ROG kritisiert wachsende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine

Einreiseverbot für ausländische Korrespondenten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten.

Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter einem Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Reporter/innen stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen.

Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. „Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr und fügte hinzu:

„Uns ist bewusst, dass die Ukraine durch den Krieg im Osten in einer äußerst schwierigen Lage ist und dass Russland diesen Konflikt mit gezielter Desinformation in den Medien anheizt. Dennoch sollten die Verantwortlichen in Kiew nicht der Versuchung unterliegen, als Reaktion darauf das demokratische Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln.“

Am 24. März, verweigerten Sicherheitskräfte dem Moskauer Korrespondenten des italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI, Marc Innaro, und dessen Kameramann die Einreise. Grenzschützer erklärten Innaro am Flughafen in Kiew, der Zweck seiner Reise sei nicht erkennbar (https://ogy.de/vfcz). Einen Tag später begründete ein Sprecher des Grenzschutzes die Entscheidung mit der „anti-ukrainischen Rhetorik“ des Journalisten (https://ogy.de/3dt2).

Am 14. März hatten ukrainische Behörden ein Einreiseverbot gleich für drei Jahre gegen einen russischen Journalisten verhängt, der in Kanada lebt und zur Wahlberichterstattung in die Ukraine reisen wollte (https://ogy.de/9i4q).

Ukrainische Medien stehen im Wahlkampf unter Druck. Wie stark die Zahl der Verstöße gegen die Pressefreiheit in den vergangenen Wochen gestiegen ist, belegt das Institut für Massenmedien (IMI), die ukrainische Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen. Im Februar dokumentierte das IMI 29 Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden – fast doppelt so viele wie in den Monaten zuvor (je 16 Fälle im Januar und Dezember, https://ogy.de/kod9).

Besonders oft werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert, angegriffen oder bedroht: 17 solcher Fälle zählte das IMI im Februar, im Jahr 2018 waren es insgesamt 173 (https://ogy.de/yrzx).

Verantwortlich dafür sind etwa Regierungs- und Verwaltungsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Polizei und Strafverfolgungsbehörden sowie die Wahlkampfbüros der Kandidierenden.  

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kiew-darf-freie-berichterstattung-nicht-behindern/


Belgien: Psychiater wollen Euthanasie bzw. „Tötung auf Verlangen“ einschränken

Der flämische Psychiatrieverband (VVP) hat sich für strengere Regeln bei der „Tötung auf Verlagen“ ausgesprochen. Das berichtet die Katholische Nachrichtenagentur KNA unter Berufung auf die belgische Zeitung „Het Laatste Nieuws“.

Demnach sollten nach der Vorstellung des Verbandes künftig zwei Mediziner  – anstatt wie im Gesetz vorgeschrieben nur ein Arzt  – sterbewillige Patienten begutachten. Auch sollte diese nicht lediglich ein Gutachten anfertigen, sondern sich jeweils im konkreten Fall für die Tötung auf Verlangen des Patienten aussprechen müssen.

Nach Ansicht des Verbands sei auch die Wartezeit zwischen der Entscheidung für die Tötung auf Verlangen und der tatsächlichen Tötung durch den Arzt zu kurz. Auch sollten die Patienten während dieser Zeit weiter behandelt werden.

Wie die KNA unter Berufung auf die niederländische Zeitung „NRC“ berichtet, weiter haben in den Niederlanden zwei Psychiater zeitgleich eine Unterschriftenkampagne gegen die Ausdehnung der Tötung auf Verlangen bei psychischen Leiden gestartet. „Wir machen uns ernsthaft Sorgen, dass unter der Fahne der Menschlichkeit und Barmherzigkeit die Grenzen des Euthanasiegesetzes ausgedehnt werden“, werden die niederländischen Psychiater Bram Bakker und Esther van Fenema zitiert.

Demnach lehnen die beiden Psychiater die in den Niederlanden 2001 legalisierte „Tötung auf Verlangen“ nicht allgemein ab. Tatsache sei jedoch, dass „Hoffnungslosigkeit“ als Begründung oft unzureichend „objektiv“ sei.

Quelle:  ALfA-Newsletter –   Bild: Evita Gründler


PETITION für die Erhaltung des Bargelds

Beatrix von Storch

Eine von der EU in Auftrag gegebene Studie hat bestätigt, daß sich fast 95% der Befragten gegen eine Einschränkung der Bargeldnutzung aussprechen  – nachzulesen hier.

Um die 30.000 Bürger sind im Zuge dieser Studie befragt worden. Überall regt sich in Europa Widerstand gegen die Feinde des Bargeldes. 

Die Bürger begreifen nur zu gut, was eine Abschaffung des Bargeldes bedeuten würde: Eine lückenlose Kontrolle des Zahlungsverkehrs und damit der Bürger.

Unser Protest für den Verbleib des Bargelds muß weiter ausgeweitet werden. Ein erster Schritt ist die Teilnahme an unserer Petition „Bargeld erhalten!“, an welcher Sie  einfach und schnell hier teilnehmen können.

Bestellen Sie außerdem hier unseren Flyer „Bargeld erhalten!“ zum Lesen und Verteilen.