Sozialstaat und offene Grenzen unvereinbar

Dr. Alice Weidel kritisiert die immer stärkere Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme und die ausgeweitete EU-Freizügigkeit. 

Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende (siehe Foto) stellt hierzu folgendes fest:

„Sobald ein Einwanderer durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, erhält dieser dieselbe staatliche Unterstützung wie ein deutscher Langzeitarbeitsloser.

Zur Erinnerung: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt noch der Anspruch auf Wohnkosten.

Das stellt einen außerordentlichen Anreiz für viele potentielle Migranten in ärmeren Teilen der Welt dar, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“

Dr. Weidel weist zudem auf die Schieflage hin, die durch die volle Freizügigkeit innerhalb der EU entstanden ist. Seit 2014 genießen diese auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien:

„Ein rumänischer Staatsangehöriger muss nur kurze Zeit in Deutschland einem Minijob nachgegangen sein, um für sich und seine Familie den vollen Hartz-IV-Satz beantragen zu können. Wer sich den Durchschnittsverdienst eines rumänischen Arbeiters ansieht, muss wenig Phantasie entwickeln, um zu erkennen, welche Sogwirkung diese Regelungen auf die Bürger in Osteuropa ausübt.

An dieser Stelle muss endlich entgegengensteuert werden. Eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit darf es erst dann geben, wenn sich die Lebensumstände in Europa halbwegs angeglichen haben.

Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Milton Friedman, erklärte zu diesem Thema: ‚Man kann einen Sozialstaat haben, oder man kann offene Grenzen haben, aber nicht beides zugleich.‘

Wir sind es den Bürgern schuldig, den deutschen Sozialstaat zu schützen. Deutschland muss wieder in der Lage sein, zu kontrollieren, wer in das Land einreisen darf und wer nicht.“

 

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Gibt es einen „Sinneswandel“ von Papst Franziskus in der Migrationspolitik?

Der österreichische Publizist Andreas Unterberger schreibt in seinem Internetblog am 1. November über den „globalen Abschied“ von einer Flüchtling-willkommens-Politik und weist darauf hin, daß immer mehr Staaten in der Welt und vor allem in Europa sozusagen auf die Notbremse drücken und keine weitere unkontrollierte Einwanderungswelle hinnehmen wollen.

Der konservative Autor erwähnt in seinem Beitrag auch einen „Sinnenswandel“ des Oberhauptes der katholischen Kirche:

„Am auffälligsten ist der Sinneswandel des gegenwärtigen Papstes, auch wenn er für seine Sprunghaftigkeit (freundlicher formuliert: Spontaneität) bekannt ist.

Franziskus hat jedenfalls auf seiner Reise nach Kolumbien zum Thema „Flucht“ erstaunliche Worte gefunden. Diese sind hierzulande jedoch völlig untergegangen – offenbar weil sie nicht zur „Refugees Welcome“-Hysterie der österreichischen, deutschen und italienischen Bischöfe passen.

Der Papst hat eine „verantwortete“ und „kluge“ Aufnahmepolitik gefordert. Dazu gehöre an erster Stelle die Frage nach den verfügbaren Kapazitäten, sodann die nach der Integration. Eine legitime Aufnahmegrenze sei dann erreicht, wenn eine „Gefahr der Nichtintegration“ bestehe. Statt dessen verlangte Franziskus die Schaffung humanitärer Hilfszentren in Libyen.

Jede dieser Äußerungen wäre in den letzten Jahren von linkskatholischen Kreisen als böse, reaktionär und unchristlich verdammt worden. Viele Katholiken haben sich deshalb auch in der Kirche entfremdet gefühlt. Und nun sogar der Papst…“

Quelle: http://www.andreas-unterberger.at/m/2017/11/der-globale-abschied-vom-ijrefugees-welcomeij/


Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Asylpolitik der Kanzlerin

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hat die künftige Bundesregierung zu einer umfassenden Reform der Einwanderungspolitik aufgerufen.

Es sei ein „Kardinalfehler der Politik“ gewesen, das Asylrecht zusammen mit anderen Formen der Einwanderung zu vermischen, sagte der Verfassungsrechtler am vorigen Donnerstag in der Katholischen Akademie in Berlin.

