Die Mehrheit der Deutschen hält Asylpolitik für das wichtigste politische Thema

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, was als das wichtigste politische Thema angesehen wird. Mehr als jeder zweite Befragte (54 %) nannte die Zuwanderung. Auch Sorgen um Rente und mögliche Altersarmut treiben knapp ein Drittel (31 %) um.

Mehr als jeder vierte Befragte (27 %) nennt soziale Sicherheit und Gerechtigkeit als wichtiges politisches Thema. Fast ebenso viele (25 %) machen sich Sorgen um Sicherheit und Kriminalität. Bildung ist für jeden fünften Befragten (21 %) eines der wichtigsten politischen Themen. Für 15 Prozent der Befragten sind Umwelt, Klima und Tierschutz wichtige Themen.

Während für Frauen Themen wie Zuwanderung (56 % zu 51 %), Bildung (25 % zu 17 %), Umwelt (18 % zu 12 %), Terrorismus (14 % zu 7 %) sowie Familie und Kinder (6 % zu 2 %) wichtiger sind als für Männer, sind für die männlichen Befragten Themen wie Sicherheit/Kriminalität (27 % zu 24 %), Steuern/Finanzen (10 % zu 5 %), Europa/Euro (9 % zu 5 %)   im Vergleich wichtiger.

Auch zwischen Ost und West zeigen sich einige Unterschiede: Zuwanderung (58 % zu 53 %) und soziale Sicherheit/Gerechtigkeit (29 % zu 27 %) sind den ostdeutschen Befragten etwas wichtiger als den westdeutschen Befragten. Umgekehrt sind den westdeutschen Befragten Themen wie Umwelt/Tierschutz (16 % zu 11 %), Europa/Euro (8 % zu 2 %) und Wirtschaft (7 % zu 3 %) wichtiger.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

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DW-Autorin Zhang Danhong kritisiert Asylpolitik und Realitätsferne in Deutschland

Im Auslandssender „Deutsche Welle“ äußert sich die aus China stammende DW-Redakteurin Zhang Danhong kritisch zur Asylpolitik Merkels und zur weitgehenden geistigen Gleichschaltung in den deutschen Medien.

Unter dem Titel „Mein Deutschland: Die Obergrenze – eine typisch deutsche Debatte“ schreibt sie in ihrer Kolumne vom 12. Oktober darüber, daß sie über die von scheinheiliger Moral geprägte Debatte in Deutschland nur den Kopf schütteln könne.

Das Wort Obergrenze sei mittlerweile „fast zum Schimpfwort“ geworden. Kaum ein Talkgast bekenne sich dazu: „Wer will sich schon im selben Lager wähnen mit Horst Seehofer?“

Die Gegner berufen sich gerne aufs Asylrecht:
„Dieses Grundrecht will aber gar niemand antasten, nicht einmal die AfD. Allerdings macht diese Gruppe von Menschen nicht mal ein Prozent der in Deutschland Ankommenden aus. In Zahlen ausgedrückt: Ganze 2120 Menschen haben im Jahr 2016 hierzulande politisches Asyl bekommen. Ihr Recht steht nicht zur Debatte.“
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Wenn die selbsternannten Lordsiegelbewahrer bundesdeutscher Asylmoral mit ihrer pseudo-humanitären Sprücheklopferei am Ende der Fahnenstange angelangt sind, fällt ihnen immer noch der Flüchtlingsstatus ein. Dazu schreibt die deutsch-chinesische Autorin: 
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„Die Genfer Flüchtlingskonvention hat aber nicht nur Deutschland unterschrieben, sondern fast alle Länder dieser Welt, insgesamt 194. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerländer zu nichts. Jedem ist es freigestellt, sehr wenig bis sehr viel zu tun. Sie zwingt auf jeden Fall kein Land dazu, Kriegsflüchtlinge bis zur Selbstaufgabe aufzunehmen.“
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Merkel habe mit ihrer Grenzöffnung für alle „die Einheimischen überfordert“, stellt Danhong weiter fest: „Ein Chinese sagte mir neulich, das sei ein Akt der moralischen Geiselnahme.“
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Die Verfasserin erwähnt das als Einwanderungsland viel gerühmte Kanada, immerhin 28 mal so groß wie Deutschland. Der liberale Premierminister Trudeau setzt jährlich eine neue Obergrenze für Flüchtlinge, in diesem Jahr 7500. Frankreichs von den Medien hierzulande so gelobter und gepriesener Präsident Macron verkündete eine Obergrenze von 5000 Flüchtlingen.
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Und in Deutschland wandte sich die CDU (von den Linksparteien ganz zu schweigen) jahrelang bis zuletzt sogar vehement gegen eine Begrenzung auf jährlich sage und schreibe 200.000 Personen. Erst das Desaster bei der Bundestagswahl führte dazu, daß sich die CSU mit ihren völlig berechtigten Forderungen wenigstens teilweise durchsetzen konnte. 
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Zu Recht fürchtet die Verfasserin angesichts dieser Sachlage, „dass die deutsche Politik noch nicht in der Realität angekommen ist.“
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Quelle für die Zitate: http://www.dw.com/de/mein-deutschland-die-obergrenze-eine-typisch-deutsche-debatte/a-40913021#disqus_thread

