Landgericht Hamburg erließ einstweilige Verfügungen gegen FAZ, Deutschlandradio etc.

Pressemeldung der Gemeinschaft „Das Werk“:

In den letzten Monaten haben zahlreiche Medien Vorwürfe verbreitet, die Frau Doris Reisinger (ehemals Wagner) gegen zwei Priester unserer Gemeinschaft erhebt. Viele dieser Berichte waren vorverurteilend.
Unsere Mitbrüder haben sich deshalb entschlossen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Das Landgericht Hamburg hat mittlerweile einstweilige Verfügungen gegen das Deutschlandradio (Az. 324 O 64/19), gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Az. 324 O 68/19) und gegen ARTE-GEIE (Az. 324 O 117/19) erlassen.
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Durch diese ohne mündliche Verhandlungen ergangenen gerichtlichen Beschlüsse wurden auf Frau Reisinger zurückgehende Anschuldigungen untersagt, die von den genannten Medien ohne ausreichende Recherche kolportiert worden waren.
Bis auf ein von der FAZ anerkanntes Teilverbot sind diese Entscheidungen noch nicht rechtskräftig. Unsere Mitbrüder sind entschlossen, in anschließenden Klageverfahren Beweisaufnahmen über unwahre Vorwürfe der Frau Reisinger zu erzwingen.
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Die vom Deutschlandradio und ARTE angekündigten Rechtsmittel sind unseres Wissens aber noch nicht eingelegt worden.
P. Georg Gantioler FSO, Pressesprecher
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Siehe ergänzend hierzu: FREISPRUCH des obersten Vatikangerichts für P. Geissler: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/17/freispruch-vom-obersten-vatikanischen-gericht-fuer-pater-hermann-geissler-fso/

Gericht untersagt der linksalternativen „taz“ das weitere Verbreiten einer Lüge

Von Dr. David Berger

Vor wenigen Tagen bekam die linke Tageszeitung „taz“ in Berlin Besuch von einem Gerichtsvollzieher, der ihr eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München überreichte, die der  Zeitung bei Androhung von bis zu einer viertel Million € Ordnungsgeld untersagt, weiter eine Lüge über mich zu verbreiten, die mich in die Nähe von Holocaustleugnern und Antisemiten rücken sollte.

Im Zusammenhang mit der Wut der Mainstream-Medien darüber, dass der WDR ein einstündiges Interview mit mir produziert und trotz eines linken Shitstorms ausgestrahlt hatte, schrieb die „taz“ am 24. Januar 2019 über mich:

„Berger erhielt 2015 die Kündigung [beim Männer-Magazin], als er zum 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung einen Holocaust-relativierenden Text über die Plattform seines Verlags verbreitete.“

Ein eindeutige Lüge, welche die taz bereits schon einmal vor Jahren in die Welt gesetzt und damals nach einem Anruf meinerseits korrigiert hatte. Damals setze ich noch auf die Einsicht der dort Arbeitenden.

Nachdem die taz in einem Artikel ihres Mitarbeiters Peter Weissenburger nun diese Falschaussage – wohl wider besseres Wissen – erneut veröffentlicht hatte, blieb mir kein anderer Weg, als dem Blatt über meinen Rechtsanwalt eine Unterlassungsaufforderung zukommen zu lassen.

Zwar löschte die taz online die Falschaussage, unterließ es aber, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen…So sahen wir keinen anderen gangbaren Weg, als meinen Unterlassungsanspruch mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen.

Ende Februar hat das Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen die taz erlassen. In einem Fax hat die „taz“ am letzten Tag der 14-Tagesfrist eine Abschlusserklärung abgegeben und die einstweilige Verfügung des Landgerichts München als endgültige Regelung  anerkannt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2019/03/17/viertel-million-euro-strafe-drohen-gericht-untersagt-der-taz-luege-ueber-david-berger-zu-verbreiten/


Berlin: Landgericht bestätigt einstw. Verfügung zu AfD-Äußerungen von Linkspolitiker Müller

Pressemeldung der AfD:

MdB Norbert Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD-Fraktion Brandenburg öffentlich Falschaussagen verbreitet:

