Wohin geht die Reise mit der „Ampel“?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Drei Wochen nach der Bundestagswahl weisen die Signale in Richtung Ampel. Die Sondierer geben sich beste Mühe, das geplante neue Regierungsbündnis als innovativ, modern und fortschrittlich hinzustellen.

Im Sondierungspapier heißt es, man wolle eine „Fortschrittskoalition“ bilden und einen „neuen gesellschaftlichen Aufbruch“ wagen. Politisch neu sind solche Wortgirlanden nicht; sie gehören zu den üblichen Politritualen.

Dennoch zeigt sich schon jetzt in Grundzügen, wohin die Reise gehen wird, wenn die Ampel dann tatsächlich auf Grün springen wird. Wenn die Sondierer von einem „modernen Land“ sprechen, blicken sie nach links – und stellen Veränderungen im Staatsangehörigkeits-, Familien-, Abstammungs- oder Bioethikrecht in Aussicht. Modern und liberal zu sein, heißt im Chargon der Wahlsieger, sich an gesellschaftliche Realitäten anzupassen.

Ist Anpassung schon ein Wert an sich? Politische Führung sollte mehr bedeuten. Das Sondierungspapier atmet einen Geist des Höher – Weiter – Schneller: Zukunftsinvestionen sollen erhöht, Menschenfeindlichkeit in allen Bereichen bekämpft, Planungsverfahren beschleunigt oder der Anteil Erneuerbarer Energien drastisch beschleunigt werden. Nichts soll das schöne Bild einer modernen Demokratie trüben.

Nur ein Beispiel: So ist zwar von gelungener Integration im Indikativ und erleichterter Einbürgerung die Rede, doch fällt kein Wort darüber, wie illegale Einwanderung bekämpft und Parallelgesellschaften verhindert werden sollen.

Im Gegenteil: Das schöne neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationswillen bremsen, der fehlende Wille zu einer robusten Migrations- und Einwanderungspolitik „unser sicheres Land“ keineswegs „noch sicherer machen“.

Ein freiheitliches Zusammenleben lebt von einem Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, aber zugleich um seine Grenzen weiß. Und Freiheit lebt von der Bereitschaft, Veranwortung zu übernehmen. „Starke Kinderrechte im Grundgesetz“ drohen das Elternrecht weiter zu schwächen und die Verantwortung der Familie zurückzudrängen.

Ein Wahlrecht ab sechzehn verkennt den Zusammenhang zwischen Partizipation und realer Verantwortungsübernahme. Und ein staatliches Demokratiefördergesetz wird keineswegs die gesellschaftlichen Selbstgestaltungskräfte stärken, sondern die staatliche Regulierung erhöhen und Freiräume kultureller Produktivität beschneiden.

Demokratie sollte aus dem politischen Gestaltungswillen des Souveräns leben, nicht aufgrund staatlicher Einflussnahme und Steuerung.

Politik ist mehr als ein Rollenspiel

Die Grünen können darauf setzen, dass sich alle Parteien, von der AfD abgesehen, beim Thema Klima aus derselben grünen Agenda bedienen. Im „Klimawahlkampf“ gibt es zwischen den Pateien keinen Streit um Ideen mehr, sondern nur noch einen Überbietungswettbewerb. Die SPD wird, nachdem sich der linke Flügel im Wahlkampf ruhig verhalten hat, nach links drängen. Die Koalitionsentscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten das an.

Die F.D.P. wiederum wird ein gerütteltes Maß an liberaler Standfestigkeit brauchen, wenn sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht enttäuschen will. Ob das gelingt, ist nicht zwingend ausgemacht. Die problematische Legalisierung von Cannabis wäre als Freiheitsvorhaben am Ende doch zu dürftig.

Und die CDU? Noch nicht vollends auf der Oppositionsbank angekommen, wagen sich schon einzelne Vertreter mit AfD-Thesen aus der Deckung. Deutschland verlasse unter der Ampel die Mitte und begebe sich auf einen „harten Linksruck“, klagt der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Mag sein.

Aber war es nicht die Union, welche unter Merkel alles dafür getan hat, das Land an grüne Ideen zu gewöhnen!? Ja, man hatte selbst kein Problem damit, einer linken Bundesverfassungsrichterin oder einem Ministerpräsidenten der Linken ins Amt zu verhelfen. Am Ende gab es für die Wähler kein überzeugendes Argument, warum sie Armin Laschet wählen sollten.

Statt jetzt einen Linksruck zu beklagen, hätte es eines Kandidaten bedurft, der den Mut gehabt hätte, sich mit eigenen Ideen von der großen Übermutter abzusetzen. Man hat sich von der internationalen Wahrnehmung Angela Merkels blenden lassen, die programmatischen Konfliktlinien in der eigenen Anhängerschaft aber übersehen. Politik ist kein Rollenspiel. Es geht um Inhalte, für die Politiker persönlich einstehen sollten.

Auch Markus Söder wäre als Kanzlerkandidat hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Allenfalls wäre es ihm besser gelungen, sein beständiges Wechsel-dich-Spiel im Umgang mit politischen Optionen und seinen Opportunismus zu verbergen.

Will sich die Union in der Opposition erneuern, muss sie zeigen, dass es ihr mit konservativen Programmpunkten ernst ist. Wenn Franz Josef Strauß einst davon sprach, rechts von der Union dürfe es keine weitere Partei geben, meinte er damit keinesfalls nur eine konservative Politik des Als-ob zur Beruhigung des rechten Parteiflügels.

Die Politikfähigkeit der Union wird sich daran entscheiden, ob sie an Positionen im demokratisch-konservativen Spektrum rechts der Mitte wieder anschlussfähig wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die AfD nach dem Rückzug ihres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen enwickeln wird.

Es steht zu erwarten, dass ihr so oder so eine stabile Stammwählerschaft erhalten bleiben wird, die auch nicht mehr zur Union zurückfinden wird. Die Frage ist allerdings, wie groß diese am Ende ausfallen wird.

Eines ist aber auch sicher: So lange die Union legitime konservative Positionen rechts von ihr auf skandalöse und undemokratische Weise weiter ächten wird, werden sich keine neuen Mehrheiten jenseits eines dominierenden linksliberal-grünen Meinungsklimas finden lassen. Dann werden aber auch Klagen der Union vor einem Linksruck wirkungslos verhallen.

Dieser Artikel unseres Gastautors Dr. Kunze ist auf seinem Blog vollständig erschienen: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/17/schlaglicht-wohin-die-reise-geht-wenn-die-ampel-auf-grun-springen-wird-nachbetrachtungen-zur-bundestagswahl/


Prof. Fukuyama kritisiert die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa

Einer der berühmtesten politischen Denker Amerikas, Prof. Dr. Francis Fukuyama, war in Griechenland bei einen von The Economist organisierten Runden Tisch.

Der 68-jährige Politikwissenschaftler äußerte seine abweichenden Meinungen zu verschiedenen Themen, wobei er der Position eines deutschen Politikers widersprach, die Entwicklung Afrikas sei ein guter Weg sei, um die Einwanderung zu begrenzen:

„Zunächst glaube ich nicht, dass Europa zu einem schnellen Wachstum in Afrika führen kann. Zweitens: Schnelles Wirtschaftswachstum schafft Migration, es begrenzt sie nicht. Diejenigen, die sehr arm sind, migrieren nicht, sie können es sich nicht leisten.“

Gibt es eine Lösung für das Problem? – Dies verneinte der bekannte Autor des Buches über das „Ende der Geschichte“:

„Die Europäer sollten sich keine Illusionen machen: Sie werden nicht in der Lage sein, Millionen von Afrikanern, die nach Europa einwandern, zu assimilieren. Ich denke, die Einwanderung muss kontrolliert werden. Der Aufstieg des Populismus ist zum Teil durch die Migrationskrise verursacht worden. Wegen der durch den Bürgerkrieg in Syrien verursachten Ströme. Das hat die Leute schockiert. Wenn Sie offene Grenzen innerhalb von Schengen haben wollen, müssen Sie sichere Außengrenzen haben. Die gibt es in Europa nicht.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://poschenker.wordpress.com/2021/07/15/francis-fukuyama-die-einwanderung-muss-aufhoren/


Sozialdemokraten-Regierung in Dänemark begrenzt „nicht-westliche“ Einwanderung

Beatrix von Storch

Dänemark geht mutig voran als positives Beispiel bei der Verhinderung von „Parallelgesellschaften“ und will eine Obergrenze für „nicht-westliche Bewohner“ einführen.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen plant, mit weiteren Maßnahmen die Entstehung von sogenannten „Parallelgesellschaften“ zu bekämpfen.

