„Kinderrechte“ im GG dürfen keine staatliche Einmischung in die Familie herbeiführen

Die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) aus Düsseldorf erklärt zur Debatte über die Aufnahme von „Kinderrechten“ in die Verfassung, dies sei ebenso unnötig wie gefährlich für die Familien:  

Grundrechte stehen Kindern schon heute genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte.

Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen.

In Deutschland besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Nun hat die Bundesjustizministerin vorgestellt, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihrer Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist.

Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden.

Die zahlreichen Stellungnahmen renommierter Rechtswissenschaftler zeigen eindeutig, dass eine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz nicht nur unnötig, sondern für die Struktur des Grundgesetzes, das Elternrecht und die Einheit der Familie sogar gefährlich wäre.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7424795/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Foto: Felizitas Küble


Scharfe Kritik aus der CSU an Bischof Oster wegen seines FFF-Mitmarschierens

Von Felizitas Küble

Nachdem die schwedische Klima(wahn)-Aktivistin Greta Thunberg kürzlich eine scharfe bis hysterische Rede vor der UNO geboten hat, wächst sogar in jenen Kreisen, die ihr bislang zeitgeistgemäß nachfolgten, die Skepsis.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Gretas FFF-Demos bislang mehrfach bejaht hat, äußert nun erstmals Kritik an ihren Ansichten. 
.
Gleichzeitig ertönt jetzt in den Medien die Kunde, das Mädchen erhalte bald den Alternativen Nobelpreis, der mit 94.000 Euro dotiert ist. Diese Auszeichnung aus der rotgrün-linken Richtung paßt zweifellos zu ihrem Engagement.
.
Unterdessen wächst in der CSU die Kritik an der Teilnahme von Dr. Stefan Oster am Friday-for-Future-Marsch in Passau.
Der Bischof ist zugeich Jugendbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz. Im Hinblick auf dieses Amt „rechtfertigte“ er sein umstrittenes Mitlaufen an der FFF-Demo.
.
Wie die Passauer Neue Presse berichtet, löste das zeitgeistliche Verhalten des Passauer Oberhirten in der CSU Befremden aus, interessanterweise vor allem bei der JU (Jungen Union).
.
Scharfe Kritik äußerte z.B. der JU-Kreisvorsitzender Stefan Meyer über die „politische Einmischung“ des katholischen Jugendbischofs.
Sein Vater, Landrat Franz Meyer (ebenfalls CSU), erklärte dazu: „Jede politische Jugendorganisation und damit auch die JU hat das Recht, klare Position zu beziehen und dabei deutliche Worte zu sprechen.“
Er fügte hinzu: „Ich persönlich finde es befremdlich, wenn ein Bischof bei einer Veranstaltung dabei ist, zu deren Teilnahme auch erkennbar extreme linke Gruppierungen aufgerufen haben.“

Die CSU-Kreisvorsitzenden Raimund Kneidinger und Holm Putzke äußerten sich ähnlich.

Kneidlinger erklärte: „Es ist sicherlich berechtigt, dass Stefan Meyer die Beteiligung des Bischofs an einer Demonstration hinterfragt, zu welcher von politischen Gruppierungen wie den Grünen, der Linken und der Antifa aufgerufen und bei der zum Teil mit fragwürdigen Plakaten und Aussagen protestiert wurde.“

Putzke sagte dazu: „Natürlich darf ein Bischof sich einer politischen Bewegung anschließen, wenn er meint, damit bei Teilen der Bevölkerung und im linken Lager Sympathien für seine Kirche zu wecken.“

Wer sich aber als Vertreter einer religiösen Institution derart politisch positioniere  – so Putzke –  der müsse sich dann auch wie jeder Politiker Kritik an seinem Verhalten gefallen lassen.

