USA: Senator bringt Einspruch gegen Wahl

Rund um das Wahlergebnis der US-Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020 kommt es jetzt auch im Kongress zu neuen Auseinandersetzungen.

Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri (siehe Foto) hat für die Kongreßsitzung vom 6. Jänner 2021 einen Einspruch gegen die Bestätigung des Sieges von Biden angekündigt.

Neben Hawley planen weitere Senatoren und Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen.

Solche Widersprüche müssen jeweils von einem Abgeordneten und einem Senator im US-Kongress schriftlich eingereicht werden. Die beiden Kongreßkammern beraten dann getrennt über diesen Einspruch und stimmen ab. Damit ein Einspruch erfolgreich ist, müssen ihm beide Kammern zustimmen.

Durch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten diesen Einspruch blockieren, auch wenn ihn eine republikanische Mehrheit im US-Senat bestätigt.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/119602-republikanischer-senator-hawley-bringt-einspruch-gegen-biden-wahl-ein/


US-Präsidentschaftswahlen nicht zu Ende

Einem weitverbreiteten Irrtum entgegen wurde der neue Präsident nicht am 14. Dezember durch das Electoral College (Wahlleute-Team) gewählt, sondern am 14. Dezember begann jener Electoral Process, der üblicherweise am 6. Januar mit der Übergabe der Wahlmännerstimmen endet.

Wenn kein Mitglied des Repräsentantenhauses mit der Unterstützung eines Senators aufsteht, um gegen die Entscheidung des Electoral College Einspruch zu ergeben, gibt es ab dem 6. Januar den President Elect. Gibt es diesen Einspruch jedoch und hat die Unterstützung eines Senators, muß er debattiert werden.

Im Augenblick hat weit mehr als nur ein Mitglied des Repräsentantenhauses angekündigt, dem Abstimmungsergebnis des Electoral College zu widersprechen. Lediglich der Senator fehlt noch, der die „Widerständler“ dabei unterstützt.

Wird am 6. Januar kein President Elect ernannt, gilt eine Frist bis zum 18. Januar. Bis dahin müssen alle Einsprüche behandelt worden sein. Herrscht danach noch immer Uneinigkeit, kommt es zur „Contingent Election“. Dabei stimmt das Repräsentantenhaus mit einer Stimme pro Bundesstaat über den künftigen Präsidenten ab, was wegen der Mehrheit republikanischer Bundestaaten (nicht der Mitglieder!) im Repräsentantenhaus zugunsten Trumps ausgehen dürfte.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Max Erdinger hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/23/update-us-wahlen-2/

BERICHT über Präsident Trumps Rede über WAHLBETRUG am 22. Dezember: https://sciencefiles.org/2020/12/23/wir-konnen-nicht-zulassen-dass-dieser-wahlbetrug-bestehen-bleibt-donald-trump-und-die-rede-von-der-sie-in-ms-medien-nichts-erfahren/