CDU-Politiker Merz kritisiert Joe Bidens Einreisebeschränkungen für Schengen-Staaten

Aktuelle Stellungnahme von Friedrich Merz:

Seit dem 25. Januar 2021 gelten aufgrund eines Erlasses des amerikanischen Präsidenten erneut strikte Einreisebeschränkungen in die USA. Vor allem Staatsbürger aus Südafrika, Brasilien, Großbritannien und den Schengen-Staaten der EU können praktisch nicht mehr in die USA einreisen – nicht privat, nicht zu touristischen Zwecken und auch nicht aus geschäftlichem Anlass.

Umgekehrt bekommen amerikanische Staatsbürger seit geraumer Zeit wieder sehr weitgehende Möglichkeiten, nach Europa zu reisen. Diese Ungleichbehandlung im transatlantischen Reiseverkehr wird mehr und mehr zum Ärgernis. Vor allem weil die Begründung der amerikanischen Regierung immer weniger überzeugt.

Warum Südafrika, Brasilien, Großbritannien und ausgerechnet die Schengen-Staaten? Für Südafrika und Brasilien werden Risiken aus Covid-19-Mutationen genannt, auch für Großbritannien ist der von Boris Johnson verfügte „Freedom Day“ jedenfalls im Hinblick auf USA-Reisen kein Tag neuer Freiheiten geworden.

Aber der Schengen-Raum? Warum nicht die gesamte EU, sondern nur die Schengen-Staaten?

Aber es wird noch unverständlicher: Wer sich zwei Wochen außerhalb des Schengen-Raums irgendwo anders in Europa aufgehalten hat, darf unter bestimmten Umständen einreisen, selbst wenn in diesem Aufenthaltsbereich die Infektionsraten höher sind als im eigenen Land innerhalb des Schengen-Raums.

Vor allem die Wirtschaft leidet erheblich unter diesen Beschränkungen der Reisemöglichkeiten, die jetzt schon über anderthalb Jahre andauern. Für die EU wird es jetzt Zeit, der amerikanischen Regierung mit Nachdruck zu erklären, dass wir nicht länger bereit sind, dieses Ungleichgewicht hinzunehmen. Schon vor Corona war nicht leicht zu verstehen, wie unterschiedlich der Reiseverkehr beschränkt wurde: Die amerikanischen Einreisebestimmungen waren um ein Vielfaches restriktiver als die Regelungen in Europa.

Aber jetzt, wo das Infektionsrisiko deutlich gesunken ist, müssen wenigstens diejenigen, die geimpft sind, wieder alle Möglichkeiten zur Einreise in die USA haben. Es würde beiden Seiten nutzen, so zu verfahren. Und es würde beiden Seiten schaden, wenn die Europäer in naher Zukunft die dann unvermeidlichen Reisebeschränkungen für amerikanische Staatsbürger ebenfalls einführen müssten.

Quelle: Merz-Newsletter vom 30. Juli 2021


Neue Einreisebestimmungen nach Israel

Zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 (Coronavirus) in Israel hat das israelische Gesundheitsministerium folgende Richtlinien veröffentlicht (Stand: 5. März 2020):

  1. Nicht-israelischen Staatsangehörigen aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich und der Schweiz wird die Einreise nach Israel verweigert werden, es sei denn, die betreffende Person kann belegen, dass sie in der Lage ist, in Israel eine 14-tägige häusliche Quarantäne anzutreten. Dies geschieht entweder einige Tage vor der Reise über das ausgefülltes, verlinkte Formular auf Englisch oder Hebräisch an die Konsularabteilung der israelischen Botschaft in Berlin (per E-Mail an consular4@berlin.mfa.gov.il) oder an der Grenzkontrolle in Israel. Die Entscheidung über die Einreise wird grundsätzlich am Grenzübergang getroffen.
  2. Diese Maßnahme tritt am 6. März 2020 (Freitag) um 7 Uhr MEZ in Kraft.  Sie gilt bereits für Reisende aus China, Thailand, Hongkong, Singapur, Macau, Japan, Südkorea und Italien.
  3. Israelische Staatsangehörige, die aus oben genannten Ländern zurückkehren, müssen sich nach ihrer Einreise in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Dies gilt rückwirkend ab dem Moment der Ausreise aus einem der oben genannten Länder.
  4. Zum derzeitigen Zeitpunkt sind Reisende, die mit Transit-Flügen über eines der oben genannten Länder einreisen, nicht verpflichtet, nach ihrer Einreise eine häusliche Quarantäne anzutreten. Diese Richtlinie kann sich in naher Zukunft ändern, sollte die Zahl der Infizierten in den relevanten Ländern ansteigen.
  5. Das Abhalten internationaler Konferenzen in Israel ist verboten.
  6. Israelische Einwohner, die von internationalen Konferenzen aus dem Ausland zurückkehren, müssen sich nach ihrer Rückkehr in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben.
  7. Großveranstaltungen mit über 5.000 Teilnehmenden sind verboten.
  8. Alle Personen, die aus dem Ausland einreisen, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nicht an Veranstaltungen mit über 100 Personen teilnehmen.
  9. Touristen, die innerhalb der vergangenen 14 Tage Iran, Irak, Syrien oder Libanon bereist haben, dürfen nicht einreisen.
  10. Israelischen Mitarbeitern des Gesundheitswesens ist die Ausreise aus Israel nicht gestattet.
  11. Touristen, die sich derzeit in Israel aufhalten, sind aufgefordert, sich an folgende Vorgaben zu halten:

a. Touristen, die Krankheitssymptome wie Fieber, Husten, Schnupfen, Kopfschmerzen und Schmerzen im Oberkörper verspüren, sollen Rettungsdienste unter der Telefonnummer 101 kontaktieren.

b. Touristen und israelische Bürger sollen auf strikte Handhygiene achten und auf Handschütteln verzichten.

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