Zunehmende Agressionen gegen die Polizei

Tägliche Aggressionen und Anfeindungen, Behinderungen von Rettungs- und Einsatzkräften sowie Belästigungen – das sind Erfahrungen, über die die stellv. Bundesjugendleiterin der Deutschen Polizeigewerkschaft, Katja Sorgen (Rheinland-Pfalz), in der ZDF-Sendung „Dunja Hayali“ berichtete.

Anlässlich des 1. Mai widmete sich die Sendung der Frage, in welcher Weise und warum, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vermehrtem Widerstand ausgesetzt sind.

Katja Sorgen erzählte Beispiele aus dem Polizeialltag, Menschen, die ihre Handys zücken, um Unfälle oder andere schlimme Vorfälle zu filmen, anstatt zu helfen.

Auch Polizistinnen sind besonders Belästigungen und teilweise körperlichen Übergriffen ausgesetzt.

Sendung „Dunja Hayali“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/stellvertretende-bundesjugendleiterin-aggressionen-gegen-einsatzkraefte-alltaeglich/


Weniger Wohnungseinbrüche, aber zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei

Der Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und -verschärfungen findet seinen Niederschlag in der Zahl der gesunkenen Straftaten laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik. So wurden 2018 5,55 Millionen Straftaten von der Polizei registriert, ein Rückgang um 3,6 Prozent. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen.  

Erschreckend ist die gestiegene Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Sie stieg um fast 40 Prozent auf 34.168 Fälle.

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt erklärt dazu:

„Die besorgniserregende Zahl ist zum einen auf die veränderte Gesetzeslage zurückzuführen, nach der solche Straftaten jetzt präziser erfasst werden.

Hinzu kommt leider auch eine gesunkene Hemmschwelle, die sich in steigenden Aggressionen und Gewalthandlungen gegenüber Einsatzkräften bemerkbar macht.

Solcher Gewalt müssen Bürgerinnen und Bürger und politische Entscheidungsträger mit null Toleranz entgegentreten. Überdies setzen wir auch auf technische Unterstützung. Der Einsatz von Bodycams in immer mehr Bundesländern zeigt, dort, wo sie eingeschaltet sind, können sie deeskalierend wirken. “

Quelle und vollständiger Text hier:  https://www.dpolg.de/aktuelles/news/steigende-zahl-von-gewalt-gegen-polizeikraefte-erschreckend/


Polizei übt scharfe Kritik an Fußballgewalt beim Bundesliga-Spiel in Dortmund

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die schweren Ausschreitungen beim Bundesligaspiel Dortmund gegen Hertha scharf verurteilt. Die Gewalttäter müssten nun ermittelt und möglichst streng bestraft werden. In Berlin erklärte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt: 

Diese schweren Straftaten sind nicht im Affekt geschehen, sondern waren vorsätzliche Gewaltkriminalität.

Wer von vornherein Schlagwerkzeuge, Masken und Pyrotechnik mitführt, offenbart Gewaltbereitschaft und kriminelle Energie. Auch der Veranstalter muss sich fragen lassen, wie die Eingangskontrollen verbessert werden können, damit solche Gegenstände draußen bleiben.

Die Einlassungen sog. Fanhilfe-Organisationen sind an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Einsatzkräfte der Polizei haben erkennbar richtig und angemessen gehandelt, ihnen eine Schuld für die Eskalation zuzuweisen, ist eine freche Verdrehung der Geschehnisse.

Jetzt wird es darauf ankommen, die Kriminellen zu ermitteln und zu überführen. Hoffen wir, dass die Strafgerichtsbarkeit dann deutliche Zeichen setzt, sonst kriegen wir die Fussballgewalt nie in den Griff!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fussballgewalt-in-dortmund-mit-vorsatz-und-krimineller-energie/


Bayern verbessert den Schutz der Polizisten

Angesichts der nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen.

Nachdem 2016 ein neuer Höchststand erreicht wurde, bleibt die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Bayern auch 2017 auf einem bedenklich hohen Niveau. Es gab 2017 7.334 Fälle von physischer und psychischer Gewalt im Freistaat, die sich gegen 16.528 Polizeibeamte richtete. Dies geht aus dem entsprechenden bayernweiten Lagebild hervor.

„Das Ausmaß der Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist erschreckend“, beklagte Herrmann. „Ihnen verdanken wir unseren hohen Sicherheitsstandard in Bayern.“ Dafür verdienten sie Respekt und Anerkennung.

Herrmann liegt die weitere Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung der Bayerischen Polizei besonders am Herzen.