Siehe zu diesem Thema unseren Artikel vom 24.9.: https://charismatismus.wordpress.com/2019/09/24/warum-beteiligte-sich-bischof-stefan-oster-am-kinderkreuzzug-in-passau/)

Artikel über Gretas neue UN-Rede: https://www.achgut.com/artikel/klima_exorzismus_meine_botschaft_ist_dass_wir_dich_beobachten_werden

Artikel über Greta Thunberg und die unfaire politische Zurschaustellung und Vereinnahmung dieses psychisch gestörten Mädchens: https://sciencefiles.org/2019/09/24/don-gensing-von-der-traurigen-gestalt-greta-asperger-und-das-hassobjekt/

Weiterer Beitrag aus dem Kulturmagazin CICERO: https://www.cicero.de/kultur/greta-thunberg-wutrede-un-klimagipfel-fridays-for-future


AfD übt scharfe Kritik an Aussagen der Verteidigungsministerin über Polen

Der AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron kritisiert die Einmischung von der Leyens in die polnische Innenpolitik.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte in der TV-Sendung Maybrit Illner, „der gesunde demokratische Widerstand“ der jungen Polen gegen ihre eigene Regierung sei lobenswert und fügte hinzu: „die muss man unterstützen!“.

Hierzu stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron fest:

„Es ist nicht die Aufgabe deutscher Verteidigungsminister, die Proteste gegen demokratisch gewählte Regierungen unserer Nachbarländer anzuheizen. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat absolut Recht, wenn er die Aussage von der Leyens als ‚Einmischung in innere Angelegenheiten Polens‘ kritisiert. Mit solchem unqualifizierten Äußerungen trägt von der Leyen dazu bei, das nach dem zweiten Weltkrieg wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die deutsche Politik zu zerstören.

Solche Äußerungen müssen nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern Mitteleuropas als Alarmsignal verstanden werden. In den Ländern der Visegrád-Gruppe verstärken sie die ohnehin weit verbreitete Skepsis gegenüber  Merkel-Deutschland, das mit seinem Moral-Imperialismus seit Jahren Europa immer tiefer spaltet.

Neben einer erschreckenden Unkenntnis von diplomatischen Gepflogenheiten offenbart von der Leyen eine infame Doppelmoral: Einerseits empört sie sich über angebliche russische Einmischungsversuche im Westen, anderseits ruft sie selbst dazu auf, in Polen gegen die rechtskonservative Regierung von Beata Szydło vorzugehen.

Dabei genießt die polnische Regierung breite Unterstützung der Bevölkerung. Es ist die erste Regierung seit dem Fall des Kommunismus, in der eine einzige Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Sollten die Polen mit ihr nicht mehr zufrieden sein, ist es ihre Sache, sie abzuwählen. Dazu brauchen sie keine Belehrungen oder gar ‚Hilfe‘ aus Berlin.“

 


Münster: Generalvikar des Bischofs kritisiert Steinfurter Dechanten Dördelmann

Von Felizitas Küble

Wie die Bistumszeitung „Kirche und Leben“ in ihrer Online-Ausgabe vom 19. September berichtet, hat sich der neue Generalvikar der Diözese Münster, Norbert Köster, in einem Brief an grüne Politiker über den katholischen Pfarrer und Kreisdechanten Markus Dördelmann beschwert und dem Geistlichen eine Einmischung in den Wahlkampf vorgehalten.   

Hintergrund der ungewöhnlichen Vorgehensweise des bischöflichen Vertreters ist die Debatte um den Bauernhof der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking (siehe Foto).

Von grüner Seite und von Umweltschutz-Aktivisten gab es seit Monaten heftige Kritik an der dortigen Tierhaltung.

Das Ausmaß der Kampagne gegen die CDU-Politikerin und ihre Familie wurde von Pfarrer Dördelmann in einem Leserbrief an die „Westfälischen Nachrichten“ beanstandet.

Der Kreisdechant betonte, es handle sich bei den Attacken gegen Schulze-Föcking um eine „Form von Unrecht, die ich bei jeder Politikerin und jedem Politiker anklagen würde, egal welcher Partei“.

