Bischof Hanke stellt Kirchensteuer infrage

Der Eichstätter katholische Oberhirte Gregor Maria Hanke kann sich vorstellen, „eine ärmere Kirche zu wagen“ und „über die Zukunft der Kirchensteuer nachzudenken“.

Bischof Hanke (siehe Foto) erklärte auf dem Neujahrsempfang des Diözesanrats der Katholiken zudem, „echte Reform“ wachse aus „mehr Nachfolge Jesu“ und „mehr Zeugenschaft – und vielleicht weniger Institution und Verfasstheit“.

Man müsse darüber nachdenken, „auf die institutionalisierten gesellschaftlichen Möglichkeiten der Einflussnahme der Kirche in der heutigen Breite zu verzichten“, erklärte der Würdenträger.

Dies gelte, obwohl die Kirche vielfältige Pflichten und Verantwortung gegenüber Mitarbeitern habe und nicht von heute auf morgen aus dem gewachsenen System aussteigen könne.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2019-01/hanke-bischof-eichstaett-deutschland-abschaffung-kirchensteuer.html


Ist der Milliardär George Soros einer der „größten Wohltäter der Welt“?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Gregor Peter Schmitz schrieb in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (29.11.2018) ein Porträt mit dem Titel „Staatsfeind Nummer 1“. Der Untertitel lautet „George Soros ist einer der reichsten Menschen, aber er will mehr sein: Ein politischer Missionar“. Soros sagt von sich: „Ich möchte die Welt umstürzen.“

Der Verfasser Schmitz fügt an, „dass ihm (Soros) schon in jungen Jahren klar geworden sei, er müsse sich an Menschen wie Leonardo da Vinci messen oder Albert Einstein. Menschen, die halt was verändern“.

BILD: Prof. Gindert leitet das „Forum Deutscher Katholiken“  mit seinem Glaubenskongreß

Von wem ist dieser „Weltveränderer“ für sein Tun legimitiert? Wer hat ihn gewählt? Niemand!

Es ist das Geld, das ihm  – den „25fachen Milliardär“ – Mittel an die Hand gibt, Politik zu betreiben.

Soros ist „einer der gewieftesten Spekulanten aller Zeiten… ihn interessiert, Geld zu machen als Spielgeld für seine wahre Mission, die politische Philosophie“, so der Autor, der „vor 5 Jahren ein Buch mit ihm schrieb“.

Was ist die „politische Philosophie“ des George Soros.?

Der Ungar Soros studierte in London bei Karl Popper, dem Erfinder der „offenen Gesellschaft“; eine „offene Gesellschaft sieht Soros offenbar u. a. bei Barack Obama und Hilary Clinton gegeben.

„Soros gehört zu den größten US-Wahlkampfspendern“. Wieviel Geld Soros darüber hinaus in die Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) pumpt, die Hilfen in Entwicklungsländer geben –  gekoppelt mit der Bereitschaft dieser Staaten zu „reproduktiver Gesundheit“, sprich: Abtreibung  –  wird im Artikel nicht angegeben.

Soros wird vielmehr als „einer der größten Wohltäter der Welt“ apostrophiert, denn er habe „viele Milliarden Euro über Jahrzehnte in seine Stiftungen nach Osteuropa, nach Russland und in die EU, aber auch in die USA für die Integration von Armen und Minderheiten“ gegeben. „Er will eine offene und liberale Gesellschaft fördern“.

Es ist eine Gesellschaft der autonomen Moral, frei von ethischen Bindungen und „Zwängen“.

Wer die Welt umstürzen und die Gesellschaft verändern will, setzt bei Ehe und Familie an. Soros praktiziert das selbst. Er ist zum dritten Mal verheiratet – mit einer 42 Jahre jüngeren Frau.

Wer anders denkt als Soros, gehört zu den „Feinden“, wie Ministerpräsident Viktor Orban von Ungarn, der im Artikel als „Autokrat“ bezeichnet wird, oder wie US-Präsident Donald Trump. Immerhin sind beide Männer in freien Wahlen demokratisch gewählt worden. Sie müssen ihre Politik in einem Rechtsstaat betreiben, der einer „Autokratie“ Grenzen setzt.

Wer aber hat George Soros gewählt, der mit seinen Milliarden Einfluss auf das politische Geschehen nimmt? Denn sein Geld nehmen „die Mächtigen durchaus an“, wie es offenherzig im Artikel heißt.


AfD-Schatzmeister weist den Vorwurf ausländischer Einflußnahme zurück

Zu den Äußerungen von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die AfD werde aus dem Ausland finanziell unterstützt, erklärt AfD-Bundesschatzmeister Klaus-G. Fohrmann: 

„Die AfD erhält ausschließlich Spenden nach dem deutschen Parteiengesetz (§25). Der Bundesschatzmeister, der Bundesvorstand und die Gliederungen auf allen Ebenen wachen strikt über die Einhaltung des Parteiengesetzes. untitled

Die AfD hat im vergangenen Jahr 2015 ausnahmslos Kleinspenden erhalten. Ein Einfluss auf den politischen Kurs der AfD über einzelne Kleinspenden ist auszuschließen.  Die AfD lehnt jegliche wie auch immer geartete Einflussnahme von ausländischen Kräften strikt ab und strebt auch keine Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen an.

Jegliche Spekulation über irgendeine Art von Einwirkung auf die AfD von außen ist falsch und dient lediglich dem Zweck, die AfD zu diskreditieren.“

 


Rundfunkabgabe in NRW: Wird Hofberichterstattung bald subventioniert?

Von Michael Leh

Die rot-grüne Landesregierung in NRW arbeitet an einem medienpolitischen Dammbruch

Die Deutschen werden schon jetzt gezwungen, den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt zu bezahlen. SPD, Grüne und Piraten in Nordrhein-Westfalen wollen die Rundfunkabgabe jetzt auch noch für Projekte im Printmedien- und Onlinebereich missbrauchen.  paragraph_300x3001

Mit den Stimmen von SPD, Grünen sowie „Piraten“ und gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag in Düsseldorf am 3. Juli das nordrhein-westfälische Landesmediengesetz (LMG) geändert.

Dabei legten die Fraktionen von SPD, Grünen und „Piraten“ erst kurz vor der Abstimmung noch eine 28-seitige Änderung des früheren Gesetzentwurfes vor. Das wurde von der Opposition scharf kritisiert.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Sternberg, sprach von einer „Aushebelung“ und „Überrumpelung“ des Parlamentes. „Die groß angekündigte Partizipation wird zur Farce“, erklärte er.

„Verfassungsrechtlich äußerst problematisch“

Eine unter dem Dach der Landesmedienanstalt (LfA) geplante und aus Rundfunkbeiträgen zu finanzierende Journalisten-Stiftung sei „nicht unabhängig angelegt“, sondern solle „eng an die Interessen der Landesregierung gekoppelt werden“, so Sternberg.

Das sei verfassungsrechtlich äußerst problematisch und gefährde außerdem die Akzeptanz der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten.

Foto: PdV

Foto: PdV

Eine Experten-Anhörung habe verdeutlicht, dass die vorgesehene „Stiftung Partizipation und Vielfalt“ Klagen nicht standhalten werde.

Die Rundfunkabgabe sei „kein beliebig nutzbarer Posten“. Gesetzlich festgelegt müssten 98 Prozent der Rundfunkabgabe der Förderung und Aufrechterhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen.

Zwei Prozent könnten für andere Zwecke genutzt werden, und zwar nach Paragraph 40 Rundfunkstaatsvertrag für „Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk und Projekte zur Förderung der Medienkompetenz“. 

Der Begriff „Medienkompetenz“ sei hier„selbstverständlich vom Rezipienten“ her gedacht, also vom Mediennutzer her.

