Sicherheitsbehörden müssen Folgen der „Willkommenskultur“ ausbaden

Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG):Wendt

„Zu den Lehren, die aus dem Fall Amri zu ziehen seien, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender N24, dass der Gesetzgeber gefordert sei, wenn solche terroristischen Anschläge wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt künftig verhindert werden sollen.

Die Behörden, die Anis Amri schon vor der Tat auf dem Schirm hatten, haben sich an Recht und Gesetz gehalten. Ihnen sei kein Vorwurf zu machen, so Wendt.

Wer möchte, dass die Polizei effektiver arbeite, muss die entsprechenden Gesetze erlassen. Es darf nicht sein, dass der Gesetzgeber die Willlkommenskultur pflegt, die Justiz die Rechtskultur und die Sicherheitsbehörden müssen am Ende Fehlentwicklungen ausbaden.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-terrorbekaempfung-effektivieren/