Er habe, so der Priester weiter, „besonders die Kinder“ nach der „Hetzjagd“ gegen ihre Mutter als „sehr verunsichert“ erlebt.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft nach mehrwöchigen Prüfungen sämtliche Ermittlungen wegen vermeintlicher Tierquälerei eingestellt, denn es gibt nicht einmal einen „Anfangsverdacht“, geschweige Indizien dafür (von belastbaren Beweisen ganz zu schweigen).

Generalvikar Köster war von vier grünen Politikern angeschrieben worden, die sich über die Leserzuschrift des Priesters beschwerten, auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor der Bundestagswahl.

Der Vertreter von Bischof Dr. Felix Genn gab den Grünen recht und schrieb ihnen, Dechant Dördelmanns Leserzuschrift müsse „als Eingriff in den Bundestagswahlkampf verstanden werden“. Köster erwähnte zudem, die Kritik der grünen Politiker könne er  „sehr gut verstehen“, was er dem Pfarrer auch mitgeteilt habe.

Soweit die Faktenlage – und hier unser Kommentar dazu:
 .
1. Bischof Dr. Felix Genn (siehe Foto) mischt sich seit Jahren in die Tagespolitik ein – und dies sogar an hohen kirchlichen Festtagen:
So  hat er z.B. bei seiner Weihnachtspredigt im Hohen Dom zu Münster im Jahre 2014 vor der islamkritischen Demo-Bewegung PEGIDA gewarnt (siehe hier: http://www.rp-online.de/nrw/panorama/bischof-genn-verurteilt-pegida-proteste-aid-1.4761694)
Ist dieses Hochfest etwa der passende Platz für eine solche bischöfliche Polit-Profilierung?
 .
Bei seiner letzten Silvesterpredigt verharmloste der Oberhirte von Münster den Islam und machte sich über Sorgen in der Bevölkerung wegen einer wachsenden Islamisierung lustig. Außerdem enthielt seine Ansprache synkretistische Tendenzen. (Wir haben darüber ausführlich berichtet: siehe.HIER)
 .
Wenn sich jedoch ein Priester in einer Ansprache gegen den Islam äußert, erhält er Predigtverbot – so erging es Pfarrer Paul  Spätling. Allerdings mußte Dr. Genn diese Maßnahme gegen den Priester infolge eines Dekrets aus dem Vatikan (Kleruskongregation) wieder zurücknehmen (siehe hierzu unser Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2015/07/13/vatikan-hebt-predigtverbot-fuer-islamkritischen-pfarrer-paul-spaetling-auf/).
 .
Während sich also der Münsteraner Bischof gerne politisch positioniert (und dabei bisweilen vergaloppiert), darf sich ein Kreisdechant nicht einmal schützend vor eine Familie stellen, die von einer anhaltenden Schlammschlacht betroffen ist?!  – Da sind wohl einige Maßstäbe in puncto Logik und Fairneß schwer verrutscht.
 .
2. Was kann Dechant Dördelmann dafür, daß die Angriffe gegen die CDU-Landesministerin gerade jetzt vor der Bundestagswahl erfolgten? Darf er sich deshalb etwa nicht zeitnah für diese Familie einsetzen? Hätte er wochenlang erst die Bundestagswahl abwarten müssen?  –  Eine geradezu lächerliche Vorstellung!
.
Dies umso mehr, als die Christdemokratin als Landes-Politikerin sowieso nicht zur Bundestagswahl antritt, sich folglich überhaupt nicht im Wahlkampf befindet  – sehr wohl aber jener grüne Bundestagskandidat, dem der Generalvikar so beflissen und eilfertig geantwortet hat.
