Bayern: Dt. Polizeigewerkschaft fordert mehr Taser für Einsatzkräfte

Die Polizei rückt aus, aggressive Situation, ein vielleicht bewaffneter Angreifer. Bisher können die Einsatzkräfte nur Pfefferspray oder Schlagstock verwenden, im äußersten Fall natürlich auch die Dienstwaffe.

Geht es nach der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, so reicht das nicht. Deren Vertreter warnen schon seit längerem vor einer Lücke in der Bewaffnung. Die Forderung: mehr Polizisten den Einsatz von Elektroschockpistolen zu ermöglichen.

Auf diese Art könne man Angreifer aus sicherer Distanz ausschalten – ohne die Gefahr tödlicher Verletzungen durch Schüsse.

Im Gespräch ist anscheinend, die bayerischen Unterstützungskommandos (USK) und vier Einsatzzüge probeweise mit Tasern auszustatten. Die USK-Hundertschaften kommen etwa bei Demonstrationen, Fußballspielen mit gewaltbereiten Fans oder Razzien im Drogenmilieu zum Einsatz.

Allerdings gibt es auch immer wieder Kritik. Der Vorwurf an einzelne USK-Beamte lautet: unverhältnismäßiges Nutzen von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innenministerium-erwaegt-einsatz-von-tasern/

Artikel im Münchner Merkur


Null-Toleranz-Kampagne STARK FÜR DICH gegen Angriffe auf Polizisten usw.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Donnerstag die Kampagne zur Erhöhung des Ansehens von uniformierten Polizei- und Rettungskräften vorgestellt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:

„Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste leisten jeden Tag, oftmals unter schwersten Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens Außergewöhnliches für unser Land. Gleichwohl steigen die Angriffe auf sie seit Jahren.

Auf diese Entwicklung haben CDU und CSU in dieser Wahlperiode mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen reagiert. Die Kampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“, für die unsere Fraktion fünf Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt hat, ist Teil dieses Katalogs.

BILD: Die Polizei in Münster schützt eine Lebensrechts-Prozession gegen linksradikale Störer

Darüber hinaus werden wir bis 2020 mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bei unseren Sicherheitsbehörden schaffen. Die Union hat sich in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, diese Zahl nach der Bundestagswahl noch einmal um weitere 15.000 Polizisten in Bund und Ländern zu erhöhen.

Zudem haben wir durch eine bessere Ausrüstung – so etwa mit Body-Cams – für einen besseren Selbstschutz der Bundespolizei gesorgt.

Auch der strafrechtliche Schutz für unsere Polizei und Einsatzkräfte wurde ausgebaut, indem wir einen eigenen Straftatbestand geschaffen und zusätzlich den Widerstand gegen allgemeine Diensthandlungen unter Strafe gestellt haben.

Die Union hat damit das deutliche Zeichen gesetzt: Bei Straftaten gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gilt für uns Null-Toleranz.“


Deutsch-chinesische Autorin Danhong: Polizisten sind „Prügelknaben der Nation“

Im Auslandssender „Deutsche Welle“ online äußert sich die aus China stammende Journalistin Zhang Danhong unter dem Titel „Mein Deutschland: Die Prügelknaben der Nation“ am 13. Juli 2017 über die gewaltsamen Randale in Hamburg und auch darüber, daß die Polizei „mehr Kritik als Anerkennung“ erntet.

Sie schreibt: „Die Polizisten in meinem Bekanntenkreis können ihr Privatleben kaum noch planen, weil sie wegen Großveranstaltungen immer häufiger im Wochenenddienst sind und überdies ständig mit Terroralarm rechnen müssen.“  – Dazu komme ein relativ geringes Monatsgehalt.

Frau Danhong schildert sodann eigene Erfahrungen: „Deutsche Polizisten nehme ich als höflich, anständig und kontrolliert wahr. Eine Zeitlang half ich der Kriminalpolizei als Dolmetscherin im Kampf gegen chinesische Schlepperbanden. Auch wenn beim Verhör gelogen wurde, bis sich die Balken bogen, hatten die Kommissare ihre Emotionen stets im Griff.“
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Zudem erwähnt sie, daß die Sicherheitsbeamten oftmals so oder so kritisiert würden: sei es, weil sie zu wenig eingreifen würden (vgl. Silvesternacht Köln) – oder der Vorwurf laut wird, zu hart vorzugehen (Hamburg-Causa):
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„Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden die Beamten selber zur Zielscheibe der Gewalt, die in diesem Fall von sog. linken „Autonomen“ geplant und orchestriert wurde. Es ist nicht so, dass die linke Gewalt in Deutschland etwas Neues wäre.
Nur solange sie einem vermeintlich guten Zweck dient, zum Beispiel um einen AfD-Parteitag zu stören oder die Abschiebung von Flüchtlingen zu verhindern, wird sie von der Politik und den Medien toleriert und dadurch womöglich ermutigt.“

Linksextremismus wird vielfach verniedlicht

Sodann erinnert die Verfasserin ironisch daran, daß das linksradikale Spektrum hierzulande mitunter verharmlost wird: „Ach was, der Linksextremismus ist doch nur ein aufgebauschtes Problem.“
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Die Prügelknaben dieser problematischen Einschätzung seien die Einsatzkräfte:
„Knapp 500 Verletzte – eine Zahl, die sonst eigentlich nur in einem Bürgerkrieg vorstellbar ist. Dafür, dass sie ihr Leben riskiert haben, gebührt ihnen eigentlich Dank und Anerkennung...Vor allem für Politiker aus dem grünen und linken Lager steht fest, dass die Sicherheitskräfte selbst an der Eskalation der Gewalt Schuld sind, weil sie den Randalierern direkt zum Auftakt des Gipfels die Grenzen des Demonstrationsrechtes gezeigt haben.“
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POLIZISTEN müssen nach schwerstem Einsatz in Hamburg auf dem platten Fußboden nächtigen: http://www.theeuropean.de/europan-redaktion/12488-g20-gipfel-der-skandaloese-umgang-mit-polizisten
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Aktueller Eil-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich eines in Polizeigewahrsam genommenen Hamburg-Randalierers: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/07/qk20170709_2bvq004117.html

NRW: CDU-Politiker fordern Auflösung eines Klima-Camps radikaler „Umweltschützer“

Seit langem fordern die Christdemokraten ein Ende des Klimacamps am Hambacher Forst. Für die nordhrein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Josef Wirtz (siehe Foto) ist die zunehmende Radikalität und Gewaltbereitschaft der Aktivisten Grund für ein entschiedenes Vorgehen:

„Der Landesinnenminister hat viel zu lange gezögert, bis er die Polizei nun endlich neu organisiert hat. Statt weiter zu experimentieren und auf Vernunft zu hoffen, sollte er der Gewalt endlich ein Ende bereiten.“

Die Ausschreitungen rund um die Gegendemonstranten des Tagebau Hambachs bzw. radikaler Umweltaktivisten um das sog. Klimacamp nehmen immer mehr zu. Äxte, Messer, Zwillen, Sturmhauben wurden bereits im Camp sichergestellt. Auch scheint es inzwischen gang und gäbe, dass die Aktivisten mit Exkrementen gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Forst vorgehen.

Die CDU hat Landesinnenminister Jäger schon oft zu einem härteren und strategischeren Vorgehen aufgefordert (vgl. z.B. Drucksache 16/11778). Letzte Woche hat der Landesminister nun endlich gehandelt: Das Polizeipräsidium Aachen ist nun federführend für die Einsätze verantwortlich.

Aufgrund der zahlreichen, teils lebensbedrohlichen Vorkommnisse und dem hohen personellen, materiellen und finanziellen Aufwand der letzten Jahre war die Neuorganisation der polizeilichen Einsatzkräfte geboten. Offen ist jedoch, wie viel Schaden das zögerliche Handeln der Landesregierung verursacht hat und wann das Camp endlich geschlossen wird.

Daher haben die Abgeordneten Golland und Wirtz nun eine parlamentarische Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie eine Gesamtbilanz der Vorfälle im Camp seit 2013 einfordern.

„Das Klimacamp steht nicht für Meinungsfreiheit und Demokratie, sondern für Gewalt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Landesregierung lässt zu, dass radikale Aktivisten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dafür missbrauchen, einen rechtsfreien Raum zu schaffen. Hier muss endlich durchgegriffen werden. Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen“, schreiben die Abgeordneten in ihrer Anfrage. Daher soll die Landesregierung nun mitteilen, wann das Camp endlich aufgelöst wird.

Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/12663)

Quelle (Text/Fotos): http://www.gregor-golland.de/pages/posts/wann-wird-das-klimacamp-endlich-aufgeloest-1097.php


CDU kritisiert rotgrüne NRW-Regierung: Gewalt gegen Polizei etc. stärker bestrafen

Was unternimmt die rotgrüne NRW-Landesregierung gegen die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte?

Nichts, wie sich aus der Antwort von Innenminister Ralf Jäger auf eine Kleine Anfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) herauslesen lässt. HP-Header-Gregor_09

Dieser hatte sich nach Opfer- und Fallzahlen des ersten Quartals 2016 erkundigt sowie nach der Meinung der Landesregierung zu schärferen Sanktionen gegen Personen, die Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte attackieren.

Jäger äußert sich dazu nicht, weil er dem Abschluss der politischen Diskussion angeblich nicht vorgreifen wolle. Der CDU-Antrag „Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen“ (Drucksache 16/8979) wurde bereits seit Juni 2015 im Plenum sowie federführend im Innenausschuss beraten.

In der Sitzung des Ausschusses vom 2.6.2016 wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Golland hierzu: „Das widerspricht eindeutig der Antwort des Innenministers auf meine Anfrage. Er will einfach nichts unternehmen.“
 
Die Ablehnung des CDU-Antrags wurde damit begründet, eine Androhung höherer Strafen bringe keinen Erfolg, die bisher möglichen Sanktionen seien bereits ausreichend.
 
„Die Landesregierung bringt solche Argumente gebetsmühlenartig vor, wenn wir Strafverschärfungen fordern“, moniert Golland. „Man redet sich mit Verweis auf ein gesamtgesellschaftliches Problem heraus, das auch nur von allen gesellschaftlichen Gruppen gelöst werden kann. So teilt es mir der Innenminister auch jetzt wieder mit. Das sind die üblichen Ausreden, mit denen sich Rot-Grün aus der Verantwortung stiehlt. Man schaut nur zu, aber packt das Problem nicht an.“

Dabei sprechen die Zahlen für das erste Quartal 2016 eine deutliche Sprache: Zwischen Anfang Januar und Ende März wurden 4.047 Polizeivollzugsbeamte, 52 Feuerwehrleute und 42 Personen sonstiger Rettungsdienste Opfer von Gewalt. Besonders häufig wurde Widerstand geleistet (3.238 Mal), zudem wurde gegen 556 Einsatzkräfte Körperverletzung begangen. 275 Personen wurden bedroht. Auch kam es zweimal zu versuchtem Totschlag.

Geht man nach den Fallzahlen (bei einem Fall kann es mehrere Opfer geben), wurden in den ersten drei Monaten diesen Jahres schon 2174 Fälle von Gewalt gegen die Polizei gezählt, 40 Mal waren Angehörige der Feuerwehr betroffen und 31 Mal sonstige Rettungskräfte.

Golland: „Schon jetzt sind die Fallzahlen sehr hoch, da kann man sich ausrechnen, wie es in diesem Jahr weitergeht.“ –  Die Statistik zeige, dass Polizeibeamte besonders gefährdet seien.

„Trotzdem will die Landesregierung keine härteren Strafen für die Täter zulassen“, kritisiert der Abgeordnete. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich täglich für uns einsetzen und dabei nicht selten ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren.“

Weitere Infos:
Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/12317)
Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/11621)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/rot-gruen-will-gewalt-gegen-einsatzkraefte-nicht-haerter-bestrafen-1073.php


CDU-Politiker Gregor Golland: Gewalt gegen Einsatzkräfte stärker bestrafen

Nach der gestrigen Landtagsdebatte über die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungssanitäter fordert der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) eine härtere Bestrafung von Personen, die Einsatzkräfte attackieren. HP-Header-Gregor_15

Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum wurden 98 Prozent der Rettungskräfte in NRW schon im Einsatz bedroht und beleidigt. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, im Dienst angegriffen worden zu sein. Attacken auf Polizistinnen und Polizisten geschehen nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei alle 67 Minuten.

