Maaßens Abrechnung mit Merkels Asylpolitik

Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union.

Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich sagte Maaßen: „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt zur Kritik des ehem. BfV-Chefs Hans-Georg Maaßen an Merkels Migrationspolitik, an der fortbestehenden Masseneinwanderung und an den unzureichenden Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:

„Hans-Georg Maaßen hat sich um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht. Es verdient große Anerkennung, dass er auch nach den Schikanen und Diffamierungen unbeirrt weiter den Finger in die Wunde legt und auf die massiven Folgen der unbegrenzten Masseneinwanderung für die nationale Sicherheit aufmerksam macht.

Während die Verantwortlichen für das Staatsversagen der Jahre 2015 bis heute immer noch in Amt und Würden sind, musste Maaßen gehen, weil er als einer der wenigen Amtsträger die Dinge beim Namen genannt hat. Das gilt insbesondere für seine Bewertung der Chemnitzer Ereignisse oder beim Thema der gescheiterten Abschiebungen krimineller Asylbewerber.

Spätestens als Horst Seehofer Maaßen wider besseres Wissen auf allgemeinen Druck von Merkel und der SPD entlassen hat, ist er als Innen- und Heimatminister gescheitert.“

 


Ägyptens Präsident al-Sisi ermahnt Muslime: „Wir vernichten uns gegenseitig.“

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Die folgenden Auszüge stammen aus der bemerkenswerten Eröffnungsrede des ägyptischen Präsidenten Fatah al-Sisi: `An die Jugend der islamischen Welt´, gehalten auf der Weltjugendkonferenz in Scharm El-Scheich vom November 2018:

„Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, sich um seine Interessen zu kümmern und seine Bevölkerung zu schützen…Anstatt zu fragen, warum fremde Länder ihre Türen schließen, soll man fragen, warum sich beispielsweise die Afghanen nicht um das Schicksal ihres Landes kümmern. Warum kämpfen Afghanen, töten sich gegenseitig und zerstören ihr eigenes Land bereits seit 40 Jahren? Diese Frage stellt sich auch in vielen anderen arabischen und muslimischen Ländern.

Wir vernichten uns gegenseitig in unseren eigenen Ländern und bitten danach fremde Staaten – wo Tag und Nacht gearbeitet wird, und wo man stets danach strebt, die eigenen Errungenschaften zu erhalten, die eigene Bevölkerung zu schützen, die Lebensqualität und das Entwicklungsniveau zu halten  –  ja, wir bitten diese Staaten, die Früchte ihres Tuns mit uns zu teilen, weil wir uns gegenseitig umbringen!

Objektiv gesehen müssen wir uns selber kritisieren. Verteidigen wir unseren Staat? Sind die Anführer muslimischer Staaten nicht verpflichtet, gerecht, respektvoll und aufmerksam ihrem Volk gegenüber zu sein?

Wir sind erbost darüber, dass die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten wie Großbritannien, Deutschland und Italien ihre Grenzen schließen, um die Früchte der langjährigen harten Arbeit und der Bemühungen zum Aufbau einer modernen Gesellschaft zu schützen!

Wir verlangen von ihnen, uns ihre Türen zu öffnen! Gleichzeitig wollen wir ihnen unsere Kultur aufzwingen, obwohl unsere Kultur von der ihrigen meilenweit entfernt ist, insbesondere, was Arbeit und Fleiß betrifft. Unsere Arbeitskulturen unterscheiden sich gewaltig!

Sie befolgen eine strenge Ethik, sie lehnen sämtliche Privilegien und Nachlässigkeiten in der Arbeit und im Lernen ab, wohingegen bei uns Sonderrechte und Selbstgefälligkeit gang und gäbe sind und akzeptiert werden.

Wir beabsichtigen, anderen Kulturen unsere Kultur aufzuzwingen!? Als Einwanderer bringen wir unsere Kultur mit und nehmen gerne alles, ohne etwas dafür zu tun. So verhalten wir uns!

Wir müssen uns mit unseren Problemen auseinandersetzen, dem Blutvergießen in unseren Ländern ein Ende setzen, unsere Beziehungen ehrlich und transparent führen und den Dialog fördern. Ich bin nicht gegen die Auswanderung. Denen, die uns ihre Tür öffnen, sage ich: „Danke, wir wissen Eure Geste zu schätzen“.

Was aber diejenigen betrifft, die ihre Tür vor uns schließen, so sehen wir ein: Es gibt niemanden, dem wir Vorwürfe machen können – außer uns selbst.

