AfD gegen rotgrünen Angriff auf das Eigenheim

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Die grüne Verbotspartei hat wieder zugeschlagen und die Betonsozialisten sind sofort begeistert. Das Einfamilienhaus im Grünen ist der Traum der hart arbeitenden Mittelschicht in unserem Land, die sich von den Früchten ihrer Arbeit Wohlstand und Freiraum erhofft.

Hinter dem kalkulierten Vorstoß, den Bürgern diesen Traum unter dem Allzweck-Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ madig zu machen, steckt ein Angriff auf Freiheit und Eigentum und der sozialistische Ungeist einer Kollektivierung der Gesellschaft.

Die nachgeschobenen Ausreden der Grünen sind scheinheilig. In Baden-Württemberg, dem Land der Häuslebauer, steht der Angriff auf das Eigenheim kaum verklausuliert sogar im Wahlprogramm.

Erklärtes Ziel ist, die Entscheidungen der Kommunen, auf die sich die Grünen-Führung herausredet, durch enge politische Vorgaben in die gewünschte Richtung zu steuern. Für Windparks oder neue Asylbewerber-Siedlungen sollen wir natürlich trotzdem noch genug ‚Platz haben‘. Dafür sollen die einheimischen Bürger und Steuerzahler dann eben noch enger zusammenrücken.

Hofreiter selbst macht in seinem Interview keinen Hehl daraus, dass er Wohneigentum skeptisch anschaut und die Leute lieber als Mieter sieht. In der Ablehnung des Privateigentums, der eigentlichen Grundlage des Wohlstands breiter Bevölkerungsschichten, sind sich Sozialisten aller Schattierungen einig.

Mit den Grünen droht ein Verbotsregime, das zügig in die Verarmung führt.“


Israel soll als heiliges Volk und als Reich von Priestern dem Ewigen gehören

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Ex 19,2-6a:

In jenen Tagen kamen die Israeliten in die Wüste Sinai. Sie schlugen in der Wüste das Lager auf. Dort lagerte Israel gegenüber dem Berg.
.
Moses stieg zu Gott hinauf. Da rief ihm der HERR vom Berg her zu:
Das sollst du dem Haus Jakob sagen und den Israeliten verkünden:
Ihr habt gesehen, was ich den Ägyptern angetan habe, wie ich euch auf Adlerflügeln getragen und hierher zu mir gebracht habe.
Jetzt aber, wenn ihr auf meine Stimme hört und meinen Bund haltet, werdet ihr unter allen Völkern mein besonderes Eigentum sein.
Mir gehört die ganze Erde, ihr aber sollt mir als ein Reich von Priestern und als ein heiliges Volk gehören.

GOTT hat uns erschaffen, wir sind sein Eigentum; dient dem HERRN mit Freude!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 100 (99),2.3.4.5.

Dient dem HERRN mit Freude!
Kommt vor sein Antlitz mit Jubel!
Erkennt: Der HERR allein ist Gott.
ER hat uns geschaffen, wir sind sein Eigentum,
sein Volk und die Herde seiner Weide.
.
Tretet mit Dank durch seine Tore ein!
Kommt mit Lobgesang in die Vorhöfe seines Tempels!
Dankt ihm, preist seinen Namen!
Denn der HERR ist gütig,
ewig währt seine Huld,
von Geschlecht zu Geschlecht seine Treue.

Dient dem HERRN mit Freude!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 100 (99),1-3.4-5.

Jauchzt vor dem HERRN, alle Länder der Erde!
Dient dem HERRN mit Freude!
Kommt vor sein Antlitz mit Jubel!
Erkennt: Der HERRN allein ist Gott.
ER hat uns geschaffen, wir sind sein Eigentum,
sein Volk und die Herde seiner Weide.
.
Tretet mit Dank durch seine Tore ein!
Kommt mit Lobgesang in die Vorhöfe seines Tempels!
Dankt ihm, preist seinen Namen!
Denn der HERR ist gütig,
ewig währt seine Huld,
von Geschlecht zu Geschlecht seine Treue.

