Die Coronakrise hat die Pressefreiheit in vielen Staaten weiter eingeschränkt

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Die Covid-19-Pandemie hat weltweit gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Regierungen halten Informationen über das Ausmaß der Epidemie zurück. Manche Regime versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. 
Journalisten und ihre Redaktionen werden festgenommen oder angefeindet, weil sie unabhängige Informationen über die Epidemie veröffentlichen.
Einige Regierungen sammeln flächendeckend sensible Daten oder bestrafen die Verbreitung „falscher“ Informationen zur Corona-Krise.
Inhaftierte Medienschaffende sitzen in überfüllten Gefängnissen mit schlechter Gesundheitsversorgung fest.
Akut bedrohte  Journalisten können wegen geschlossener Grenzen nicht ins Ausland fliehen.
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Um die vielen Entwicklungen weltweit zu bündeln und sichtbarer zu machen, startet Reporter ohne Grenzen (RSF) eine eigene Themenseite zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit:
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„Unter www.reporter-ohne-grenzen.de/corona veröffentlichen wir ab sofort fortlaufend Pressemitteilungen sowie Videos, Kurzmeldungen in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit“, heißt es in einer RSF-Erklärung.  
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„Gerade in einer Krise wie der Corona-Pandemie ist Pressefreiheit unverzichtbar“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr:
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„Angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit müssen die Menschen in der Lage sein, sich aus vielfältigen Quellen zu informieren und das Handeln der Behörden auch kritisch zu hinterfragen.
Viel zu viele Regierungen reagieren auf die Corona-Krise mit autoritären Reflexen wie Zensur, Überwachung, Repression und Desinformation. Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung, sondern setzt Menschen auch ganz realen Gefahren aus.“

Zensur vor allem in China und Iran

Einige Staaten reagieren mit einer unverhohlenen Einschränkung der Pressefreiheit oder mit Zensur auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie.

In China sind mehrere Bürgerjournalisten verschwunden, nachdem sie kritisch über die Zustände in Wuhan während der dortigen Corona-Quarantäne berichtet hatten.

Einige politische Kommentatoren, die den Umgang von Staats- und Parteichef Xi Jinping mit der Epidemie kritisierten, wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Menschenrechtsgruppen berichten außerdem, mehr als 400 Internetnutzerinnen und -nutzer seien wegen der Verbreitung von „Gerüchten“ festgenommen worden.

Als Reaktion auf einen kritischen Meinungsbeitrag im Wall Street Journal zu Chinas Umgang mit der Corona-Krise wies die Regierung eine Journalistin und zwei Journalisten der US-Zeitung aus.

Im Iran haben Geheimdienst und Revolutionswächter in praktisch allen Landesteilen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehrere von ihnen werden beschuldigt, sie hätten Gerüchte verbreitet.

Ägypten entzog einer Guardian-Journalistin die Akkreditierung und verwarnte den Kairoer Bürochef der New York Times, weil sie über eine Studie berichtet hatten, die für das Land weit höhere geschätzte Fallzahlen nannte als von den Behörden angegeben. Auf Twitter wurden die Maßnahmen von einer Hetzkampagne gegen den Guardian begleitet. Ägyptens Hoher Medienrat suspendierte zwei Nachrichtenportale für sechs Monate, weil sie „falsche“ Nachrichten zur Corona-Krise verbreitet hätten.

In der Türkei wurden binnen einer Woche sieben Medienschaffende unter dem Vorwurf der „Verbreitung von Panik“ festgenomen, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten.

In Slowenien wurde der Journalist Blaž Zgaga zum Ziel einer Hass- und Verleumdungskampagne, nachdem er von den Behörden Auskunft über die Reaktion der Regierung auf die Corona-Gefahr verlangte. Inzwischen werden in den Medien der Regierungspartei sowie von deren Unterstützern auch Journalisten verunglimpft – und Journalistinnen mit Vergewaltigung bedroht – die kritisiert haben, dass sich das Kabinett mitten in der Corona-Krise eine Gehaltserhöhung genehmigte.

Aus Venezuela berichtet die Pressefreiheits-NGO IPYS, Medienschaffende und ihre Quellen aus dem Gesundheitswesen hätten Drohungen von regionalen Funktionären sowie über soziale Netzwerke erhalten, nachdem sie über Corona-Verdachtsfälle und über die Zustände in Krankenhäusern berichtet hatten. Spezialkräfte nahmen einen freien Journalisten fest, der auf seinen Social-Media-Kanälen über die Corona-Krise berichtete; zur Begründung verwiesen sie auf einen anonymen Hinweis, dass er mit Covid-19 infiziert sei. Eine von der Nationalversammlung und Oppositionsführer Juan Guaidó betriebene Informationsseite über das Coronavirus blockierten die Behörden.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-startet-themenseite-zur-pandemie/


Kuba: Bürgerrechtler drohen neun Jahre Haft

Am 27. Februar 2020 soll der Prozess gegen José Daniel Ferrer stattfinden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Dem Gründer und Präsidenten der kubanischen Bürgerrechtsbewegung UNPACU drohen neun Jahren Gefängnis wegen angeblicher Körperverletzung.

Die IGFM berichtet, dass im Vorfeld Prozesszeugen von der Geheimpolizei inhaftiert, eingeschüchtert und mit Haft bedroht wurden. So wurde der Zeuge Ebert Hidalgo von Agenten der Staatssicherheit verhaftet.

Unter Vorwurf des Meineids wurde ihm angedroht, zu einer Gefängnisstrafe zwischen einem und acht Jahren verurteilt zu werden, je nachdem, wie er sich in der Zeugenanhörung äußert.

Ebenso wurden weitere Bürgerrechtler wie der bekannte Oppositionelle Dr. Oscar Elías Biscet und verschiedene UNPACU-Aktivisten willkürlich verhaftet und verhört.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, kritisiert, dass die Beschuldigungen gegen Ferrer konstruiert und auf einer falschen Beschuldigung aufgebaut sind. Es gehe der kubanischen Staatsführung darum, den bekanntesten Kritiker auf Dauer hinter Gitter und damit zum Schweigen zu bringen.

Bereits von 2003 bis 2011 war Daniel Ferrer wegen Regimekritik in Haft.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Wenn Gott und sein Widersacher für Drohungen & Panikmache herhalten müssen

Von Felizitas Küble

Auf dem traditionalistischen Portal „Gloria-TV“ tummeln sich viele Hobby-Autoren mit erscheinungsbewegten Anmutungen oder gar Zumutungen.

Teils sind die Beiträge nur naiv und leichtgläubig, teils von einer fanatischen Verbissenheit geprägt, manchmal seltsam kombiniert mit sentimentaler Rührseligkeit.

Die Kommentare, auf denen ich wegen meiner kritischen Artikel zur Falschmystik als „Lästerzunge“ verunglimpft und mit der Strafe des Himmels bedroht werde, nehme ich seit Jahren ungerührt zur Kenntnis, weil ich derart „fromme“ Entgleisungen seit jeher gewohnt bin.

Das ist das eine – aber der andere Gesichtspunkt erscheint mir von allgemeinem Interesse, denn diese Panikmache ist ein typisches Kennzeichen irrgeistiger oder schwarmgeistiger „Frömmigkeit“.

Hierzu zwei aufschlußreiche Beispiele zur Illustration:

Die Gloria-TV aktive Userin „Andrea“ ist eine Prophetin der besonderen Art, die sich in aller Bescheidenheit als „geringstes Rädchen im Uhrwerk Gottes“ bezeichnet und parallel auch einen eigenen Blog betreibt.

Eine besondere Vorliebe pflegt die anonyme Visionärin für kirchlich abgelehnte „Erscheinungen“ wie etwa die irrigen Kundgaben von der „Warnung“, die auf eine als Betrügerin entlarvte irische Seherin zurückgehen. Mit deren  „Restarmee“ kämpft besagte Andrea gegen kritische Katholiken, die vor dem um sich greifenden Botschaftszirkus warnen.

Nun wäre das egal, wenn nicht der Übereifer dazu führen würde, skeptische Katholiken mit vermeintlich himmlischen  – oder soll man sagen: höllischen?  –  Warnungen zu überziehen.

So schreibt das „geringste Rädchen“ beispielsweise folgendes auf ihrem Restarmee-Blog:

„Was bleibt von einem solchen Forum, welches gleichzusetzen ist mit Uneinsichtigkeit und Ignoranz gegenüber unzähligen Marienerscheinungen, der Besserwisserei einer Frau Küble in Bezug auf viele Seher und Propheten, welche reihenweise dort auf´s Korn genommen und verunglimpft werden?

Mit manchen Leuten hat der Böse leichtes Spiel und kann sie, ob bewusst oder unbewusst, als seine Marionetten tanzen lassen.

O bitte, liebe Frau Küble, lassen Sie ab von der Theatralik, welche Sie auf Ihrer Webseite sehr zum Gefallen Satans aufführen!…Frau Felizitas — Sie haben große Schuld auf sich geladen durch das Bekämpfen der Worte Gottes bzw. Seiner Propheten!“

Freilich gibt es dergleichen Drohgebärden auch bei der anderen Feldpostnummer, nämlich auf evangelischer Seite – genauer: bei dortigen Pfingstbewegten.

 

Hierzu ein Beispiel aus einer Webseite, in der Geschädigte des geistlichen Missbrauchs zu Wort kommen: https://www.matth2323.de/bericht-anonymus-17062017b/

Dort berichtet eine betroffene Christin folgendes:

„Das habe ich in einer Pfingstgemeinde wirklich erlebt. Der Prediger auf der Kanzel bat alle Kinder, den Gottesdienstraum zu verlassen. Dann sagte er:

„Der Hl. Geist wird gleich unmittelbar durch mich zu euch sprechen. Nicht ich werde etwas sagen, sondern der Heilige Geist selbst wird mir seine eigenen Worte auf die Zunge legen. Deswegen müsst ihr genau zuhören. Und ihr müsste aufpassen, dass ihr nichts sagt gegen das, was der Heilige Geist durch mich zu euch spricht…

Ihr wisst, was die Heilige Schrift sagt: Wer auch nur ein Wort sagt gegen den Heiligen Geist, dem wird es niemals vergeben, weder in dieser Welt noch in der nächsten. Er ist einer ewigen Sünde schuldig.

Das heißt konkret, wer etwas sagt gegen das, was gleich der Heilige Geist durch mich spricht, der kommt unfehlbar in die Hölle, und niemand kann ihm mehr helfen…“

Auch diesen Mißbrauch der Bibelstelle Mt 16,26 von der „Sünde gegen den Heiligen Geist“ habe ich selber x-mal bei Erscheinungsbewegten und Charismatikern erlebt, die mir genau dies vorhalten.

Warum diese absurde Beschuldigung?

Ganz einfach: weil sie ihren eigenen Geist oder die „Geistbegabung“ selbsternannter Visionäre für das Gelbe vom Ei halten und daher jede Kritik buchstäblich verteufeln.

Bei mir kann das nach jahrzehntelanger Gewöhnung natürlich keine Gemütsregung, geschweige einen Schock auslösen, zumal ich von vornherein wußte, wie diese Anhängerkreise „ticken“ und dies in Kauf nahm.

Anders ist es bei unerfahrenen Gläubigen, die sich skeptisch äußern und dann mit solchen Drohungen überschüttet werden. Ich weiß von etlichen Betroffenen, die sich dadurch haben einschüchtern und verunsichern lassen oder zumindest davon abgehalten wurden, öffentlich von ihren Erfahrungen zu berichten.

 

 


Brasilien: „Reporter ohne Grenzen“ üben scharfe Kritik am Wahlkampf Bolsonaros

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) blickt in einer Pressemeldung angesichts der bevorstehenden Präsidentschafts-Stichwahl alarmiert auf die Zukunft von Pressefreiheit und Demokratie in Brasilien:

Klarer Favorit für die Wahl am Sonntag, 28. Oktober, ist Jair Bolsonaro, dessen Wahlkampf in den vergangenen Wochen von Hassreden, Desinformation und Gewalt gegen Journalisten geprägt war.

„Die Attacken Bolsonaros und seiner Anhänger sind eines Präsidentschaftskandidaten unwürdig. Wenn Bolsonaro am Sonntag zum Präsidenten gewählt wird, stehen für die Pressefreiheit und damit für die Demokratie in Brasilien düstere Zeiten an”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Frei über das politische Geschehen in Brasilien zu berichten, wird Journalisten seit Beginn des Wahlkampfs auf vielerlei Weise erschwert. Durch permanente Hassreden herrscht ein Klima der Aggression und Einschüchterung.

Da zwei Drittel der Brasilianer ihre Nachrichten über Soziale Netzwerke beziehen und WhatsApp für 61 Prozent von Bolsonaros Wählern die bevorzugte Informationsquelle ist, sei ein immenser Einfluss dieser Kampagne zu vermuten. Das Oberste Wahlgericht des Landes Ermittlungen aufgenommen, da diese Art der Wahlkampffinanzierung in Brasilien illegal ist.

Die renommierte Journalistin Miriam Leitão wurde zur Zielscheibe von beleidigenden und gewaltverherrlichenden Posts, nachdem sie am 5. Oktober vor der Gefahr von Bolsonaros Kandidatur für die Demokratie in Brasilien gewarnt hatte.

Teilweise kam es auch zu körperlicher Gewalt gegenüber Journalisten: Eine Reporterin der Newsseite NE10 wurde von Bolsonaro-Anhängern tätlich angegriffen und mit Vergewaltigung bedroht.

Bereits im März wurde ein Bus mit 28 Journalisten von Unbekannten beschossen, verletzt wurde niemand. Die Brasilianische Vereinigung für Investigativen Journalismus (ABRAJI) zählte bis Donnerstag, 25. Oktober, 141 Fälle von tätlichen Angriffen und Online-Attacken auf Journalisten, die im Umfeld der Wahlen stattfanden und deren Urheber aus unterschiedlichen Lagern kamen.

Auch Anhänger der Arbeiterpartei sollen Reporter belästigt und geschlagen haben.

Auch wenn sich die Aggressionen in den vergangenen Monaten zuspitzten: Gewalt gegen Journalisten bis hin zu Morden ist kein neues Phänomen in Brasilien. Allein in diesem Jahr wurden bereits drei Radio-Journalisten ermordet, nachdem sie zuvor bedroht worden waren. Ein weiterer überlebte einen Mordversuch knapp.

 


Anschlag auf Haus der Politikerin Steinbach

Von Dr. David Berger

Das Wohnhaus der bekannten Politikerin Erika Steinbach wurde gestern Abend Ziel einer Farb-Attacke. Das von der ehem. CDU-Parlamentariern veröffentlichte Foto zeigt die mit orangenen Farbspritzern beschädigte Wohnungstür des Hauses in Frankfurt am Main. .

Die Frankfurter Polizei bestätigte den Vorfall, der Staatsschutz ermittelt.

„Glauben Sie nur nicht, dass Sie mich mit diesem Farbanschlag von heute Abend auf mein Haus einschüchtern können!“, so die Ansage von Erika Steinbach an die wahrscheinlich dem linksextremen Antifa-Lager zuzuordnenden Kriminellen.

Eine Gruppe, die sich „die Farbeibrigade“ nennt, gestand auf der linksradikalen Interneseite Indymedia, die Attacke verübt zu haben. Man wolle damit die Hessen vor einer Wahl der AfD warnen: „Es sind nur noch wenige Tage bis zur hessischen Landtagswahl, bei der die AfD auch in den Landtag einziehen wird. Das finden wir scheiße!“

Steinbach ist Präsidentin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der Vorfall reiht sich in eine Vielzahl ähnlicher Attacken auf AfD-Politiker ein.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://philosophia-perennis.com/2018/10/25/farbanschlag-auf-haus-von-erika-steinbach/


Anschlag mit linksradikalem Text auf Büro des AfD-Parlamentariers Brandner

Mutmaßlich linke Randalierer haben das vor drei Wochen eröffnete Erfurter Büro des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, angegriffen und das Gebäude sowie die Fensterscheiben mit linksextremen Sprüchen und Symbolen beschmiert.

