Polizeigewerkschaft: Politische Duldung „linker Straßenterroristen“ in Berlin sofort beenden

Rot-rot-grüne Koalition wäre „dreiste Verhöhnung des Rechtsstaats“

Mit deutlichen Worten hat Rainer Wendt (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, die Attacken auf die Einsatzkräfte der Polizei bei der Räumung des „Köpi“-Geländes kritisiert:

„Die Gewalt war vorbereitet, die Einsatzkräfte sich hohen Gefährdungen ausgesetzt, das ist die seit Jahrzehnten geduldete Szenerie in der Hauptstadt. Diese Politik des Duldens, Verharmlosens und der unverhohlenen Unterstützung für linke Straßenterroristen muss jetzt endlich ein Ende haben!“

Rund 2.000 Polizisten waren am 15.10. in Berlin damit beschäftigt, Amtshilfe für eine Gerichtsvollzieherin zu leisten, die den Auftrag hat, in einem „Wohnprojekt“ der linken Szene eine Zwangsräumung durchzusetzen.

Mit schwerem Gerät und unter heftigen Attacken aus der Besetzerszene haben sich die Sicherheitskräfte Zugang zum Gelände verschafft und einige Personen abgeführt.

Dass zeitgleich SPD, Grüne und Linkspartei über eine Neuauflage des Regierungsbündnisses verhandeln, nannte Wendt eine „dreiste Verhöhnung des Rechtsstaates und der Einsatzkräfte der Polizei“.

Wendt weiter: „Man muss sich das mal vorstellen, während die Polizei versucht, rechtsstaatliche Regeln durchzusetzen und dabei lebensgefährlichen Attacken ausgesetzt ist, sondieren diejenigen, die für die Zustände mitverantwortlich sind, seelenruhig über ein „Weiter so“. Besser kann man Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit nicht demonstrieren!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/diese-verhoehnung-des-rechtsstaates-in-berlin-darf-nicht-fortgesetzt-werden/


Neue Werbeaktion: „Polizei wertschätzen“

Mit einer bundesweiten Kampagne zum Thema Wertschätzung und Respekt für die Beschäftigten der Polizei will die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Stimmung unter den Einsatzkräften und deren Forderungen an Politik und Gesellschaft aufmerksam machen. Das staatliche Gewaltmonopol bezeichnet DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt als „Grundpfeiler unser verfassungsmäßigen Ordnung“, das unbedingt gestärkt werden müsse.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Viele Kollegen registrieren schmerzhaft, dass die Polizeiarbeit in Deutschland nicht mehr das Maß an aufmerksamer Wertschätzung und Respekt erhält, dass es bislang nahezu uneingeschränkt gegeben hatte. 

Obwohl sie an vielen Konfliktherden unserer Gesellschaft rund um die Uhr ihre Frau und ihren Mann stehen und alles in ihren Kräften Stehende tun, um ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten, sehen sie sich pauschaler Kritik, absurden Verdächtigungen und offener Feindseligkeit ausgesetzt.

Es hat offensichtlich schweres Fehlverhalten von Menschen in der Polizei gegeben. Jedem Vorwurf wird mit großer Sorgfalt nachgegangen, wir haben ein eigenes großes Interesse, dass jeglicher Verdacht von Extremismus in der Polizei komplett aufgeklärt wird. Fremdenhass, Rassismus und jegliche Form von Extremismus haben in der Polizei nichts zu suchen.

Dass es aus Richtung extremistischer Gruppierungen Attacken auf die Polizei gibt, sind wir gewöhnt. Aber es beteiligen sich auch bislang zurückhaltende Kreise der Politik daran, die Kräfte verächtlich zu machen, ihnen die Solidarität zu entziehen und den notwendigen Respekt zu verweigern. Das beschädigt Ansehen und Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen.

