Warum der Migrationspakt der UNO die Souveränität Deutschlands beeinträchtigt

Beatrix von Storch

Kürzlich debattierte der Deutsche Bundestag über unseren AfD-Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/5530).

Erklärtes Ziel des Paktes ist es, Migration zu erleichtern, die einseitig positiv als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ verklärt wird. Die Probleme für Migrations-Zielländer wie Deutschland – so bspw. Sicherheitsgefahren, kulturelle Desintegration, wirtschaftliche Lasten usw. – werden ignoriert.

Dennoch ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei, weil er darauf abziele, die Versorgung von Migranten weltweit zu verbessern, so dass weniger von ihnen nach Deutschland kommen würden.

Das war für mich Anlass zu einer Kurzintervention: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“ fragte ich und stellte fest: „Ich sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.“ (Sehen Sie die Kurzintervention im Video hier).

Tatsächlich ist im Migrationspakt ständig von Verpflichtungen der Aufnahmeländer die Rede. Der entscheidende Satz lautet: „Wir verpflichten uns, Optionen und Wege für reguläre Migration anzupassen“.
 
Von einer solchen Festlegung kann „sich ein Land wie die Bundesrepublik nicht ohne weiteres verabschieden“, wie der Völkerrechtler Prof. Christian Tomuschat korrekt darlegt.

Wenn es auf internationaler Ebene darum gehe, „Migranten und Flüchtlinge zur Umsiedlung umzuverteilen“, werde die Bundesrepublik „beim Wort genommen werden“. „Auch für die Ermessensentscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte wird die Zustimmung zum Pakt wegweisende Bedeutung haben“.

Tomuschat, der selber Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission war, widerlegt damit die Desinformationskampagne der Bundesregierung und der Altparteien. Sie wollen den Bürgern weismachen, dass der Migrationspakt die Souveränität Deutschlands nicht angreife, weil er keine rechtlichen Bindungen erzeuge.

Tatsächlich erhält der Pakt durch seine Verabschiedung auf der Konferenz am 10./11. Dezember in Marrakesch eine „besondere Durchschlagskraft“, die ihn „weit über eine bloße Resolution der Vollversammlung“ hinaushebt.

Genau davor warnt unser Antrag: Auch zunächst vermeintlich unverbindliche politische Erklärungen des sog. „soft law“ entfalten schon nach wenigen Jahren Wirkungen, die sogar wirkmächtiger sein können als völkerrechtliche Verträge.

Der UN-Migrationspakt ist und bleibt ein Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und die Souveränität Deutschlands.

Petitionsausschuss verweigert öffentliche Debatte

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung am Mittwoch erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Der Petitionsausschuss hat aber die Aufgabe, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. 

Selbst der Ausschussdienst räumte ein, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wurde. Aufgrund der knappen Zeit bis zur Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 ist es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort die öffentliche Diskussion in Deutschland zu führen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt. Die etablierten Parteien dürfen sich also nicht wundern, wenn sich immer weniger Wähler durch sie vertreten fühlen.


Starker Anstieg von Migranten, die per Mittelmeerroute nach Europa gelangen

Die Zahl der Asylsucher, die über die Türkei nach Europa gelangen, ist seit März 2018 auf das Dreifache des Vorjahreszeitraums angestiegen. Auf dem Land und Seeweg sind laut einem Bericht der EU-Kommission etwa 15.000 Personen gekommen.

Rund 6000 davon überquerten die Landgrenze nach Griechenland. Das sind neunmal so viele im Vergleichszeitraum. Mit dem Schiff  kamen 9349 Einwanderer auf die griechischen Inseln. Damit sind auf dem Seeweg etwa doppelt so viele Menschen eingereist wie Anfang 2017.

Auch über die westliche Mittelmeerroute ist dem Bericht zufolge ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. 6623 Einwanderungswillige erreichten Spanien. Das ist ein Plus von etwa 22 Prozent. 

Quelle und voller Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/einwanderung-nach-europa-ueber-die-tuerkei-verdreifacht-sich/


Migranten nutzen gefälschte Führerscheine

Immer mehr Einwanderer nutzen in NRW gefälschte Führerscheine, um ihre Identität zu verschleiern. Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen verzeichnete die Polizei im Vorjahr 24 % mehr Fälle, bei denen Asylbewerber etc. falsche Führerscheine verwendeten.

Laut der Fahrerlaubnisbehörde von Bielefeld sei dies ein zunehmendes Problem. Viele Einwanderer nutzen nach Aussagen von Behördenleiter Rolf-Dieter Zawada gezielt die Tatsache aus, daß Führerscheine in Deutschland häufig als Dokument akzeptiert würden.

Führerscheinfälschungen können nur mit entsprechenden Prüfgeräten festgestellt werden. Die Fahrerlaubnisbehörden verfügten aber häufig nicht über die Geräte.

