Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse

Beatrix von Storch

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug.

Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden.

Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner bestünden angesichts der Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen.

Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte. Die AfD-Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider.

Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie jetzt sogar damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch „Spiegel“ und „Bild“ erkannt haben.

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Kritik am Infektionsschutzgesetz-Entwurf

Die Kritik an dem von Jens Spahn (siehe Foto) und der Bundesregierung geplanten Infektionsschutzgesetz wächst – aus außerhalb des Bundestags, vor allem unter Verfassungsexperten, Staatsrechtlern und sonstigen Juristen, aber auch aus dem Mittelstand.

Der Branchenverband des Hotel-und Gaststättengewerbes (Dehoga) erklärt:

„Unserer Auffassung nach wäre eine solche Regelung ohne anwendbare Kompensationsbestimmung rechtswidrig. Die möglichen Beschränkungen und faktischen Betriebsschließungen, die nach der neuen Vorschrift möglich sein sollen, stellen massive Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar.

Hans-Jürgen Papier, der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wendet sich insoweit ebenfalls gegen Spahns vorgesehene Neufassung des Corona-Gesetzes:

„Ich vermisse eine gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs etwa für Unternehmen und Selbstständige, soweit sie mit einem Öffnungs- oder Betätigungsverbot belastet werden, egal ob ihre Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet.“

Weitere Infos hier: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/branchenpolitik/dehoga-sieht-spahns-geplantes-corona-gesetz-als-rechtswidrig-an/

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


NRW: Mehrere Polizei-Einsätze gegen Kämpfe zwischen Migranten-Clans

Am Wochenende haben Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen von Clans zu mehreren Polizeieinsätzen in Nordrhein-Westfalen geführt. In Köln, Unna und Kamen gingen laut Polizei Mitglieder der Großfamilien mit Waffen aufeinander los.

In Köln-Kalk kämpften am Freitag abend 15 bis 20 Libanesen zunächst mit Fäusten, dann mit Baseballschlägern und Messern gegeneinander. Fünf Personen wurden während der Auseinandersetzung schwer verletzt. Die Polizei nahm mehrere Beteiligte in Gewahrsam.

Ebenfalls am Freitag eskalierte in Unna und Kamen ein Streit zwischen zwei Clans aus dem ehemaligen Jugoslawien. Angehöriger einer Großfamilie verfolgten Mitglieder der rivalisierenden Gruppe mit Autos und bedrängten deren Fahrzeuge. Anschließend griffen sie die Wagen an und bedrohten die Insassen. Den Opfern gelang in beiden Fällen die Flucht in Polizeiwachen.

Bei den folgenden Einsätzen nahmen die Beamten insgesamt sechs Personen vorläufig fest. Sie leiteten Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ein und beschlagnahmte bei Durchsuchungen mehrere Schlag- und Stichwaffen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de