Kabinett billigt Einstufung von Magreb-Staaten etc. als klares Signal gegen illegale Einreise

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, die Einstufung der nordafrikanischen Magrab-Staaten sowie Georgiens sei längst überfällig:  

„Dies darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern. Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind. Dasselbe gilt auch für Asylbewerber georgischer Herkunft, die im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Wohnungseinbruchdiebstahls eine bedeutende Rolle spielen.

Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten nordafrikanischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Mit der Einstufung verbunden sind die Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, verkürzte Verfahren, ein Arbeitsverbot für künftige Antragsteller, die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung, verkürzte Rechtsmittel.“

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CSU fordert eine „Asylwende“ in Deutschland

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum jüngsten Treffen von 16 EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema der europäischen Migrationspolitik geäußert: „Es ist gut, dass in Europa eine neue Dynamik entstanden ist, dass man verstanden hat, wir müssen das Migrationsthema mit aller Entschlossenheit angehen.“

Europa müsse einen lückenlosen Schutz der Außengrenzen organisieren und die Asylverfahren müssten bereits an der europäischen Außengrenze durchgeführt werden.

Deshalb habe der CSU-Parteivorstand ganz klar beschlossen: „Wenn europäische Lösungen nicht erreichbar sind, müssen wir geltendes deutsches und europäisches Recht an den Grenzen anwenden.“

In Anbetracht von erneut signifikant steigenden Fällen von illegaler Migration innerhalb Europas sieht Blume daher keine Alternative zu Zurückweisungen, solange es keine effiziente europäische Lösung gebe:

„Alle Umfragen zeigen, dass die Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung die Themen Nummer 1 sind, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir sind zur Problemlösung gewählt“, sagte Blume und verlangte eine „Asylwende“ in Deutschland.

Die CSU habe nach der Bundestagswahl eine klare Botschaft gehabt: „Wir haben verstanden. Wer das ernst meint, der muss dann auch sagen: Jetzt handeln wir. Ich kann nur an alle appellieren, dass wir diese Aufgabe gemeinsam annehmen. Sonst gefährden wir das Urvertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/kein-asyl-a-la-carte/


AfD: Bedrohung jüdischen Lebens durch Masseneinwanderung radikaler Muslime

Zu den aktuellen Äußerungen der CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland:

„Frau Merkels CDU ist maßgeblich für den erstarkten Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. Sie war es, die bis heute Millionen von Muslime illegal nach Deutschland hat einreisen lassen.“

Dadurch sei nicht nur „radikaler Islamismus“, sondern auch Judenhass nach Deutschland eingedrungen. 

Den Vorwurf Kramp-Karrenbauers, die AfD sei eine Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland, bezeichnete Gauland als „zynisch“: „Dies soll nur vom eigenen Versagen ablenken.“

Die CDU-Politikerin solle viel eher darauf hinwirken, dass die Kanzlerin endlich etwas gegen die Islamisierung Deutschlands unternehme. Die AfD habe sich hingegen immer an die Seite Israels, aber auch der Juden in Deutschland gestellt.

Die Union solle sich, so Dr. Gauland, ein Vorbild an Israel im Umgang mit illegaler muslimischer Migration nehmen, denn die eigentliche Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland sei die Masseneinwanderung radikaler Muslime.

 


Was hält unsere Gesellschaft zusammen?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Was tun, damit diese Gesellschaft zusammenhält?“ – so fragt der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ),Walter Roller, am 31.3.2018. Er beklagt: „Insere Gesellschaft triftet auseinander und zerfällt ineinander befehdende Gruppen und Lager“.

Roller vergisst, was die Redaktionsstuben selber dazu geleistet haben.

Der Chefredakteur weiter: „Die wachsende Polarisierung geht einher mit dem Niedergang demokratischer Debattenkultur“. Zeitungsleser erinnern sich, dass es kaum eine Zeitungsausgabe – auch der AZ – gibt, bei der nicht auf die „Rechten“ – warum nicht auf die „Linken“? – eingedroschen wird.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Die Medienmacher wissen, dass Kampagnen langfristig Wirkung zeigen, d.h. Meinungen verändern können, z.B. indem schon berichtete Vorgänge wiederholt werden.

Beispiele:
Die Kampagne für die Kitas hat dazu geführt, dass die ursprüngliche Idee, wonach die Eltern eine Wahlfreiheit haben zwischen der Kita oder dem Entgelt für die Kosten eines Kita-Platzes, wenn die Kinder zuhause erzogen werden, völlig verdrängt wurde.

Heute werden jene, die sich dafür aussprechen, Kinder in den drei ersten Lebensjahren in der Geborgenheit und Obhut der Familie aufzuziehen, als rückständig und als solche, die die frühkindliche Förderung behindern, stigmatisiert. In Wahrheit richtet sich diese Kampagne gegen die traditionelle Familie.

Ein weiteres Beispiel:
Die Medienkampagne gegen den sexuellen Missbrauch an Kindern durch katholische Priester hat bewirkt, dass nach gängiger Meinung dieser Missbrauch „ausschließlich in kirchlichen Einrichtungen vorkommt“
(ARD- Deutschlandtrend vom 19.3.2010). Doch 99% der Priester haben mit dem sexuellen Missbrauch nichts zu tun. Es ist ein Problem der Gesellschaft, weil 99% der Missbrauchsfälle in staatlichen Schulen, in Familien, in Sportvereinen etc. vorkommen (vgl. Tagespost, 29.3.2018).

Roller fordert neuen „Respekt vor Anderen, vor Traditionen und staatlichen Institutionen sowie Vorbildern.“ –   Wer sich aber für demokratische Grundrechte wie das Lebensrecht ungeborener Kinder oder für die traditionelle Ehe in friedlichen Demos einsetzt, wird von den Medien totgeschwiegen. Wann haben Medien für den „Marsch für das Leben“ in Berlin, an dem 7500 Menschen teilgenommen haben, oder über Demos gegen die „Genderideologie“ und gegen die „Frühsexualisierung der Kinder in staatlichen Pflichtschulen“ berichtet?

Der Engländer Gilbert K. Chesterton hat einmal geäußert: „Schlimmer als die Zensur der Presse ist die Zensur durch die Presse“ (Kath.net vom 31.3.2018).

Der beklagte „Niedergang der Debattenkultur“ zeigt sich nahezu täglich darin, dass alles, was politisch falsch läuft, den „Rechten“ in die Schuhe geschoben wird. In den Medien wird derzeit zurecht der wachsende Antisemitismus thematisiert.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat kurzschlüssig dazu konstatiert: „Angesichts politisch-einflussreicherer rechtsextremer Rassisten, aber auch des Antizionismus und Antisemitismus bei Zugewanderten müssen wir die aktuellen Probleme klar benennen und uns entschlossen entgegenstellen“ (AZ, 3.4.2018). 

Von Notz wurde von dem jüdischen Historiker Michael Wolffsohn (siehe Foto) korrigiert; er warnte: „Die meisten antijüdischen Drohungen und Gewaltakte verübten seit Jahren Muslime. Das liegt auch an unserer illusionistischen Politik“.

Joachim Wagner stellte fest: „Unter Muslimen kommen antisemitische Einstellungen im Schnitt fast dreimal so häufig vor wie unter deutschstämmigen und nicht-muslimischen Zuwanderern“ (Tagespost vom 5.4.2018).

Prof. Wolffsohn: „Die muslimische Einwanderung hat sowohl quantitativ als auch qualitativ den Antisemitismus in Deutschland und ganz Westeuropa verstärkt“ (AZ vom 3.4.2018).

Die „illionistische Politik“ der deutschen Bundeskanzlerin wurde in den Redaktionsanstalten der Medien, die sich „in den letzten Jahren in einen unkritischen Jubelchor der Regierung verwandelt haben“ (Kath.net vom 31.3.2018), massiv unterstützt.

Diese „absurde Selbstbeschränkung der Presse“ erreichte den Gipfel in der Berichterstattung über die Vorgänge in der Silvesternacht 2015 in Köln, als die Medien mehrere Tage brauchten, um dem Volk die „rechte Lesart“ beizubringen.

Wenn die Sorgen, welche die übergroße Mehrheit (76%) der Deutschen vor der kulturellen Überfremdung durch den Islam hat, von der Regierung nicht aufgegriffen wird, braucht sich niemand zu wundern, dass dies von der stärksten Oppositionspartei im Bundestag geschieht.

Es sieht auch nicht so aus, dass die „vierte Gewalt“ die Sorgen der Bürger wirklich ernst nimmt. Vielleicht sollten sich die Medienleute einmal fragen, wie viele Leserbriefe, die vor der negativen Entwicklung gewarnt haben, im Papierkorb verschwunden sind, weil sie ihrer politischen Linie widersprachen.

Vor allem wäre zu fragen, warum sich die Medien vor der Frage drücken: „Ist der Islam mit dem Grundgesetzt kompatibel und hat sich die bisherige Integrationspolitik bewährt?“

Joachim Wagner konstatiert: „… Die Eingliederung in unsere Staats- und Gesellschaftsordnung ist bei der Mehrheit der Muslime gescheitert… das schlagkräftigste Indiz für das Scheitern der Integration ist das Wahlverhalten von türkisch-stämmigen Muslimen beim Referendum über Erdogans Präsidialdiktatur. Wenn fast zwei Drittel für die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates in der Türkei gestimmt haben, zeigt dies, dass sie dessen Wert hier nicht verinnerlicht haben… wenn es nach Umfragen für fast die Hälfte der Muslime wichtiger ist, im Konfliktfall den Geboten der Religion Vorrang vor staatlichen Gesetzen und der Demokratie einzuräumen, ist bei ihnen die Integration in unsere Rechtsstaat- und Demokratiekultur fehlgeschlagen“ (Tagespost vom 5.4.2018).

„Die Integrationsmisserfolge“ liegen im Islam begründet. Er steht nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz.

Konkret: Durch die Ungleichbehandlung von Mann und Frau, die Verheiratung von unmündigen Kindern, durch die Einteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige etc.. Im Kern ist es die fehlende Trennung von Glaube/Kirche und Staat, die für demographische Staaten konstitutiv ist. Die Debatte, ob der Islam mit unserer Verfassung vereinbar ist, wäre überfällig!

Wenn der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Böckenförde, zu bedenken gegeben hat: Der Staat lebt von Werten, welche er nicht selbst schaffen kann, dann steht die Frage an, ob wir unsere Werte aus dem Christentum oder aus der Scharia nehmen wollen.

„Die Masseneinwanderung“ habe „die Gesellschaft rasant verändert und das Land auf nie gewesene Weise entzweit“, meint der Chefredakteur der AZ. Unter „Einwanderung“ stellt man sich einen geordneten Vorgang vor. Tatsächlich war sie eher eine „rechtswidrige Invasion“, die aber von den Medien wohlwollend begleitet wurde.

„Die Masseneinwanderung“ wurde auch deswegen blauäugig gesehen, weil manche meinten, ein Teil des Fachkräftemangels könnte mit Hilfe der Zuwanderer gelindert werden. Inzwischen zeigt sich, dass die staatlichen Institutionen und die gesellschaftlichen Aufnahmekapazitäten massiv überfordert sind. Zugangssperren für Einwanderer in einem halben Dutzend der Städte belegen das deutlich (Tagespost vom 5.4.2018).

Der Arbeitskräftemangel hat ein von den Medien und Politikern über Jahrzehnte verdrängtes Tabuthema aufgedeckt: Die Auswirkung der demographischen Entwicklung. Eine Allensbach-Untersuchung im Auftrag der Bertelmannstiftung hat ergeben, dass zwei Drittel (65%) der Deutschen wegen der fehlenden Kinder fürchten, dass die Renten gekürzt, längere Arbeitszeiten und höhere Sozialabgaben auf sie zukommen. Das Problem hat mit der defizitären Familienpolitik und der Massenabtreibung zu tun.

Der Chefredakteur der AZ hält eine „Idee für zwingend nötig, um unser Land über Sprache und Verfassung hinaus zusammenzuhalten“. Dazu gehören nach ihm u.a. „Respekt vor Anderen, vor Traditionen und staatlichen Institutionen, Anstand, zivilisierte Umgangsformen und die Übernahme von Verantwortung“. Diese Eigenschaften werden in der Familie erlernt und eingeübt. Aber Ehe und Familie finden sich im Ideenkatalog des Chefredakteurs der AZ mit keinem Wort.

Die bisherige verfassungsmäßig anerkannte, eine gesellschaftstragende Institution der Ehe als Verbindung von Mann und Frau, die für den Fortbestand in der Gesellschaft unersetzlich ist, ist seit dem Bundestagsbeschluss vom 30. Juni 2017 der „Ehe für Alle“ ausgehebelt worden.

Das stellt einen Kultur- und Dammbruch dar, der in der AZ vom 28.6.2017 so kommentiert wurde: „Wie Menschen zusammenleben, wer sich in wen verliebt und wer mit wem dauerhaft eine Beziehung eingeht, geht den Staat nichts an. Er hat nur dafür zu sorgen, dass alle tatsächlich gleich behandelt werden. Angela Merkel hat spät, aber nicht zu spät erkannt, dass das Nein der Union zur Homo-Ehe nicht mehr zeitgemäß und somit nicht länger zu halten ist“.

Das war sicher kein Beitrag, der die Gesellschaft zusammenhält, sondern sie spaltet.

Interessanterweise kommt ihm auch das Christentum und in ihrer verfassten Gestalt der Kirche nicht in den Mund. Sie werden nicht erwähnt, obwohl das Christentum von den Gläubigen fordert „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“.

Die Kirche kann in ihrer Sozialbotschaft mit den Prinzipien der Personenwürde, der Solidarität und der Subsidiarität der Gesellschaft das bieten, was sie dringend braucht. Diese Sozialbotschaft fordert ein verantwortungsvolles Verhalten zur Bewahrung der Schöpfung, Gewaltlosigkeit und das persönliche und gemeinschaftliche Engagement für die Gesellschaft.

Die Wiedergewinnung christlicher Werte könnte auch das von Roller geforderte „Gefühl vermitteln, den Herausforderungen gewachsen zu sein“.

Die Frage „was tun dass eine Gesellschaft zusammenhält“ ist ein Dokument der Hilflosigkeit, dem jede Einsicht in die Mitschuld am beklagten Zustand fehlt. Es ist der Versuch, den Biedermann zu spielen, obwohl er selber Mittäter ist.

Es ist ein Aufruf, der ein wenig an die folgenlose Hauruck-Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erinnert und es ist schließlich das Bestreben, den Anschluss an die geänderte Mehrheitsmeinung nicht zu verlieren.


Parlamentarier Hohmann zu Randalen in Fulda und zu Merkels Einwanderungspolitik

Für Frauen wird der öffentliche Raum zum Angstraum

Die dramatischen Ereignisse vom 13.4.2018 in Fulda gehören zu den verheerenden Folgen der unkontrollierten und ungeregelten Massenmigration in unser Land“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda in einer Pressemitteilung.

Der ehemalige CDU-Politiker (siehe Foto) dankt den Polizisten, die bei Randalen eines Afghanen in einer Bäckerei rettend eingegriffen haben, für ihre Entschlossenheit. Diese solle als Signal dafür verstanden werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will:

„Respekt vor den Mitmenschen, Respekt vor deren Unversehrtheit und auch Respekt vor den Ordnungskräften sind Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Die grenzenlose Nachgiebigkeit gegenüber Migranten verführt sie dazu, unseren Rechtsstaat und unsere Kultur zu verachten.“

Dass bei dem Notwehr-Einsatz eines Polizisten der Täter, ein junger Afghane, ums Leben kam, sei tragisch und bedauerlich: „Hätte er die ‚Einladung‘ nach Deutschland nicht angenommen, wäre er mit Sicherheit noch am Leben“, so Hohmann.

Zur unkontrollierten Einwanderung seit Herbst 2015 erklärt der AfD-Parlamentarier, die Kanzlerin habe ihre „Schutzpflicht“ verletzt und die „allermeisten Deutschen“ würden diese Massenmigration ablehnen. Das Volk als demokratischer Souverän sei nicht beachtet worden. 

„Wir wissen seit zweieinhalb Jahren überhaupt nicht, wer ins Land kommt. Das Volk als Souverän wurde nie gefragt. Demokratische Abstimmung wurde uns vorenthalten. Wir haben aber die illegale Zuwanderung auszubaden, bis hin zu ihren immer wieder tödlichen Konsequenzen.“

Hohmann fügt hinzu: „In keinem anderen Land der Welt kann man ohne Pass die Grenze überschreiten und wird dann auch noch recht bald einem arbeitslosen Inländer finanziell gleichgestellt.“

Die offenen Grenzen werden mit zu vielen Toten, mit zu vielen Vergewaltigungsopfern und mit zu viel Angst erkauft, erklärt der AfD-Politiker weiter. Für die meisten Frauen nämlich werde der öffentliche Raum mehr und mehr zum Angstraum, so Hohmann.

Quelle: https://www.martinhohmann.de/single-post/2018/04/16/Merkels-Politik-fordert-ihre-Opfer-%E2%80%93-auch-in-Fulda—Randale-und-Notwehr-vor-B%C3%A4ckereifiliale


„Gemeinsame Erklärung 2018“ erhielt einen Massen-Andrang und wird bald eine Petition

Mitte März starteten prominente Wissenschaftler, Künstler und Schriftsteller mit einer sog. „Gemeinsamen Erklärung 2018“, die eine kurze, aber deutliche Ansage enthielt:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“  

Zu den Erstunterzeichnern gehört z.B. der jüdische Publizist Henryk M. Broder, der Bestseller-Autor Dr. Thilo Sarrazin, der ehem. SPIEGEL-Redakteur Matthias Matussek, die frühere „DDR“-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld, der Historiker Dr. Karlheinz Weissmann, der Gründer und Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, Dieter Stein, der Journalist Klaus Kelle, die frühere Tagesschau-Sprecherin Eva Herman und viele weitere Persönlichkeiten.

Zunächst war diese Erklärung auf Autoren, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker begrenzt.

Mit dem 2018-igsten Unterzeichner wurde diese Liste geschlossen  – und zugleich auf vielfachen Wunsch für alle Teilnehmer geöffnet, was zu einem riesigen Massenandrang führte. Schon jetzt sind es rund 114.000 Unterzeichner. Angesichts solcher Dimensionen können die Namen natürlich nicht mehr veröffentlicht, sondern nur noch gezählt werden.

Die Organisatoren wollen die überaus erfolgreiche Stellungnahme nun in eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag umwandeln; diese soll, nachdem möglichst viele unterzeichnet haben, folgendermaßen lauten:

Am 15. März gingen 34 Erstunterzeichner mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit: [Es folgt der Text der Gemeinsamen Erklärung 2018]. Nachdem sich XXX.XXX Menschen dem Aufruf angeschlossen haben, fordern wir jetzt vom Bundestag, dass die von Recht und Verfassung vorgesehene Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes wiederhergestellt wird.

Sodann verlangen wir die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie

  • der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann
  • wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.

Als Mitglieder des Gremiums können wir uns vorstellen: Udo di Fabio, Rupert Scholz, Barbara John, Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad. Weitere Namen können folgen.

Weitere Infos und Unterzeichnungsformular hier: https://www.erklaerung2018.de/index.html

 


Britischer Historiker Niall Ferguson übt scharfe Kritik an Merkels Asylpolitik

Während hierzulande die Regierungspresse  jeden neuen Minister-Kandidaten bejubelt, den Angela Merkel ins Amt hieft, wird die Kritik aus dem Ausland immer lauter.

Niall Ferguson ist britischer Historiker und lehrt u. a. an der Oxford-University und der Stanford-University. Er gilt als Spezialist für Finanz- und Wirtschaftsthemen sowie für europäische Geschichte.

In der britischen Zeitung The Times lässt er sich über das „Disaster Angela Merkel“ aus.

Das Times Magazin kürte sie 2015 zur „Person des Jahres“. Doch das alles sei eine gewaltige Fehleinschätzung jener Frau, die „den größten Fehler in der deutschen Nachkriegs-Geschichte“ begangen habe, meint Niall Ferguson.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Marilla Slominski hier: https://www.journalistenwatch.com/2018/02/26/britischer-historiker-angela-merkel-ist-die-schlechteste-nachkriegskanzlerin-und-ein-disaster-fuer-europa/