Der Polizei werde die Arbeit zusätzlich durch den Umstand erschwert, daß Asylbewerber bereits während ihres laufenden Asylverfahrens Anspruch auf eine deutsche Fahrerlaubnis hätten. Auf diese Weise bekämen die Zuwanderer bei Anerkennung ihrer gefälschten Führerscheine eine deutsche Behördenbescheinigung, die ihre Biographie bestätige.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen (SPD), forderte daher: „Ich finde es wichtig, daß die Städte so schnell wie möglich vom Land NRW in ausreichender Zahl mit geeigneten Prüfgeräten zur Feststellung gefälschter Identitätsdokumente ausgestattet werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/zuwanderer-nutzen-gefaelschte-fuehrerscheine-zur-identitaetsverschleierung/


AfD wendet sich gegen importierten Judenhaß

Zur Warnung von Rabbis Meyer aus dem Simon-Wiesenthal-Center vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Georg Pazderski:

„Die Warnung aus dem Simon-Wiesenthal-Center kann nicht ernst genug genommen werden. Anti-jüdische und anti-israelische Demonstrationen häufen sich aktuell in Deutschland genauso wie tätliche Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger.

Das ist eine schlimme, nicht hinzunehmende Entwicklung, die ihren Ursprung in der immer noch andauernden unkontrollierten Masseneinwanderung von Muslimen nach Deutschland hat.

Diese Menschen bringen nicht nur ihr steinzeitliches Weltbild, sondern auch ihren Judenhass und Hass auf Israel in die deutsche Gesellschaft ein. Durch die offenen Grenzen importieren wir aber auch die lokalen Konflikte und Auseinandersetzungen aus den Heimatländern der Einwanderer. Das darf nicht sein, Deutschland darf nicht zum Schauplatz für Konflikte aus anderen Regionen werden.

Frau Merkel ist immer noch nicht gewillt, unsere Grenzen zu schützen  – und auch vom neuen Innenminister ist, wie schon die Vergangenheit gezeigt hat, wenig zu erwarten. Jede Gemeinde, jede Stadt muss nun sehr wachsam sein, damit sich Antisemitismus und die importierten ethnischen Konflikte nicht bei uns ausbreiten.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Bayern: Erinnerung an Holcoaust und NS-Euthanasie – Warnung vor neuem Judenhaß

CSU-Politiker haben beim bayerischen Trauerakt zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, die Erinnerung an die NS-Diktatur wach zu halten. Die Veranstaltung erinnerte an das Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten und fand im schwäbischen Ursberg statt. 

Aus der Behinderteneinrichtung in Ursberg wurden bis zum Ende des 2. Weltkrieges 519 Menschen deportiert, 379 von ihnen wurden ermordet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete die deutsche Erinnerungspolitik als bleibende Aufgabe: „Wir dürfen das dunkelste Kapitel unserer Geschichte nie vergessen. Das unvorstellbare Unheil des Holocausts und der Euthanasie-Morde dürfen sich in Deutschland niemals wiederholen.“

Gleichzeitig betonte Herrmann: Rechtsradikales Gedankengut sowie linksextremer Antisemitismus dürften keinerlei Platz in Deutschland finden. Außerdem dürfe man nicht zulassen, dass muslimische Migranten Judenhaß ungehindert mit nach Deutschland bringen. 

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) erklärte, die systematische Ermordung von behinderten Menschen sei damals „ein Schritt hin zu weiteren Gräueltaten“ gewesen. Das Euthanasie-Programm habe in großen Teilen „als Muster für den späteren Massenmord in den Vernichtungslagern“ gedient.

Quelle: Bericht in http://www.csu.de


Österreich: Härtere Asylpolitik angekündigt

Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat einen schärferen Kurs gegen kriminelle Einwanderer angekündigt. Hintergrund ist die Vorstellung des Sicherheitsberichts 2016, der am heutigen Donnerstag im Ministerrat besprochen werden soll.

Demnach sei die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gestiegen, erklärte der Ressortchef. Besonders hoch sei dabei der Anteil von Asylbewerbern gewesen.

Kickl betonte aber, daß die Regierung auf solche Kriminalitäts-Entwicklungen mit einer „sehr, sehr strengen Asylpolitik“ antworten werde.

„Das heißt, möglichst zu verhindern, daß eine große Masse von Menschen unkontrolliert ins Land kommt“, verdeutlichte der Innenminister. Gleichzeitig warb er für raschere Asylverfahren und deutlich schnellere Abschiebungen bei negativen Bescheiden.

Zudem bekräftigte Kickl, daß die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, bei Einwanderern auf die Handydaten zuzugreifen. Dies war bereits in den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ vereinbart worden.  

Quelle und vollständiger Text der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/oesterreich-will-haerter-gegen-kriminelle-einwanderer-vorgehen/


Vizepräsident des BvG: Den wenigsten Ankömmlingen steht ein Asylrecht zu

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, verlangt von der Politik eine „neue Gewichtung“ von Freiheit und Sicherheit.

Zu bedenken sei, dass aus den Kreisen des Islam  –  „und sei es nur in vordergründig religiöser Motivation  –  der Terror entsteht“, erklärte der amtierende Verfassungsrichter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29. August.

Der Islam müsse Fragen etwa zur Gleichberechtigung beantworten. 

Zur Einwanderung sagte Kirchhof der FAZ: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“  –  In Deutschland bestehe vor allem ein „Vollzugsdefizit, wie vor allem der Herbst 2015 gezeigt hat“.

Quelle: FAZ vom 29.8.2017 (S. 4) und dts-Nachrichtenagentur