NRW: Innenminister realisiert CDU-Vorschlag betr. polizeilicher Kriminalstatistik

Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger (SPD), daß die Polizei ab sofort jeden Monat aktuelle Zahlen zur Kriminalität veröffentlichen wird, erklärt der nordrhein-westf. CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto): Golland_002k

„Der Druck war offensichtlich zu groß. Schon seit langem hatte ich nachdrücklich und immer wieder gefordert, Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht nur einmal im Jahr, sondern unterjährig zu veröffentlichen. Dabei ging es mir besonders um Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber auch zu Gewaltdelikten gegen Polizei und Rettungskräfte oder zum Diebstahl von Navigationsgeräten.

Bis vor kurzem wurden Kleine Anfragen dazu immer abgeblockt mit dem Verweis, dass monatliche Daten nicht valide seien und man eine relevante Statistik nur einmal im Jahr veröffentlichen könne. Der Minister teilt etwa mit, eine unterjährige Veröffentlichung der Daten sei „problematisch“, da nicht konsolidierte Zahlen „in ihrer Aussage und Bedeutung nur bedingt belastbar und damit auch nur eingeschränkt verwertbar“ seien.

Wenn dies so ist, hat der Innenminister zuvor die Zahlen wohl aus anderen als den genannten Gründen verweigert. Grundsätzlich begrüßen wir die künftige regelmäßige Veröffentlichung. Allerdings ist Jägers Sinneswandel reiner Aktionismus im Wahlkampf. Denn kommentieren will der Minister die Kriminalstatistik offenbar nicht. Und vor allem: Die Zahlen liegen weiterhin im Argen. Vor allem die Aufklärungsquote ist mit rund 50 Prozent keineswegs zu bejubeln.

Kriminalität wird in Nordrhein-Westfalen nur verwaltet. Um sie wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr Polizei auf der Straße. Dazu müssen mehr Polizisten eingestellt und  die Polizei mit den notwendigen Befugnissen und der besten Ausrüstung ausgestattet werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/jaegers-wundersamer-sinneswandel-zur-monatlichen-veroeffentlichung-der-kriminalstatistik-1105.php


Politische Blindheit blendet selbst schwerste Kriminalität von Roma-Sippen aus

Von Michael Leh

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Tagung über die Roma in Berlin veranstaltet.  Das Thema in der Berliner Volksbühne lautete „Roma in Berlin – Klischees und Lebenswelten“. 

Michael Leh

Michael Leh

Über die Lebenswelten von Roma in Berlin erfuhr man jedoch so gut wie nichts. Nur Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD) wartete mit Informationen über die Schulsituation von Romakindern in Neukölln auf. Klischees über Roma wurden zwar fortwährend beklagt, zum Teil auch überkandidelt, ihr Zustandekommen aber nicht tiefergehend analysiert. 

Sind Roma immer nur Opfer?

Umso deutlicher wurden die Klischees der überwiegend linken Tagungsteilnehmer: Für sie sind Roma stets nur Opfer, während die schlimme deutsche Mehrheitsgesellschaft nicht genug für die Roma tut.

Die bereits jetzt erheblichen Leistungen des deutschen Steuerzahlers für aus Rumänien und Bulgarien zugewanderte Roma wurden mit keiner Silbe gewürdigt.

Die „Gypsy-Industrie“  –  wie der Balkan-Korrespondent Norbert Mappes-Niediek die Projektförderungen der europäischen Roma-Politik nennt –  erachtet vielmehr die deutschen Zahlungen in Millionenhöhe als reinste Selbstverständlichkeit. Gerade sprach auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), davon, dass Deutschland an den Roma „noch eine historische Schuld abzutragen hat“.

Ideologischen Romaverstehern und mimosenhaften Roma-Repräsentanten kann man es dabei aber kaum recht machen.

Roma-Vertreter reagieren allergisch auf Kritik

So kritisierte eine Roma-Vertreterin auf der Tagung, dass der Bezirk Berlin-Neukölln eine Impfaktion für Roma-Kinder durchführte, wodurch „Gesundheitsprobleme ethnisiert“ würden.

