Warum Merkel persönlich in Marrakesch war

Beatrix von Storch

Heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Marrakesch den UN-Migrationspakt unterzeichnet. Von 93 teilnehmenden Staaten haben nur Zwergstaaten und andere politisch nicht allzu relevanten Länder ihre Staats- und Regierungschefs geschickt.

Die meisten Länder waren – wenn überhaupt – mit Ministern oder Stellvertretern vor Ort. Das passt ins Bild. Der UN- Migrationspakt ist Merkels Lebenswerk, bei dessen Verabschiedung sie selbstverständlich persönlich dabei sein wollte.

Die Kanzlerin sprach in ihrer Rede davon, dass der Pakt ein Meilenstein zu einer besseren Weltordnung sei. Er werde helfen, „diesen Planeten besser machen zu können“. Allein dieser Satz zeigt schon die ganze Hybris der Angela Merkel. Ihre Priorität ist nicht in erster Linie das Wohl Deutschlands und seiner Bürger, sondern sie will gleich den ganzen Planeten retten. Dass das nicht geht, ist klar.

Diejenigen, die den Pakt ablehnen und kritisieren, verleumdete Merkel als Menschen „die Ängste benutzen, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen“. – Klar ist: In Deutschland stand nur die AfD gegen diesen fatalen Pakt.

www.beatrixvonstorch.de

Advertisements

Der Historiker Wolffsohn vermutet eine Fortsetzung des Merkel-Kurses durch AKK

Der deutschjüdische Historiker und Bestseller-Autor Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) äußert sich eher kritisch zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende der CDU.

In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen vom 7.12.2018 spricht er von seiner Befürchtung, dass damit „die Lösung der fundamentalen Probleme weiter vertagt wird.“  – Auch wenn AKK „nicht eins zu eins identisch mit Merkel“ sei, so stände sie doch „für eine Variation des Merkelschen Kurses“.

Auf die Frage, ob denn nicht die „konservativen Elemente“ unter Kanzlerin Merkel „nachhaltig geschwächt“ worden seien, bejaht dies der Geschichtswissenschaftler und fügt hinzu:

„Merkel ist aus der Atomenergie ausgestiegen, sie hat die Wehrpflicht ausgesetzt und Deutschlands Tore Migrantenmassen geöffnet. Somit wurde die CDU ein möglicher Grünen-Partner. Sie hat die CDU entstaubt und der SPD mit sozialpolitischen Akzenten Wähler entzogen. Auf diese Weise hat sie die Partei für die linke Mitte wählbar sowie koalitionsfähig gemacht und dafür gesorgt, dass es im Bund einstweilen keine Koalition ohne die Beteiligung der Union geben kann.

Allerdings sei diese zunächst gelingende Merkel-Strategie durch die „interne Unzufriedenheit in der CDU“ unwirksam geworden. Ein Teil der Wähler habe sich dem „grünen Original“ zugewandt, andere wurden der Partei entfremdet. Daher seien frühere Unionsanhänger heute bereit, die AfD zu wählen. Die Wahl von AKK sei nicht geeignet, sie wieder zurückzuholen, erklärte Professor Wolffsohn.

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Mit-Kramp-Karrenbauer-wird-die-AfD-nicht-zu-schwaechen-sein-id52887021.html


Warum der globale Migrationspakt der UNO ein gefährlicher Irrweg ist

Von Weihbischof Dr. Andreas Laun

Die meisten Menschen haben schon etwas davon gehört, was dieser Pakt genau beinhaltet, weiß allerdings fast niemand. Ein emotional „begründetes Urteil“ kommt bei den Meisten etwa so  zustande: Man ist sich einig, dass die massenhafte Immigration ein Problem ist. Man wünscht sich eine Lösung, weiß aber nicht, worin sie bestehen könnte und sollte. Vor allem Christen sagen, man müsse doch helfen.

Ja, aber die Frage ist, ob die Kirche nicht auch für ganz andere Pläne missbraucht wird, wie Weihbischof Athanasius meint: „Hinter der Migration steht ein Plan, die europäischen Völker auszutauschen.“

Das sollte man ernst nehmen und nicht leichthin als lächerliche „Verschwörungstheorie“ abtun. Als ob es nicht schon oft grauenhafte und erfolgreiche Pläne in der Politik gegeben hätte wie beispielsweise die Zerstörung vor allem Österreich-Ungarns als katholisches Land.