Über 3/4 der Deutschen wollen härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung

Das Erfurter INSA-Institut führte kürzlich eine repräsentative Umfrage durch. Es ging hierbei darum, ob die Befragten für ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung gegen illegale Einwanderung sind:

81 Prozent der Befragten sind für ein härteres Vorgehen der Bundesregierung, darunter 83 Prozent der Männer und 80 Prozent der Frauen. 6 Prozent der Befragten sprechen sich gegen ein solches Vorgehen aus.

7 Prozent der befragten Männer sind gegen eine solche Linie, bei den Frauen geben dies 4 Prozent. 8 Prozent der Befragten wissen keine Antwort auf diese Frage, darunter 7 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen.

Blickt man auf das politische Interesse der Befragten, zeigt sich, dass 83 Prozent der sehr stark politisch Interessierten der Meinung sind, dass die Bundesregierung entschiedener gegen illegale Einwanderung vorgehen sollte. Die größte Zustimmung findet sich bei den politisch ziemlich stark Interessierten, bei denen 86 Prozent für ein solches Vorgehen stimmen.

Des Weiteren nimmt die Zustimmung zu dieser These mit sinkendem politischen Interesse leicht ab. Nur bei den politisch überhaupt nicht Interessierten zeichnen sich deutliche Unterschiede ab:

Lediglich 66 Prozent der Befragten finden hier ein stärkeres Vorgehen der Bundesregierung sinnvoll. Die Zahl der Befragten, die gegen ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung sind, ist bei der Gruppe, der sehr stark politisch Interessierten mit 8 Prozent am höchsten. Am häufigsten geben die Befragten, die überhaupt nicht politisch interessiert sind, an, dass sie keine Antwort auf die Frage wissen (14 %).

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Berlin: Liberal-konservativer Themenabend am 30. Mai über Eurorettung, Asyl, Energiewende