Also musste Stadträtin Giffey noch rechtfertigen, dass man in Neukölln Roma-Kinder impfte, die ohne jeden Impfschutz waren. „Es wurde von Ärzten dringend empfohlen, niemand wurde dazu gezwungen, es war ein freiwilliges Angebot, das für alle galt, nicht nur für Roma-Kinder“, erklärte sie. Die Kosten für den Impfstoff hatte der Berliner Senat übernommen. pc_pi

Der Politologe Markus End erklärte, Antiziganismus sei auch heute in Deutschland weit verbreitet. In einem Gutachten hatte er geschrieben, fast die Hälfte der Deutschen sei der Ansicht, Roma würden „zur Kriminalität neigen“.

Sowohl in seinem Gutachten als auch auf der Tagung blieb jedoch die erhebliche Kriminalität einzelner Roma-Gruppen  komplett ausgespart. Sie hat dabei längst Schäden in Millionenhöhe bei den Opfern bewirkt, insbesondere durch massenhafte Wohnungseinbrüche und den berüchtigten „Enkeltrick“.

Als der Autor dieses Beitrags auf der Tagung darauf hinwies und erklärte, dass leider gerade auch durch hochkriminelle Roma-Gruppen antiziganistische Vorurteile gezüchtet würden, war dies wie ein Stich ins Wespennest.

Nicht einmal der „Enkeltrick“ war bekannt

Die Moderatorin der Podiumsdiskussionen, die Kulturwissenschaftlerin Julia Roth, fragte zunächst verständnislos, was denn der Enkeltrick sei. Dieselbe Roth behauptete zugleich, die deutsche Polizei müsse noch „sehr viel lernen“, um Roma nicht „zu kriminalisieren“.

Der Justiziar des Zentralrats der Sinti und Roma, Arnold Roßbach, versuchte in Abrede stellen, dass der Enkeltrick so gut wie ausschließlich von einer rund 1000-köpfigen Roma-Sippe verübt wird. Auf den Hinweis, dass es sich hierbei um die gesicherte Erkenntnis u.a. vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) handelt, schnaubte Roßberg, der BDK sei schon öfters mit „rassistischen Äußerungen“ aufgefallen.

Gewissenlose Raubzüge von Roma-Clans

Den Hinweis des Autors auf die Aussage von Oberstaatsanwalt a.D. Egbert Bülles, wonach im Großraum Köln mehr als 50 Prozent der Bandeneinbruchsdiebstähle auf das Konto von Roma- und Rumänenbanden zurückgingen, wollte Roßbach unwirsch damit abtun, dass der Zentralrat der Sinti und Roma früher schon Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Äußerungen Bülles´ erhoben habe.

Roßbachs Verhalten war typisch für den Zentralrat der Sinti und Roma, der jede Erwähnung krimineller Aktivitäten von Roma insbesondere durch Serienbeschwerden beim Deutschen Presserat niederzubügeln sucht.

Bülles hat in seinem Buch „Deutschland, Verbrecherland?“ ein Kapitel „Der Konzern der Diebe“ überschrieben. Darin schildert er die gewissenlosen Raubzüge von Roma-Clans.

Wie er betont, will er keineswegs Angehörige ethnischer Minderheiten wie Roma und Sinti unter Generalverdacht stellen. Man dürfe jedoch nicht verschweigen, woher insbesondere organisierte Banden stammen. Bülles beschreibt auch, wie Roma-Bosse Kinder mit Schlägen und Nahrungsentzug zum Stehlen abrichten.

Auch dies war kein Thema für die Roma-Vertreter und Roma-Versteher.

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) am 14. 12.2013

Weitere INFO-Links:

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/millionenbetrug-die-hintermaenner-der-enkeltrick-mafia-a-937677.html
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/enkeltrick-nach-anruf-selbstmord-12634.html
http://suche.ostpreussenarchiv.de/online-archiv/file.asp?Folder=archiv13&File=0420130126paz05.htm&STR1=enkeltrick&STR2=&STR3=&STR4=