Die Einsatzeinheiten sollen beispielsweise bis Ende des Jahres mit neuen Schlagschutzhelmen ausgerüstet werden. Die Auslieferung von ballistischen Helmen und neuen Schutzwesten habe man bereits abgeschlossen.

Demnächst beginne zudem ein Pilotversuch zum Einsatz von Tasern und ab 2019 werde die bereits erfolgreich getestete Body-Cam stufenweise und flächendeckend im uniformierten Streifendienst eingeführt: „Allein 2018 investieren wir mehr als 507 Millionen Euro in den Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei.“

Ein wichtiges Signal geht laut Herrmann auch von den Ende Mai 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen Einsatzkräfte aus: „Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte sind keine Bagatelldelikte! Egal ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder THW: Eine Behinderung ihrer Arbeit oder sogar Angriffe auf sie sind nicht akzeptabel und werden konsequent geahndet.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/respekt-und-anerkennung/


Polizeigewerkschaft beklagt Silvester-Attacken gegen Polizisten und Feuerwehr

In der Silvesternacht wurden in vielen deutschen Städten Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte mit Böllern angegriffen. Zahlreiche von ihnen wurden verletzt. „Die Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen“, sagt der Vorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber der Tageszeitung DIE WELT.

Immer wieder wurden Silvesterraketen gezielt auf Personen oder Fahrzeuge gerichtet und die Einsatzkräfte dadurch „mindestens in die Gefahr schwerster Verletzungen“ gebracht.

Wendt: „Letztlich muss die Justiz mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden.“

Zum WELT-Artikel

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-attacken-gegen-einsatzkraefte-haben-lebensbedrohliche-ausmasse-angenommen/

Weiterer Bericht von Dr. Berger über die besonders schlimme Lage in Berlin an Silvester: https://philosophia-perennis.com/2018/01/01/silvester-in-berlin/


Bayern: Dt. Polizeigewerkschaft fordert mehr Taser für Einsatzkräfte

Die Polizei rückt aus, aggressive Situation, ein vielleicht bewaffneter Angreifer. Bisher können die Einsatzkräfte nur Pfefferspray oder Schlagstock verwenden, im äußersten Fall natürlich auch die Dienstwaffe.

Geht es nach der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, so reicht das nicht. Deren Vertreter warnen schon seit längerem vor einer Lücke in der Bewaffnung. Die Forderung: mehr Polizisten den Einsatz von Elektroschockpistolen zu ermöglichen.

Auf diese Art könne man Angreifer aus sicherer Distanz ausschalten – ohne die Gefahr tödlicher Verletzungen durch Schüsse.

Im Gespräch ist anscheinend, die bayerischen Unterstützungskommandos (USK) und vier Einsatzzüge probeweise mit Tasern auszustatten. Die USK-Hundertschaften kommen etwa bei Demonstrationen, Fußballspielen mit gewaltbereiten Fans oder Razzien im Drogenmilieu zum Einsatz.

Allerdings gibt es auch immer wieder Kritik. Der Vorwurf an einzelne USK-Beamte lautet: unverhältnismäßiges Nutzen von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innenministerium-erwaegt-einsatz-von-tasern/

Artikel im Münchner Merkur


Null-Toleranz-Kampagne STARK FÜR DICH gegen Angriffe auf Polizisten usw.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Donnerstag die Kampagne zur Erhöhung des Ansehens von uniformierten Polizei- und Rettungskräften vorgestellt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:

„Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste leisten jeden Tag, oftmals unter schwersten Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens Außergewöhnliches für unser Land. Gleichwohl steigen die Angriffe auf sie seit Jahren.

Auf diese Entwicklung haben CDU und CSU in dieser Wahlperiode mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen reagiert. Die Kampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“, für die unsere Fraktion fünf Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt hat, ist Teil dieses Katalogs.

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Darüber hinaus werden wir bis 2020 mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bei unseren Sicherheitsbehörden schaffen. Die Union hat sich in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, diese Zahl nach der Bundestagswahl noch einmal um weitere 15.000 Polizisten in Bund und Ländern zu erhöhen.

Zudem haben wir durch eine bessere Ausrüstung – so etwa mit Body-Cams – für einen besseren Selbstschutz der Bundespolizei gesorgt.

Auch der strafrechtliche Schutz für unsere Polizei und Einsatzkräfte wurde ausgebaut, indem wir einen eigenen Straftatbestand geschaffen und zusätzlich den Widerstand gegen allgemeine Diensthandlungen unter Strafe gestellt haben.

Die Union hat damit das deutliche Zeichen gesetzt: Bei Straftaten gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gilt für uns Null-Toleranz.“