Dänemark ist europaweit eines der Länder mit der härtesten Einwanderungspolitik. Das erklärte Ziel ist, den Anteil der Bevölkerung mit „nicht-westlicher“ Herkunft in den Wohngebieten zu beschränken. Im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens, bei dem sich die Mehrheit nicht gezwungen sieht, sich einer islamischen Minderheit unterzuordnen, ist das eine weitsichtige, gute politische Entscheidung.
 
Die französischen Banlieus, wo Islamisten herrschen und die Republik und ihre Werte weit entfernt sind, sollten ein warnendes Beispiel auch für uns in Deutschland sein.

So ein klarer Blick auf die Realität, wie ihn die dänischen Sozialdemokraten haben, fehlt bei den deutschen Sozis schon seit langem, was die Diskussion innerhalb der Genossen um Thierse vs. Esken und Kühnert verdeutlicht hat.

Die Ex-Volkspartei SPD interessiert sich nur noch für Minderheitenthemen und abwegiges Gender-Gaga, aber nicht mehr für normale, arbeitende Menschen, für deren Sorgen und Nöte.

www.beatrixvonstorch.de


Tschechischer Ex-Präsident Klaus übt scharfe Kritik an Merkels Asylpolitik

Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Kultur Europas zu zerstören.

Mit ihrer Losung „Wir schaffen das“ habe Merkel „unsere Welt und unser alltägliches Leben radikal verändert“, kritisierte Klaus gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  Die Kanzlerin solle endlich die Konsequenzen eingestehen und zugeben, daß Europa sich durch ihre Politik zum Schlechten verändert habe.

Doch statt dessen bagatellisiere sie die Folgen und spiele die Folgeprobleme herunter.

Klaus betonte, nicht die Migranten seien für die Einwanderungswelle und ihre negativen Konsequenzen verantwortlich, „sondern die europäischen Politiker mit deutschen Politikern an der Spitze“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/klaus-wir-schaffen-das/


Essen: Politiker Endruschat verläßt die SPD

Ein integrationsskeptischer SPD-Kommunalpolitiker in Essen hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Der stellv. Essener SPD-Vorsitzende Karlheinz Endruschat war mit seiner Warnung vor einer „Muslimisierung“ ganzer Stadtteile in seiner Partei angeeckt.

Teils weil die SPD die Probleme durch die Einwanderung nicht ernst nehme, habe er nun die Partei verlassen, berichten die Welt und Focus-Online.

„In der SPD fehlt die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen“, kritisierte Endruschat gegenüber Focus Online: „Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen.“

Aus der SPD ausgetreten sei er schließlich, als für die kommende Stadtratswahl statt ihm eine Kandidatin nominiert worden sei, die vor wenigen Jahren von der Linkspartei zur SPD übergetreten war. Dies sei ein aussagekräftig Zeichen für einen deutlichen Linksruck der SPD.

Auf die Frage, ob sich seit der von ihm 2015 angestoßenen Debatte über gescheiterte Integration in Essen etwas geändert habe, antwortete Endruschat:

„Leider nicht. Doch! Ein führender Essener Sozialdemokrat, den ich nicht namentlich erwähnen möchte, ist inzwischen aus einem Stadtteil mit vielen Migranten in einen Stadtteil mit wenigen Migranten umgezogen. Das erleichtert ihm natürlich, seinem Es-gibt-keine-Probleme-Kurs treu zu bleiben.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kritik-an-muslimisierung-spd-politiker-tritt-aus-partei-aus/


OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an den Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein

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Sehr geehrter Herr Klein,
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als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung tragen Sie besondere Verantwortung für die friedliche Koexistenz von und mit Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und Europa.
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Wie wir alle vor wenigen Tagen im Fernsehen vernehmen konnten, sind Sie der Meinung, dass der Antisemitismus (Judenfeindlichkeit) in Deutschland seit einigen Jahren wieder „salonfähig“ sei.
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Das ist auch nach meiner Beobachtung der Fall, doch dürfte es kein Zufall sein, dass sein Wiedererstarken nachweislich und zeitgleich mit der Verkündung der „islamfreundlichen“, gesetzeswidrigen Migrationspolitik der Bundeskanzlerin (Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“) begann, was dazu führte, dass in nicht weniger als 5 Jahren mehr als 2 Mio. Menschen überwiegend muslimischer Prägung dem Willkommensruf der Kanzlerin folgten, um nach Deutschland zu kommen.
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Die dadurch ausgelöste Krise (siehe griechische Inseln, Türkei und Libyen) lässt unschwer erahnen, was da noch alles auf uns und ganz Europa zukommen wird.
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Dass viele Muslime Juden regelrecht „hassen“ und es dabei u.a. auf die Vernichtung des Staates Israel abgesehen haben, dürfte eigentlich auch jedem Politiker bekannt sein. Folgerichtig trägt auch jeder, der solche Leute – noch dazu in so großer Anzahl – „willkommen“ heißt und sogar lautstark hierherruft, eine Mitverantwortung für die von Ihnen so treffend beschriebene Entwicklung.
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Die Folgen dieser abstrusen Politik bekommen inzwischen nicht nur wir Deutsche zu spüren, sondern die hier lebenden Juden selbst. 
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Nicht nur wir Bürger, sondern auch die Opposition (AfD) warnte von Beginn an vor der Gefahr des Wiedererstarkens eines dt. und europäischen Antisemitismus, doch anstatt ihr zuzuhören, setzte man mit parteiübergreifendem Ehrgeiz und Adrenalin auf ein „Weiter so“, und diffamierte Andersdenkenden auf übelste Weise.
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Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit für dieses kurze Video von Prof. Dietrich Murswiek https://philosophia-perennis.com/2020/01/20/prof-dr-dietrich-murswiek-unter-maassen-haette-sich-der-verfassungsschutz-ans-gesetz-gehalten/ , der die mit der dt. Migrations- und Globalisierungsinitiative entstandenen Probleme ganz nüchtern und unaufgeregt beim Namen nennt.
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Eine Politik, die die nach § 5 GG garantierte Meinungsfreiheit systematisch unterdrückt, ignoriert die Grundlagen der Demokratie, was sich früher oder später rächen musste. Ich kann nur sagen „Wer mit dem Feuer spielt, riskiert einen Flächenbrand“, gerade dann, wenn es längere Zeit nicht mehr regnete.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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Kritik am deutschen Bundespräsidenten und am sephardischen Oberrabbiner in Israel

Von Klaus Moshe Pülz

Längst überfällig war der Besuch eines deutschen Bundespräsidenten in der Gedenkstätte „Jad Waschem“. „Jad“ bedeutet „Hand“ und „wa-Schem“ bedeutet „und der Name des HERRN“; „ha-Schem“ ist eine der vielen Gottesbezeichnungen.

Nachdem wir vor längerer Zeit dem Bundespräsidenten meine Bücher „Schalom für Israel“, „Brennpunkt Israel“ und „Antisemitismus – gestern und heute“, warten wir noch heute auf wenigstens eine Empfangsbestätigung. Dies haben wir auch der israelischen Presse zur Kenntnis gegeben.

Wie glaubhaft sind solche „Pflichtübungen“ des Herrn Steinmeier, wenn er anläßlich des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren all der vielen Opfer gedachte, deren Schuld allein darin lag, dem jüdischen Volk anzugehören?!

