Polizeigewerkschaft: Linke Krawalldemo in Berlin hätte verboten werden müssen

Die kriminellen Attacken auf Polizeikräfte in den Abendstunden des 1. Mai in Berlin sollen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gründlich aufgearbeitet werden.

Dabei soll auch die Frage beantwortet werden, warum immer wieder Veranstaltungen genehmigt werden, bei denen mit Sicherheit davon ausgegangen werden muss, dass gegen versammlungsrechtliche Auflagen und Strafgesetze verstoßen wird.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto):

„Mehr als 90 zum Teil schwer verletzte Einsatzkräfte der Polizei und beträchtlicher Sachschaden sind die schlimme Bilanz einer Versammlung, die nie hätte stattfinden dürfen. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass sich aus Anlass des 1. Mai in Neukölln kriminelle Gewalttäter versammeln, die die Konfrontation mit der Polizei suchen und gezielt die Einsatzkräfte attackieren.

Die teilweise schweren Verletzungen einzelner Polizistinnen und Polizisten sind eindeutiges Indiz für die ungehemmte Brutalität der Täter. Es ist nur der umsichtigen Einsatzführung zu verdanken, dass es nicht zu noch schlimmeren Folgen gekommen ist; der Polizei ist mit Sicherheit kein Vorwurf zu machen, der Politik aber mit Sicherheit.

Völlig unverständlich ist auch, dass die politische Führung in Berlin unbedingt und ausdrücklich zugelassen hat, dass die Versammlung auch in den Abendstunden stattfinden durfte. Dabei ist längst bekannt, dass die einsetzende Dunkelheit nach ausgiebigem Alkoholgenuss die Kulisse für die kriminellen Gewalttäter bietet.

Und dass das Versammlungsrecht hinter dem Infektionsschutz zurücktreten musste, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. In anderen Städten sind richtigerweise Teilnehmerzahlen und Uhrzeiten vernünftig geregelt worden, ohne dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mehr als unvermeidbar berührt wurde.

Niemand kann den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum sie nach 22 Uhr nicht mehr auf der Straße sein sollen, aber gleichzeitig zugelassen wird, dass sich Tausende betrunkene Krawallmacher auf den Straßen austoben und Polizeikräfte angreifen können.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/linke-krawalldemo-haette-verboten-werden-muessen/


Polizeigewerkschaft verteidigt Einsatzführung bei Berliner Demo gegen Corona-Auflagen

„Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Vorgehen der Polizeikräfte bei der Großdemonstration gegen Corona-Auflagen am vergangenen Samstag in Berlin als „wie aus dem Lehrbuch durchgeführte Einsatzführung“ verteidigt.

Die Kritik aus der Politik wehrt die DPolG als „schulmeisterliche Belehrung“ ab.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto mit einem seiner Buchtitel):

„Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen. Diesem Auftrag ist die Polizei Berlin in beispielhafter Weise nachgekommen, die Führung des Einsatzes war professionell, angemessen und wurde wie aus dem Lehrbuch durchgeführt.

Die Frage, ob die Entscheidung zur Auflösung der Versammlung früher hätte erfolgen können, muss eindeutig verneint werden.

Das Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut unserer Demokratie, deshalb setzen Gesetz und Rechtsprechung sehr hohe Hürden an eine solche Entscheidung.

Die Polizei darf auch bei festgestellten Rechtsverstößen eine Versammlung nicht sofort abbrechen, sondern muss dem Veranstalter immer ausreichend Gelegenheit geben, auf die Teilnehmenden einzuwirken.

Wenn aus der Parteipolitik unmittelbar nach einem solchen Einsatz Kritik an der polizeilichen Einsatzstrategie geübt wird, sollte die Polizei derartige schulmeisterlichen Belehrungen von fachlich unkundiger Seite schlicht ignorieren.

Diese politische Unsitte muss ein Ende haben, die Polizei hat Anspruch auf den Rückhalt der Politik. 

Dies gilt umso mehr, als sich an dieser Demonstration einmal mehr die Zerrissenheit und Polarisierung unserer Gesellschaft gezeigt hat. Wie nach jedem Einsatz wird es polizeiintern eine gründliche Nachbereitung des Einsatzes geben. 

Die Diskussionen über mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch den Gesetzgeber sind nachvollziehbar, werden aber auf sehr großen Widerstand der Gerichte treffen.

Die Gefahren neuer Infektionsketten, die die Teilnehmenden vorsätzlich, leichtfertig und verantwortungslos verursacht haben, dürften nicht konkret genug benannt werden können. Letztlich wird eine Beschränkung des Versammlungsrechts nicht durch die Politik, sondern durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden werden.

In der Vergangenheit ist dort im Zweifel immer der Versammlungsfreiheit der Vorrang gegeben worden.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatzkraefte-fordern-politischen-rueckhalt-statt-schulmeisterlicher-belehrungen/