Es geht nicht nur um Einkommen und Pensionen oder Zulagen, es geht um den politischen Rückhalt der Polizei als unerlässliche Voraussetzung für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols als einem der Grundpfeiler unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

Darauf werden wir in den nächsten Wochen durch Veröffentlichungen und Stellungnahmen, Gespräche mit Politik und gesellschaftlichen Multiplikatoren und möglichst vielfältige Aktionen hinweisen.“

Die Aktionen der DPolG werden unterstützt durch Plakate und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken. Dort kommen echte Polizisten zu Wort und machen ihrem Unmut über mangelnden Respekt gegenüber den Einsatzkräften Luft.

www.polizei-wertschaetzen.de
Kampagnen-Video
Interview mit Rainer Wendt, Passauer Neue Presse

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kampagne-polizei-wertschaetzen/


Bundeswehr zur Libanon-Hilfe bereit

Zum Hilfseinsatz der Bundeswehr in der libanesischen Hauptstadt Beirut erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

„Die Explosion im Libanon ist eine Katastrophe. Nun kommt es darauf an, den Menschen in Not bestmöglich zu helfen. Einsatzkräfte aus aller Welt sind bereit, da zu unterstützen, wo sie benötigt werden.

Auch die Bundeswehr stellt MedEvac-Airbusse bereit. Mit dem Einsatz der Helfer kann unverzüglich begonnen werden, wenn eine entsprechende Anfrage aus dem Libanon eingeht. Es ist wichtig und gut, dass eine einsatzbereite Bundeswehr dort helfen kann, wo sie gebraucht wird.“

Quelle: https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/bundeswehr-bereit-im-libanon-zu-helfen


Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion in Bayern will Beschützer besser schützen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren nochmals auf Schutzlücken überprüft werden.

Bei Übergriffen auf Einsatzkräfte sorgt Bayern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie möglich verurteilt werden. Damit möchte man auch im Bund Vorbild sein.

Um Randalen frühzeitig zu begegnen, soll die gewaltgeneigte Szene in den sozialen Medien und im Internet besser beobachtet werden. Bayern wird zudem auf die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zurückgreifen, um weitere Handlungsoptionen zu entwickeln. Dazu sollen auch die behördenübergreifende Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Polizisten der Länder gestärkt werden. 

Dazu erklärt Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Diejenigen, die ihren Kopf Tag für Tag für unsere Sicherheit hinhalten, verdienen Rückendeckung. Deshalb setzen wir uns in Bund und Land dafür ein, dass unsere Beschützer noch besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass gewaltbereite Chaoten unsere Polizei immer öfter zum Deppen der Nation machen wollen.“

Alfred Grob, der Sprecher für Polizeifragen, ergänzt: „Auch wer die Polizei pauschal beleidigt, schwächt unseren Rechtsstaat! Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Das rot-grüne Misstrauen gegen die Polizei, das im sogenannten Antidiskriminierungsgesetz in Berlin sogar in der Beweislastumkehr für Polizeibeamte mündet, ist ein Skandal.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.

 


Berliner Antidiskriminierungsgesetz heute verabschiedet: Schwarzer Tag für die Polizei

Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag das sog. Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Heute ist ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland. Mit dem unsäglichen Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, werden unsere Einsatzkräfte der Willkür ausgesetzt – jeder Verdächtige kann ihnen Diskriminierung vorwerfen und muss dafür nicht einmal Beweise vorbringen.

Besonders gravierend ist, dass nicht nur Berliner Polizisten betroffen sind, sondern auch die Bundespolizisten und die Tausenden anderen Einsatzkräfte, die zum Schutz der rund 5000 Veranstaltungen pro Jahr in die Hauptstadt entsendet werden.

Jeder Landes-Innenminister wäre gut daran beraten, die Kritik der Polizei-Gewerkschaften an dem Gesetz ernst zu nehmen und sehr genau abzuwägen, ob und in welchem Umfang man unter diesen Vorzeichen weiterhin Polizisten aus dem eigenen Bundesland nach Berlin schicken sollte.

