Keine Einreisesperre für Asylbewerber

Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium.

Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr und Berufspendler – und für Asylsucher.

Das bedeutet: Reist ein Migrant beispielsweise über Italien nach Frankreich oder in die Schweiz und erreicht die deutsche Grenze, braucht er nur Asyl zu beantragen und wird zur Durchführung seines Verfahrens nach Deutschland gelassen. Franzosen oder Italiener hingegen werden, sofern sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben oder hier arbeiten, an der Grenze abgewiesen und zurückgeschickt.

Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der JF.

„An den deutschen EU-Außengrenzen (Flug- und Seehäfen) hat sich am bisherigen Verfahren keine Änderung ergeben. Dies gilt auch für die Schengen-Binnengrenzen“, teilte sie auf die Frage mit, ob Asylbewerber nach wie vor in die Bundesrepunblik gelassen werden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Seehofers verhängnisvolle Entscheidung zur Einreise von Mittelmeermigranten

Beatrix von Storch

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will 25 % aller illegalen Mittelmeermigranten aufnehmen. Das ist schon skandalös genug angesichts der weiter ungebremsten   Masseneinwanderung nach Deutschland, der nicht funktionierenden Integration, der zig-Milliarden jährlicher Kosten für sog. Flüchtlinge und der massiven Flüchtlingskriminalität.

Aber das ist für die schwarz-rote Bundesregierung noch nicht genug. Die anderen 75 % der illegalen Mittelmeermigranten kommen dann auch ins Sozial-Paradies – und zwar, weil wir keine nationalen Grenzkontrollen haben, so Seehofers Erklärung im Innenausschuss des Bundestages: Das ist einfach unfassbar.

Es wird noch unfassbarer, wenn man Merkels Innenminister länger zuhört: Die Sicherheitsüberprüfung vor Ort würde dann auf der Grundlage der mündlichen Angaben der Migranten durchgeführt, denn die meisten hätten ja ihre Pässe verloren. Und dann wird jeweils entschieden, ob der Migrant ein IS-Terrorist ist – oder halt nicht. Und wenn er dann verneint, darf er nach Deutschland einreisen.

Meine Einschätzung zum Verhalten Seehofers im Video finden Sie hier.


Bei Tourismus-Visa in 2017 sind die jeweiligen Staatsbürgerschaften unbekannt

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, wurden allein im Jahr 2017 664.819 Tourismusvisa vergeben, davon die meisten, nämlich 158.711, nach China, gefolgt von der Russischen Föderation (102.268) und Saudi-Arabien (57.190). 

Nach Aussage der Bundesregierung werden die Staatsbürgerschaften der Antragsteller jedoch nicht erfasst, sodass sich hinter jedem Visum auch z. B. Nordafrikaner verbergen könnten.

Der Parlamentarier zeigt sich besorgt angesichts der hier erkennbaren Unwissenheit der Bundesregierung und sieht dies als weiteres Indiz für deren Versagen:

„Sie wissen nicht, wer einreist, sie wissen nicht, wer ausreist, sie wissen nicht, wer schon im Land ist und sie wissen nicht, woher alle kommen.

Das ist Staatsversagen in Reinform und eine weitere Erosion des Rechtsstaates. Diese Regierung – und damit unser Land – hat vollkommen die Kontrolle verloren.“

 


Polizeigewerkschaft übt Kritik an Sprechblasen statt Taten betr. Antisemitismus

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hat die Reaktion von Politikern auf die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert:

„Die markigen Statements der Politiker gegen Antisemitismus helfen uns nicht“, sagte Wendt der Tageszeitung DIE WELT – er fügte hinzu:

„Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun.“


Asylpolitik: CSU-Chef Seehofer besteht auf dem Schengen- und Dublin-Abkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Berlin gefordert, bei sicherheitspolitischen Fragen in alle Richtungen zu denken: „Es darf keinerlei Tabus geben. Das gilt für den Islamismus, den Linksterrorismus und auch für den Rechtsradikalismus.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Die CSU bleibe bei ihrer Forderung nach Transitzentren an den Grenzen, erklärte Seehofer in einem Interview der „Welt am Sonntag“:

„Statt alle Asylbewerber ins Land zu lassen, sie in ganz Deutschland zu verteilen, mit der Gefahr, dass sie untertauchen, würde in diesen Zentren alles Notwendige geregelt und entschieden werden. Der unkontrollierte Zugang in unser Land muss verhindert werden.“    

