Vorfahrt für die Familie: Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzen

Von Birgit Kelle

Wie ein gutes Anliegen kippen kann in eine Forderung, die manchen Müttern schadet, zeigen am heutigen Muttertag ausgerechnet Mütter bei einer Demo in Berlin. Ein Bündnis gegen Kinderarmut, darunter  sehr viele Alleinerziehende, die genau wie wir bei Frau 2000plus e.V. politisch engagiert sind, demonstrieren dort für eine bessere Politik für Menschen mit Kindern, sodass nicht mehr so viele Kinder an der Armutsgrenze leben in einem der reichsten Länder der Welt.

Alleinerziehende benötigen bekanntlich besonders häufig staatliche Unterstützung, nahezu 40 Prozent von ihnen leben von Hartz 4 oder müssen aufstocken, ihre finanzielle Situation ist in der Regel nicht einfach. So weit ein wichtiges Anliegen.  

Das Ganze kippt an dem Punkt, an dem  dort auf der Demo gefordert wird, das Ehegattensplitting zu streichen, wie es die Bloggerin Fee Linke in der TAZ erklärt: „Wenn das Ehegattensplitting abgeschafft würde, hätten wir schon viel gewonnen. Wir brauchen ein Steuerrecht, das Kinder fördert, nicht Ehen“.

Und genau an diesem Punkt kann ich nicht mehr mitgehen, denn vom Ehegattensplitting profitieren Millionen anderer Mütter und Familien. Warum fordert man nicht einfach ein zusätzliches Familiensplitting?

Denn Ehegattensplitting ist nicht nur eine Steuererleichterung  – die Kehrseite bedeutet eine Verpflichtung zum Unterhalt eines Ehepartners, das was Alleinerziehende als Verpflichtung ja nicht haben.

Warum enden alle diese Debatten immer darin, dass die am häufigsten gewählte Familienform in Deutschland: Vater-Mutter-Kind, finanziell trocken gelegt werden soll zu Gunsten anderer Familienformen?

Wir werden nie vorankommen, wenn sich Eltern gegenseitig das Wasser abgraben. Ja gerne helfen wir mit, Alleinerziehende finanziell zu sichern, aber bitte: Lasst uns zusammen stehen als Mütter, egal, welches Leben wir wählen.


Was die Grünen wirklich (abschaffen, verändern und einführen) wollen

Der grüne Parlamentarier Hans-Christian Ströbele will das Inzestverbot aufheben WEITER

Grüne Jugend will die Ehe abschaffen WEITERBündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

Grüne Jugend will die Mehr-Eltern-Adoption WEITER

Grüne wollen die Ehe für homosexuelle Paare öffnen WEITER

Grüne Jugend will Drogen liberalisieren WEITER

Die Grünen wollen Nahrungsvorschriften einführen WEITER

Grüne Jugend will die Zweigeschlechtlichkeit überwinden WEITER

Den eigenen Pädosex-Skandal vertuschen WEITER

Hetze gegen die katholische Kirche betreiben WEITER

Grüner Politiker Volker Beck: Papst unternimmt einen „Angriff auf die Menschenrechte“ WEITER

Ehegattensplitting abschaffen WEITER (Punkt  1)

Abtreibung völlig liberalisieren WEITER (Punkt 4)

Im Sinne der Gender-Ideologie die Kinder indoktrinieren  WEITER (Punkt 2)

Fahrverbot am Sonntag WEITER

Quelle: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2016/03/was-auf-deutschland-zukommt-wenn-die.html


TV-Kontroverse bei „Anne Will“ zum Karlsruher Urteil und zum Adoptionsrecht für Homo-Partnerschaften

Erika Steinbach und Baronin Beverfoerde verteidigen die klassische Ehe

Am Mittwoch-Abend (12.6.) befaßte sich die ARD-Talkshow „Anne Will“ bis nach Mitternacht mit dem Karlsruher Urteil zum Homo-Splitting (Ausdehnung des Ehegattensplittings für Homo-Partner) und mit dem Thema Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Die Moderatorin Anne Will  –  sie ist bekennende Lesbe  –  hatte auf der einen Seite zwei CDU-Vertreterinnen zugunsten der klassischen Ehe und Familie (Mann/Frau/Kinder) eingeladen:

Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach und die dreifache Familienmutter Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto),  Vorsitzende der „Initiative Familienschutz“.  Hedwig_Beverfoerde

Die Gegenposition hierzu nahm FDP-Parlamentarier Michael Kauch ein, der in einer „eingetragenen Partnerschaft“ lebt.  Neben ihm saß der   –  wie er sich selber nennt  –  „schwule Theologe“ Dr. David Berger, seit kurzem Chefredakteur des Homosexuellen-Magazins „Männer“.

