Unionsfraktion will IS-Muslime und Polygamisten von Einbürgerung ausschließen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierzu erklärt dr innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes senden wir ein wichtiges Signal: Personen, die sich einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS anschließen und neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen, werden wir künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Man kann nicht an der Errichtung eines Kalifats mitwirken und gleichzeitig Staatsbürger unseres Landes sein.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir zudem eine Regelung schaffen, nach der Ausländer mit mehreren Ehepartnern künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen sind. Die Mehrehe ist unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalten möchte, hat offenbar kein Interesse daran, sich ernsthaft in unser Land zu integrieren.

Es ist zu begrüßen, dass die Justizministerin sich nach langem Zögern für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geöffnet hat, zumal alle Innenminister von Bund und Ländern diese seit längerem fordern und das Bundesverwaltungsgericht schon vor einem Jahr erklärt hat, dass eine solche Regelung verfassungsgemäß ist.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eines der vornehmsten Rechte, die unser Staat verleihen kann. Die Union sieht daher noch weitergehenden Änderungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre und das Erfordernis einer zweifelsfrei geklärten Identität des Einzubürgernden.“


CSU lehnt Einbürgerung bei Mehr-Ehe ab

Kritik an Bundesjustizministerin Barley (SPD)

„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellv. CSU-Landtagsfraktions-Chef und ehem. bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“

BILD: SPD-Europawahlplakat mit Katarina Barley

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger.

Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback.

Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

 


Mehrehe/Polygamie soll ein Hindernisgrund für die Einbürgerung bleiben

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen.

Mit Urteil vom 29.5.2018  –  BverwG 1 C 15.17  – hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Einbürgerung  eines Einbürgerungsbewerbers nach § 9 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ausgeschlossen ist, wenn der Einzubürgernde eine Zweitehe im Ausland geschlossen hat, da die Doppelehe nicht mit deutschen Lebensverhältnissen in Einklang zu bringen ist (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 17).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter mit:

„Vielehen sind der deutschen Kultur fremd.  Das Eingehen mehrerer Ehen ist gemäß § 172 StGB strafbar – und das ist gut so, fußt doch die staatliche Eheordnung nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG) auf dem Prinzip der Einehe.“ 

Zudem  sieht Keuter den Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Es liegt eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern vorn, wenn ausländische Bürger mit mehreren Ehefrauen eingebürgert werden können, es dem deutschen Mann, und dann natürlich auch der deutschen Frau, nach unserer Rechtsordnung nicht möglich ist, mit mehreren Partnern eine Ehe einzugehen.

Um diesen Widerspruch zu stoppen, legt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der die bisher bestehenden Gesetzeslücken schließen soll.

Nach dem Urteil des BVerwG ist eine Einbürgerung derzeit nach § 10 StAG nicht ausgeschlossen, da die Vielehe nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, sondern nur gegen die Einordung in deutsche Lebensverhältnisse, § 9 StAG.

Es ist mithin ein leichtes, die Voraussetzungen des §9 StAG in den §10 StAG ebenfalls hineinzuschreiben, wie es das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber vorgeschlagen hat (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 67).“

 


SPD setzt sich erneut beim Asyl(un)recht durch

Beatrix von Storch

Drehhofer und seine CSU sind schon wieder umgefallen. Beim „Koalitionsgipfel“ am Anfang der Woche hat sich inhaltlich einmal mehr die SPD durchgesetzt.

Mit anderen Worten: Die neuen Beschlüsse zur Migration dienen nicht etwa der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, sondern die Koalition der Verlier hat beschlossen, dass es noch schwerer wird, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und ist wahnsinnig stolz darauf.

Das Asylrecht ist unter der Merkel-Regierung längst zum Einwanderungsrecht verkommen. So lebten zum vergangenen Jahreswechsel laut Ausländerzentralregister rund 618.000 Menschen im Land, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, meist schon vor mehreren Jahren. 78 Prozent von ihnen sind demnach schon „legalisiert“, sie sind also nicht mehr ausreisepflichtig, sondern verfügen schon über eine Aufenthaltserlaubnis.

In diesen 618.000 sind nicht einmal jene abgelehnten Asylbewerber enthalten, die schon eingebürgert und damit aus dem Ausländerzentralregister gelöscht wurden. 

Meine Einschätzung zum nun vorgestellten „Spurwechsel“ bei der Migrationspolitik durch die Bundesregierung finden Sie hier im Video.


Verwaltungsgericht Aachen: Einbürgerung erfordert Bekenntnis zur Verfassungstreue

Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Aachen: 

Mit ihrem am 19. November 2015 verkündeten Urteil hat die 5. Kammer die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: image

Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern. Daher müsse es von einer entsprechenden Überzeugung getragen sein.

Daran fehle es hier.

