Kritik am EU-Strafverfahren gegen Ungarn

Beatrix von Storch

Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn in diesem Jahr mit 49,2 Prozent gewonnen. Das ist mehr als CDU/CSU und SPD nach den aktuellen Umfragen gemeinsam auf die Waage bringen. Orbans Kurs in der EU- und Migrationspolitik wurde also vom ungarischen Volk haushoch bestätigt.

Orban ist der schärfste Kritiker von Merkels Asyl- und Migrationspolitik in der EU. Damit ist Ungarn den Eurokraten in Brüssel und Straßburg ein Dorn im Auge. Das EU-Parlament hat deshalb mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus Sozialisten, Linken und sog. Christdemokraten für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, hat das Strafverfahren unterstützt, obwohl Orbans Partei seiner eigenen Fraktion angehört. 

Auch gegen Polen hat die EU bereits ein solches Verfahren eröffnet. Ursprünglich sollte die EU Europa einen, inzwischen treibt sie einen immer größeren Keil zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vertieft die Kluft und sorgt für Unfrieden. Wir wollen in Frieden und Eintracht mit unseren Nachbarn leben, doch Merkel und die EU sind dabei, diese zu zerstören.

www.beatrixvonstorch.de


Haben Kardinal Marx und Ratsvorsitzender Bedford-Strohm sich schon 2017 geeinigt?

Normalerweise bin ich (aus guten Gründen) skeptisch, wenn die „Süddeutsche Zeitung“ etwas über unsere Kirche schreibt. Aber in diesem Fall scheinen sie mehr über die Hintergründe zurm Thema „Kommunionausteilung an Protestanten“ zu wissen, was man sich als gläubige Katholikin eigentlich gar nicht vorstellen kann:

Die Frage, die sich hier stellt, lautet: Wie kann ein katholischer Erzbischof so einfach mit einem „Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche“ Vereinbarungen treffen, die die Weltkirche betreffen? Hinter dem Rücken seiner Bischofskollegen (wie sich jetzt herausstellte) und hinter dem Rücken des Papstes und der Glaubenskongregation?

Was reitet einen solchen Kirchenführer, sich gegen das Wort Gottes, gegen kirchliches Recht, gegen die Lehre der Kirche zu stellen – und wenn er damit dann gegen eine Wand rennt, auch noch die beleidigte Leberwurst zu spielen?

Ich hatte sowas schon vermutet, aber eher daran gedacht, dass er mit der Politik kungelt, die schon seit Bismarcks Zeiten versucht, die katholische Kirche unter die Obhut des Staates zu bringen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://beiboot-petri.blogspot.com/2018/06/heiliger-bonifatius-bitte-fur-uns.html


Zerstrittene AfD-Fraktionen in Stuttgart einigen sich – Prof. Meuthen bleibt Chef

Die AfD wird künftig wieder mit einer Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vertreten sein. Am Dienstagabend (13.9.) einigten sich die Angehörigen der Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg (ABW)“ und die in der AfD-Fraktion verbliebenen Abgeordneten auf einen Zusammenschluß. k-DSC_7131-160x200

Auf einer Klausurtagung in Titisee-Neustadt hätten sich die 22 Abgeordneten „einvernehmlich“ auf eine gemeinsame künftige Fraktionsführung geeinigt, hieß es am heutigen Mittwoch in einer wortgleichen Mitteilung beider Fraktionen.

Zum gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden wurde Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) gewählt, der dieses Amt bereits bis Anfang Juli 2016 bekleidet hatte.

Auf dem Höhepunkt der sogenannten Gedeon-Affäre war der Co-Bundesvorsitzende der AfD von seinem Amt zurück–  und aus der Fraktion ausgetreten. Mit ihm hatten 13 weitere Abgeordnete die Fraktion verlassen und gründeten eine neue Fraktion unter dem Namen „Alternative für Baden-Württemberg“. Wolfgang Gedeon verließ nach einer Intervention von Dr. Frauke Petry später freiwillig die Fraktion.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/meuthen-fuehrt-wiedervereinigte-afd-fraktion/


Unionsfraktion will „schnelles Handeln“ und den Flüchtlingszustrom begrenzen

Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt. Hierzu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Mayer:image

Thomas Strobl: „Die Koalition steht in der Verantwortung, schnell und entschlossen zu handeln. Es geht nicht um die Frage, wer sich in der Bundesregierung durchgesetzt hat, sondern um pragmatisches, zielgerichtetes Handeln. Mit den von den Parteivorsitzenden beschlossenen Maßnahmen kommen wir dem Ziel, den Flüchtlingsstrom zu steuern, zu ordnen und die Zahl der offensichtlich nicht schutzbedürftigen Antragsteller zu reduzieren, ein weiteres Stück näher.