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EINLADUNG zum Themenabend unter dem Motto:
Euro-Rettung, Energiewende und Zuwanderung: Zeit für eine Kurskorrektur
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An diesem Abend wird Klartext gesprochen für eine Politik der bürgerlichen Mitte frei von ideologischen Scheuklappen.
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Offen sollen die drei kapitalen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre angesprochen werden: Euro-Schulden-Sozialismus mittels einer inflationären Währungspolitik der EZB durch ESM etc, Abkehr vom bewährten Energiemix durch eine übereilte Energiewende aufgrund tagespolitischer Ereignisse, der „Jahrhundertfehler(Christian von Stetten MdB, Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand) der Politik „Offener Grenzen“ im Herbst 2015 mit bekannten Folgen. 
Diese Politik der „kollektiven Rechtsbrüche“ wird aus liberal-konservativer Sicht kritisiert. Bewußt versteht sich das Forum Mittelstand als Unions- und FDP-nah, transatlantisch und pro-westlich. 
Für völkisch-nationalistische Radikalismen wie für sozialistisch-etatistische Bevormundungspolitik á la SED-Fortsetzungspartei ist beim Forum Mittelstand kein Platz!  Wir fordern eine Kurskorrektur aus der Mitte der bürgerlichen Parteien nach ordnungspolitisch-marktwirtschaftlichen Vorbild im Sinne Ludwig Erhards.
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Hierfür stehen auch unsere Referenten:
Der TU-Professor und Energie-Experte Markus C. Kerber, der die EZB verklagte, die Nachfolgerin Jörg Schönbohms als CDU-Landesvorsitzende und bekannte Querdenkerin Saskia Ludwig (wie Kerber Mitglied der Friedrich-August von Hayek Gesellschaft) und der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer, der schon im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 2011 als damaliger Spitzenkandidat die Rettungsschirm-Politik scharf kritisierte.   
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Es erwartet uns folgender Ablauf:
  • Begrüßung und thematische Einführung: Stefan Friedrich M. A., Leiter Forum Mittelstand 
  • Vortrag: Prof. Dr. Markus C. Kerber (TU Berlin), Kläger gegen die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank 
  • Impuls: Dr. Saskia Ludwig MdL, CDU-Direktkandidatin WK Potsdam, frühere Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende
  • Impuls: Christoph Meyer, Spitzenkandidat FDP Berlin für die BTW 2017, früherer Berliner FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzender
  • Möglichkeit zu Fragen und zur Diskussion
  • Schlußwort: Steffen Bender, Präsident der Preußischen Gesellschaft
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Termin ist Dienstag, der 30. Mai 2017 um 19.30 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr. 
Ort das Hilton-Hotel am Gendarmenmarkt, Mohrenstr. 30 (Nähe U-Bhf Stadtmitte).
Unser Kooperationspartner ist diesmal die Preußische Gesellschaft.
Da wir nur für 150 Gäste im Salon Corinth Sitzplätze garantieren können, aber mit großen Andrang rechnen, empfiehlt sich frühzeitiges Erscheinen. Eine separate Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Ihr Stefan Friedrich
Leiter Forum Mittelstand

 

 


Erzbischof Schick fordert mehr Wachsamkeit gegenüber dem Islamismus

Erzbischof Ludwig Schick besuchte das schwarzafrikanische Land Nigeria, in dem Christen seit Jahren von radikalen islamischen Terrorgruppen – vor allem Boko Haram – verfolgt werden. Er ruft zu verstärkter Solidarität mit den bedrängten Christen dort auf.

Der Bamberger Oberhirte (siehe Foto) fordert mit Blick auf das kürzliche Attentat in Paris jetzt „mehr Wachsamkeit“ gegenüber gewalttätigen Einwanderern aus islamischen Ländern. 

Wie der Erzbischof im Gespräch mit Radio Vatikan berichtet, wird er auch von kirchlichen Vertretern in Nigeria kritisch gefragt: „Geht ir denn richtig um mit denen, die einwandern? Seid ihr für solche terroristischen Elemente genügend gerüstet?“

Natürlich seien, so Schick weiter, nicht „der“ Islam oder „alle“ Muslime Terroristen, viele von ihnen seien friedlich eingestellt. Er fügt sodann hinzu:

