Kritik an EDIS-Plänen der EU: Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel

„Das Risiko fauler Kredite besteht weiter“

Was ist mit dem Geld der Sparer, wenn eine Bank pleite geht? Zur Zeit gilt folgende Regelung: Die betroffenen Sparer erhalten bis zu 100.000 Euro aus der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, in die die privaten Banken einzahlen müssen.

Neben dieser geseztlichen Regelung gibt es den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Hat die Privat-Bank auch hier eingezahlt, können sogar höhere Spareinlagen erstattet werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant jetzt jedoch bis 2024 eine neue Sparer-Einlagensicherung (EDIS – European Deposit Insurance Scheme) auf europäischer Ebene einzuführen. Dies würde die Gesamtsumme, die für die Sparer bei einer einzelnen Bankenpleite zur Verfügung steht, erhöhen. Die Idee der EZB wird von von einigen Experten aber dennoch skeptisch betrachtet. Für sie ist unklar, wie viele europäische Banken noch faule Kredite in ihren Bilanzen haben? Die einheimischen Banken müssten jetzt für diese ebenfalls gerade stehen, ein schwer zu kalkulierendes Risiko.

Die Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, eine deutsche Besonderheit in der europäischen Finanzwelt, und haben daher eigene Einlagensicherungsfonds. Aber auch Sie wären von den Plänen der EZB betroffen und auch sie sehen dies skeptisch.

Aus diesem Grund war Matthias Bergner, Geschäftsführer des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe, zu Gast bei uns in der Argeitsgruppe Kommunalpolitik. Der Bankmanager erläuterte, dass es bei den deutschen Sparkassen ein dezentrales Sicherungssystem gibt, das auf 13 Sicherungseinrichtungen und 11 Sparkassenstützungsfonds basiert.

Zudem wäre EDIS für die Sparkassen auch finanziell eine hohe Belastung, weil parallel das institutseigene Sicherungssystem fortgeführt werden müsse. Dies würde die Sparkassen nach jetziger Berechnung mit rund 5 Mrd. Euro zusätzlich belasten.

Hinzu kommt, dass die im Vorfeld getroffenen Beschlüsse der EU-Kommission bislang nicht ausreichend umgesetzt wurden und das Risiko fauler Kredite weiter besteht.

Bevor über eine Zentralisierung nachgedacht werden kann, müssen diese Risiken in den Bankbilanzen beseitigt sein. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt den Plänen der EZB nicht zustimmen.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7094121/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Führende deutsche Ökonomen warnen in der FAZ vor einer EU-Haftungsunion

Am 21.5.2018 veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) einen Aufruf von 154 deutschen Wirtschaftsprofessoren, darunter auch Kapazitäten wie Hans-Werner Sinn.

Sie warnen davor, die europäische Währungs- und Banken-Union zu einer Haftungsunion auszubauen. Macron und Juncker werden ausdrücklich als Risikoverursacher für die europäischen Bürger genannt.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Professoren sehen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehr kritisch, weil für die Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz fehle, faule Kredite zu bereinigen.

Die AfD fordert daher: Der ESM soll nach Auslaufen des Griechenlandprogramms abgewickelt werden.

Der europäische Währungsfonds (EWF) der den ESM ablösen soll, könne in dringenden Fällen das Vetorecht von Einzelstaaten aushebeln, so dass Gläubigerländer überstimmt werden könnten.

Unsere Forderung: Keine Einführung eines Währungsfonds. Dies wäre der der offizielle juristische Einstieg in die Transfer- und Haftungsunion.

Die geplante Einlagensicherung für Bankguthaben führe dazu, so die Professoren, dass Kosten für Fehler von Banken und Regierungen sozialisiert werden.

Unsere Forderung daher: Komplett auf die Einlagensicherung verzichten, auch nach einer eventuellen Bereinigung der notleidenden Kredite bei den europäischen Banken. Sollte es tatsächlich gelingen das Bankensystem zu konsolidieren ist keine übergeordnete europäische Einlagensicherung mehr notwendig. Nationale Kontrollen würden ausreichen.

Zu weiteren Transfers und Krediten dürfte der geplante europäische Investitionsfonds und der Strukturfonds führen. Die Professoren weisen auch darauf hin, dass Deutschland Verbindlichkeiten gegenüber der EZB die 900 Milliarden Euro überschreiten, nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

Wir fordern daher: Kein europäischer Investitionsfonds und sofortiger Ausgleich der Target2-Salden. Danach regelmäßige Saldierung in kurzen zum Beispiel monatlichen Abständen.

Die Professoren stellen auch fest, dass die Anleihekäufe der EZB (2550 Milliarden Euro bis September 2018) einer Staatsfinanzierung über die EZB gleichkomme. 

Unsere Forderungen sind hier ganz klar: Kein EU-Finanzminister, Beendigung der Anleihekäufe!

Abschließend stellen die Professoren fest, dass die Haftungsunion das Wachstum unterminiert und den Wohlstand in ganz Europa gefährde. Sie fordern dazu auf, sich auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen.