Nun gilt es, den Schaden zu begrenzen. Sollte ein Polizist Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt sein, muss er Rechtsbeistand vom Justiziar der Behörde erhalten.

Zwischen der Behörde und den Polizisten sollte ein genereller Verzicht auf finanzielle Regressforderungen festgeschrieben werden. All das lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir müssen nun unsere Einsatzkräfte bedingungslos vor den Folgen willkürlicher Anschuldigungen schützen!“


Berlin: 1000 Polizisten gegen 1000 „‚Antifas“

Der jüngste Vorfall, der die Ohnmacht der Polizei gegen einen linksradikalen Mob demonstriert, ereignete sich am Samstag, den 2. November, in Berlin. Selbst 1.000 Polizisten reichten nicht aus, um gewalttätige Mitglieder der linksautonomen Szene von massiven Ausschreitungen abzuhalten, berichtet die Berliner Morgenpost.

Kaum hatte die Demonstration „gegen Verdrängung und für mehr Freiräume“ mit etwa 1.000 Teilnehmern am Abend die Rigaer Straße in Friedrichshain erreicht, eskalierte die Situation, berichtet die genannte Zeitung.

  • Sogenannte „Autonome“ bewarfen die Einsatzkräfte mit Straßenschildern und Mobiliar, auf der Straße wurde Pyrotechnik gezündet, es gab mehrere verletzte Polizisten. Zuvor war auf die Einsatzkräfte ein Steinhagel niedergegangen.
  • Um der „antifaschistischen“ Aktion einen weltrettenden Anstrich zu verleihen, wurden auch Autos attackiert, u.a. ein „Drive Now“-BMW, ein VW Touareg, ein VW Sharan und ein Porsche Cayenne schwer beschädigt. 
  • Ein Sicherheits-Mitarbeiter einer Baustelle sagte der genannten Zeitung: „Auf uns wurden Schilder und Steine geworfen. Ich bin um mein Leben gerannt.“
  • Müllcontainer wurden auf die Fahrbahn gestoßen und so wie Autoreifen angezündet.
  • Pflastersteine wurden gegen Fassaden und ohne Rücksicht auf Personen gegen Fenster geworfen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/81508-schwere-ausschreitungen-in-berlin-1000-polizisten-bekommen-1000-autonome-nicht-in-griff/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief


Zunehmende Agressionen gegen die Polizei

Tägliche Aggressionen und Anfeindungen, Behinderungen von Rettungs- und Einsatzkräften sowie Belästigungen – das sind Erfahrungen, über die die stellv. Bundesjugendleiterin der Deutschen Polizeigewerkschaft, Katja Sorgen (Rheinland-Pfalz), in der ZDF-Sendung „Dunja Hayali“ berichtete.

Anlässlich des 1. Mai widmete sich die Sendung der Frage, in welcher Weise und warum, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vermehrtem Widerstand ausgesetzt sind.

Katja Sorgen erzählte Beispiele aus dem Polizeialltag, Menschen, die ihre Handys zücken, um Unfälle oder andere schlimme Vorfälle zu filmen, anstatt zu helfen.

Auch Polizistinnen sind besonders Belästigungen und teilweise körperlichen Übergriffen ausgesetzt.

Sendung „Dunja Hayali“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/stellvertretende-bundesjugendleiterin-aggressionen-gegen-einsatzkraefte-alltaeglich/


Weniger Wohnungseinbrüche, aber zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei

Der Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und -verschärfungen findet seinen Niederschlag in der Zahl der gesunkenen Straftaten laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik. So wurden 2018 5,55 Millionen Straftaten von der Polizei registriert, ein Rückgang um 3,6 Prozent. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen.  

Erschreckend ist die gestiegene Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Sie stieg um fast 40 Prozent auf 34.168 Fälle.