Mit der von der Union gewollten, stark beschleunigten und zentralisierten Bearbeitung von Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht, in Deutschland bleiben zu dürfen, gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer zügigen Bewältigung der immer noch erdrückenden Zugangszahlen. Wir orientieren uns dabei am bereits bestehenden Flughafenverfahren. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft wird ein Verfahrensabschluss innerhalb einer Woche und der Aufenthalt in besonderen Einrichtungen vorgesehen. Nach erfolglosem Rechtsmittelverfahren wird unmittelbar abgeschoben. Der Aufenthalt in diesen besonderen Einrichtungen ist Voraussetzung für den Leistungsbezug. Wer gegen diese verschärfte Residenzpflicht verstößt, verliert den Leistungsanspruch und wird bei Wiederholung unmittelbar ausgewiesen. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Mit dem klaren Erfassungssystem, dem äußerst gestrafften Verfahren und der konsequenten Aufenthaltsbeendigung haben wir weitere Instrumente für die Bewältigung der großen Zugangszahlen. Die konsequente Anwendung dieser Werkzeuge wird zu einem Rückgang der Zugänge maßgeblich beitragen können.“

Stephan Mayer: „Das gestern beschlossene Maßnahmenpaket ist ein weiterer Schritt für eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms. Hierfür ist der strikte Schutz der EU-Außengrenzen unbedingte Voraussetzung. Das klare Bekenntnis der Koalition hierzu und zur Beendigung von illegaler Schleusung und Migration sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Reduzierung der Migrationszahlen. Hierzu wird auch die intensivierte Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen einer gemeinsamen Migrationsagenda und die Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX beitragen können.

Mit der zentralisierten Erfassung und der Verknüpfung der Antragsstellung und Leistungserbringung an die Registrierung und den Flüchtlingsausweis, die wir kurzfristig umsetzen wollen, schaffen wir klare Strukturen und kurze Verwaltungswege. Für die Integration als Holschuld wird eine Kostenbeteiligung für die Teilnahme an Integrationskursen geschaffen. Nur wer sich auch integrieren will, darf auf einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland hoffen.

Das stark gestraffte Verfahren für viele Antragssteller und ihre unmittelbare Rückführung aus den besonderen Einrichtungen für Menschen mit geringer Bleibeperspektive werden zu einem erheblichen Anstieg der Abschiebezahlen führen. Hierzu wird auch die neue Bundeszentralstelle für Passersatzpapiere und die Ausweitung der Nutzung von laissez passer Papieren ohne Mitwirkung des Herkunftsstaates beitragen.

Die Aussetzung des Familiennachzuges für die wachsende Gruppe der lediglich subsidiär Schutzberechtigten ist ein klares Signal an Wanderungswillige: Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die gerne hierher kommen möchten. Familiennachzug gibt es nur, wo dies verfassungsrechtlich geboten ist.“


Israelische Stellungnahme zur Einigung zwischen Fatah und Hamas

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (siehe Foto) äußerte sich am gestrigen Mittwoch (23.4.) zum geplanten Friedensschluss zwischen Hamas und Fatah. Er sagte: PM Benjamin Netanyahu

„Ich habe heute Morgen gesagt, dass Abu Mazen sich entscheiden muss zwischen Frieden mit Israel und einer Einigung mit der Hamas, einer mörderischen Terrororganisation, die zur Vernichtung des Staates Israel aufruft, und die sowohl von den Vereinigten Staaten als auch der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird.

Heute Abend, noch während die Gespräche über die Fortsetzung der Friedensverhandlungen geführt werden, hat sich Abu Mazen für die Hamas entschieden und nicht für den Frieden. Wer sich für die Hamas entscheidet, möchte keinen Frieden.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin