AfD-Fraktion gegen Lockdown-Verschärfung

Auch Schwesig (SPD) kritisiert Merkels Vorgehen

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten weitere Verschärfung der sog. Corona-Maßnahmen.

Geplant sei u.a. eine weitere massive Einschränkung von Kontakten, darunter das Verbot privater Feiern, das Verbot privater Zusammenkünfte von mehr als zwei Hausständen, sowie das Verbot sich in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen zu treffen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Zudem solle eine vollständige Maskenpflicht für alle Schüler beschlossen werden.

Inzwischen regt sich von verschiedener Seite Widerstand, aus der FDP und auch aus der SPD (z.B. von Manuela Schwesig).
Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner bewertet die geplanten Maßnahmen als massive Eingriffe in die Grundrechte, die jeder Verhältnismäßigkeit entbehren:

„Merkel und ihr quasidiktatorisches Seuchenkabinett sind vollkommen außer Rand und Band und fassen Beschlüsse, als hätte es Grundrechte in Deutschland nie gegeben.

Die Beschlussvorlage ist nicht nur vollkommen inakzeptabel, sie ist gleichermaßen gefährlich. Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar. Das Hineinregieren in die Wohnzimmer und Herumschnüffeln in der Privatsphäre  muss sofort beendet werden!“

HIER die öffentliche Beschwerde der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gegen das Vorgehen der Kanzlerin: https://www.welt.de/vermischtes/live218692856/Corona-live-Fuehrt-zur-Verunsicherung-Schwesig-ruegt-Vorgehen-des-Kanzleramtes.html