Stoiber: CSU soll in der Asylfrage standhalten – auch gegenüber der CDU

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vor möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD eine harte Haltung der Union in der Flüchtlingsfrage gefordert.

CSU-Ehrenvorsitzender Stoiber betonte:

„Die Begrenzung der Zuwanderung und die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzbedürftigen über März 2018 hinaus sind wesentliche Punkte, deren Umsetzung von der Mehrheit der Deutschen dringend erwartet wird.“

Oberster Maßstab müsse dabei die begrenzte Integrationskraft Deutschlands sein. Beim Familiennachzug fordert die Union für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus das Aussetzen des Nachzugs von Familienmitgliedern über März 2018 hinaus. Die SPD hingegen will die Aussetzung nicht verlängern.

Weiter stellte Stoiber das Standhalten der CSU in der Flüchtlingsfrage, auch gegenüber der CDU, heraus: „Hätten wir uns vor der Wahl mit der CDU auf das geeinigt, wozu die CDU nach der Wahl bereit war, dann hätten wir viele unserer Probleme nicht.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/stoiber-begrenzte-integrationskraft/


Israel: Ex-Ministerpräsident Olmert muß wegen Korruption ins Gefängnis

Israels ehem. Ministerpräsident Ehud Olmert hat gestern (15.2.) seine 19-monatige Haftstrafe im Ma’asiyahu-Gefängnis in Ramle angetreten.  100714052333-b1-

Olmert war 2014 wegen Bestechung in zwei Fällen im Zusammenhang mit dem Holyland-Bauprojekt in seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Der Oberste Gerichtshof ließ einen der Anklagepunkte fallen und reduzierte die Strafe im Dezember vergangenen Jahres auf 18 Monate. Vorige Woche verfügte das Jerusalemer Amtsgericht eine Verlängerung der Haftdauer um einen weiteren Monat, nachdem Olmert sich der Rechtsbehinderung in verschiedenen Fällen für schuldig erklärt hatte. 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Europawahl: Ehem. CDU-Ministerpräsident Werner Münch unterstützt die AUF-Partei

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Werner Münch, unterstützt die christliche AUF-Partei bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai.

In der AUF hätten „Wähler mit christlichen Grundsätzen „endlich wieder eine politische Heimat gefunden“, erklärte Münch (siehe Foto) in einer 12 Punkte umfassenden Stellungnahme. Münch, Prof. Dr. Werner, mittel

Die AUF habe „eine realistische Chance zum Einzug ins Europaparlament“, hob der in Freiburg lebende Politikwissenschaftler hervor, der diesem Parlament selbst sieben Jahre angehört hat.

Er freue sich darüber, dass es jetzt „für alle, die die Entwicklung der Europäischen Union zu Recht mit Sorge betrachten“ , „endlich eine überzeugende politische Alternative mit klugen und integeren Spitzenkandidaten“ gebe.

Zu den Gründen, die Münch für seine Wahlempfehlung anführt, gehört, dass die AUF für den besonderen Schutz von Ehe und Familie, für das Elternrecht und gegen „Kollektiverziehung“ eintrete. Zudem sei der Schutz des Lebens dort gut aufgehoben.

Auch dass die AUF-Partei Europa als einen Staatenbund souveräner Nationalstaaten ansehe und das Subsidiaritätsprinzip hochhalte (z.B. beim Vorrang des Einzelnen und der Familie vor bürokratischen Regelungen durch Brüssel), findet seine Unterstützung.

Der ehem. CDU-Politiker empfiehlt die AUF-Spitzenkandidaten Christa Meves und Michael Ragg als „glaubwürdige und vertrauenswürdige Persönlichkeiten“.

Werner Münch war 2009 aus der CDU ausgetreten, der er 37 Jahre lang angehörte. Er hatte diesen Schritt vor allem mit der „Profillosigkeit“ der Partei hinsichtlich christlicher und konservativer Werte begründet. 

Quelle: http://www.auf-partei.de

 


Israel: Zum Tod von Ariel Sharon

Am 11. Januar verstarb der ehemalige israelische Ministerpräsident Ariel Sharon im Krankenhaus in Tal HaSchomer.

Seitdem er im Januar 2006 nach einer Hirnblutung ins Koma gefallen war, hatte er nicht mehr das Bewusstsein erlangt.

Am Sonntag wurde der Sarg mit Sharons Leichnam vor der Knesset in Jerusalem aufgebahrt, damit die Öffentlichkeit von ihm Abschied nehmen konnte.

