CSU-Chef Seehofer: Eine Koalition mit den Grünen kommt nicht infrage

Der  bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte er: seehofer_interview_01_4ddb78858c

„Mein Maßstab ist das Parteiprogramm, das die Grünen beschlossen haben – und das ist ein Beispiel dafür, wie man Deutschland ruiniert. Die Grünen wollen die Erbschaftssteuer erhöhen, eine Vermögenssteuer einführen und das Ehegatten-Splitting abschaffen.

Das ist eine wahre Orgie von Steuermehrbelastungen, die alleine schon eine Koalition mit der CSU ausschließt.

Zudem kann ich als Ministerpräsident des Autolandes Bayern kein staatliches Verbot von Verbrennungsmotoren in einer Regierung vereinbaren. Auch eine Politik der offenen Grenzen wird es mit uns nicht geben.

Fazit: Diese Grünen scheiden für mich als Koalitionspartner aus.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/interview-mit-der-bild-am-sonntag/


CSU kritisiert strammen Linkskurs bei Grünen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor der Machtübernahme durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Münster haben die Grünen einen klaren Linkskurs beschlossen, dessen Politik dogmatisch und ideologisch ist. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Der CSU-Chef betonte: „Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren. Die Grünen haben von ihrem Parteitag klare Signale für diesen Linkskurs gesendet. Wir können mit keiner der grünen Positionen auch nur annähernd mitgehen. Die Politik der Grünen ist dogmatisch und ideologisch.

Mit Ministerpräsident Kretschmann arbeite ich gut zusammen. Die Wahrheit ist aber, dass er sich wiederholt nicht durchsetzen konnte gegen die linke Mehrheit in seiner Partei um Jürgen Trittin.“

Die Grünen orientieren sich ganz eindeutig links – hier deren Positionen und die Antwort der CSU:

  • Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Das bedeutet gerade für junge Familien in der Gründungsphase finanzielle Einschnitte. Die Abschaffung soll nicht rückwirkend umgesetzt werden, sie soll für künftige Ehen gelten. Das ist ungerecht und treibt einen Keil zwischen die Generationen.
    Wir wollen das Ehegattensplitting uneingeschränkt erhalten. Wir wollen es ergänzen um ein Kindersplitting. Wir fördern Familien!Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg
  • Die Grünen wollen die Vermögensteuer wiedereinführen. Das ist eine Substanzsteuer, die Mittelstand und Arbeitsplätze gefährdet .
    Wir sagen NEIN zur Vermögensteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer zurecht abgeschafft. Die CSU stärkt den Mittelstand und schützt Arbeitsplätze.
  • Die Grünen wollen Sanktionen bei Hartz IV abschaffen. Damit werden Komplett- Verweigerer belohnt. Das ist ungerecht für jeden, der tagtäglich hart arbeitet.
    Wir stehen für klare und faire Regeln am Arbeitsmarkt. Es gilt das Prinzip Fördern & Fordern. Es darf keine Einladung für Leistungsverweigerer geben. Die CSU sorgt für Leistungsgerechtigkeit.
  • Die Grünen wollen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Neuzulassungen für Autos mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 zu verbieten, gefährdet tausende Arbeitsplätze. Es wäre ein fataler Wettbewerbsnachteil für unsere deutschen Automobilhersteller.
    Wir sagen JA zu mehr Umweltschutz – auch bei der Mobilität. Aber wir sagen NEIN zu Verboten und übermäßiger Reglementierung. Bayern ist das Autoland Nr. 1. Unser Wohlstand und die soziale Sicherheit gründen sich darauf. Für uns ist ein derart radikales Verbot untragbar. Unser Ansatz bei der Ökologie ist freiheitlich und kooperativ. Die Elektro- Mobilität wollen wir parallel vorantreiben.
  • Die Grünen blockieren die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die Einstufung der Maghreb-Staaten—Tunesien, Algerien und Ma-rokko—als sichere Herkunftsstaaten wird im Bundesrat seit Monaten blockiert. Die Verwei-gerungshaltung der Grünen ist verantwortungslos.
    Wir verhindern Fehlanreize und Missbrauch beim Asylrecht. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen. Wir werden keine fau-len Kompromisse mit den Grünen eingehen.
  • Die Grünen wollen Cannabis legalisieren. Über den Bundesrat wollen sie versuchen, diese Dro-ge zu legalisieren. Die Grünen bleiben bei ihrer lockeren Drogenpolitik. Die Legalisierung von Cannabis wäre der erste Schritt zur Freigabe härterer Drogen. Wir sind gegen die Freigabe jeglicher illegaler Drogen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt dazu: „Die Grünen haben nichts aus der Niederlage ihres desaströsen Verbots-Wahlkampfes 2013 gelernt. Die Bürger haben dem Umerziehungsplan der Grünen eine klare Absage erteilt. Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei die Macht übernimmt und unser Land runterwirtschaftet.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/csu-freiheit-statt-verbotswahnsinn/


CDU-Politiker Bouffier: Kein Ehegatten-Splitting für Homo-„Paare“

„Am Betreuungsgeld wird nicht mehr gerüttelt“

Der stellv. CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die „Homo-Ehe“ strikt abgelehnt.

„Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen„, sagte Bouffier der Welt am Sonntag.

Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Staates, so der CDU-Politiker  –   und „das Leitbild für Ehe und Familie sind immer noch Mann und Frau“.

Der Staat, so Bouffier, sollte sich hüten, seine Schutzverpflichtung so einzuebnen, dass nichts mehr von ihr übrig bleibt„.

Zugleich wandte sich Bouffier gegen Forderungen aus der Koalition, Veränderungen am geplanten Elterngeld vorzunehmen. „Für alle Koalitionspartner gilt: Wir müssen Verträge einhalten. Am Betreuungsgeld wird nicht mehr gerüttelt“, sagte er:

„Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir jede Form der staatlichen Betreuung für besser halten als die Erziehung zu Hause. Kinder, die von ihren Eltern betreut werden, können grundsätzlich dankbar sein.“

Quelle: Webseite Fulda-Info / dts