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt erklärt dazu:

„Die besorgniserregende Zahl ist zum einen auf die veränderte Gesetzeslage zurückzuführen, nach der solche Straftaten jetzt präziser erfasst werden.

Hinzu kommt leider auch eine gesunkene Hemmschwelle, die sich in steigenden Aggressionen und Gewalthandlungen gegenüber Einsatzkräften bemerkbar macht.

Solcher Gewalt müssen Bürgerinnen und Bürger und politische Entscheidungsträger mit null Toleranz entgegentreten. Überdies setzen wir auch auf technische Unterstützung. Der Einsatz von Bodycams in immer mehr Bundesländern zeigt, dort, wo sie eingeschaltet sind, können sie deeskalierend wirken. “

Quelle und vollständiger Text hier:  https://www.dpolg.de/aktuelles/news/steigende-zahl-von-gewalt-gegen-polizeikraefte-erschreckend/


Polizei übt scharfe Kritik an Fußballgewalt beim Bundesliga-Spiel in Dortmund

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die schweren Ausschreitungen beim Bundesligaspiel Dortmund gegen Hertha scharf verurteilt. Die Gewalttäter müssten nun ermittelt und möglichst streng bestraft werden. In Berlin erklärte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt: 

Diese schweren Straftaten sind nicht im Affekt geschehen, sondern waren vorsätzliche Gewaltkriminalität.

Wer von vornherein Schlagwerkzeuge, Masken und Pyrotechnik mitführt, offenbart Gewaltbereitschaft und kriminelle Energie. Auch der Veranstalter muss sich fragen lassen, wie die Eingangskontrollen verbessert werden können, damit solche Gegenstände draußen bleiben.

Die Einlassungen sog. Fanhilfe-Organisationen sind an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Einsatzkräfte der Polizei haben erkennbar richtig und angemessen gehandelt, ihnen eine Schuld für die Eskalation zuzuweisen, ist eine freche Verdrehung der Geschehnisse.

Jetzt wird es darauf ankommen, die Kriminellen zu ermitteln und zu überführen. Hoffen wir, dass die Strafgerichtsbarkeit dann deutliche Zeichen setzt, sonst kriegen wir die Fussballgewalt nie in den Griff!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fussballgewalt-in-dortmund-mit-vorsatz-und-krimineller-energie/


Bayern verbessert den Schutz der Polizisten

Angesichts der nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen.

Nachdem 2016 ein neuer Höchststand erreicht wurde, bleibt die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Bayern auch 2017 auf einem bedenklich hohen Niveau. Es gab 2017 7.334 Fälle von physischer und psychischer Gewalt im Freistaat, die sich gegen 16.528 Polizeibeamte richtete. Dies geht aus dem entsprechenden bayernweiten Lagebild hervor.

„Das Ausmaß der Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist erschreckend“, beklagte Herrmann. „Ihnen verdanken wir unseren hohen Sicherheitsstandard in Bayern.“ Dafür verdienten sie Respekt und Anerkennung.

Herrmann liegt die weitere Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung der Bayerischen Polizei besonders am Herzen.

Die Einsatzeinheiten sollen beispielsweise bis Ende des Jahres mit neuen Schlagschutzhelmen ausgerüstet werden. Die Auslieferung von ballistischen Helmen und neuen Schutzwesten habe man bereits abgeschlossen.

Demnächst beginne zudem ein Pilotversuch zum Einsatz von Tasern und ab 2019 werde die bereits erfolgreich getestete Body-Cam stufenweise und flächendeckend im uniformierten Streifendienst eingeführt: „Allein 2018 investieren wir mehr als 507 Millionen Euro in den Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei.“

Ein wichtiges Signal geht laut Herrmann auch von den Ende Mai 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen Einsatzkräfte aus: „Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte sind keine Bagatelldelikte! Egal ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder THW: Eine Behinderung ihrer Arbeit oder sogar Angriffe auf sie sind nicht akzeptabel und werden konsequent geahndet.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/respekt-und-anerkennung/