Jutta Ditfurth kündigt Klage gegen Nuhr an

Die ehem. Grünenpolitikerin und Frankfurter Stadtverordnete, Jutta Ditfurth, hat dem Kabarettisten Dieter Nuhr mit juristischen Konsequenzen gedroht. Nuhr hatte vergangenen Donnerstag in seiner gleichnamigen ARD-Sendung den Spendenaufruf Ditfurths in eigener Sache kritisiert.

„In seinem Beitrag sind gleich mehrere falsche Tatsachenbehauptungen, – über mein Einkommen zum Beispiel, oder daß ich die AfD habe ‘anhusten wollen` –, die meinen Anwalt beschäftigen werden“, sagte Ditfurth der Frankfurter Rundschau.

Ende Februar hatte Difturth auf Twitter geschrieben, sie wolle sich grippekrank in das Stadtparlament „schleppen und niesend durch die Reihen der AfD gehen“. Der Beitrag ist mittlerweile gelöscht und sie erklärte, es sei nur ein Scherz gewesen.

Nuhr hatte Ditfurths Appell an ihre Unterstützer als dreist bezeichnet. „Ich erzähle das nicht aus Häme, sondern aus Fassungslosigkeit. Denn ich glaube, es gibt eine Menge Menschen, deren Notstand gerade erheblich gravierender ist als der von Frau Ditfurth.“ Doch denen fehle es an der „Dreistigkeit“, öffentlich um Spenden zu bitten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-kritik-an-spendenaufruf-ditfurth-droht-nuhr-mit-anwalt/

Unser früherer Artikel über Ditfurth hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/30/jutta-ditfurth-beklagt-geringe-zahl-der-abtreibungen-und-beleidigt-lebensrechtler-als-sexistische-a-locher/


CSU kritisiert Anti-Bauern-Politik der Grünen

Die CSU-Fraktion in  Bayern wendet sich entschieden gegen die von den Grünen angestrebte Kürzung der Direktzahlungen für Bauern und will stattdessen zusätzliches Engagement der Landwirte für den Umweltschutz auch zusätzlich fördern.

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen.

Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleinere Betriebe bestmöglich zu unterstützen.

Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden.

„Wir wollen diese Direktzahlungen für unsere Bauern unbedingt erhalten, weil sie ganz wesentlich für das Einkommen sind“, sagt Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.

Dazu stellt er klar: „Die Grüne Ideologie in der Agrarpolitik würde unsere Bauern in den Ruin treiben. Wir als Partner der Bauern können und werden das nicht zulassen, weil damit die Einkommen unserer Landwirte drastisch sinken und viele Höfe nicht überleben würden.“

Der CSU-Politiker fügt hinzu: „Eine ideologisierte Umweltpolitik, die nur von den Bauern finanziert wird, wird es mit der CSU nicht geben“.

 


Polizeichef Wendt kritisiert Pläne für einkommensabhängige Verkehrs-Bußgelder

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich skeptisch zu Plänen im Bundesrat geäußert, bei Verkehrsverstößen „einkommensabhängige Bußgelder“ einzuführen. csm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Der deutschlandweit bekannte Polizeichef (siehe Foto) sagte der „Saarbrücker Zeitung“:

„Die Unterscheidung zwischen Normal- und Gutverdienern dürfte bei mehr als vier Millionen Bußgeldverfahren für die Verwaltung fast unmöglich zu stemmen sein.“

Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am Freitag einen Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen beraten, wonach reiche Raser künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen als die mit einem geringen Verdienst.

Die bisherigen Bußgelder würden von Fahrern, „die über ein höheres Einkommen verfügen, kaum wahrgenommen“, heißt es laut Zeitung zur Begründung. Der Abschreckungseffekt trete daher „nicht oder nur gering“ ein.

Artikel „Saarbrücker Zeitung“

Quelle: Dt. Polizeigewerkschaft


Überaus große Zufriedenheit in Deutschland mit dem Arbeitsklima

Die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) hat am 1. März 2015 eine ausführliche grafische Statistik unter dem Titel „Wachstum und Wohlbefinden in Spätkapitalismus“ veröffentlicht. ahhgggbh

Dabei geht es in der ersten Tabelle um das verfügbare Jahreseinkommen in Deutschland, das von 1950 bis 2010 um 443% gestiegen ist. Das Durchschnittseinkommen beträgt heute 18.901 Euro jährlich.

Im gleichen Zeitraum (1950 bis 2010) sank die Arbeitszeit   – laut zweiter Tabelle  –  um 43,5%. So ganz schlecht scheint es den Arbeitnehmern im „Spätkapitalismus“ wirklich nicht zu gehen.

Das bestätigt auch die dritte Tabelle (siehe Abbildung):

Zwar ist die Zufriedenheit mit dem Einkommen (siehe letzte Zeile dort) nicht übermäßig hoch, doch immerhin beträgt sie Zwei-Drittel. Interessanterweise wird das Arbeitsklima hierzulande sehr gelobt: 60% sind damit sogar „sehr zufrieden“, weitere 32% sind „zufrieden“. Gerade mal 8% sind unzufrieden.

Es handelt sich um eine Befragung vom Herbst 2010 bei ca. 3000 Teilnehmern im Alter von 18 – 29 Jahren. Warum nur jüngere Arbeitnehmer befragt wurden, ist unklar. Es bleibt zu hoffen, daß auch bei den Älteren eine große Zufriedenheit vorherrscht.