„Ehe für alle“: Angriff auf das Grundgesetz

Von Dr. Christoph Heger

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Es hebt damit die Ehe aus den Personenvereinigungen, deren freie Bildung in Artikel 9 gewährleistet wird, als öffentlich-rechtliches Institut hervor.

Die enge Verknüpfung der Begriffe „Ehe“ und „Familie“ im Wortlaut des Artikels 6 gibt zugleich den Grund für diese Unterscheidung an: Aus der „Ehe“ als der Verbindung eines Mannes mit einer Frau erwachsen Kinder, also „Familie“. Diese Verbindung stellt das Grundgesetz „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ um des Fortbestandes des Staatsvolks und damit der „staatlichen Ordnung“ willen.

Die Regelungen in Artikel 6 und Artikel 9 gehören zu den „Grundrechten“, die nach Artikel 1, Abs. 3 auch den Gesetzgeber binden, also höchstens durch den Verfassungsgeber möglicherweise verändert werden können.

Von daher entbehrte schon die Einführung einer „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ mit deren Erhebung zu einem eheartigen öffentlich-rechtlichen Institut über eine Personenvereinigung nach Artikel 9 hinaus einer grundgesetzlichen Rechtfertigung  –  dies umso mehr als diese Erhebung beschränkt blieb auf Zwei-Personen-Vereinigungen mit sexuellem Hintergrund.

„Das RECHT hilft der JUGEND“

Ich erinnere beiläufig daran, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2010 entschieden hat, daß die europäischen Staaten nicht zur Einführung von Homosexuellen-Ehen usw. verpflichtet sind.

Ein praktisch-sachlicher Unterschied gegenüber den Rechten der Ehe besteht offenbar nur noch in dem „eingetragenen Lebenspartnerschaften“  –  mit gutem Grund  –  nicht eingeräumten bzw. ggf. beschränkten Recht auf Adoption.

Wenn auch der begrifflich-rechtliche Unterschied zwischen Ehe und „eingetragener Lebenspartnerschaft“ aufgehoben wird, geht es weiter auf dem Weg, das Grundgesetz auf einfach-gesetzlichem Wege zu ändern – nicht durch Änderung seines Textes, sondern durch eine neue, ihm unterschobene Semantik.

Das Grundgesetz würde damit zu einem bloßen Passepartout der jeweils herrschenden – sich als „modern“ empfehlenden – Bestrebungen und damit die heute noch bestehende parteienübergreifende Achtung verlieren.


CDL plädiert für die Ehe von Mann und Frau und für die Weitergabe des Lebens

Erklärung der Bundesvorsitzenden der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über die „Ehe für alle“ am 30.6.2017:

Zweifellos ein historischer und grauer Tag für die Familien in Deutschland: Der Gesetzgeber hat heute mit rot-grün-linker Mehrheit beschlossen, Ungleiches gleich zu behandeln.

Mit 393 Ja- und 226 Nein-Stimmen (aus der CDU/CSU) sollen nun bald auch bisher eingetragene Partnerschaften der Ehe von Mann und Frau rechtlich völlig gleichgestellt werden.

Der Jubel der Protagonisten ist riesig, der mediale Beifall ebenfalls, erstaunlich eigentlich, denn die Zahl der tatsächlich von diesem politisch provozierenden „Kraftakt“ Betroffenen ist eher denkbar gering. So groß scheint das Bedürfnis nach lebenslangen Partnerschaften bei homosexuellen Paaren nicht zu sein: lediglich 45.000 leben seit 2001 in eingetragenen Lebenspartnerschaften, ein Anteil von äußerst geringen 0,2 Prozent  –  gegenüber den ca. 17,5 Millionen Ehen von Mann und Frau.

Die von SPD, Linken und Grünen jetzt mit immerhin 70 Stimmen aus der Union unterstützte Gesetzesänderung des § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB will erreichen, dass zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können.

Doch auch wenn der Gesetzgeber es anders will: Ehepaare aus Mann und Frau einerseits und ein homosexuelles Paar andererseits bleiben ungleich. Wo es um die Weitergabe von Leben geht, bleibt die heterosexuelle Ehe und Partnerschaft die Keimzelle der Zukunft einer Gesellschaft. Aus der Beziehung gleichgeschlechtlicher Paare werden trotz dieser Gesetzesänderung keine gemeinsamen Kinder gezeugt, sondern es bestehen natürliche Unterschiede, die nicht zu leugnen sind:

Zur Zeugung als Vorbedingung einer „sozialen“ Vater- oder Mutterschaft bedürfen weiterhin alle homosexuellen Paare der Elternschaft einer dritten Person: eines Vaters des Kindes als Samenspender, einer Mutter als Eispenderin und „Leihmutter“ oder eines Adoptivkindes aus einer anderen, fremden Beziehung.

