LKR wirft Regierenden schwere Fehler in der Corona-Politik vor

Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor.

Ein einziger Blick auf die Statistiken des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinsichtlich der Infektionen sowie der Todesfälle nach Altersgruppe und Geschlecht zeigt, dass der Weg eines allgemeinen brachialen Lockdowns, der nicht auf das wirkliche Infektionsgeschehen und die tatsächlichen Gefährdungen abstellt, falsch ist.

Fehlende Begründung und Logik

Die Regierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass z.B. die Schließung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie das Verbot sportlicher  und anderer Freizeitangebote trotz Einhaltung der Hygieneregeln irgendeinen signifikanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie haben. Die fehlende Logik und vollkommene Willkür zeige sich darin, dass sich Menschen gleichzeitig in zum Teil überfüllten Nahverkehrsmitteln drängen, ohne dass dies überhaupt thematisiert wird.

Potentieller Superspreader ÖPNV

Folgt man der sonstigen Regierungsargumentation, wonach Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, müssten z.B. alle Bürger und insbesondere Arbeitnehmer in einer medialen Kampagne aufgefordert werden, den potentiellen Superspreader ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu meiden und nach Möglichkeit individuell zur Arbeit zu gelangen. Begleitend müssten alle staufördernden Beschränkungen und Schikanen für den Individualverkehr umgehend beseitigt werden.

Aus rein ideologischen Gründen wird auf diese Konsequenz verzichtet, die wir als LKR hiermit ausdrücklich einfordern.

Maßnahmen müssen auf nachweisbaren Fakten beruhen

Die LKR fordert Bundes- und Landesregierungen auf, vor einer Verlängerung der Maßnahmen dezidiert dazulegen, wo bislang die Infektionsketten in welcher bekannten Anzahl ausgelöst werden bzw. wo

Infektionen tatsächlich erfolgt sind. Auf Grundlage der Arbeit der Gesundheitsämter muss dies zumindest empirisch möglich sein. Solange diese Fakten nicht der Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, bleibt der Vorwurf der Willkür und Inkonsistenz bestehen.

Kein Konzept zum Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung

Bundes- und Landesregierungen haben zu keinem Zeitpunkt konzeptionell den Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung gestaltet. Die Vielstimmigkeit der Bundeskanzlerin, des Gesundheitsministers und der Ministerpräsidenten vor und nach jedem Treffen belegen dies in erschreckender Weise:

Bundesregierung und Ministerpräsidenten agieren in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wie ein aufgeregter Hühnerhaufen mit einem gockelhaften Überbietungswettbewerb an Verbotsmaßnahmen, ohne dass diese in ihrer Sinnhaftigkeit durch Fakten untermauert werden, und einer Oberglucke, die am liebsten jeden zwischenmenschlichen Kontakt unterbinden möchte.

Schulen und KiTas: Zehn volle Monate verschlafen

Beispielhaft wird das Versagen in der widersprüchlichen Diskussion um die Schließung von Schulen und Kindergärten und in den massiven Folgen für die Kinder und ihre zukünftigen Lebenschancen deutlich. Gleichzeitig gibt es immer noch keine Initiative zur flächendeckenden Beschaffung mobiler Virenfilter, die von einer verantwortlich handelnden Regierung bereits vor zehn Monaten hätte gestartet werden müssen.

Vollkommenes Versagen beim Schutz der Risikogruppen

Nachweisbar ist jedoch das vollkommene Versagen beim Schutz der Risikogruppen, die trotz vielfältiger Hinweise und Warnungen viel zu spät und immer noch vollkommen unzureichend und zudem dilettantisch organisiert wurden. Insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf ganzer Linie versagt. Die Ergebnisse sind in der RKI-Statistik zu Todesfällen nach Altersgruppe und Geschlecht nachzulesen.


Corona: Frankfurter Baptisten alle genesen

Weil eine evangelische Baptistengemeinde offenbar gegen Corona-Regeln verstoßen hatte, infizierten sich über 200 Personen mit dem Virus. Mittlerweile sind alle wieder gesund.

Die Gemeinde ließ die Erforschung des Corona-Ausbruchs durch Wissenschaftler zu, juristische Konsequenzen hat der Fall für sie keine.

Ende Mai waren rund 200 Mitglieder einer Baptistengemeinde in Frankfurt positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Die Tageszeitung Die Welt berichtet, dass die an Covid-19 erkrankten Personen genesen seien. Wegen des Verstoßes gegen die Corona-Regeln droht der Gemeinde aber keine Strafe.

Am 10. Mai war nach einem Gottesdienst in der Baptistengemeinde, die mehrheitlich von Russlanddeutschen besucht wird, bei mehr als 200 Gemeindemitgliedern aus sieben umliegenden Landkreisen das Corona-Virus nachgewiesen worden. Wie die FAZ berichtet, droht der Gemeinde keine Strafe wegen Missachtung der Hygieneregeln und der Landesverordnungen zur Eindämmung der Pandemie.

Dem FAZ-Bericht zufolge hat die Stadt auf rechtliche Schritte gegen den Trägerverein der Gemeinde verzichtet, obwohl sich in der Gemeinde rund 180 Teilnehmer zum Gottesdienst getroffen hatten zu einem Zeitpunkt, als das Land maximal 100 Teilnehmer bei Zusammenkünften erlaubt hatte.

Quelle und Fortsetzung der Meledung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/index.php?id=95254


Sogar die UNO lobt Israel wegen seiner Corona-Hilfsaktionen für Palästinenser

Seit dem Beginn des weltweiten Ausbruchs des Coronavirus haben die IDF (israelischen Streitkräfte) dazu beigetragen, wichtige medizinische Ausrüstung an Palästinenser in Judäa und Samaria und im Gazastreifen zu transferieren.

In Judäa und Samaria arbeitet der IDF-Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammen, um den Transfer von medizinischer Ausrüstung, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Vereinten Nationen (UN) und den Nachbarländern an palästinensische medizinische Teams in der Region geschickt wird, zu erleichtern. 

Der IDF-Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) hat dafür gesorgt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde tausende Coronavirus-Testsätze und hunderte  medizinische Masken sowie Schutzanzüge und Desinfektionsmittel erhalten hat.

COGAT hat auch professionelle medizinische Workshops und Online-Tutorials für palästinensische und israelische medizinische Mitarbeiter in Judäa und Samaria koordiniert, um ihnen bei der Behandlung von COVID-19 zu helfen.

Die Vereinten Nationen haben die Bemühungen Israels um eine Koordinierung mit palästinensischen Beamten und medizinischen Teams gelobt.

Nickolay Mladenov, UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde als „ausgezeichnet“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.botschaftisrael.de/2020/04/06/israelis-und-palaestinenser-bekaempfen-covid-19-gemeinsam/