Kritik an EDIS-Plänen der EU: Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel

„Das Risiko fauler Kredite besteht weiter“

Was ist mit dem Geld der Sparer, wenn eine Bank pleite geht? Zur Zeit gilt folgende Regelung: Die betroffenen Sparer erhalten bis zu 100.000 Euro aus der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, in die die privaten Banken einzahlen müssen.

Neben dieser geseztlichen Regelung gibt es den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Hat die Privat-Bank auch hier eingezahlt, können sogar höhere Spareinlagen erstattet werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant jetzt jedoch bis 2024 eine neue Sparer-Einlagensicherung (EDIS – European Deposit Insurance Scheme) auf europäischer Ebene einzuführen. Dies würde die Gesamtsumme, die für die Sparer bei einer einzelnen Bankenpleite zur Verfügung steht, erhöhen. Die Idee der EZB wird von von einigen Experten aber dennoch skeptisch betrachtet. Für sie ist unklar, wie viele europäische Banken noch faule Kredite in ihren Bilanzen haben? Die einheimischen Banken müssten jetzt für diese ebenfalls gerade stehen, ein schwer zu kalkulierendes Risiko.

Die Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, eine deutsche Besonderheit in der europäischen Finanzwelt, und haben daher eigene Einlagensicherungsfonds. Aber auch Sie wären von den Plänen der EZB betroffen und auch sie sehen dies skeptisch.

Aus diesem Grund war Matthias Bergner, Geschäftsführer des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe, zu Gast bei uns in der Argeitsgruppe Kommunalpolitik. Der Bankmanager erläuterte, dass es bei den deutschen Sparkassen ein dezentrales Sicherungssystem gibt, das auf 13 Sicherungseinrichtungen und 11 Sparkassenstützungsfonds basiert.

Zudem wäre EDIS für die Sparkassen auch finanziell eine hohe Belastung, weil parallel das institutseigene Sicherungssystem fortgeführt werden müsse. Dies würde die Sparkassen nach jetziger Berechnung mit rund 5 Mrd. Euro zusätzlich belasten.

Hinzu kommt, dass die im Vorfeld getroffenen Beschlüsse der EU-Kommission bislang nicht ausreichend umgesetzt wurden und das Risiko fauler Kredite weiter besteht.

Bevor über eine Zentralisierung nachgedacht werden kann, müssen diese Risiken in den Bankbilanzen beseitigt sein. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt den Plänen der EZB nicht zustimmen.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7094121/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Prof. Lucke weist auf Gefahren von EDIS hin

Die Europäische Kommission will die nationalen Einlagensicherungssysteme durch ein gemeinsames europäisches System ablösen. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR)  lehnen das Vorhaben ab und weisen auf die hohen Risiken hin.

Mit dem European Deposit Insurance Scheme (EDIS) soll nach Plänen der Europäischen Kommission schrittweise ein europäisches Einlagensicherungssystem aufgebaut werden, das bei Bankeninsolvenzen innerhalb der Eurozone die Guthaben der Bankkunden garantiert.  Bankkunden in stabileren nationalen Bankensystemen würden damit für die Sicherheit der Einlagen in Krisenstaaten haften.

Die Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer sehen dies mit großen Gefahren verbunden.

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hält im Krisenfall eine enorme Umverteilung innerhalb der Eurozone für möglich. Statt auf eine verordnete Vergemeinschaftung aller europäischen Einlagensicherungen setzt Lucke auf Freiwilligkeit:

„Im Falle einer sich abzeichnenden Bankeninsolvenz in der Eurozone sollten die Verantwortlichen der nationalen Bankenverbünde selbst entscheiden, ob sie einschreiten. So behielten die Absicherungssysteme der Einzelstaaten die Kontrolle darüber, welche Risiken sie eingehen und welche nicht.“

Der Ökonom Dr. Lucke sagt:

„Ein europäisches  Einlagensicherungssystem wird zwangsläufig dazu führen, dass die Kunden von stabilen Banken mit ihren Beiträgen die Risiken absichern, die in Form fauler Kredite in den Büchern griechischer, zyprischer und italienischer Banken stehen.

Das System schafft den Fehlanreiz, höhere Risiken einzugehen und Banken in den Mitgliedsstaaten weniger streng zu regulieren.

Verschärft sich die Lage der Banken in Italien, so wäre der finanzielle Puffer für die Einlagensicherung sehr schnell aufgebraucht, sodass die Absicherung der Guthaben anderer europäischer Banken verloren ginge. Das wiederum könnte genau den Bankrun auslösen, der eigentlich mit dem EDIS verhindert werden soll.“

Weitere Infos unter www.stoppt-edis.de