Frau Steinbach (siehe Foto) stellte gleich eingangs ihre Position klar: „Jeder kann leben, wie er möchte, aber der Staat muß nicht alles finanziell fördern, sondern speziell das, was seiner Zukunft dient“  –  und das sei die herkömmliche Ehe mit natürlicher Nachkommenschaft. Das ist tatsächlich ein logisch zu Ende gedachtes, einleuchtendes Prinzip.

Zudem verdeutlichte die insgesamt sehr fundiert argumentierende CDU-Politikerin die realen Größenverhältnisse, wonach nämlich ohnehin nur 1% der Homosexuellen hierzulande in einer „eingetragenen Partnerschaft“ leben  – und selbst von dieser minimalen Minderheit wiederum nur wenige an einer Adoption interessiert seien.

Karlsruher Urteile pro Familie wurden nicht umgesetzt!

Freifrau von Beverfoerde äußerte sich zu Recht befremdet darüber, daß die Politik es jetzt so eilig hat, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts ruckzuck in Gesetzesform zu gießen  – während andere Urteile aus Karlsruhe seit Jahrzehnten links liegen gelassen würden, nämlich Entscheidungen zugunsten einer stärkeren Förderung der Familie. Damit hat die sympathisch wirkende Baronin ins Schwarze getroffen.

Hierzu gehört zB. das BVG-Urteil vom 29.6.1990, das den Familien Steuerfreiheit auch für das Existenzminimum ihrer Kinder zusichert (BVerfG 82,60). Das war vor sage und schreibe 23 Jahren  –  und harrt heute noch der Umsetzung!10

Man hätte zur Sachlage zudem erwähnen können, daß dieselben linken Parteien, die sich noch vor wenigen Monaten gegen das Ehegatten-Splitting äußerten und es als „überholt“ bezeichneten, jetzt plötzlich  –  wenn es um homosexuelle Paare geht  –  voll für diese Steuererleichterung  im Sinne eines Homo-Splittings eintreten…

David Berger wetterte sodann gegen Erika Steinbach und vor allem gegen Freifrau von Beverfoerde; beide Damen würden sich, wie er meinte, „selbst entlarven“ und eine „biologistische“ Engführung betreiben, als ginge es gleichsam um „Hühnerzucht“; er bezeichnete die engagierte Familienvertreterin Beverfoerde als „sehr reaktionär“.

Im Vergleich mit diesen Tiraden äußerte sich sein Gesinnungsgenosse  – der FDP-Politiker Michael Kauch  – weitaus sachlicher.

Natürlich lobte Berger erwartungsgemäß das Karlsruher Urteil und behauptete: „Das Bundesverfassungsgericht hat sich für die Zukunft entschieden.“

Die CDU-Menschenrechtsbeauftragte Steinbach blieb dabei, daß daraus genau umgekehrt ein Schuh wird:

Die Zukunft liege in der Unterstützung der klassischen Ehe und Familie, die auf Nachkommenschaft angelegt sei.

Zudem wies die Parlamentarierin darauf hin, daß es in Deutschland weitaus mehr adoptionswillige Ehepaare gibt, als Kinder zur Adoption freigegeben werden. Weshalb, so fragte sie mit Recht, sollen denn homosexuelle Partnerschaften ein Adoptionsrecht erhalten, wenn es ohnehin schon einen Überhang an Adoptionswilligen gibt?!

Hedwig von Beverfoerde erinnerte zugleich an die EU-Sozialcharta von 1995, in der das grundsätzliche Recht jedes Kindes auf Vater und Mutter proklamiert wurde.

Die Sendung agierte  –  in fernsehüblicher Manier  –  einseitig pro Homo-Fraktion, was vor allem durch die drei hinzugezogenen Beispiele mit glücklichen Kindern, die bei Homo-Eltern aufwachsen, verdeutlicht wurde. Als ob Einzelfälle (die man immer findet!) irgendeine objektive Beweiskräft hätten.

Diese typisch manipulative TV-Vorgehensweise erstaunt wenig, zumal die Gesprächsrunde von Anne Will geleitet wurde, die sich bereits vor über drei Jahren mit ihrer lesbischen Partnerschaft „outete“.