Aber viele denken harmlos: Wenn die UN jetzt überlegt und plant, wird es wohl gut sein, und dann wird man schon sehen. Eigentlich kann es nur besser werden. Es solle doch damit eine geordnete Migration geschaffen werden. 

Wirklich? Man hört, dass die Grenzen „porös“ sein müssten, und dass der Vertrag ein Recht auf Migration schaffen und die Migration damit zugleich fördern würde. Also ein Recht auf Einwanderung. 

Inzwischen hört man, dass viele Länder den Vertrag nicht unterschreiben werden. Die Visegrád-Gruppe, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Kroatien und auch Österreich, ebenso Dänemark, die USA und Australien das Abkommen ablehnen.

Vor allem jene Länder, die in Geschichte und Gegenwart intensive Erfahrungen mit der islamischen Migration machen mussten, stellen sich aus gutem Grund gegen solche Einwanderung.

Zu diesen Ländern gehören besonders die Staaten der Visegrád-Gruppe und natürlich Österreich, das zwei Türkenbelagerungen erfolgreich abwehren konnte. Die Front der Ablehnung sollte zu denken geben. Dagegen zählt nur wenig, dass der österreichische Bundespräsident die Regierung wegen ihrer Ablehnung des Paktes kritisiert hat und ähnlich auch Kardinal Schönborn.

Alles in allem erwartet man sich die Lösung für die wichtigsten gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart und der Zukunft, obwohl viele andere den Vertrag für eine Katastrophe halten.

Eine treibende Kraft für den Vertrag war und ist Angela Merkel, die mit ihrem berüchtigten Satz „Wir schaffen das!“ die große Migration tausender Menschen nach Europa ohne Grenzkontrollen ausgelöst hatte.

Dem Pakt-Vertrag voraus ging eine Initiative des seinerzeitigen US-Präsidenten Barack Obama. Von ihm betrieben, wurden ab 2016 von den Vereinten Nationen Vorarbeiten für einen “Globalen Migrationspakt“ der UNO in Angriff genommen. Diese schlossen an eine Studie des Jahres 2000 mit dem Thema: Ersetzen der Bevölkerung durch Einwanderung. Diese sollte eine Lösung für den Bevölkerungsschwund und für die Überalterung der Menschen in vielen Ländern Europas werden.

Der nunmehrige Text wurde auf Beamtenebene verhandelt und erhielt Mitte Juni 2018 von den UN-Diplomaten der Mitgliedsstaaten per Akklamation die Zustimmung. Eigenartig ist: Der Text und dessen darin enthaltenen Ziele wurden zu keinem Zeitpunkt in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten diskutiert oder in den Medien kritisch analysiert. Er besitzt also keine demokratische Legitimation.

Wichtiger ist zu sehen, dass der Pakt jede Migration für gut hält. Die entwickelte Welt sollte alle Grenzen öffnen, ebenso die Arbeitsmärkte und den Ankömmlingen alle Sozialleistungen anbieten und die nötigen Dokumente ausstellen.

Die Regierungen könnten nicht mehr bestimmen, wer in das Land kommen kann und wer nicht. Man spricht zwar von einer „sicheren, geordneten und regulierten Migration“ unter Oberhoheit der Vereinten Nationen, aber Kritiker sagen, damit werde „das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der einzelnen Staaten ausgehebelt.“

Begriffe bedeuten nicht viel: Auch eine Diktatur kann „sicher“ und „geordnet“ sein. Besorgniserregend ist auch, dass man jede Kritik am Vertrag unterbinden will, durch Kappung von Geldmitteln und sogar Bestrafen der Kritiker.

Vor der Unterschrift sollte von allen noch genau überprüft werden, wer die Betreiber und Ideengeber des Paktes waren und sind.

Man hört immer wieder, neben Merkel habe auch G. Soros gestanden und auch dieser Name sollte misstrauisch machen. Kritische Stimmen sollten ernst genommen werden. Thema sollten auch die Aspekte sein, die fehlen: In dem UN-Papier werden vor allem die Rechte von Migranten angesprochen, kaum deren Pflichten.

Übrigens sind auch der Islam und seine Scharia kein Thema, und zwar trotz all der bekannten Vorkommnisse mit Muslimen in Europa. Ein kritischer deutscher Beobachter meinte, die Abgeordneten seien so blauäugig wie die Selfis von Frau Merkel mit jungen muslimischen Männern im Jahr 2015.

Und Klaus Hildebrandt schrieb:

„Wer sich beim alles überschattenden Migrationsthema politisch derart verkalkuliert hat wie unsere Kanzlerin, … sollte vor allem darauf achten, dass nicht noch mehr Muslime ins Land gelassen werden. Ich habe den Eindruck, dass sich unsere Politiker einfach zu wenig Zeit nehmen, sich mit den Komplex „Islam“ zu befassen.“ 

Es sei damit zu rechnen, dass der Migrationspakt ein „Freibrief für weitere Invasionen aus islamischen Ländern wird.“  – Ja er meint: „Sollten Vertreter dieser Regierung am 10./11. Dezember tatsächlich den „Global Compact for Migration“ unterzeichnen, dann wäre dies wohl das Ende unseres Deutschlands, wofür wir alle arbeiteten und worauf wir bisher so stolz sein konnten.“

Und weiter: „Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, die Bevölkerung bezüglich der Inhalte und Verbindlichkeit des Paktes zu belügen und zu täuschen. Dass die ganz wesentlich von Merkel voran getriebene Spaltung Europas durch den Migrationspakt erneut enorm befeuert wird, scheint das System Merkel nicht im Geringsten zu stören.“

Ch. Zeitz vom Wiener Akademikerbund schreibt genau wie die anderen Kritiker:

„Der Pakt stellt kontinentalübergreifende Massenmigration als Lösung für die wichtigsten gesellschaftlichen Probleme der Zukunft dar. Per definitionem gibt es künftig keine illegale Migration mehr. Die Länder der entwickelten Welt hätten alle Tore aufzumachen, die Arbeitsmärkte zu öffnen und den Neuankömmlingen Sozialleistungen zu offerieren sowie alle „Diskriminierungen“ sowie „Fremdenfeindlichkeit“ zu beseitigen. Der Bevölkerungsaustausch soll auf globaler Ebene umgesetzt werden. Das Grenzmanagement hätte sich diesem Vorgang unterzuordnen. Kein Zweifel: Dies wäre gleichbedeutend mit völligem Kontrollverlust über das eigene Staatsterritorium.“

Und es klingt bedrohlich, wenn es im Pakt heißt:  Die Staaten sollen „objektive und hochwertige Berichterstattung“ darüber fördern.   

Kritiker warnen, dass der angeblich unverbindliche UN-Migrationspakt vermutlich sehr wohl mehr als nur unverbindliche Folgen haben werde. Noch im Februar 2017 hatte der UN-Sonderbeauftragte für Migrationsfragen darauf hingewiesen, dass Europas Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um rund 30 Millionen Menschen kleiner werden wird, während in dieser Zeit die Bevölkerung Afrikas um 1,2 Milliarden Menschen wachsen werde.

Es wird also zu einem mehr oder weniger dauerhaften Einwanderungsdruck allein aus Afrika auf Europa kommen. Eine Flut von Menschen anderer Völker und Kulturen würden Europa in Besitz nehmen und die Einheimischen geradezu erdrücken. Und wenn das abzusehen ist, muss man die Frage stellen dürfen: Wollen wir Europäer das wirklich?

Aber es gibt auch Gutes zu vermerken, was allerdings nicht für den Pakt spricht: Die Politiker, die sich diese Förderung der möglichst ungehemmten, möglichst leicht gemachten, ungehemmten Immigration ausgedacht haben, scheinen zwei gewaltige Probleme des alten Europas endlich erkannt zu haben: den demographischen Winter und die Überalterung der Gesellschaft.

Ihre Antwort, welche die Lösung sein sollte, lautet: totale Freizügigkeit der Immigration. Aber, und das ist die Tragik, man erkennt die Gefahren und Übel, aber man gibt nicht zu, dass man diese Übel seit Jahren als Fortschritte gefördert und beworben hat und anderen Völkern aufdrängen wollte. Denn während man Kinderlosigkeit beklagt, hat man intensiv die Verhütung schon den Kindern in der Schule empfohlen und gelehrt. Und man sagte ihnen, eine Verhütungspanne könne man mit Abtreibung gleichsam rückgängig machen. Von den Leiden der Frauen darf nicht geredet werden.