Wenn sich also jemand in den derzeitigen Wahlkampf eingemischt hat, dann nicht der Kreisdechant, sondern der Bischofsvertreter. 
Warum hat dieser eigentlich seine mehrfachen öffentlichen Rügen gegen den Priester jetzt kurz vor der Bundestagswahl vom Stapel gelassen? Wenn schon, dann hätte er doch wenigstens bis nach der Wahl zuwarten können!
 .
Statt daß der Generalvikar diese ebenso dreisten wie wehleidigen Grünen zurechtweist (zumal deren Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin sich nun auch staatsanwaltlich „erledigt“ haben), statt daß er für mehr Toleranz im Umgang mit Andersdenkenden eintritt und zudem die juristische Unschuldsvermutung betont, wie sich dies rechtsstaatlich sowieso gehört, biedert er sich bei den vier grünen Beschwerdeführern an, die sich offenbar durch den Leserbrief des wackeren Pfarrers schwer herausgefordert fühlten.
 .
Mit anderen Worten: Wieder einmal hat sich die Bistumsleitung in Münster bis auf die Knochen blamiert.
 .
Erst vor wenigen Tagen hat ein von Bischof Genn ernannter Domkapitular (er gehört als solcher zum höchsten kirchlichen Gremium der Diözese) die Segnung der homosexuellen Partnerschaft eines SPD-Bürgermeisters in einer katholischen Kirche öffentlich angekündigt. (Hier unser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/18/emmericher-buergermeister-erhaelt-kirchlich-katholischen-segen-fuer-seine-homo-ehe/
 .
Wo bleibt angesichts dieses haarsträubenden Vorhabens das Einschreiten des Generalvikars? Oder ist dieser Vorgang etwa keine parteipolitische Causa mitten im Wahlkampf? –  Ganz abgesehen davon (was noch schlimmer wiegt), daß Segenshandlungen für gleichgeschlechtliche Paare katholisch-kirchlich nicht erlaubt sind  –  und das zu Recht.
 .
HIER wäre zumindest ein deutliches Zurückpfeifen, eine klare Distanzierung seitens des Bischofs oder Generalvikars höchst angebracht. 
 .
Völlig anders laufen die Uhren freilich, wenn z. B. ein „progressiver“ Pfarrer in Münster ganz zeitgeistlich die Einführung des Frauenpriestertums fordert  –  darüber berichtet das Bistumsblatt „Kirche und Leben“ (KuL) dann ausgesprochen wohlwollend. (Siehe dazu den aktuellen KuL-Artikel vom 20. September: https://www.kirche-und-leben.de/artikel/pfarrer-stefan-juergens-frauen-zu-allen-weiheaemtern-zulassen/)
 .
Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den Jugendverlag KOMM-MIT und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.
Weitere INFOS:
Auf der Facebook-Seite der Kirchenzeitung stimmen über 95% der Kommentare dem Pfarrer zu und kritisieren den Generalvikar. (Hierzu bitte zu den entsprechenden beiden Artikel herunterscrollen): https://de-de.facebook.com/KircheundLeben/
.
Steckbrief bzw. Lebenslauf von Dechant Markus Dördelmann: http://www.katholisch-in-steinfurt.de/fileadmin/user_upload/pfarrgemeinde-steinfurt/Borghorst/Bilder_Hauptamtliche/Steckbrief_Pfr._M._Doerdelmann.pdf
 .
 1. Foto: https://www.schulze-foecking.de/pressefotos/