Am heutigen Montag, den 13. Januar, fand ab 9:30 Uhr die offizielle Trauerfeier statt, an der viele Staatsgäste aus dem Ausland teilnahmen, u.a. der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Um 14 Uhr Ortszeit wurde Ariel Sharon auf seiner Farm Schikmim neben seiner Frau Lili beigesetzt.

KONDOLENZBUCH in der Israelischen Botschaft

In der Botschaft des Staates Israel in Berlin wird von heute an für drei Tage (13.1. bis 15.1.) ein Kondolenzbuch ausliegen, in das man sich jeweils von 13 bis 16 Uhr eintragen kann.

Präsident Shimon Peres erklärte am Samstag:

„Mein lieber Freund Arik Sharon hat heute seinen letzten Kampf verloren. Arik war ein tapferer Soldat und kühner Anführer, der sein Land liebte und den sein Land liebte. Er war einer der bedeutendsten Beschützer und wichtigsten Baumeister Israels. Er kannte keine Angst und fürchtete sich gewiss nicht vor Visionen. Er verstand es, schwierige Entscheidungen zu treffen und sie umzusetzen.

Wir alle haben ihn geliebt und werden ihn sehr vermissen. Ich spreche Familie Sharon mein Beileid aus. Möge er in Frieden ruhen.“

BILD: Präsident Peres legte am Samstag einen Kranz am Sarg Sharons nieder (Foto: GPO) 

Ministerpräsident Netanyahu sagte in Reaktion auf die Nachricht vom Tode Sharons:

„Der Staat Israel verneigt sich angesichts des Todes des ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon. Ariel Sharon spielte für viele Jahre eine bedeutsame Rolle im Kampf um die Sicherheit des Staates Israel.

Er war vor allem anderen ein mutiger Kämpfer und herausragender General, und gehörte zu den größten Kommandanten, die die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte je sahen.

Von Jugend an diente er dem israelischen Volk auf dem Schlachtfeld, als Soldat im Unabhängigkeitskrieg, als Kommandant im Sinai-Feldzug 1956 und im Sechs-Tage-Krieg, bis hin zur Schlacht um den Suez-Kanal, wo er eine entscheidende Rolle spielte und die ein Wendepunkt im Yom-Kippur-Krieg war.

Nach seinem Ausscheiden aus der Armee arbeitete er weiter für das israelische Volk in vielen Regierungsämtern und als 11. Ministerpräsident des Staates Israel. Das Andenken an ihn wird für immer im Herzen der Nation bestehen.“

Der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden betonte in seiner Traueransprache, Sharon sei immer meinungsstark gewesen und habe eine klare Motivation gehabt:

„Wie alle bedeutenden Führungspersönlichkeiten hatte er einen Nordstern, der ihn leitete. Der Nordstern, von dem er nach meiner Beobachtung nie abwich. Sein Stern war das Überleben des Staates Israel und des jüdischen Volkes.“

BILD: Staatsgäste bei der Trauerfeier am Montag (Foto: GPO)

Der ehem. britische Premierminister Tony Blair zollte Israels ehemaligen Ministerpräsidenten ebenfalls Respekt und pries Sharons Leidenschaft im Kampf für das Wohlergehen des Staates Israel:

„Die gleiche eiserne Entschlossenheit, die ihn auf dem Feld auszeichnete, hatte er auch in der Diplomatie. Wenn dies hieß, zu kämpfen, dann kämpfte er, wenn es hieß, Frieden zu schließen, suchte er den Frieden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel übermittelte Ministerpräsident Netanyahu ihre Anteilnahme am Tod Sharons. In einer Pressemitteilung erklärte sie:

„Ariel Scharon war ein israelischer Patriot, der sich große Verdienste um sein Land erworben hat. Mit seiner mutigen Entscheidung, die israelischen Siedler aus dem Gazastreifen abzuziehen, hat er einen historischen Schritt auf dem Weg zu einem Ausgleich mit den Palästinensern und zu einer Zwei-Staaten-Lösung getan.“

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, nannte Sharon eine der „markantesten politischen Führungspersönlichkeiten Israels“.

Robbe sagte: „Scharon war Zeit seines Lebens stolz darauf, als Hardliner und Falke zu gelten. Als Konservativer ließ Scharon nie einen Zweifel an seinem Leitmotiv, nämlich sein Land mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin