FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert die Benachteiligung des Fachhandels

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden einschneidende Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) müssen diese täglich auf den Prüfstand, um damit verbundene Einschränkungen so kurz wie möglich zu halten und Benachteiligungen zu vermeiden.

Eine solche Benachteiligung sieht Schäffler derzeit beim Fachhandel:

„Während der Fachhandel seine Geschäfte geschlossen halten muss, verkaufen die großen Supermarktketten Fahrräder, Kleidung, elektronische Geräte und andere Waren jenseits von Lebensmitteln“, erklärt der Bundestagsabgeordnete:

„Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden“, fordert Schäffler, der sich mit diesem Anliegen an NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gewandt hat.

Dem Fachhandel müsse es möglich sein, seine Geschäfte zu öffnen und Waren zu verkaufen, wenn entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden

Quelle: https://mailchi.mp/5fe760238944/coronabonds-arbeitgebermarke-bundeswehr-benachteiligung-des-fachhandels-beenden?e=381694bcc7


Coronakrise: Die Infektionsrate geht zurück

Stellungnahme der Max-Planck-Gesellschaft:

Eine Simulation belegt die Wirkung der ersten Maßnahmen gegen Covid-19 und ermöglicht eine Prognose für die Ausbreitung von Sars-CoV 2

Die Anstrengungen gegen die Corona-Epidemie in Deutschland zeigen erste Wirkung. Zumindest die Maßnahmen, die bis zum 16. März ergriffen wurden, haben die Ausbreitung des Virus Sars-CoV 2 verlangsamt. Das belegt die Modellrechnung eines Teams vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation und von der Universität Göttingen.

Die Simulation zeigt allerdings auch, dass die Maßnahmen bis zum 16. März das exponentielle Wachstum noch nicht ausreichend bremsen oder die neuen Fallzahlen gar langfristig senken können, um eine Überlastung des Gesundheitssystems durch Covid-19 zu verhindern. Ob das mit der weitgehenden Kontaktsperre gelingt, die seit dem 22. März gilt, wird die ständig angepasste Rechnung erst ab dem 8. April zeigen.

So ausschlaggebend waren Zahlen kaum jemals zuvor für politische Entscheidungen, für die wirtschaftliche Entwicklung und das gesellschaftliche Leben: Wie es in Deutschland und fast überall auf der Welt in den kommenden Monaten weitergehen wird, dürfte vor allem von der Ausbreitungsrate des Coronavirus Sars-CoV 2 und der damit verbundenen Veränderung in der Zahl der Neuinfektionen abhängen. Denn nur wenn es täglich nicht immer mehr Krankheitsfälle gibt, bleibt die optimale medizinische Versorgung von Schwerkranken möglich.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus komplett einzudämmen, haben die die Schließungen von Kindergärten und Schulen, von vielen Geschäften und öffentlichen Einrichtungen, die in Deutschland um den 16. März in Kraft traten, jedoch nicht ausgereicht. Das zeigt die Berechnung eines Teams um Viola Priesemann, die am Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation eine Forschungsgruppe leitet.

Sie hat sich schon Mitte März mit Datenwissenschaftlern der Universität Göttingen zusammengetan, um den Verlauf der Corona-Epidemie in Deutschland zu simulieren. Auf diese Weise wollten die Forschenden helfen, die Effekte der Maßnahmen abzuschätzen und den weiteren Verlauf vorherzusagen. Und das ist ihnen auch gelungen.

Denn wie ihre Modellrechnung zeigt, verringerten bereits die ersten Beschränkungen im öffentlichen Leben um den 8. März, durch die etwa Fußballspiele ohne Fans stattfanden, die effektive Ausbreitungsrate. Diese Zahl entspricht der täglichen Wachstumsrate an neu infizierten Personen. Sie bestimmt, wie hoch die Fallzahlen ein bis zwei Wochen später liegen werden, nachdem die Testergebnisse der Erkrankten vorliegen.

Das Modell bezieht auch ein, dass genesene Personen erstmal immun sind und nicht mehr zur Ausbreitung der Infektion beitragen können. um den 8. März sank die effektive Ausbreitungsrate zwar schon deutlich, aber noch nicht auf oder unter Null, sodass die gefürchtete exponentielle Ausbreitung des Corona-Virus damit noch nicht gebrochen wurde.

Gleiches gilt auch für die Einschnitte um den 16. März. Der Simulation des Göttinger Teams zufolge hätten alleine diese Maßnahmen zwar ausgereicht, um die Zahl der Neuinfektionen vorübergehend zu senken. Wenige Tage später wäre sie aber wieder angestiegen. „Das ist ganz typisch für eine plötzliche Änderung der Ausbreitungsrate“, sagt Michael Wilczek, Co-Autor der Studie

Aus einem kurzzeitigen Rückgang lasse sich nicht unbedingt ablesen, dass die Wachstumsrate sich umgekehrt hätte. Ob die strikte Kontaktsperre, die seit dem 22. März neben dem  öffentlichen Leben auch private persönliche Kontakte in Deutschland weitgehend unterbindet, die tägliche Zunahme der Neuinfektionen zumindest für die Dauer der Auflage verhindert, ist noch unklar. Die Simulation legt das zwar nahe.

„Wir wissen aber nicht, ob unsere Annahmen, wie weit die Maßnahmen die effektive Ausbreitungsrate senken, zutreffen“, sagt Viola Priesemann.

Wenn das Göttinger Team auch die Effekte der Kontaktsperre richtig eingeschätzt hat, wird die Vorhersage ihres Modells für die kommenden Wochen ebenfalls zutreffen: Dann wird die Zahl der Neuinfektionen kontinuierlich abnehmen – zumindest wenn das Leben in Deutschland weiterhin auf Notbetrieb läuft. Dabei lässt sich eine so naheliegende wie ernüchternde Einsicht auch aus der Göttinger Modellrechnung ableiten:

„Wenn die Beschränkungen aufgehoben werden, können wir wieder in ein exponentielles Wachstum laufen“, sagt Viola Priesemann. „Wir sehen ganz klar: Die Fallzahlen in zwei Wochen hängen von unserem Verhalten jetzt ab.“

Aus ihrer Simulation können die Forschenden auch ein hoffnungsvolles Szenario ableiten: Wenn wir die Isolation in den kommenden zwei bis drei Wochen weiter sehr sorgfältig einhalten, könnte es nur ein Dutzend oder einige Hundert neue Fälle pro Tag geben. Mit so wenigen Neuinfektionen könnten die Kontakte von jedem Erkrankten weitgehend identifiziert und isoliert werden.

„Ich finde es sehr ermutigend, dass wir mit einer starken Einschränkung in den kommenden zwei bis drei Wochen die Neuinfektionen soweit zurückdrängen könnten, dass wir danach mit Vorsicht, aber hoffentlich mit deutlicher weniger Einschränkungen weitermachen können“, sagt Viola Priesemann.

Quelle: https://www.mpg.de/14648789/corona-epidemie-prognose


Bürgerrechte nicht unnötig lange eingrenzen

Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar ist, wieder aufheben. Im Schnellverfahren wurden elementare Freiheitsrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Gewerbe- und Dienstleistungsfreiheit, die Freiheit der Verfügung über das eigene Eigentum massiv wie noch nie eingeschränkt.

Es handelt sich um den intensivsten Eingriff in die Bürgerrechte seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Keine dieser Beschränkungen besitzt bisher ein Verfallsdatum.

Als Rechtsstaatspartei gilt dem ‚Exit‘ aus der Freiheitsbeschränkung unser Augenmerk.

Die Bundesregierung muss in kurzen Abständen das Fortschreiten der Corona-Krise analysieren und dann auch sehr zeitnah nachjustieren, wenn es die Entwicklung erforderlich macht.“


Wachsende Stimmungsmache gegen die Elternschaft mit egozentrischen Motiven

Stellungnahme der Initiative Familienschutz:

Die Propaganda gegen die Familie wird täglich aggressiver. Obwohl das Leben mit Kindern objektiv noch nie so leicht war wie heute, nehmen die Schwierigkeiten offenbar überhand. Die Familie wird als Gefahr für unsere Persönlichkeit, Individualität und Selbstverwirklichung vorgeführt.  IMG_1464

Angeblich zwanzig Prozent aller Eltern würden nicht noch einmal Kinder bekommen wollen, wenn sie die Zeit zurückdrehen könnten, meldete jetzt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zwanzig Prozent!?

Zur Schreckensmeldung kann diese neue Variante von »Regretting Motherhood« nur werden, weil man berufliches und persönliches Befinden über das Wohl der Familie stellt: »60 Prozent der Eltern, die sich nicht noch einmal für Kinder entscheiden würden, glauben demnach, ihr beruflicher Aufstieg wäre ohne Kinder besser verlaufen.«

Mag sein, aber ohne Kinder hätten sie jetzt keine Nachfahren. Es kommt noch schlimmer: »Für etwa die Hälfte der befragten Mütter und Väter (52 Prozent) geht die Elternschaft zumindest manchmal mit einer Einschränkung der persönlichen Entfaltung einher.«  –  Tatsächlich!?

Die Propaganda beruft sich auf Eltern, die es empört, für ihre Kinder zurückzutreten. Das können nur Eltern sein, die selber noch nicht erwachsen sind. Die nicht wissen, dass es in der Familie um Liebe geht und nicht um Erfolg. Um Fürsorge und nicht um Karriere. Um Geben und nicht um Nehmen…

Die Gegenfrage, wie viele Eltern es nicht bereuen, Kinder zu haben, hätte ein Ergebnis von mindestens achtzig Prozent hervorgebracht. Genau das sollte offenbar nicht passieren. Das Geschenk namens Familie soll vergiftet werden.

Initiative Familien-Schutz  – Zionskirchstr. 3 – 10119 Berlin, Tel. 0 30/88 62 68 96, Fax 0 30/34 70 62 64
www.familien-schutz.de


EU-Ausländer: Bundesregierung übernimmt CSU-Vorschläge zum Sozialmißbrauch

CSU: Erst werden wir kritisiert, dann abgekupfert

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sozialer Leistungen für EU-Ausländer vorgelegt: Wer in Deutschland noch nicht gearbeitet hat, wird für 5 Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen.   40323-90x80
.
Einmalige Nothilfe: EU-Ausländer erhalten nach Ankunft für höchstens 4 Wochen eine einmalige Überbrückungsleistung für Essen und Unterkunft.
 .
Darlehen für Rückreise: Betroffene können ein Darlehen aufnehmen, um die Reise zurück in ihr Heimatland zu finanzieren. Dort können sie dann Sozialhilfe beantragen.
 .
Die CSU hat Anfang 2014 als erste und einzige Partei das Thema Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme durch Armutsmigration aufgegriffen und Vorschläge unterbreitet, wie dieser entgegengewirkt werden kann.
 .
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagt dazu:
„Die Bundesregierung handelt richtig. Es ist erfreulich, dass Berlin jahrelange Forderungen der Bayern übernimmt. Verwunderlich ist nur, warum wir immer zuallererst für Dinge gescholten werden, die dann doch kommen.“
400px-Csu-logo.svg.
Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erklärt: „Im Januar 2014 in Wildbad Kreuth haben wir ganz schön Prügel bezogen, als wir das Thema Sozialmissbrauch auf die Tagesordnung gesetzt und konkrete Vorschläge dazu gemacht haben. Ich freue mich, dass die Gesetze nun in unserem Sinne verschärft werden.“
 .
Um die Freizügigkeit in Europa zu erhalten, muss Deutschland die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern.
 .
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt fest:
„Das ist ein CSU-Erfolg im Kampf gegen Armutszuwanderung. Freizügigkeit soll den Chancen eines gemeinsamen Arbeitsmarkes dienen und nicht der Wahl desbesten Sozialleistungssystems. Wir wollen Missbrauch bekämpfen. Der Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium ist ein guter Anfang. Wir fordern zudem, dass die Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in deren Heimat angepasst wird.“
 .
Hintergrund:
Laut Bundesagentur für Arbeit haben im Januar 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezogen. Besonders hoch ist der Anteil an Bulgaren und Rumänen. Nicht alle dieser Menschen sind arbeitslos. Bereits mit einem Minijob haben auch EU-Ausländer Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Viele sind Niedrigverdiener, die ihren Lohn mit deutschen Sozialleistungen aufstocken.
 .
Quelle: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/10_Sozialleistungen-EU-Auslaender.pdf