Prof. Meuthen (AfD) kritisiert die Stickoxid-Klage der EU-Kommission gegen Deutschland

Zur Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Mit der Rhetorik ökopaternalistischer Panikmacher versucht die EU, Deutschland wegen angeblich übertriebener Luftverschmutzung zu Strafzahlungen zu zwingen. Damit soll im Kampf gegen den Diesel weiter Druck ausgeübt werden, ungeachtet all der Folgen für die Mobilität der Bürger und die Finanzen der öffentlichen Hand.

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind absehbar, und damit auch eine partielle Enteignung ihrer Eigentümer, denen droht, dass sie von Teilen des öffentlichen Straßennetzes ausgeschlossen  werden.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollten einsehen, dass sie bei der willkürlichen Festlegung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub weit übers Ziel hinausgeschossen sind und das Recht auf Eigentum achten, anstatt es ständig zu pervertieren.

 


Die judenchristliche Urgemeinde von Jerusalem war ein Herz und eine Seele

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Apg 4,32-37:

Die Gemeinde der Gläubigen war ein Herz und eine Seele. Keiner nannte etwas von dem, was er hatte, sein Eigentum, sondern sie hatten alles gemeinsam.

Mit großer Kraft legten die Apostel Zeugnis ab von der Auferstehung Jesu, des HERRN, und reiche Gnade ruhte auf ihnen allen.

Es gab auch keinen unter ihnen, der Not litt. Denn alle, die Grundstücke oder Häuser besaßen, verkauften ihren Besitz, brachten den Erlös und legten ihn den Aposteln zu Füßen. Jedem wurde davon so viel zugeteilt, wie er nötig hatte.

Auch Josef, ein Levit (Tempeldiener) aus Zypern, der von den Aposteln Barnabas –  das heißt übersetzt Sohn des Trostes –  genannt wurde, verkaufte einen Acker, der ihm gehörte, brachte das Geld und legte es den Aposteln zu Füßen.

 


Kritik an Unterstützung einer linksradikalen Publikation durch Union und SPD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier deckt auf, wie Union und SPD die Unterstützung für ein linksradikales Magazin in ihr Sondierungspapier geschrieben haben.

CDU, CSU und SPD haben sich darin auf eine Stärkung der sog. „Zivilgesellschaft“ geeinigt. In dem Papier wird ausdrücklich erwähnt, dass man Projekte wie das „Forum Recht“ unterstützen solle.

Das „Forum Recht“ ist ein vierteljährlich erscheinendes rechtspolitisches Magazin; deren Autoren wollen dem vermeintlich „konservativ geprägten herrschenden Diskurs … eigene Standpunkte entgegenzusetzen, die einem progressiven, linken oder alternativen Spektrum zuzurechnen sind.“ 

Was damit gemeint ist, wird nach einer Lektüre des aktuellen Heftes (Nr. 4/2017) deutlich:

Ganz unverhohlen argumentieren Marxisten für die Abschaffung der privatrechtlichen Eigentumsordnung und rechtfertigen mit Parolen wie „Lieber Instandbesetzen als Kaputtbesitzen“ eine Inbesitznahme fremden Eigentums. Das Grund- und Menschenrecht auf Privateigentum wird bereits im Titel des Heftes als bloße „bürgerliche Kategorie“ verunglimpft.

Daneben wird das „Forum Recht“ vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) mitherausgegeben, der laut Selbstdarstellung für eine Gesellschaft eintritt, „welche die bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnisse … zwischen den Menschen und dem Staat in Frage stellt“.

Entsprechend orientiert sich die Herausgeberschaft des „Forum Recht“ an den Themen „Marxismus“, „Feminismus“, „Anarchismus“ und „Dekolonisierung“, wie auf dem Winterkongress der BAKJ im Jahr 2017 geschehen.