Zum Schluß der  – auch von der Publikumspräsenz her einseitig geprägten  –  Talkshow brachte die Moderatorin ausnahmsweise ein Argument pro klassische Ehe und Familie: Anne Will erwähnte eine Allensbach-Umfrage aus dem Vorjahr, wonach satte 97 % der Deutschen auf die Frage, was sie sich unter einer „Familie“ vorstellen, die ganz normale Antwort gaben: „Ein verheiratetes Ehepaar mit Kindern“.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster

Hier das TV-Video der Sendung zum Nach-Sehen: http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3833.html

Weiterer ARTIKEL hierzu mit Leserkommentaren: https://charismatismus.wordpress.com/2013/06/13/zur-homo-ehe-es-geht-nicht-um-diskriminierung-sondern-um-differenzierung/

Sachlicher Talk-Bericht des Medienmagazins PRO: http://www.pro-medienmagazin.de/?id=fernsehen&news%5Baction%5D=detail&news%5Bid%5D=6741

 


Beklemmende Entwicklung: Bundesverfassungsgericht auf rotgrünem Kurs

Mathias von Gersdorff

In Deutschland dürfen Theologen jeglicher Konfession behaupten, was ihnen in den Sinn kommt. Egal ob sie Papst, Bibel oder Kirche widersprechen: Sie können sicher mit Zustimmung, Anerkennung oder zumindest Toleranz rechnen.

M. von Gersdorff

M. von Gersdorff

Mit dieser wohlwollenden Behandlung durfte der normale Bürger nicht rechnen, wenn er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisierte. Sofort traf ihn ein Bannstrahl, und er begann zu den Unberührbaren zu zählen. Allein der Verdacht, man sei mit dem Bundesverfassungsgericht bzw. seinen Untergliederungen nicht einverstanden, galt als entsetzlicher Makel.

Doch inzwischen sind manche Urteile aus Karlsruhe dermaßen schwer nachvollziehbar, daß einige ihre Skepsis nicht mehr ganz verbergen können. Zu solchen Urteilen zählt dasjenige, das das Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgedehnt sehen will.

So schrieb die FAZ („Ein revolutionärer Akt“, FAZ-Online am 6. Juni 2013) vorsichtig:

„Es ist gut, daß wir nicht französische Verhältnisse haben, sich also nicht Befürworter und Gegner der ‘Homo-Ehe’ auf der Straße prügeln. Andererseits ersetzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Gleichmach-Rechtsprechung eine gesellschaftliche Debatte. Was wiederum nicht seine Aufgabe ist.“

Kritik von Erzbischof Zollitsch

Auch der Vorsitzende der (katholischen) Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, übte Kritik, was keinesfalls üblich ist:

„Bereits 2002 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung davon gesprochen, daß die eingetragene Lebenspartnerschaft ein ‘aliud’ („etwas anderes“, Anm. des Autors) zur Ehe, etwas anderes als die Ehe sei und keine ‘Ehe unter falschem Etikett’.

Daher ist unserer Auffassung nach eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung angebracht, etwa wenn man in Betracht zieht, daß aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft.“

Im Grunde erklärt Erzbischof Zollitsch, das Bundesverfassungsgericht hätte sich selbst widersprochen: Zuerst behauptete Karlsruhe, die Lebenspartnerschaft sei etwas „ganz anderes“ als die Ehe, doch jetzt dürfe sie nicht mehr ungleich behandelt werden.

Diese Reaktionen sind insofern interessant, weil das Urteil nicht unerwartet kam. Aber offenbar hegten manche doch noch die Hoffnung, Karlsruhe würde es nicht wagen, in solch radikaler Form Gesellschaftspolitik zu betreiben.

Ich muß gestehen, daß ich auch zu denjenigen zählte, die der Meinung waren, Karlsruhe würde eher abwiegeln. Denn: Gerechtfertigt wurde das Familiensplitting mit der Begründung, die Ehe sei auf die Fortpflanzung angelegt. Seit eh und je war die Nachkommenschaft das wichtigste Gut der Ehe.

Das Christentum hat darauf besonderes Gewicht gelegt, so sehr, daß man von der „christlichen Auffassung der Ehe“ spricht. Diese ist aber keine Exklusivität des Christentums.

Der französische Philosoph Thibaud Collin hat gegenüber einer Anhörung des französischen Senats richtig angemerkt, daß selbst die Französische Revolution  –  mit all ihrem Haß gegen Kirche und Christentum  –  die Nachkommenschaft als bestimmendes Prinzip der Ehe nicht aufgehoben hat, als die zivile Ehe im Jahr 1792 eingeführt wurde.