Es geht schließlich nicht nur um die Anerkennung der deutschen Schuld am Genozid des jüdischen Volkes im Herzen des vermeintlichen christlichen Abendlandes, sondern es geht vor allem darum, daß die Täter getaufte Christen waren und zu schäbigen Mördern wurden. Auch geht es um die vier großen Einsatzgruppen der Waffen-SS, die hinter den Frontlinien in Rußland jüdische Menschen exekutierten, sogar mit abgetrennten Köpfen jüdischer Kinder Fußball spielten.

Vor allem geht es dabei auch um die Glaubwürdigkeit der neutestamentlichen Liebesbotschaft, die auf diese Weise konterkariert wurde. Wie glaubhaft kann diese Botschaft in den Augen jüdischer Menschen noch sein, wenn getaufte Christen solchen Barbarismus betrieben, angestiftet von einem ungebildeten Österreicher, der sich von Deutschen als „Heil-and“ hat huldigen lassen?

Und nun keimt erneut ein Antisemitismus inmitten unserer Gesellschaft auf und zwar von vornehmlich jungen Menschen, die den Horror des Dritten Reiches niemals kennengelernt haben.

Der Zuzug von Muslimen aus dem nahöstlichen Kriegsgebiet sowie afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge befeuern noch diese unselige Entwicklung.

Unverständlich sind daher die Entgleisungen des sephardischen Oberrabbiners Itzchak Joseph in Israel, der im Januar diesen Jahres die Einwanderer aus der einstigen Sowjetunion als Nichtjuden bzw. als „go’im“ (Heiden) bezeichnete, obschon sie einer geregelten Arbeit nachgehen und den obligatorischen Militärdienst ableisten, was die ultraorthodoxen Juden eben nicht tun, die sich hinter ihrem Talmud verstecken und sich vom israelischen Steuerzahler ernähren lassen.

Nein, die Einwanderer aus Rußland in den 90er Jahren sind keine Kommunisten, Feinde der Religion, Hasser der Religion und jüdische Unpersonen, wie sich Israels Oberrabbiner Itzchak Joseph publikumswirksam ausdrückte und einen Sturm der Entrüstung im Lande Zions auslöste.

Es scheint, daß kein Land der Erde gefeit ist vor religiösem Fanatismus und Rassismus. Dies aber dient nicht zur Entschuldigung für die Untaten der Nazis, die mit der systematischen Ermordung der europäischen Judenheit einen historischen Kulturkollaps schufen.

Doch wie glaubhaft die Worte des deutschen Bundespräsidenten sein werden, erweist erst die Zukunft, denn der wachsende Antisemitismus  hierzulande verheißt wahrlich nichts Gutes, auch wenn insbesondere messianische Juden (Judenchristen) schon immer vor einer solchen Entwicklung gewarnt haben. Daher beten wir um jenen Weltfrieden, der nach Jesaja 2,2-5 von Zion ausgehen soll!

Klaus Mosche Pülz ist ein deutsch-israelischer Autor und Judenchrist sowie Leiter des „Instituts für Israels universale Berufung“; Näheres dazu hier: http://www.zelem.de


Ein Wochenende in Deutschland mit vierzig Messerattacken und vier Toten

Beatrix von Storch

Ein normales Wochenende in Deutschland: mindestens 40 Messerangriffe, 4 Tote.

Wie die österreichische Zeitung „Wochenblick“ berichtet, wurden am zweiten Adventswochenende in Deutschland 40 Straftaten mit Messern begangen.

Bei vier dieser 40 Fälle, die aus öffentlichen Meldungen zusammengefasst wurden (die Dunkelziffer dürfte also höher liegen), starben Menschen.

Auch eine Analyse der BILD-Zeitung von Statistiken mehrerer Bundesländer zu Straftaten mit Messern kommt zu dem  Schluss, dass die Zahlen gestiegen sind.

Hinter diesen Zahlen stehen aber nicht nur zahlreiche Opfer von teils grausamen Verbrechen, sondern auch die katastrophale Innenpolitik von Merkels Seehofer. Statt endlich die illegale Einwanderung von überproportional gewalttätigen Migranten zu stoppen, setzt sich der Innenminister nun innerhalb der EU sogar für eine Umverteilung von nach Europa geschleppten Migranten ein.