Zugleich lernen schon die Jugendlichen, wie normal und schön es sei, homosexuell zu leben –  und seit kurzem hat man sogar die „Homoehe“ in vielen Ländern eingeführt oder versucht, sie ihnen aufzudrängen, und den Partnern Adoptivkinder anvertraut, wobei man die gesicherten Erkenntnisse der Psychologie missachtet.

Die normale Familie von Mann und Frau wird dadurch mehr als relativiert, eheliche Treue verhöhnt, Untreue und Zweitehen oder anderes neues, zeitbegrenztes Zusammenleben werden in Talkshows und Filmen als das Normalste des Lebens vorgeführt.

Woher sollen die „neuen“, eben die jungen Menschen in einer solchen Gesellschaft kommen?

Papst Johannes Paul II. hat für sie den Begriff „Kultur des Todes“ geprägt. Und er hat recht: Völker, die sich selbst und ihr eigenes Leben nicht ihrer Art und Kultur entsprechen „halten“, nicht entsprechend der Kultur welchen Volkes auch immer, werden nicht überleben und die Leere, die sie hinterlassen, werden andere Menschen füllen und deren Länder in Besitz nehmen – geplant und gefördert von den Behörden und Gesetzen der UNO.

Woher könnten und sollten die Jungen, die den Platz der Älteren übernehmen, denn sonst noch kommen? Antwort Einwanderung?

Nein, die Therapie müsste auf die genannten, selbst gemachten Krankheiten antworten mit einem kraftvollen Nein zur Abtreibung, Nein zur Pille, deren schädliche Wirkungen längst bekannt sind und bis hin zur „Vergiftung“ des Wassers durch Pillenrückstände reichen, das Männer zeugungsunfähig macht.

Auch ein Nein zur Stimmungsmache für Homosexualität wäre nötig, Nein zur künstlichen Befruchtung und stattdessen ein Nachdenken, wie man Ehe und Familie wieder attraktiv und ohne Armut lebbar machen kann.

Immigration als Lösung der Probleme einer „Kultur des Todes“ erinnert an das Märchen von den Schildbürgern: Sie bauten ein neues Rathaus ohne Fenster. Dann versuchten sie, das Licht in Kübeln hineinzutragen, aber das ging nicht. Dann deckte sie das Dach ab, aber der Regen machte das Rathaus auf seine Weise unbrauchbar.

Europa ist dunkel geworden, aber statt Fenster einzubauen, deckt man das Dach ab. Fremde Völker bringen nicht Europa zurück, sondern machen aus Europa ein anderes Land, in dem dann höchstens noch schöne Gebäude und funktionierende Autobahnen an das alte Europa erinnern, und vielleicht Enklaven, in denen noch Ureinwohner überleben, die alte Sprachen noch sprechen, aber die neue Landessprache nicht verstehen. 

Europa muss den Mut finden, die Realität wirklich anzuschauen und sich zur Umkehr entschließen: Beginnend mit der Analyse der Übel, die man geduldet, gefördert, eingeführt hat, Programme entwickeln, um sie zu bekämpfen und auf diese Weise neu anzufangen.

Zur Erneuerung müsste auch gehören, den Glauben der Christen nicht mehr zu verspotten oder totzuschweigen, wie das gerade viele „Promis“ zu tun pflegen, weil es ihnen politisch korrekt erscheint.

Ja, man sollte sich wieder dem lebendigen Gott der Bibel zuwenden, sein Gesetz als Programm einer lebensfreundlichen Humanökologie verstehen, wie sie Papst Benedikt skizziert hat. Dann hätten wir auch wirklich das Recht, von Europäischen Werten und unserer Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, statt die perverse Idee eines Menschenrechtes auf Abtreibung auch nur im Vollrausch zu erwähnen.

Unsere Wetterprognosen können wir zuverlässig erstellen, aber dieses Programm der Umkehr und Reform verstehen wir angeblich nicht?

Wir müssen die zugemauerten Fenster unseres europäischen Hauses endlich wieder aufmachen und aufhören, die Dunkelheit als wunderbares Licht schönzureden, vergleichbar den Vasallen des nackten Königs, die seine schöne Kleidung rühmen.

Die Schildbürger lassen grüßen. Die unbegrenzte Immigration öffnet keine Fenster und bringt das Licht nicht zurück nach Europa, das Licht der Kinder, das Licht der Jugend, das Licht der Vernunft und noch wichtiger das Licht des Glaubens.