Quelle und weitere Auszüge der Rede hier: https://conservo.wordpress.com/2019/03/06/conservo-zitat-des-tages-ai-sisis-mahnung-zum-nationalen-und-internationalen-verhalten-von-muslimen/
 

Massenabtreibung als Hintergrund fehlender Arbeitskräfte wird totgeschwiegen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Wirtschaft braucht Zuwanderer“ lautet die Überschrift in der Augsburger Zeitung vom 13.2.2019. Dazu der Text: „Der deutsche Arbeitsmarkt braucht nach einer neuen Studie jedes Jahr mindestens 260.000 Zuwanderer. Das Angebot an Arbeitskräften werde angesichts der alternden Gesellschaft ohne Migration bis zum Jahr 2060 um 16 Mio. schrumpfen.“

Um die Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen, greift der Kommentar „Zuwanderung sichert Wohlstand“ auf Seite 1 das Anliegen noch einmal auf:

„Auch wenn das Rechtspopulisten nicht wahrhaben wollen: Eine vernünftige und geregelte Zuwanderung sichert Jobs und Wohlstand in Deutschland. Was im Umkehrschluss heißt: Hierzulande wurde Wachstum über Jahre hinweg fahrlässig verschenkt, weil ein sinnvolles Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz aus kurzfristig orientierten politischen Egoismen immer wieder auf eine noch längere Bank geschoben wurde“.

BILD: Prof. Gindert leitet das „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

Abgesehen davon, dass wir nicht erfahren, was die „Rechtspopulisten“ genau sagen – was den Stil der Auseinandersetzung mit ihnen charakterisiert – besteht der eigentliche Skandal darin, dass die wesentliche Ursache des Arbeits-Fachkräftemangels verschwiegen wird, nämlich die Massenabtreibung, die jetzt einer demographischen Katastrophe zutreibt.

Nach Aussagen von Fachleuten liegt die Abtreibungszahl in Deutschland bei rund 200.000 ungeborenen Kindern, die jedes Jahr getötet werden. Diese Zahl liegt nicht weit weg von jener der fehlenden Arbeitskräfte.

Die Lösung, die Grenzen weit aufzumachen, wie das die Bundeskanzlerin 2015 mit ihrer Willkommenskultur praktizierte, hat nicht zur Lösung des Problems beigetragen. Klaus Kelle hat in seinem Kommentar zu den „Werkstattgesprächen“ der CDU festgestellt: „Das Werkstattgespräch Migration war nicht der große Wurf… aber wir erleben ein erstes vorsichtiges Zeichen des Begreifens“ (vgl. kath.net 13.2.2019).

Um das Problem bei der Wurzel anzupacken, brauchen wir eine neue familien- und kinderfreundliche Politik, wie das Ungarn seit Jahren praktiziert und weiterentwickelt:

„Die ungarische Regierung wird in Zukunft noch massiver Familien mit Kinder fördern… so soll in Zukunft jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit von 10 Mio. Forint (ca. 31.400 Euro) zur freien Verwendung bekommen. Die Rückzahlung soll erst nach drei Jahren beginnen. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.

Außerdem sollen Familien mit mindestens drei Kindern beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Mio. Forint (ca. 7.800 Euro) erhalten. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben, sollen in Zukunft bis an ihr Lebensende von der Einkommensteuer befreit sein“ (vgl. kath.net. 3.2.2019).


Beatrix von Storch interviewt Laila Mirzo

Von Klaus Hildebrandt

Hier ein interessantes Interview Frau v. Storchs (AfD) mit Laila Mirzo aus Syrien, einer Schriftstellerin und Ex-Muslima, die zum Christentum konvertierte: https://www.youtube.com/watch?v=WI6f3Ta6XTQ
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Ich kann an den Fragen der Beatrix v. Storch und insbesondere den klaren Antworten der islamkritischen Autorin Mirzo (siehe Foto) nichts Anstößiges oder Unwahres finden.
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Ihr Auftritt und ihr ganzes Wesen sind weder von Hass noch von Selbstdarstellung gekennzeichnet, wohl aber von fundiertem Wissen und freiheitlichem Denken, Überzeugung und differenzierter Toleranz.
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Es ist das Recht und die Pflicht eines jeden von uns, sich für den friedlichen Erhalt der Gesellschaft einzusetzen und deren christliche Werte zu verteidigen, zumal es ein Grundprinzip der Demokratie ist, dass alle Macht vom Volk ausgeht und nur diesem folglich auch die Kontrolle des politischen Machtapparats obliegt, nicht China, Russland, den USA oder gar den Vereinten Nationen (siehe UN-Migrationspakt).
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Fakt ist und bleibt für immer: Die illegale Zuwanderung („Willkommenspolitik“) seit Herbst 2015 von Millionen muslimischer Migranten nach Deutschland und Europa – ohne vorherige Zustimmung des Volkes – wirkt zerstörerisch auf unser Land und damit auf uns alle.
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Die Kanzlerin, aber auch das Parlament und die Regierung aus CDU und SPD, haben es bis heute unterlassen, uns die wahren Gründe für ihr deutschfeindliches Verhalten mitzuteilen. 
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Heißt es doch in Artikel 20 Grundgesetz:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 