Bei allem Respekt vor einer evtl. dann gemeinsam erbrachten Erziehungsleistung bleibt es doch das gemeinsame Kind mit einer/einem Dritten, der stets außerhalb dieser Partnerschaft steht, bekannt oder anonym, und es ist nicht das gemeinsam gezeugte Kind.

Ein Kind hat aber das Recht und den Anspruch, möglichst im Regelfall bei seinem eigenen Vater und seiner Mutter aufzuwachsen. Das dies in der Realität durch Scheidungen und alleinerziehende Elternteile nicht immer erfolgen kann, ist mehr als bedauerlich, aber kein Grund, die bewusste Zeugung von Kindern ohne Beziehung zu einem Elternteil staatlicherseits zu fördern.

Auch vor der heutigen Entscheidung waren die eingetragenen Lebenspartnerschaften faktisch sukzessive der Ehe gleichgestellt worden. Neben der nominellen Bezeichnung „Ehe“ bestand jedoch aus guten Gründen kein volles Adoptionssrecht.

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 3.812 Kinder, davon nur 1500 unter drei Jahren, zur Adoption freigegeben. Dieser Zahl adoptierter Kinder steht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes regelmäßig eine weit mehr als siebenfach höhere Zahl adoptionswilliger Ehepaare gegenüber. Aus Sicht des Kindeswohles ergibt sich daher keine Notwendigkeit, den Kreis der Adoptionsberechtigen auf Eingetragene Lebenspartnerschaften zu erweitern.

Foto: Mechthild Löhr, CDL

Nachdem sich erfreulicherweise immerhin 3/4 der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten gegen die Einführung der „Ehe für Alle“ ausgesprochen haben, bleibt die Hoffnung auf einen Eilantrag und die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens. Noch erscheint ein baldiger Gang zum Bundesverfassungsgericht aussichtsreich, denn nach bisheriger Rechtsprechung verstoßen die neuen Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Auch das Bundesland Bayern könnte diesen Weg wählen.

In seiner letzten Entscheidung zum Thema hatte das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft ausdrücklich deshalb nicht als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG angesehen, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft eben  k e i n e  Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG sei. Sie sei vielmehr ein „aliud zur Ehe“, wobei ihre Andersartigkeit in der Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner begründet sei.

Die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Ehe und konstituiere es gleichzeitig. Ob der bislang grundrechtlich verankerte besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau, insbesondere auch im Interesse gemeinsamer Kinder, nach diesem heutigen „Kulturwechsel“ auf politischer Ebene so noch Zukunft hat, bleibt dennoch zu hoffen.

Aber die Signale für den ideologischen Willen auf eine Abschaffung der klassischen Ehe und Familie stehen heftig auf Sturm.

Jetzt haben Unionspolitiker und Mandatsträger noch eine Chance, zu beweisen, dass sie das Grundrecht des Schutzes von Ehe und Familie (Art.6 GG) tatsächlich ernsthaft weiter schützen wollen.“

 


Eine homosexuelle Partnerschaft ist keine Ehe

Erklärung der CDU-Abgeordneten Ute Bertram:

„Die Ehe ist für mich die Verbindung von Mann und Frau und zugleich auf eine Familiengründung hin angelegt. Sie ist damit die Keimzelle einer jeden menschlichen Gemeinschaft. Dies ist für mich eine unverrückbare Tatsache, an der auch der Zeitgeist nicht rütteln kann. Damit schließe ich nicht aus, dass Menschen auch in gleichgeschlechtlichen  Beziehungsformen für einander einstehen können.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft gewährt in rechtlicher Hinsicht, speziell auch im Steuerrecht sowie im Unterhalts- und Erbrecht, weitgehend die gleichen Rechte wie die Ehe. Deshalb kann ich auch darin keine Diskriminierung erkennen.

Mich besorgen aber Aussagen aus der SPD, wonach im Adoptionsrecht sichergestellt werden soll, dass gleichgeschlechtliche Paare bei der  „Vergabe“ anteilmäßig berücksichtigt werden sollen. Ich warne die SPD: Eine Adoption hat ausschließlich dem Wohl des Kindes zu dienen. Ein „Recht auf ein Kind“ kann und darf es nicht geben.

Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft kann keine Ehe sein.“

Quelle (Text/Foto): https://ute-bertram.de/meldungen/eine-gleichgeschlechtliche-partnerschaft-kann-keine-ehe-sein/