Bis jetzt haben vor allem Christen die Zuwanderer aufgenommen und ihnen Hilfe aller Art zuteil werden lassen, Wohnungsraum, Sprachhilfen und Arbeitsangebote. Viele haben und wollen sich integrieren, das darf nicht geleugnet werden.

Doch es gibt auch ein Aber: Auch wenn es nur gutwillige Einwanderer gäbe, sie wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zudem zeigt die Statistik, dass viele auch mit ganz anderen Motiven kommen: Sie wollen Europa islamisieren und sich kulturell aneignen und dies nicht nur mit friedlichen Mitteln der Überzeugung.

Weihbischof Athanasius Schneider aus Kasachstan brachte die Sache im Gespräch mit der italienischen Zeitschrift Il Giornale auf den Punkt:
Das Phänomen der sog. „Einwanderung“ ist ein gelenkter und von den internationalen Mächten seit langem vorbereiteter Plan, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker zu verändern.

Diese Mächte benutzen das enorme, moralische Potential der Kirche und ihre Strukturen, um ihr anti-christliches und anti-europäisches Ziel noch effizienter zu erreichen. Zu diesem Zweck werden das wahre Verständnis von Humanität und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe missbraucht.

An zentralen Plätzen Wiens dagegen darf und soll sich Europa wehren. Ein erster Schritt wäre ein Ende der Selbstzensur in der Berichterstattung und der bereits nötige Schutz für diejenigen, die offen reden.

Aufgabe der Christen wäre bei all dem, den Dialog in Gerechtigkeit und Liebe nicht abzubrechen. Marko d`Aviano oder auch J. Capistrano mit ihrer Botschaft für Kirche und Welt müssten wir neu entdecken und „niemals vergessen“. Ihre Denkmäler stehen Gott sei Dank immer noch an zentralen Plätzen Wiens.

Wir danken Weihbischof Andreas Laun aus Salzburg für die freundliche Abdruckgenehmigung.
Erstveröffentlichung seines Artikels hier: https://www.kath.net/news/66084


Sahra Wagenknecht gegen Migrationspakt

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat den UN-Migrationspakt kritisiert. Dieser „idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre“, erklärt Sahra Wagenknecht.

Die Politikerin gilt als Querdenkerin in den eigenen Reihen und hat im September 2018 die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ mit 100.000 Fans ins Leben gerufen.

Dass Einwanderung in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird, halte sie für falsch. Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern sei „eine neue Art neokolonialer Ausbeutung“, sagte die Politikerin weiter.

Ihre Stellvertreterin im Fraktionsvorsitz, Frau Dagdelen (Abgeordnete mit türkischem Migrationshintergrund), hatte das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen bereits vor einigen Tagen kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/21/auch-die-vize-fraktionschefin-der-linkspartei-kritisiert-den-un-migrationspakt/


CDU-Bundestagsabgeordnete Pantel bekräftigt ihre Kritik am globalen Migrationspakt

Öffentliche Stellungnahme von Sylvia Pantel:

Die Liste der Länder, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen, wird immer länger. Nun kündigten auch Australien, Israel und Polen an, bei dem umstrittenen Abkommen nicht mitmachen zu wollen. Zuvor hatten sich bereits die USA, Estland, Österreich, Ungarn, Kroatien, Tschechien und Bulgarien aus dem Pakt zurückgezogen.

Vor drei Wochen wurde aufgrund meines Betreibens das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und wir hatten innerhalb der CDU/CSU-Fraktionssitzung eine intensive und fruchtbare Diskussion zu diesem Thema, in der sich gezeigt hat, dass viele Abgeordnete den UN-Migrationspakt kritisch sehen.

Ich habe eine Ablehnung gefordert, weil das Regelwerk politische Zusagen beinhaltet. Er idealisiert Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behauptet, er mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Die Wahrheit ist aber, dass manche Staaten reine Herkunftsländer sind, Deutschland aber Zielland.

Ich habe im Namen des Berliner Kreises einen Brief an die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag geschrieben, in dem ich alle kritischen Punkte zum UN-Migrationspakt benenne.