Statt für mehr Innere Sicherheit zu sorgen, will Seehofer offensichtlich von linken und grünen Journalisten gelobt werden – auf Kosten unserer Sicherheit.


Super aktuell: Was Papst Johannes Paul II. einst zu Asyl und Einwanderung erklärt hat

Von Felizitas Küble

Am 19. Dezember 1992 wurde Johannes Paul II. von süddeutschen Bischöfen besucht und hielt dabei eine beachtliche Rede.

Der Papst bezeichnete den deutschen Einsatz für Entwicklungsländer als „bewunderungswürdig“.

„Ihr habt euch in den letzten Jahren in vorbildlicher Weise für Flüchtlinge und den Schutz politisch Verfolgter eingesetzt…Deutschland hat in diesen Jahren mehr Ausländer aufgenommen, als irgendein anderes Land in Europa.“

Er fügte hinzu: „Trotz der Klagen, in Deutschland wachse die Ausländerfeindlichkeit, bleibt festzustellen, daß Freundlichkeit gegenüber Fremden und Hilfsbereitschaft unter den Menschen in Eurem Land nach wie vor groß sind.“

Gleichzeitig verwies der Pontifex aber auf die Grenzen der Einwanderung, denn eine unbegrenzte Migration überfordere das Land:

„Allerdings muß die Kirche die Tatsache auch ernst nehmen, daß immer mehr Menschen das Gefühl haben, der Zustrom von Asylbewerbern führe zu einer Überforderung, die zur Folge hat, daß Hilfsbereitschaft in Abschottung umschlagen kann.“

Der Papst warnte vor einer übertriebenen Fernstenliebe zu Lasten der Interessen des eigenen Landes:

„Es besteht die Gefahr, daß das Gebot unseres christlichen Glaubens, Fremde aufzunehmen, bei überzogenen Asylvorstellungen nicht mehr eingehalten werden kann.

Einerseits soll auf die Nächstenliebe hingewiesen werden, andererseits darf man die Notwendigkeit einer baldigen Lösung des Asylproblems nicht außer Acht lassen.“

Für eine sprüchklopfende „Gesinnungsethik“, die sich in ihrem eigenen Moralismus suhlt und gefällt, aber nicht auf die Folgen achtet, hatte Johannes Paul II. wenig übrig:

„Helft mit, eine Gesinnungsethik zu vermeiden, die als Theorie keinen Bezug zum wirklichen Leben hat. Damit leistet Ihr einen wichtigen Dienst, weil Ihr mithelft, ungesunde und menschenverachtende Verwirrungen gerade junger Menschen zu verhindern.“

Zudem appellierte er an die deutschen Bischöfe, dafür zu sorgen, daß das einst gespaltene Deutschland erst einmal  seine eigene Identitätssuche vollendet:

„Ihr müßt dazu beitragen, daß das deutsche Volk nach Jahrzehnten der Teilung und angesichts der schwierigen Einigung in Frieden seine volle Identität noch findet.“

 


Zur importierten Gewalt gegen Frauen

Familienministerin Franziska Giffey hat am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen in der ARD gesagt: „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an.“

Die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung sieht laut BKA so aus:

Allein von Januar bis März dieses Jahres gab es 1026 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit tatverdächtigen Zuwanderern, das heißt: Für 2019 ist wieder von mehreren tausend Straftaten auszugehen. Von 2016 – 2018 wurden über 14.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst.

Mehr als die Hälfte der tatverdächtigen Zuwanderer stammten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, so das Bundeslagebild 2018 des Bundeskriminalamtes.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt dazu:

„Wenn es nur die üblichen Giffey-Plattitüden wären, die Merkels SPD-Familienministerin am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen absondern würde, könnte man sagen: Nichts anderes war zu erwarten.

Wer ist denn für die importierte Migrantengewalt gegen Frauen verantwortlich? Diese Heuchelei, mit der dies verschleiert werden soll, ist unerträglich. Das wirksamste Mittel gegen die von der GroKo importierte Gewalt gegen Frauen ist ein sofortiger Stopp der Massen- und Messereinwanderung und die Abschiebung aller illegalen Migranten.“