BND warnt vor brutaler Mafia aus Nigeria

Der Bundesnachrichtendienste (BND) hat vor einer Ausbreitung der nigerianischen Mafia in Deutschland gewarnt. Die vermehrte Einwanderung von nigerianischen Asylbewerbern aus Italien werde zu einem Erstarken der „äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen“, zitierte der Spiegel aus einem BND-Papier.

Kriminelle Organisationen wie die „Supreme Eiye Confraternity“ oder „Black Axe“ hätten in den vergangenen Jahren auf der Halbinsel bereits feste Strukturen gebildet. Sie handelten dort zum Teil „auf Augenhöhe“ mit der heimischen Mafia. Italienische und spanische Sicherheitsbehörden werteten die nigerianischen Banden als besondere Bedrohung.

Im vergangenen Jahr hatten 10.000 Nigerianer einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Der Wert sei im Vergleich zu 2017 um fast ein Drittel gestiegen.

Vergangene Woche hatte der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, die Polizei aufgefordert, stärker kriminelle Einwanderer aus Nordafrika ins Visier zu nehmen. Sonst könne auch aus dieser Gruppe ein Verbrecher-Milieu entstehen, wie es zuvor bereits schon bei arabischen und kurdischen Großfamilien geschehen sei.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/geheimdienst-warnt-vor-nigerianischer-mafia/


Führender Ex-Bundesverfassungsrichter Böckenförde für Begrenzung des Islam

Beatrix von Storch

Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Ernst W. Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das sei ein Gebot zum Schutz der Verfassung.

Böckenförde schrieb 2009 in einem Beitrag für die FAZ, dass „die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration … in ihrer Minderheitenposition verbleiben“ sollten, damit ihnen „der Weg verlegt“ wird, um „über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten“ die liberale Staatsordnung „von innen her aufzurollen“.

In einer derart restriktiven Migrationspolitik sah Böckenförde, der von 1984 bis 1996 als Richter am Bundesverfassungsgericht wirkte, eine „Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.“

Die kritische Haltung der AfD zur muslimischen Einwanderung findet sich damit von einem der bekanntesten Richter des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Der Sozialdemokrat Böckenförde ist nicht irgendein Richter, sondern seit Jahrzehnten einer der führenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik.

Dass inzwischen selbst Positionen, die von Verfassungsrichtern zum Schutz der Verfassung vertreten werden, in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, zeigt die ganze Absurdität der vom neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang gegen die AfD vorgetragenen Vorwürfe.

Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.


Linke und Muslime verursachen die Mehrheit der Übergriffe gegen Juden in der EU

Beatrix von Storch

Eine Studie der Agentur der EU für Grundrechte (siehe hier) lieferte aufschlußreiche Zahlen zu Übergriffen gegen Juden in der EU:

Über 10.000 Juden aus 12 Ländern gaben an, dass sie die Täter zu 31% nicht zuordnen konnten, 30% Muslime waren, 21% „Linke“, 16% Schul- oder Arbeitskollegen, 15% Bekannte oder Freunde und 13% „Rechte“.

Die AfD verurteilt jegliche Übergriffe gegen Juden und unterstützt die Juden in Deutschland gegen Angriffe aller Art und von allen Täterkreisen.

Was die Studie aber deutlich zeigt: Dass die europaweit gezeichnete Erzählung von der großen Bedrohung jüdischen Lebens durch „rechte“ Extremisten nicht stimmt, wenn man die Juden selber fragt.

Der Antisemitismus von „Linken“ und Muslimen ist viel stärker Lebensrealität für die Juden in der EU, wird aber medial kaum behandelt.

Gerade die muslimische Masseneinwanderung der letzten Jahre stellt damit einen massiven Import von Antisemitismus dar.

Das Schweigen der Altparteien über die echte Breite der Gefahren für Juden belegt deutlich, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich konsequent für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.

Weitere Beiträge der Autorin finden Sie hier auf FREIE WELT: https://www.freiewelt.net/nc/autor/?tx_ttnews%5Bswords%5D=Beatrix%20von%20Storch%2C%20MdB