Zweifel am Bekenntnis der Klägerin zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergäben sich zunächst daraus, dass sie im gesamten sich über mehrere Jahre hinziehenden Einbürgerungsverfahren immer wieder falsche Angaben gemacht und diese auch in der Gerichtsverhandlung nicht klargestellt habe. So sei ihre Erklärung, von 2005 bis 2009 eine öffentliche Realschule besucht zu haben, nicht korrekt.

Jedenfalls sei die Kammer wegen der Verbindungen der Klägerin zu zwei Moscheen in Aachen, die nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes salafistisch-extremistisch ausgerichtet seien, davon überzeugt, dass ihr formal abgegebenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen sei. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Die Kammer gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe; vieles spreche dafür, dass sie eine Anhängerin dieser Ausrichtung sei. Ihr Vater sei Vorsitzender des Trägervereins einer der beiden Moscheen. Die salafistische Ideologie aber widerspreche in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, Gleichberechtigung, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Gelegenheit, sich im Lauf des Gerichtsverfahrens von der salafistisch-extremistischen Ausrichtung der Moscheen zu distanzieren, habe die Klägerin nicht genutzt. Stattdessen habe sie sich darauf beschränkt, den Medien vorzuwerfen, die Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung, sie habe keine Ahnung, welche Denkweise in den einzelnen Moscheen vertreten werde und gar nicht zu wissen, was Salafismus sei, erscheine geradezu lebensfremd: Die 1994 geborene Klägerin sei seit dem Schuljahr 1999/2000 in der Schule einer Moschee eingeschrieben gewesen. Sie sei dort mit fünf Wochenstunden in den Fächern Arabisch sowie Islamische Ethik mit den Schwerpunkten Koran und Islamische Erziehung unterrichtet worden und habe jedenfalls im Schuljahr 2011/2012 „ausgesprochen aktiv am Unterricht teilgenommen“.

Von 1. September 2012 bis 1. Juli 2013 sei sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von vier bis fünf Stunden selbst als Lehrerin in einer Moschee beschäftigt gewesen, auch wenn sie nach ihrer Aussage niemals Koranunterricht erteilt habe. Ausweislich der Homepage der Moschee bestehe die Aufgabe der Schule in der Vermittlung der arabischen Sprache und der islamischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Auffallend seien auch ihre kurzen, aufgesetzt wirkenden Antworten betreffend zentrale Diskussionsthemen im Islam und in der Gesellschaft, wie die Stellung von Mann und Frau oder die Konversion von Moslems oder die Bedeutung der Scharia.

Schließlich lasse der Umstand, dass die in Deutschland geborene Klägerin sich nach Überzeugung der Kammer seit ihrer Kindheit ausschließlich in streng islamistisch oder salafistisch orientierten Kreisen bewege, keine günstige Zukunftsprognose hinsichtlich der islamistischen Haltung der Klägerin zu.

Gegen das Urteil kann die Klägerin die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 5 K 480/14

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/30_11_2015_/index.php


Wie aus einem „falschen Afghanen“ ein deutscher Staatsbürger werden soll

Von Michael Leh

„Die Welt will betrogen sein“  –  so heißt es schon im „Narrenschiff“ Sebastian Brants aus dem Jahr 1494. Folgt man einem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, will offenbar auch der deutsche Staat unbedingt betrogen werden.

Das hohe Gericht befand im Dezember, auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung sei wirksam. Dies gelte unabhängig davon, ob der Einbürgerungsbewerber gegenüber der zuständigen Behörde unter dem Namen einer real existierenden oder einer frei erfundenen Person auftrete.

Die Einbürgerungsbehörde könne daher keineswegs die Nichtigkeit einer auf diese Weise erschlichenen rechtswidrigen Einbürgerung feststellen. Diese könne nur innerhalb der im Staatsangehörigkeitsgesetz dafür bestimmten Frist von fünf Jahren zurückgenommen werden.

Einbürgerung mit falscher Identität

Im konkreten Fall war ein Pakistaner 1995 nach Deutschland eingereist, gab sich mit falschen Personalien als Afghane aus und stellte einen Asylantrag. Das Asylverfahren ergab ein Abschiebungsverbot für Afghanistan, und so erhielt der falsche Afghane eine Aufenthaltsgenehmigung. Im Jahr 2004 ließ sich der echte Pakistaner unter der falschen Identität einbürgern.

Im Oktober 2011 beantragte er kühn bei der Landeshauptstadt Stuttgart, seine Personalien zu berichtigen. Er gab zu, unter falschen Daten  aufgetreten zu sein, doch nach mehr als fünf Jahren könne die Einbürgerung nicht mehr zurückgenommen werden.

Die Stadt sah das anders, das Verwaltungsgericht Stuttgart auch, doch der VGH meinte, der falsche Afghane sei im Recht. Da noch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen ist, bleibt abzuwarten, ob Frechheit endgültig siegt.

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ am 4. Januar 2014