Ministerin Schwesig (SPD) will die Familien noch stärker staatlich reglementieren

Mathias von GersdorffPodium5

Am 18. Juli 2016 stellte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ihr neuestes Konzept für ein Familiengeld vor, dass wie kein anderes zuvor den Anspruch besitzt, das Leben der Familien gestalten zu wollen.

Konkret wäre ein Familiengeld von 300 Euro monatlich für einen Zeitraum von 24 Monaten vorgesehen, falls sich Vater und Mutter die Arbeitszeit bzw. die Familienzeit gleichmäßig (jeweils auf 80 – 90 Prozent der Vollzeit) aufteilen.

Schwesig will also im bislang ungekannten Maße auf die Lebensgestaltung der Familien Einfluss nehmen.

„Ich möchte die Väter ermutigen, sich mehr Zeit für ihre Kinder zu nehmen, und ich möchte die Mütter ermutigen, im Beruf zu bleiben“, so ein Zitat Schwesigs in der FAZ vom 19. Juli 2016. Schwesig wählte ihre Worte geschickt. Welcher Vater will nicht gerne mehr Zeit mit seiner Familie verbringen?

Der Haken aber ist, dass Manuela Schwesig mit diesem Familiengeld massiv in das Leben der Familien eingreifen will und damit grob das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Nicht mehr Vater und Mutter würden dann bestimmen, wie sie sich die Erwerbs- und die Haushaltsarbeit aufteilen, sondern der Staat.

Das steht ihm aber nicht zu. Die Rolle des Staates ist es, Bedingungen zu schaffen, damit die Familien gut leben können. Der Staat darf sich aber nicht anmaßen, das Familienleben massiv bestimmen zu wollen. Das Ehepaar selbst muss definieren, wie sie ihr Leben organisieren.

Darüber hinaus müsste der Staat kontrollieren, ob Vater und Mutter sich die Arbeitszeit tatsächlich gleichmäßig aufteilen, was ein klarer Eingriff in die Privatsphäre der Familie wäre.

Schwesigs neues Familiengeld wird nicht gedeckt mit den Zielvorgaben des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD und kann schon aus Haushaltsgründen nicht eingeführt werden. Das Projekt ist bestenfalls für die nächste Legislaturperiode relevant.

Deshalb warf die CDU/CSU-Fraktion der Bundesfamilienministerin vor, sie verwende ihr Ministerium, um einen vorgezogenen Wahlkampf für die Bundestagswahl zu führen.

Weitere aktuelle Artikel unseres Autors hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Afd kritisiert EU-Einmischung gegen Polen

Zur Debatte um die Beobachtung der neuen polnischen Regierung durch die EU erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: untitled

„Die unsägliche Einmischung von Brüssel in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten findet derzeit mit Polen ihren traurigen Höhepunkt. Nur weil Brüssel der politische Kurs der neuen, demokratisch gewählten Regierung in Polen nicht passt, droht Öttinger mit der Aktivierung eines  Rechtsstaatsmechanismus und Stimmentzug.

Das ist Gesinnungspolizei und verletzt die staatliche Souveränität Polens. Solange Polen den Weg der Rechtsstaatlichkeit nicht verlässt, ist die Mitgliedschaft in der EU kein Grund für eine Einmischung von außen.

Es ist international vollkommen üblich, dass hohe Beamte wie Verfassungsrichter politisch bestellt oder abberufen werden. Auch in Deutschland bestimmen Politiker im Rundfunkrat über die Intendanten. Die Kritik an diesem Verhalten ist vorgeschoben.

Es ist die vollkommen gerechtfertigte  EU-kritische Haltung der neuen Regierung, die Öttinger nicht in den Kram passt. Dafür möchte er Polen abstrafen. Damit überschreitet die EU ihre Kompetenzen und beleidigt die polnischen Wähler, die dieser Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen haben.“


Merkel soll unsere Grenzen schließen, statt sich in den Grenzstreit anderswo einzumischen

Die stellv. AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch (siehe Foto) erklärt im Rahmen des Chile-Besuches der EU-Parlamentariergruppe in Santiago de Chile und am Rande der Gespräche mit Chiles Außenminister Muñoz, Innenminister Burgos und einem vier-Augengespräch mit dem stellv. Kanzleramtsminister Soto: AFD_EU_Abgeordnete

„Die Kanzlerin hat sich in Chile mit ihrer Forderung eines bolivianischen Zugangs zum Pazifik zu Lasten des Territoriums von Chile massiv in die inneren Angelegenheiten beider Länder eingemischt- und sich damit jetzt ebenso massiv blamiert.

Ich habe anlässlich meines Besuches in Chile als Deutsche für diesen unsensiblen Fauxpas der Kanzlerin die Chilenen um Entschuldigung gebeten. Die Nachricht davon haben nicht nur die  Medien in Chile, meine Gesprächspartner aus der Regierung und der Zivilgesellschaft dankbar aufgenommen, sondern weit über die Grenzen hinaus auch zum Beispiel in Bolivien, Argentinien und Mexiko.

Die Kanzlerin sollte vielmehr endlich in Deutschland handeln und unsere Grenzen schließen, statt sich in die Grenzangelegenheiten anderer Staaten einzumischen.“