Der Parlamentarier Frohnmaier prangert die Kooperation zwischen der künftigen Merkel-Regierung und „Forum Recht“ an:

„Die Sondierer der Großen Koalition täuschen das deutsche Volk; sie schreiben sich den Kampf gegen den Extremismus auf die Fahnen, unterstützen aber linksradikale Ideologen, welche unsere hergebrachte demokratische und bürgerliche Ordnung am liebsten durch eine kommunistische Diktatur ersetzen wollen, in der es kein Privateigentum gibt.“

 


Russische Gerüchte diffamieren tschechischen Minister als „sudetendeutschen Agenten“

1,4 Milliarden Euro gibt die Putin-Regierung jedes Jahr für Propaganda und Falschmeldungen im Internet aus, um die öffentliche Meinung in vielen europäischen Ländern zu beeinflussen, wie das „Bayerische Fernsehen“ berichtet.

Foto: IGFMIn Tschechien ist Kulturminister Herman für seine guten Beziehungen nach Deutschland bekannt, zuletzt sprach er beim „Sudetendeutschen Tag“ in Nürnberg gesprochen. Danach wurde von russischer Seite die Falschmeldung verbreitet, dieser tschechische Minister bereite als „Agent der Sudetendeutschen“ die Rückgabe des Besitzes früherer deutscher Eigentümer vor.

Auch darüber informierte das Bayerische Fernsehen.

Hier geht es zur Sendung: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/euroblick/euroblick-146.html

Weitere Infos zum Thema in der Tagespost: http://www.die-tagespost.de/politik/Schwere-Vorwuerfe-gegen-Moskau;art315,174171

Foto: IGFM


Lüneburg: Beschlagnahmung einer Villa zugunsten von Asylbewerbern rechtswidrig

Die Beschlagnahme einer Villa in Lüneburg zur Unterbringung von 50 Asylbewerbern war rechtswidrig. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes habe die Stadt nicht ausreichend darlegen können, daß alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten ausgenutzt worden seien.

Foto: IGFM

Die Gewährung sozialer Fürsorge obliege „primär der Allgemeinheit“ und dürfe nur als „letztes Mittel auf eine Privatperson abgewälzt werden“, stellten die Richter klar. Zudem sei nicht geprüft worden, ob die örtliche Jugendherberge als Asylunterkunft zur Verfügung stehe. Ob die Beschlagnahme von Privateigentum preiswerter sei, dürfe keine Rolle spielen.

Das Verwaltungsgericht unterstrich, daß die Beschlagnahmung einen „erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum“ darstelle. Der von der Stadt behauptete „polizeiliche Notstand“, der als Begründung für die Enteignung angegeben wurde, treffe in diesem Fall nicht zu.

Der Eigentümer hatte sich gegen die Beschlagnahme durch die Stadt gewehrt und auch Angebote zur Vermietung der Villa abgelehnt.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Prof. Dr. Jörg Meuthen: Sind in Deutschland jetzt die Grundrechte in Gefahr?

In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), kritisiert dies scharf: k-DSC_7131-160x200

„Was vor kurzem noch als Drohung im Raum stand, soll nun erschütternde Realität werden: Beschlagnahme von privatem Eigentum deutscher Bürger durch staatliche Stellen.

So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Damit wird offen das Grundrecht auf Eigentum in Frage gestellt. Mit diesem Frontalangriff auf die freiheitliche, soziale Markwirtschaft lassen SPD und Grüne nun endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und offenbaren sich als Sozialisten im schlechtesten Sinne dieses Wortes.

Und was tut die CDU?  – Anstatt diesem antifreiheitlichen Ungeist sofort entschieden den Riegel vorzuschieben, macht sie dabei sogar mit. Salzgitters CDU-Oberbürgermeister fordert ebenfalls die Beschlagnahmung von Privateigentum.

Sämtliche Altparteien demonstrieren hier ihr völliges politisches Versagen. Sie haben die Kontrolle verloren. Deutschlands Grundrechte sind in Gefahr!“