Collin sprach sich gegen die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare aus und argumentierte, die Französische Revolution hätte die Zivilehe eingeführt und die kirchliche Ehe ersetzen wollen, weil sie der Auffassung war, die Grundlage der Ehe sei die menschliche Natur und eben nicht eine übernatürlich begründete Institution.

„Ehe für alle“ widerspricht der Vernunft

Die „Ehe für alle“ ersetzt nun die menschliche Natur durch die Willkür derjenigen, die momentan an der Macht sind, und dies widerspricht wiederum den Prinzipien der Französischen Revolution, die sich theoretisch der Vernunft verpflichtet fühlte.

Eine ähnliche Revolution wie vor wenigen Wochen in Frankreich hat in Deutschland nun das Bundesverfassungsgericht durchgeführt. Dieses argumentierte, man dürfe Partnerschaften zwischen Personen mit „anderer sexueller Orientierung“ nicht benachteiligen.

Im oben erwähnten FAZ-Kommentar wird angemerkt:

„Es geht um die Aufwertung der ‘sexuellen Orientierung’, obwohl sich dieses Diskriminierungsverbot gar nicht ausdrücklich im Grundgesetz findet. Es soll nicht nur jeder so leben dürfen, wie er will, was jeder längst darf: Es geht um die Schleifung aller (natürlichen) Unterschiede. Ein fürwahr revolutionärer Akt, den sich Karlsruhe auf anderen Feldern verbitten und dem Gesetzgeber verbieten würde.“

Es ist schon bemerkenswert, daß ein solcher Schritt von einem Gericht dekretiert wird und nicht Ergebnis eines politischen Prozesses ist (was eine Gleichstellung ebenso wenig legitimieren würde). Kein Wunder, daß manche sich fragen, ob Karlsruhe hier nicht seine Zuständigkeiten weit überschreitet.

Karlsruhe betreibt „juristischen Aktivismus“

Hier sollte auch angemerkt werden, daß die Berufung auf die sexuelle Orientierung absurd ist, denn bei Begründung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist es unerheblich, ob die beiden Männer oder Frauen homosexuell sind. Rechtliche Voraussetzung ist laut Paragraph 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes lediglich, daß die beiden Personen das gleiche Geschlecht haben. Auch heterosexuelle Menschen können eine solche Partnerschaft eingehen.

Hinsichtlich der Lebenspartnerschaft betreibt Karlsruhe das, was man im angelsächsischen Sprachraum „judicial activism“ (Juristischer Aktivismus) nennt. Zur Erinnerung:

Als die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Grüne zu Zeiten Gerhard Schröders das Gesetz in den Bundestag einbrachten, wurden die steuerlichen Begünstigungen aus dem Gesetzentwurf entfernt und in einem „Ergänzungsgesetz“ verpackt. Man befürchtete nämlich, daß ansonsten der nötige Abstand zur Ehe nicht gegeben sein würde.

Im Urteil aus dem Jahre 2001 argumentierte dann Karlsruhe, die Lebenspartnerschaft sei eben etwas „ganz anderes“ als die Ehe. Seitdem hat das Bundesverfassungsgericht scheibchenweise praktisch alle Forderungen, die im Ergänzungsgesetz enthalten waren, gerichtlich durchgesetzt. Karlsruhe hat also genau die politischen Forderungen der Bundestagsfraktion von SPD und Bündnis90/Grüne implementiert.

Es bleibt ein beklemmendes Gefühl. Was kann man von Karlsruhe noch erwarten?

Wie weit wird unser oberstes Gericht diese Revolution vorantreiben, die dabei ist, die christlichen Wurzeln Deutschlands zu zerstören? Was kann man dagegen machen?

Im Urteil argumentierte Karlsruhe, das Gesetz würde die Lebenspartnerschaft als umfassende Verantwortungs- und Solidargemeinschaft ansehen. Grundlage der Entscheidung aus Karlsruhe ist also nach wie vor das Lebenspartnerschaftsgesetz.

Folgerichtig muß die Abschaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft von denjenigen angestrebt werden, die die natürliche und traditionelle Ehe und Familie verteidigen.

Erstveröffentlichung in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


Homo-Splitting: Wer schützt die Verfassung vor dem Bundesverfassungsgericht ?

Von Jörgen Bauer

Anders als in Frankreich regt sich hierzulande niemand auf, was auch daran liegt, dass uns von interessierten Kreisen  – über Jahrzehnte hinweg  – ständig weisgemacht wurde, dass Homosexualität “völlig normal” ist. Krank  – nämlich homophob  –  ist allenfalls jener, der das anders sieht.