Zu der einstweiligen Verfügung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller vom 2.10.2017, die nun vom Landgericht Berlin bestätigt wurde, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontroll-Ausschusses, Dr. Rainer van Raemdonck: „Wer so dreist Falschbehauptungen aufstellt, muss notfalls gerichtlich in seine Schranken gewiesen werden.“

Sven Schröder, AfD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Landwirtschafts-Ausschusses, kommentiert das Urteil folgendermaßen:

„Ich war leider in der Vergangenheit schon häufiger dem unrichtigen Vorwurf ausgesetzt, dass ich in meinem Ausschuss zu oft fehlen würde. Ich begrüße das Urteil des Landgerichtes daher sehr, weil endlich deutlich gemacht wurde, dass Lügen im politischen Meinungskampf nichts zu suchen haben.“

Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD im September vergangenen Jahres in Potsdam behauptet, die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg würde zu den Ausschüssen, in denen sie den Vorsitz inne hat, nicht erscheinen.

Die AfD-Fraktion ging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Politiker der Linkspartei vor, sodass es Müller gerichtlich untersagt wurde, derartige Äußerungen zu wiederholen.

Müller, der gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt hatte, unterlag am 1. Februar vor dem Landgericht Berlin. Ob Müller auch gegen dieses Urteil vorgehen wird, ist bislang unklar.

Quelle: https://afdkompakt.de/2018/02/02/einstweilige-verfuegung-der-afd-gegen-linken-mdb-mueller-bestaetigt/


Unseriöse Aktion mit Nachspiel: „Correctiv“ enthüllte Intimleben einer AfD-Kandidatin

Von Dr. David Berger

Nachdem die Zweifel immer größer wurden, ob die „Fakenews-Polizei“ namens „Correctiv“ wirklich das Personal und die Voraussetzungen hat, die man für eine sinnvolle Überprüfung von Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt mitbringen sollte, hatte der Gründer der selbsternannten Fakenews-Polizei, David Schraven eine neue Idee, wie er sich nützlich machen könnte. („Philosophia Perennis“ hat über diesen journalistischen Super-Gau bereits berichtet.)

Sein Verein spionierte das Intim- und Privatleben einer politisch unliebsamen Personen aus, um sie dann an den öffentlichen Pranger zu stellen: Das Intimleben der AfD-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen wurde – passend zur NRW-Landtagswahl – „enthüllt“ und auf billigstem Bildzeitungs-Niveau zum „Sex-Skandal“ erklärt.

Das hat nun ein juristisches Nachspiel. Die Kölner Kanzlei Höcker hat für das Opfer Schravens vor dem Landgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die die weitere Verbreitung des Textes untersagt.

Das Medienportal „Meedia“ berichtet, dass Schraven zuvor unterrichtet war, dass sein Agieren gesetzeswidrig sein und daher „Correctiv“ hohe Kosten verursachen könnte: „Correctiv hat sich zu einer Veröffentlichung entschieden, obwohl die Kanzlei Höcker das Recherchebüro vorab informierte, dass sie dagegen vorgehen wird.“

Und Meedia zitiert den zuständigen Rechtsanwalt der Kanzlei: „Nach der Information durch Höcker Rechtsanwälte war Herrn Schraven also bei Veröffentlichung des Artikels selbst klar, dass es kein rechtfertigendes Berichterstattungsinteresse an dem Bericht gibtEr wurde darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung solcher Details … als Verletzung der Intimsphäre rechtswidrig ist.“

Quelle und vollständiger Bericht von Dr. Berger hier: http://philosophia-perennis.com/2017/05/13/journalistischer-supergau-fuer-correctiv/


Etappensieg gegen Theaterstück „Fear“

Die katholische Publizistin und Familienschützerin Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) hat einen ersten Erfolg gegen das skandalöse Theaterstück „Fear“ erreicht: Hedwig_Beverfoerde

Das Berliner Landgericht erließ vor wenigen Tagen eine einstweilige Verfügung gegen die Berliner Schaubühne. Demnach dürfen in „Fear“ bis auf weiteres keine Fotos der Baronin mehr gezeigt werden. Das Schaubühnen-Stück stand ab 8. Januar erneut auf dem Spielplan.

Das Gericht hat dem Antrag der Beverfoerde-Anwälte innerhalb von zwei Tagen stattgegeben. Die Schaubühne hat unterdessen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. In der nächsten Woche findet die mündliche Verhandlung statt.