Er fügte hinzu: „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankte bislang daran, daß zwischen individuellem Schutzrecht und der freiwilligen Aufnahme von Migranten nicht unterschieden wurde.“

Ein „individuelles Menschenrecht auf einen Aufenthalt in einem Staat der eigenen Wahl“ gebe es nicht, konstatierte der 74 Jahre alte Professor für Öffentliches Recht in München.

Das geltende Recht sei ein „Schönwetterrecht“, das den aktuellen Entwicklungen „nicht mehr gewachsen“ sei. Bislang habe sich politisch nichts bewegt in der Hoffnung, daß eine Masseneinwanderung wie 2015 sich nicht wiederhole. Doch eine Neuordnung sei „unerläßlich“, mahnte Papier.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/papier-mahnt-grundlegende-reform-der-asylpolitik-an/


CSU lehnt Schuldenunion in der EU ab und fordert Begrenzung der Einwanderung

„Ohne Obergrenze bleibt Jamaika in der Karibik“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch Gesprächsbedarf. „Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft. Wir wollen als CSU keine Schuldenunion“, sagte er.

Es gebe „Megafragen“, erklärte Scheuer und nannte als Beispiele die Sicherheit, den Schutz der EU-Außengrenzen und Investitionen in die Zukunft, also Forschung und Entwicklung. Deutschland sei angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern mit in der Verantwortung.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet beim Thema Migration schwierige Sondierungsgespräche: „Beim Thema Flüchtlinge gibt es große Diskrepanzen.“

Für die CSU stehe jedoch fest, dass sich „die Situation wie 2015 nicht wiederholen darf“: „Es kann nicht sein, dass wir uns einbilden, wir könnten ganz viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen“, machte er deutlich. Weiter sollten Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht nachholen können, so Herrmann.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte: „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik – und wird keine Koalition in Berlin!“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-schuldenunion-in-europa/


Die Mehrheit der Deutschen hält Asylpolitik für das wichtigste politische Thema

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, was als das wichtigste politische Thema angesehen wird. Mehr als jeder zweite Befragte (54 %) nannte die Zuwanderung. Auch Sorgen um Rente und mögliche Altersarmut treiben knapp ein Drittel (31 %) um.

Mehr als jeder vierte Befragte (27 %) nennt soziale Sicherheit und Gerechtigkeit als wichtiges politisches Thema. Fast ebenso viele (25 %) machen sich Sorgen um Sicherheit und Kriminalität. Bildung ist für jeden fünften Befragten (21 %) eines der wichtigsten politischen Themen. Für 15 Prozent der Befragten sind Umwelt, Klima und Tierschutz wichtige Themen.

Während für Frauen Themen wie Zuwanderung (56 % zu 51 %), Bildung (25 % zu 17 %), Umwelt (18 % zu 12 %), Terrorismus (14 % zu 7 %) sowie Familie und Kinder (6 % zu 2 %) wichtiger sind als für Männer, sind für die männlichen Befragten Themen wie Sicherheit/Kriminalität (27 % zu 24 %), Steuern/Finanzen (10 % zu 5 %), Europa/Euro (9 % zu 5 %)   im Vergleich wichtiger.

Auch zwischen Ost und West zeigen sich einige Unterschiede: Zuwanderung (58 % zu 53 %) und soziale Sicherheit/Gerechtigkeit (29 % zu 27 %) sind den ostdeutschen Befragten etwas wichtiger als den westdeutschen Befragten. Umgekehrt sind den westdeutschen Befragten Themen wie Umwelt/Tierschutz (16 % zu 11 %), Europa/Euro (8 % zu 2 %) und Wirtschaft (7 % zu 3 %) wichtiger.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


DW-Autorin Zhang Danhong kritisiert Asylpolitik und Realitätsferne in Deutschland

Im Auslandssender „Deutsche Welle“ äußert sich die aus China stammende DW-Redakteurin Zhang Danhong kritisch zur Asylpolitik Merkels und zur weitgehenden geistigen Gleichschaltung in den deutschen Medien.

Unter dem Titel „Mein Deutschland: Die Obergrenze – eine typisch deutsche Debatte“ schreibt sie in ihrer Kolumne vom 12. Oktober darüber, daß sie über die von scheinheiliger Moral geprägte Debatte in Deutschland nur den Kopf schütteln könne.