Weiter verlangte der CSU-Chef wirksame Grenzkontrollen auf einer vernünftigen Rechtsgrundlage, wobei er indirekt die Asylpolitik der Kanzlerin kritisierte:

„Jahrelang bestand sie aus dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen. Aus unserer Sicht gilt dieses Recht nach wie vor. Es kann nicht sein, dass jemand dieses Regelwerk ohne triftigen Grund außer Kraft setzt und massenhaft hier in Deutschland Asylverfahren durchgeführt werden, für die ein anderes Land in Europa zuständig ist.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/seehofer-im-interview-mit-welt-am-sonntag/


CDU/CSU für verstärkte Grenzkontrollen: „Der Staat muss wissen, wer einreist“

Sicherheit ist für Bürger wichtiger als Bequemlichkeit

Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag bekannt gegeben, dass weitere 150 Bundespolizisten an die deutsche Grenze in Bayern entsandt werden, um die dortigen Grenzkontrollen zu verstärken. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:image001

„Die Entscheidung der Bundesregierung, weitere 150 Bundespolizisten an die deutsche Grenze in Bayern zu entsenden, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kontrolle darüber, wer in unser Land einreisen darf. Ein Staat muss wissen, wer einreisen will und mit wem er es zu tun hat.

Angesichts der dramatischen Zunahme und des nach wie vor hohen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland müssen die bisherigen Grenzkontrollen aufrechterhalten und intensiviert werden. Aber auch die Anschläge von Paris und die Rückkehr djihadistischer Kämpfer aus den Bürgerkriegsgebieten nach Europa haben die Notwendigkeit von Grenzkontrollen gezeigt.

Es ist gut, dass wir uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darauf verständigt haben, bei der Bundespolizei wegen der zunehmenden Aufgaben in der Flüchtlingskrise 3000 neue Stellen zu schaffen. So ist sichergestellt, dass diese Aufgaben auch in Zukunft erfüllt werden können.

Die Reisefreiheit in Europa ist damit sicherlich nicht am Ende. Unsere Bürger geben ihrer Sicherheit im Moment aber zu Recht den Vorrang vor Bequemlichkeit.“

BERICHT aus einer Klinik: Krankenschwestern durch „Flüchtlinge“ gefährdet: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Sicherheitskraefte-schuetzen-Krankenschwestern-_arid,10344380_toid,623.html


CSU-Chef: Grenzkontrollen wieder einführen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen auch in Deutschland.

Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen müsse auch über durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen nachgedacht werden, erklärte der CSU-Chef am heutigen Samstag (14.11.) beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch. «Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt.» image001

Ministerpräsident Tillich sprach sich ebenfalls für Kontrollen aus: «Eine faktisch längere unkontrollierte Einreise darf es nicht länger geben», sagte er.

Quellen: http://www.radiozwickau.de/nachrichten/deutschland-weltnachrichten/seehofer-und-tillich-fordern-schaerfere-sicherheitsmassnahmen-1179486/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/14/eu-staaten-verschaerfen-sicherheit-deutschland-noch-nicht/

Klartext-ARTIKEL zu den Pariser Attentaten auf der ACHSE DES GUTEN: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/matthias_kuentzel_eine_kriegserklaerung_an_die_zivilisierte_welt

Meldung zum IS-Anschlag auf FOCUS-online:

„Das war eine generalstabsmäßig geplante Kommando-Aktion des Terrors, die auf das Herz Frankreichs zielte“, sagt Terror-Experte Rolf Tophoven zu FOCUS-Online: „Der Terror nimmt immer kriegerischere Züge an.“

Durch synchrones Vorgehen sei der Feind – in diesem Fall die Sicherheitskräfte – gleichzeitig in verschiedene Richtungen gehetzt worden. „Mit solch einer Kampftaktik können selbst massivste Sicherheitsvorkehrungen ausgehebelt werden.“

Der Anschlag trage die Handschrift von militant-islamistischen Terror-Truppen: Das war professionell geplant und extrem brutal ausgeführt.“ 

Quelle und vollständiger Bericht hier: http://www.focus.de/politik/ausland/anschlag-in-paris-im-news-ticker-mindestens-127-tote-sterben-bei-attentaten-in-paris-blutbad-im-konzerthaus_id_5087596.html