Und weil das niemand sein möchte, sagt natürlich keiner was, zumal er fürchten muss, den Zorn “interessierter Kreise” auf sich zu ziehen und “ausgegrenzt” zu werden. Erst wenn er sich traut, mit anderen darüber zu sprechen, merkt er, dass er keinesfalls der einzige “Homophobe” ist, sondern dass das andere ganz genau so sehen. 120505393_BV_July und Mike

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat mit seinem Urteil zum Ehegattensplitting für Homopaare einen weiteren Schritt in Richtung “Homo-Ehe” getan.

Das Grundgesetz privilegiert die Ehe als natürliche Lebensordnung, die es, was auch immer noch beschlossen werden mag, tatsächlich nur zwischen einem Mann und einer Frau geben kann.

Dass die natürliche Lebensordnung, ebenso wie das Grundgesetz, durch das BVG-Urteil unterminiert wird, muss das BVG  in einer Zeit des allgemeinen Relativismus und zunehmender Unverbindlichkeit nicht weiter stören. 

Weil das aber nicht folgenlos bleiben kann, müsste die Frage richtig lauten: „Wer schützt die Verfassung vor dem Bundesverfassungsgericht?”.

Jörgen Bauer aus Heidenheim ist evangelischer Christ


Karlsruher Urteil zum Ehegattensplitting für Homo-Partner: EKD stimmt zu, Bischofskonferenz lehnt ab

Zollitsch: „Schutz der Ehe ist keine Diskriminierung“

Unterschiedlich haben die beiden großen Kirchen in Deutschland auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, das Ehegattensplittung müsse auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten. Während die EKD (Evgl. Kirche in Deutschland) die Entscheidung begrüßte, übte die Deutsche Bischofskonferenz Kritik. media-374460-2

Der Vizepräsident des EKD-Kirchenamtes, Friedrich Hauschildt, nannte es gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA ethisch geboten, Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Verantwortungsbereitschaft in allen Formen des Zusammenlebens zu stärken. Dazu leiste die Rechtsform der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen wichtigen Beitrag.

Deshalb sollten laut EKD Regelungen im Vermögens-, Unterhalts-, Versorgungs- und Steuerrecht unterstützt werden, die das verbindliche Zusammenleben stärkten: „Insofern ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für mehr gesetzliche Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu begrüßen.

Dagegen erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch: „Die katholische Kirche lehnt die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften ab.“

Bereits 2002 habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung davon gesprochen, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft etwas anderes als die Ehe sei und keine „Ehe unter falschem Etikett“.

Zollitsch weiter: „Daher ist unserer Auffassung nach eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung angebracht, etwa wenn man in Betracht zieht, dass aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft.“

Eine unterschiedliche Behandlung dieser Partnerschaften und der Ehe stelle deshalb keine Form der Diskriminierung dar, „sondern betont den Wert, den die Ehe für die Gesellschaft hat“.

Quelle: http://www.idea.de

 


CSU-Politiker Norbert Geis kritisiert Karlsruher Urteil zum Ehegatten-Splitting für Homo-Partner

Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, das steuervorteilhafte Ehegatten-Splitting auch auf eingetragene Homo-Partnerschaften anzuwenden, hat innerhalb der Unionsfraktion einen Streit über die Konsequenzen ausgelöst.

Der Rechtsexperte und CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis kritisierte Karlsruhe: „Die Entscheidung war zu erwarten. Ich halte sie dennoch für nicht richtig“, sagte Geis der Tageszeitung „Die Welt“.

Das Bundesverfassungsgericht treibe mit seinem Beschluß die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe voran: „Die Privilegierung der Ehe wird damit untergraben“, erklärte der CSU-Politiker. Geis forderte den Gesetzgeber auf, nun zu prüfen, ob mit dem neuen Beschluss nicht eine Ungleichbehandlung anderer Einstandsgemeinschaften einhergehe: „Es gibt zum Beispiel Mütter und Töchter oder Schwestern, die zusammenleben“, ergänzte der CSU-Politiker.

Geis kann sich eine künftige Änderung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting vorstellen: „Eine solche Umformung sollte man ernsthaft diskutieren“, sagte Geis.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach hingegen von einem „Sieg auf ganzer Linie“ und lobte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wir werden gut von Karlsruhe regiert“, twitterte er.

Quellen: dts-Nachrichtenagentur / JF