Es freut mich, dass unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus mir zugesagt hat, die kritischen Punkte in unserem Antrag zu berücksichtigen: es wird ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum UN-Migrationspakt vorbereitet, der derzeit bei der SPD-Fraktion zur Entscheidung liegt, ob sie ihn mitträgt. Sollte sie ihn nicht unterstützen, werden wir den Antrag oder eine Erklärung in der Unionsfraktion besprechen .

Es muss möglich sein, dass wir – ähnlich wie Österreich – eine schriftliche Erklärung abgeben, in der wir jedwede Verpflichtung Deutschlands aus dem Pakt ausdrücklich ablehnen und die missverständlichen Aussagen einiger Passagen klarstellen.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/un-migrationspakt-immer-mehr-laender-wollen-nicht-unterzeichnen/

Ergänzend: SZ-Interview mit Sylvia Pantel: https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-kreis-der-pakt-treibt-europa-auseinander-1.4222387

Foto: Felizitas Küble


NRW: Vize-Fraktionschef Gregor Golland (CDU) fordert Debatte über Migrationspakt

Der Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Gregor Golland (siehe Foto) schreibt auf seiner Webseite zur aktuellen Diskussion um den UN-Migrationspakt Folgendes:

„Die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt wird in diesen Tagen in der CDU diskutiert, nachdem der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Jens Spahn, vorgeschlagen hat, auf dem Parteitag in Hamburg noch einmal darüber zu reden.

Wir sollten uns fragen, warum andere, auch größere Länder als Deutschland, nicht zustimmen wollen. Einer demokratischen, sachlichen Debatte sollte man sich nicht verschließen.“

Der Parlamentarier verweist sodann auf ein Kurz-Interview, das der WDR in der „Aktuellen Stunde“ mit ihm führte: https://kurzlink.de/181119_Aktuelle_Std

Darin erklärt Golland wörtlich:

Wir sollten uns klug überlegen und wir sollten  uns fragen, warum andere, größere Länder nicht zustimmen werden – und ich glaube, hier geht es um Qualität vor Zeit – und hier müssen wir erst zu einem Konsens und zu einer Klarheit kommen, die jetzt vielleicht noch nicht da sind. Und deshalb hilft Diskussion und hilft es, darüber nochmal nachzudenken.“

 


Auch die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei kritisiert den UN-Migrationspakt

Seit 13 Jahren sitzt Sevim Dagdelen  – Tochter einer türkischen Gastarbeiterfamilie  –  für die Linkspartei im Parlament; sie ist stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. 

Die Politikerin kritisiert in einem Interview mit dem Kulturmagezin CICERO-online den inzwischen vieldiskutierten Migrationspakt der Vereinen Nationen, den die Bundesregierung über eineinhalb Jahre lang unter dem Deckel gehalten hat.

Die Abgeordnete Dagdelen war als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt beteiligt; sie berichtet, daß die Bundesregierung dieses Abkommen federführend ausgehandelt hat.

Sie bemängelt, daß der Pakt die Ursachen von Einwanderungsströmen nicht erwähnt. Das Abkommen irre sich, wenn es Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“  darstelle.

Es habe afrikanische Länder gegeben, so Dagdelen, die ebenso vergeblich wie vehement eingefordert hätten, daß die Ursachen der Migration bekämpft werden müssen: „Vertreter der afrikanischen Staaten haben in New York erklärt, was auch ich bei diesen Konferenzen immer betont habe: Man muss auch ein Recht auf Nicht-Migration haben.“

Das Auswärtige Amt habe daran aber kein Interesse gezeigt. Die Linkspolitikerin erklärt hierzu:

„Der Bundesregierung ging es um den Fachkräftemangel, die zirkuläre Migration – sprich: um eine Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik, um erleichterte Abschiebungen und um Migrationspartnerschaften, wie sie die Bundeskanzlerin mit einigen afrikanischen Staaten abgeschlossen hat.“

Sodann erklärt Frau Dagdelen, ihre Partei habe bislang keinen Beschluß zum Migrationspakt gefällt. Sahra Wagenknecht habe zu Recht betont, „dass es in Herkunfts- wie Zielländern soziale Verwerfungen durch Migration gibt“. – Das erste Opfer seien „die Migranten selber“.

Zudem weist sie darauf hin, daß die Ausbildung junger Leute den Heimatländern hohe Kosten verursacht habe; diese Staaten würden durch Auswanderungen „in mehrfacher Hinsicht enteignet“.

Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-sevim-dagdelen-bundesregierung-afd-jens-spahn/plus