Der Regierung gehe es jedoch auch um die Förderung von Journalisten und Printmedien. „Das“, erklärte Sternberg, „was im Referentenentwurf in schönster Deutlichkeit stand, steht jetzt nur noch versteckt im Anhang. Aber es geht immer noch um die Presse.“

FOTO: Thomas Nickel (FDP) kritisiert die neue Medienabgabe Thomas Nückel Kopie

Die Landesanstalt für Medien (LfM) wird nach dem Rundfunkstaatsvertrag aus einem Anteil des in NRW erhobenen Rundfunkbeitrages finanziert.

Wer gefördert wird, entscheidet Gremium des Landes

In einem früheren „Arbeitsentwurf“ der Landesregierung hieß es in einer Ergänzung des Paragraphen 116 LMG (Finanzierung), die LfM solle unter anderem 1,6 Millionen Euro jährlich für eine „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ zur Förderung von Medienkompetenz verwenden.

Letztere solle insbesondere durch folgende Maßnahmen erfolgen: „Förderung der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden, die mit der lokalen und regionalen Berichterstattung befasst sind“, sowie durch die Finanzierung einer Stiftungsprofessur für Lokaljournalismus und die „Erteilung von Recherche-Stipendien“. Ferner durch „Förderung der Akzeptanz von lokaler und regionaler Berichterstattung beim Mediennutzer.“  –  Das Nähere sei in einer Satzung der Stiftung zu regeln.

Wohl aufgrund der Kritik von Experten und um rechtlich weniger angreifbar zu sein, ist das jetzt verabschiedete Gesetz nur noch viel vager formuliert.

Es heißt jetzt nur noch in einer geänderten Fassung des Paragraphen 88 LMG, die Landesanstalt habe die Aufgabe, „Vielfalt und Partizipation“ insbesondere im lokalen und regionalen Raum zu fördern. Sie solle den „Transformationsprozess“ des lokalen und regionalen Journalismus in Nordrhein-Westfalen „beobachten und analysieren“.

Politische Einflußnahme auf Printmedien?

Auf dieser Basis sollen „Handlungsempfehlungen für die Gewährleistung von lokalem und regionalem Journalismus“ in NRW und „Anreize für eine Berichterstattung“ über den dortigen lokalen und regionalen Raum im Rundfunk und den „vergleichbaren Telemedien“ entwickelt werden.  zeitungen

Um der „Konvergenz“ der Medien Rechnung zu tragen und die „Einbeziehung der verschiedenen Akteure des lokalen und regionalen Journalismus zu ermöglichen“, erfolge die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch eine Gesellschaft des Privatrechts, an der sich auch Dritte beteiligen können.

Dieses für viele rundfunkrechtliche und rundfunkpolitische Texte typische Kauderwelsch lässt für die Landesregierung noch konkrete Ausgestaltungsformen offen. Oppositionsabgeordnete machten indes auch im Gespräch mit der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ) deutlich, dass nach ihrer Überzeugung SPD und Grüne nach wie vor das Ziel verfolgen, auf diesem Wege auch auf Printmedien politisch Einfluss zu nehmen.

Thomas Nückel (FDP) erklärte gegenüber der PAZ, die bisher „nur“ 1,6 Millionen Euro jährlich für die geplante „Stiftung“ bzw. Gesellschaft des Privatrechts seien lediglich der „Türöffner“ für SPD und Grüne, um später noch mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag zweckentfremden zu können.

Ferner werde die Medienkommisson der LfM von 28 auf 41 Mitglieder aufgebläht, um so noch mehr für SPD und Grüne genehmes Personal zu installieren. In diesem Sinne äußerte sich auch der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick gegenüber der PAZ.

Schick, Nückel und Sternberg hatten im Landtag zudem scharf kritisiert, dass SPD und Grüne in letzter Minute noch in den Gesetzentwurf schrieben, der Direktor der Landesmedienanstalt müsse künftig ein Volljurist sein.

Damit solle nur eine Wiederwahl des amtierenden Direktors Jürgen Braumeister  –  eines promovierten Historikers  –  im Jahr 2016 verhindert werden, der Rot-Grün ein Dorn im Auge sei.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) am 26. Juli 2014