Es gilt, so schreiben die Professoren, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken sei abzuschaffen. Die Eurozone brauche ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. All dies fordert die AfD schon seit Jahren.“


Prof. Lucke weist auf Gefahren von EDIS hin

Die Europäische Kommission will die nationalen Einlagensicherungssysteme durch ein gemeinsames europäisches System ablösen. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR)  lehnen das Vorhaben ab und weisen auf die hohen Risiken hin.

Mit dem European Deposit Insurance Scheme (EDIS) soll nach Plänen der Europäischen Kommission schrittweise ein europäisches Einlagensicherungssystem aufgebaut werden, das bei Bankeninsolvenzen innerhalb der Eurozone die Guthaben der Bankkunden garantiert.  Bankkunden in stabileren nationalen Bankensystemen würden damit für die Sicherheit der Einlagen in Krisenstaaten haften.

Die Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer sehen dies mit großen Gefahren verbunden.

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hält im Krisenfall eine enorme Umverteilung innerhalb der Eurozone für möglich. Statt auf eine verordnete Vergemeinschaftung aller europäischen Einlagensicherungen setzt Lucke auf Freiwilligkeit:

„Im Falle einer sich abzeichnenden Bankeninsolvenz in der Eurozone sollten die Verantwortlichen der nationalen Bankenverbünde selbst entscheiden, ob sie einschreiten. So behielten die Absicherungssysteme der Einzelstaaten die Kontrolle darüber, welche Risiken sie eingehen und welche nicht.“

Der Ökonom Dr. Lucke sagt:

„Ein europäisches  Einlagensicherungssystem wird zwangsläufig dazu führen, dass die Kunden von stabilen Banken mit ihren Beiträgen die Risiken absichern, die in Form fauler Kredite in den Büchern griechischer, zyprischer und italienischer Banken stehen.

Das System schafft den Fehlanreiz, höhere Risiken einzugehen und Banken in den Mitgliedsstaaten weniger streng zu regulieren.

Verschärft sich die Lage der Banken in Italien, so wäre der finanzielle Puffer für die Einlagensicherung sehr schnell aufgebraucht, sodass die Absicherung der Guthaben anderer europäischer Banken verloren ginge. Das wiederum könnte genau den Bankrun auslösen, der eigentlich mit dem EDIS verhindert werden soll.“

Weitere Infos unter www.stoppt-edis.de


EU-Finanzminister forcieren „Einlagensicherung“ für EU-Pleitebanken

Beatrix von StorchAFD_EU_Abgeordnete

Die EU Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker treibt die „gemeinsame Einlagensicherung“ mit aller Energie voran. Die EU-Finanzminister haben sich am vergangenen Dienstag in Brüssel getroffen, um in das gleiche Horn zu blasen. Auch der deutsche EU-Kommissar Oettinger betonte, er werde sich dem nicht entgegen stellen.

Mit anderen Worten: Die Einlagensicherung soll kommen. Und wenn wir uns nicht mit allen Kräften wehren, wird sie kommen.   

Neben vielen besorgten Bürgern wehren sich nun sogar Banken gegen die Pläne aus Brüssel. 14 von 28 Staaten haben nämlich kein nationales System zum Schutze der Einlagen, das sie teilen könnten. Die Banken in Länder mit Einlagesicherungsystemen würden mit ihren Töpfen für Länder ohne diese haften müssen. Die Banken rechnen also damit, daß der Markt in Schieflage gerät. 

Die Einlagensicherung muß verhindert werden. Unterzeichnen Sie dazu die Petition „Keine Deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken“ hier. 250.000 Stimmen haben bereits ein deutliches Zeichen gesetzt.

Beatrix von Storch ist Europa-Abgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland) und aktiv in der Familienschutzbewegung


CDU/CSU-Fraktion befürwortet konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen

Der stellv. EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich: 42252-3x2-teaser190x127

„Die EU-Kommission bleibt auf dem Kurs der Konzentration auf das Wesentliche. So schlägt sie für das Jahr 2016 lediglich 23 Gesetzesinitiativen vor, während sie 28 zurücknehmen will. Das ist der richtige Weg. Denn Europa darf sich nicht im Kleinklein verlieren, sondern muss diejenigen Probleme anpacken, die sich auf nationaler Ebene nicht lösen lassen.

Dazu gehört auch die Flüchtlingskrise, die Europa nur gemeinsam in den Griff bekommen kann, u.a. durch konsequenten Schutz seiner Außengrenzen. Die EU-Kommission hat erkannt, dass Europa dazu die Grenzschutzagentur Frontex stärken und Aufnahmeeinrichtungen in Griechenland und Italien schaffen muss.

Europäische Einlagensicherung kein Thema

Entscheidend für den Erfolg europäischer Politik ist die verbesserte Kontrolle der Umsetzung beschlossener Maßnahmen. Das bedeutet auch, dass wir über ein europäisches Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu sprechen brauchen, solange viele Mitgliedsstaaten die dafür notwendigen Voraussetzungen noch nicht geschaffen haben – nämlich eine nationale Einlagensicherung nach deutschem Vorbild.

2016 wird auch das Jahr der Verhandlungen mit der britischen Regierung über ihr Engagement in Europa. Deutschland will, dass die Briten in der EU bleiben. Wir brauchen sie als Partner für eine Politik der Freiheit und Subsidiarität in der EU.“