Das Wort Obergrenze sei mittlerweile „fast zum Schimpfwort“ geworden. Kaum ein Talkgast bekenne sich dazu: „Wer will sich schon im selben Lager wähnen mit Horst Seehofer?“

Die Gegner berufen sich gerne aufs Asylrecht:
„Dieses Grundrecht will aber gar niemand antasten, nicht einmal die AfD. Allerdings macht diese Gruppe von Menschen nicht mal ein Prozent der in Deutschland Ankommenden aus. In Zahlen ausgedrückt: Ganze 2120 Menschen haben im Jahr 2016 hierzulande politisches Asyl bekommen. Ihr Recht steht nicht zur Debatte.“
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Wenn die selbsternannten Lordsiegelbewahrer bundesdeutscher Asylmoral mit ihrer pseudo-humanitären Sprücheklopferei am Ende der Fahnenstange angelangt sind, fällt ihnen immer noch der Flüchtlingsstatus ein. Dazu schreibt die deutsch-chinesische Autorin: 
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„Die Genfer Flüchtlingskonvention hat aber nicht nur Deutschland unterschrieben, sondern fast alle Länder dieser Welt, insgesamt 194. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerländer zu nichts. Jedem ist es freigestellt, sehr wenig bis sehr viel zu tun. Sie zwingt auf jeden Fall kein Land dazu, Kriegsflüchtlinge bis zur Selbstaufgabe aufzunehmen.“
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Merkel habe mit ihrer Grenzöffnung für alle „die Einheimischen überfordert“, stellt Danhong weiter fest: „Ein Chinese sagte mir neulich, das sei ein Akt der moralischen Geiselnahme.“
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Die Verfasserin erwähnt das als Einwanderungsland viel gerühmte Kanada, immerhin 28 mal so groß wie Deutschland. Der liberale Premierminister Trudeau setzt jährlich eine neue Obergrenze für Flüchtlinge, in diesem Jahr 7500. Frankreichs von den Medien hierzulande so gelobter und gepriesener Präsident Macron verkündete eine Obergrenze von 5000 Flüchtlingen.
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Und in Deutschland wandte sich die CDU (von den Linksparteien ganz zu schweigen) jahrelang bis zuletzt sogar vehement gegen eine Begrenzung auf jährlich sage und schreibe 200.000 Personen. Erst das Desaster bei der Bundestagswahl führte dazu, daß sich die CSU mit ihren völlig berechtigten Forderungen wenigstens teilweise durchsetzen konnte. 
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Zu Recht fürchtet die Verfasserin angesichts dieser Sachlage, „dass die deutsche Politik noch nicht in der Realität angekommen ist.“
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Quelle für die Zitate: http://www.dw.com/de/mein-deutschland-die-obergrenze-eine-typisch-deutsche-debatte/a-40913021#disqus_thread

Über 3/4 der Deutschen wollen härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung

Das Erfurter INSA-Institut führte kürzlich eine repräsentative Umfrage durch. Es ging hierbei darum, ob die Befragten für ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung gegen illegale Einwanderung sind:

81 Prozent der Befragten sind für ein härteres Vorgehen der Bundesregierung, darunter 83 Prozent der Männer und 80 Prozent der Frauen. 6 Prozent der Befragten sprechen sich gegen ein solches Vorgehen aus.

7 Prozent der befragten Männer sind gegen eine solche Linie, bei den Frauen geben dies 4 Prozent. 8 Prozent der Befragten wissen keine Antwort auf diese Frage, darunter 7 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen.

Blickt man auf das politische Interesse der Befragten, zeigt sich, dass 83 Prozent der sehr stark politisch Interessierten der Meinung sind, dass die Bundesregierung entschiedener gegen illegale Einwanderung vorgehen sollte. Die größte Zustimmung findet sich bei den politisch ziemlich stark Interessierten, bei denen 86 Prozent für ein solches Vorgehen stimmen.

Des Weiteren nimmt die Zustimmung zu dieser These mit sinkendem politischen Interesse leicht ab. Nur bei den politisch überhaupt nicht Interessierten zeichnen sich deutliche Unterschiede ab:

Lediglich 66 Prozent der Befragten finden hier ein stärkeres Vorgehen der Bundesregierung sinnvoll. Die Zahl der Befragten, die gegen ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung sind, ist bei der Gruppe, der sehr stark politisch Interessierten mit 8 Prozent am höchsten. Am häufigsten geben die Befragten, die überhaupt nicht politisch interessiert sind, an, dass sie keine Antwort auf die Frage wissen (14 %).

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de