Golland erklärt: „Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits Mindeststrafen für die Täter gefordert, aber bis heute wurde dies von der Landesregierung abgelehnt. Rot-Grün hat aber selbst nichts unternommen.“

Nachdem der Abgeordnete bereits eine Übersicht über Delikte gegen Einsatzkräfte im Jahr 2015 erhielt, fragt er jetzt nach aktuellen Zahlen und möchte wissen, wie die Landesregierung zu schärferen Mindeststrafen steht. Der Innenminister soll außerdem über Ursachen der steigenden Gewaltbereitschaft und sinnvolle Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung Auskunft geben.

Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/12005)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/gewalt-gegen-einsatzkraefte-muss-haerter-bestraft-werden-1040.php


Stuttgart: Linksextreme Randale gegen „Demo für alle“ – drei verletzte Polizisten

An der Demonstration von Bildungsplangegnern zum Thema „Demo für Alle – Ehe und Familie vor – Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!“ haben am Sonntagnachmittag (28.2.2016) in der Stuttgarter Innenstadt rund 4500 Personen teilgenommen. Sie versammelten sich um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Schillerplatz.  033_30

Verschiedene Gruppen und Bündnisse hatten, zum Teil bereits am Vormittag, zu Gegendemonstrationen aufgerufen, an denen insgesamt an verschiedenen Stellen in der Innenstadt mehrere hundert Personen teilnahmen.

Nach jeweiliger Beendigung zogen sie zum Schillerplatz und brachten lautstark ihren Unmut gegenüber die dortige Kundgebung zum Ausdruck. An der Absperrung der Planie zum Schillerplatz und am Durchgang vom Schloßplatz zum Schillerplatz kam es mehrfach zu Rangeleien zwischen Personen, die die Kundgebung der Bildungsplangegner stören wollten und der Polizei.

Um zu verhindern, dass diese Personen auf den Schillerplatz gelangten und Absperrgitter überstiegen, setzten Polizeibeamte gegen einzelne Personen Pfefferspray ein. Nach Abschluss der Kundgebung am Schillerplatz begannen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen 15,25 Uhr mit ihrem Demonstrationszug über die Dorotheenstraße, Holzstraße, Hauptstätter-Straße zum Wilhelmsplatz, wo der Zug wendete und sich über die Hauptstätter Straße zum Charlottenplatz bewegte. Von dort zogen die Kundgebungsteilnehmer über die Dorotheenstraße zurück zum Schillerplatz, wo sie gegen 16,15 Uhr eintrafen.

Gegen 15,30 Uhr hatten etwa 50 Gegendemonstranten die Hauptstätter Straße in Richtung Wilhelmsplatz blockiert, mutmaßlich in der Absicht, den geplanten Aufzug der Bildungsplangegner zu stoppen. Einsatzkräfte räumten die Blockade kurz darauf. Gezielt versuchten zahlreiche Gegendemonstranten, den weiteren Verlauf des Aufzugs vehement zu stören. Dies musste durch massives Eingreifen der Polizeikräfte, auch unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray, verhindert werden.

Nach bisherigem Stand sind dabei drei Polizeibeamte, darunter ein Beamter mit mehrfachen Fingerbrüchen, sowie vermutlich fünfzehn Demonstrationsteilnehmer verletzt worden.

Während des Nachmittags hatten Personen drei Busse, in denen die Demonstrationsteilnehmer der „Demo für alle“ nach Stuttgart gekommen waren, mit Steinen beworfen. Die Einsatzkräfte nahmen zwei Tatverdächtige vorläufig fest. Durch die Demonstrationslage kam es im Innenstadtbereich von 15,20 Uhr bis 16,20 Uhr zu deutlichen Verkehrsbehinderungen.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/3263318