Brandner verurteilt Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuche seitens der ultralinken Szene. Er vermutet, daß dieses Spektrum „extrem leidet“ angesichts der für die AfD günstigen Umfrage-Ergebnisse.

Der AfD-Parlamentarier sieht auch eine gewisse „Mitverantwortung der Altparteien, allen voran Frau Merkel und die Herren Steinmeier und Ramelow“. 

Er fügt hinzu: „Wer wie Herr Steinmeier primitive, gewaltaffine ‚Musikgruppen‘ öffentlich empfiehlt, oder –  wie Herr Ramelow  – bekennende Linksextreme als Minister eingesetzt hat, der heizt den Hass gegen das Bürgertum an.“

Allerdings lasse weder er noch die AfD sich „von derartigen Anschlägen einschüchtern“: „Daher bleibt unser Büro auch heute bis 18 Uhr für die Anfragen und Besuche der Bürger geöffnet.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel erklärt dazu:

„Es ist erschreckend, wie laut jedes Mal das Schweigen der etablierten Parteien ist, wenn wieder ein Anschlag auf Räumlichkeiten oder Wohnungen von AfD-Mandatsträgern durch linke Demokratiefeinde erfolgt ist. Ich erwarte von politischen Mitbewerbern, dass sie sich klar gegen linksextreme Gewalt positionieren.“

 


Erneut linksextremer Anschlag auf Büro der „Aktion SOS Leben“ in Frankfurt

Mathias von Gersdorff

In der Nacht vom 9. auf den 10. März 2018 wurde das Büro der Aktion SOS Leben (Frankfurt am Main) erneut Ziel eines wohl linksradikalen Farbanschlags. Das Gebäude von SOS Leben war schon am 16. November Ziel eines wesentlich größeren Farbanschlags seitens der Gruppierung „Autonome Feministinnen“ geworden.
 
Bei der Polizei wurde ein Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt.
 
Im Vorfeld wurde in etlichen lokalen Zeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Neue Presse, Frankfurter Rundschau, Offenbacher Post etc.), in Internetportalen, Blogs und Medienauftritten des linksextremen Milieus in äußerst aggressiver Art und Weise über die Aktion SOS Leben (und andere Lebensrechtler) berichtet.
Der sog. „Internationale Tag der Frau“ bzw. der „Frauenkampftag“ wurde dieses Jahr offenbar als willkommener Anlass genutzt, einen Kübel von Hass und Hetze gegen die Lebensrechtler auszuschütten. 
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Der Farbattacke in dieser Nacht ging eine Flugblattaktion in der Nachbarschaft des Büros von SOS Leben voraus. Auch dort wurde im üblichen Stil linksradikaler Stellungnahmen über die Aktion SOS Leben berichtet. Ein Bekennerschreiben erklärt: „Wir haben den heutigen internationalen Frauen*kampftag zum Anlass genommen, antifeministische Akteur*innen, Organisationen und Institutionen in Frankfurt sichtbar zu machen und zu markieren.“
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Wenn es um das Lebensrecht geht, lässt inzwischen selbst die bürgerliche Presse jegliche Objektivität und Ausgewogenheit vermissen. Stets wird einseitig negativ über Abtreibungsgegner berichtet. Einige politische Parteien schreiben in noch aggressiverem Stil.
 
Diese  werden systematisch als „radikale“ oder „fundamentalistische“ Abtreibungsgegner oder als ebensolche Christen bezeichnet.
Haben Journalisten tatsächlich die Absicht, eine solche Kulisse des Hasses und der medialen Einschüchterung errichten? (Nebenbei: In den Tagen rund um den Frauenkampftag wurden mindestens sechs Einrichtungen oder Aktionen von Lebensrechtlern angegriffen). Schnell können sich extremistische Elemente durch eine solche Berichterstattung angestachelt fühlen, Gewalt anzuwenden.
 
Deshalb mein Appell an die Medien: Lebensrechtler treten ein für das grundgesetzlich garantierte Recht auf Leben von der Zeugung an. Sie verbal stets wie Freiwild zu behandeln, muss endlich aufhören. Suchen Sie den Kontakt zu Lebensrechtlern und versuchen sie ihre Sichtweise zu begreifen und darüber zu berichten.