„Meines Erachtens müssen wir aber in vielerlei Hinsicht in Deutschland und in Europa wachsamer werden. Wachsamer werden, was die Einwanderung angeht und wachsamer werden, was die Rückführung in die Länder angeht.
Viele Terroristen, die tätig waren, waren schon bekannt und sind nicht zurückgeführt worden. Auch eine gute Sicherheitssituation, das heißt die Polizei sowie eine gute Gerichtsbarkeit sind notwendig. In Europa haben wir eigentlich die Instrumente entwickelt, die für eine sichere, friedliche und freiheitliche Gesellschaft nötig sind. Wir müssen im Augenblick auch hoffen, dass wir das nicht verlieren.
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Polizisten, Gewerkschaften, Kirche – alle sind da gefordert. Wir müssen auch unsere Botschaft der Gerechtigkeit, des Friedens und des gegenseitigen Respekts aktiver in die Gesellschaft hineinbringen und wir müssen auch sagen, dass es auch Grenzen gibt und wer da nicht mitmachen will, der kann auch nicht in dieser Gesellschaft leben – nicht abschotten, sondern erst einmal aktiv für unsere guten, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse kämpfen und auch versuchen, diese dann in die Länder wie etwa in Afrika auszubreiten, wo es eben noch nicht so ist.
Ein Stück christliches Abendland muss auch wieder aufwachen und entsprechend die Menschen führen und nach den Maßstäben des Evangeliums leiten – das ist unsere Aufgabe im Augenblick.“
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Foto: Erzbistum Bamberg, Sonja Krebs

Asyl-Tunesier war bei ehem. grüner Spitzenkandidatin Hermenau eingebrochen

Zweimal war sie Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen bei den Landtagswahlen: Antje Hermenau. Allerdings hat sie sich später vom Linksdrall ihrer Partei mehr oder weniger distanziert. Kürzlich hielt sie sogar Buchlesung bei der AfD. Asylverfahren-100_03

Die ex-grüne Politikerin erklärt: „Ich bin nicht gegen Zuwanderung, aber es kann nicht sein, dass sich ungeprüft Kriminelle bei uns breit machen können.“

So ganz von ungefähr kommt diese –  für eine grüne Ex-Chefin ungewöhnlich klingende –  Ansicht nicht.

Am 21. August 2016 war ein Dieb um 6 Uhr morgens bei ihr eingebrochen. Das Fenster hatte sie wegen der Hitze geöffnet.

Der zehnjährige Sohn ist seitdem traumatisiert. Die Wohnung wurde danach mit Gittern und Kameras abgesichert, um die Ängste des geschockten Knaben zu vermindern.

Bei einem weiteren Einbruch wurde der Täter geschnappt: Ein Tunesier, dessen Asylantrag abgelehnt war und der sich illegal hierzulande aufhielt; er wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.


Lesung von Antje Hermenau bei der AfD, Teil 1 und Teil 2


Dr. Alice Weidel (AfD) zu steigenden Bevölkerungszahlen und weiterer Migration

Zu den Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamtes und Planungen der Bundesregierung, jedes Jahr etwa 300.000 weitere Migranten in Deutschland aufzunehmen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Weidel-150x150

„Von der Bundesregierung und Vertretern von Großkonzernen werden die Rekord-Einwohnerzahlen durch Zuwanderung gefeiert. Die Bevölkerung auf dem Gebiet der Bundesrepublik steigt. Das allein ist jedoch keine Meldung, die Grund zum Jubeln ist.   

Die meisten Zuwanderer der letzten Jahre sind gering qualifiziert und kaum integrierbar. Per Saldo kosten sie den Sozialstaat deutlich mehr als sie einbringen. Ihr Konsum bewirkt einen temporären Wachstumseffekt, der aber nicht nachhaltig ist. Er wird finanziert auf Kosten der Steuerzahler. Damit lassen sich zwar für einige Jahre künstlich geschönte Wachstumszahlen präsentieren und die Asylindustrie kann satte Gewinne einstreichen. Die strukturellen Probleme des Sozialstaates werden damit aber noch weiter verschlimmert.

Eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung kann positive Effekte haben. Sie kann aber kein Ersatz für eine zukunftsfähige Familien- und Bildungspolitik sein.

Eine geschätzte Zuwanderung von rund 300.000 pro Jahr – besonders aus den arabischen Staaten – wäre eine demographische Katastrophe für Deutschland. Hier von ‚Stabilisierung‘ zu sprechen, ist blanker Hohn.

Die aktuelle Politik der offenen Grenzen, die vor allem muslimische Armutsmigranten ohne Qualifikation nach Deutschland lockt, bringt große gesellschaftliche und langfristig auch ökonomische Verwerfungen mit sich.“