Berlin: Liberal-konservativer Themenabend am 30. Mai über Eurorettung, Asyl, Energiewende

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EINLADUNG zum Themenabend unter dem Motto:
Euro-Rettung, Energiewende und Zuwanderung: Zeit für eine Kurskorrektur
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An diesem Abend wird Klartext gesprochen für eine Politik der bürgerlichen Mitte frei von ideologischen Scheuklappen.
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Offen sollen die drei kapitalen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre angesprochen werden: Euro-Schulden-Sozialismus mittels einer inflationären Währungspolitik der EZB durch ESM etc, Abkehr vom bewährten Energiemix durch eine übereilte Energiewende aufgrund tagespolitischer Ereignisse, der „Jahrhundertfehler(Christian von Stetten MdB, Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand) der Politik „Offener Grenzen“ im Herbst 2015 mit bekannten Folgen. 
Diese Politik der „kollektiven Rechtsbrüche“ wird aus liberal-konservativer Sicht kritisiert. Bewußt versteht sich das Forum Mittelstand als Unions- und FDP-nah, transatlantisch und pro-westlich. 
Für völkisch-nationalistische Radikalismen wie für sozialistisch-etatistische Bevormundungspolitik á la SED-Fortsetzungspartei ist beim Forum Mittelstand kein Platz!  Wir fordern eine Kurskorrektur aus der Mitte der bürgerlichen Parteien nach ordnungspolitisch-marktwirtschaftlichen Vorbild im Sinne Ludwig Erhards.
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Hierfür stehen auch unsere Referenten:
Der TU-Professor und Energie-Experte Markus C. Kerber, der die EZB verklagte, die Nachfolgerin Jörg Schönbohms als CDU-Landesvorsitzende und bekannte Querdenkerin Saskia Ludwig (wie Kerber Mitglied der Friedrich-August von Hayek Gesellschaft) und der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer, der schon im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 2011 als damaliger Spitzenkandidat die Rettungsschirm-Politik scharf kritisierte.   
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Es erwartet uns folgender Ablauf:
  • Begrüßung und thematische Einführung: Stefan Friedrich M. A., Leiter Forum Mittelstand 
  • Vortrag: Prof. Dr. Markus C. Kerber (TU Berlin), Kläger gegen die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank 
  • Impuls: Dr. Saskia Ludwig MdL, CDU-Direktkandidatin WK Potsdam, frühere Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende
  • Impuls: Christoph Meyer, Spitzenkandidat FDP Berlin für die BTW 2017, früherer Berliner FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzender
  • Möglichkeit zu Fragen und zur Diskussion
  • Schlußwort: Steffen Bender, Präsident der Preußischen Gesellschaft
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Termin ist Dienstag, der 30. Mai 2017 um 19.30 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr. 
Ort das Hilton-Hotel am Gendarmenmarkt, Mohrenstr. 30 (Nähe U-Bhf Stadtmitte).
Unser Kooperationspartner ist diesmal die Preußische Gesellschaft.
Da wir nur für 150 Gäste im Salon Corinth Sitzplätze garantieren können, aber mit großen Andrang rechnen, empfiehlt sich frühzeitiges Erscheinen. Eine separate Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Ihr Stefan Friedrich
Leiter Forum Mittelstand

 

 


Erzbischof Schick fordert mehr Wachsamkeit gegenüber dem Islamismus

Erzbischof Ludwig Schick besuchte das schwarzafrikanische Land Nigeria, in dem Christen seit Jahren von radikalen islamischen Terrorgruppen – vor allem Boko Haram – verfolgt werden. Er ruft zu verstärkter Solidarität mit den bedrängten Christen dort auf.

Der Bamberger Oberhirte (siehe Foto) fordert mit Blick auf das kürzliche Attentat in Paris jetzt „mehr Wachsamkeit“ gegenüber gewalttätigen Einwanderern aus islamischen Ländern. 

Wie der Erzbischof im Gespräch mit Radio Vatikan berichtet, wird er auch von kirchlichen Vertretern in Nigeria kritisch gefragt: „Geht ir denn richtig um mit denen, die einwandern? Seid ihr für solche terroristischen Elemente genügend gerüstet?“

Natürlich seien, so Schick weiter, nicht „der“ Islam oder „alle“ Muslime Terroristen, viele von ihnen seien friedlich eingestellt. Er fügt sodann hinzu:

„Meines Erachtens müssen wir aber in vielerlei Hinsicht in Deutschland und in Europa wachsamer werden. Wachsamer werden, was die Einwanderung angeht und wachsamer werden, was die Rückführung in die Länder angeht.
Viele Terroristen, die tätig waren, waren schon bekannt und sind nicht zurückgeführt worden. Auch eine gute Sicherheitssituation, das heißt die Polizei sowie eine gute Gerichtsbarkeit sind notwendig. In Europa haben wir eigentlich die Instrumente entwickelt, die für eine sichere, friedliche und freiheitliche Gesellschaft nötig sind. Wir müssen im Augenblick auch hoffen, dass wir das nicht verlieren.
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Polizisten, Gewerkschaften, Kirche – alle sind da gefordert. Wir müssen auch unsere Botschaft der Gerechtigkeit, des Friedens und des gegenseitigen Respekts aktiver in die Gesellschaft hineinbringen und wir müssen auch sagen, dass es auch Grenzen gibt und wer da nicht mitmachen will, der kann auch nicht in dieser Gesellschaft leben – nicht abschotten, sondern erst einmal aktiv für unsere guten, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse kämpfen und auch versuchen, diese dann in die Länder wie etwa in Afrika auszubreiten, wo es eben noch nicht so ist.
Ein Stück christliches Abendland muss auch wieder aufwachen und entsprechend die Menschen führen und nach den Maßstäben des Evangeliums leiten – das ist unsere Aufgabe im Augenblick.“
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Foto: Erzbistum Bamberg, Sonja Krebs

Asyl-Tunesier war bei ehem. grüner Spitzenkandidatin Hermenau eingebrochen

Zweimal war sie Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen bei den Landtagswahlen: Antje Hermenau. Allerdings hat sie sich später vom Linksdrall ihrer Partei mehr oder weniger distanziert. Kürzlich hielt sie sogar Buchlesung bei der AfD. Asylverfahren-100_03

Die ex-grüne Politikerin erklärt: „Ich bin nicht gegen Zuwanderung, aber es kann nicht sein, dass sich ungeprüft Kriminelle bei uns breit machen können.“

So ganz von ungefähr kommt diese –  für eine grüne Ex-Chefin ungewöhnlich klingende –  Ansicht nicht.

Am 21. August 2016 war ein Dieb um 6 Uhr morgens bei ihr eingebrochen. Das Fenster hatte sie wegen der Hitze geöffnet.

Der zehnjährige Sohn ist seitdem traumatisiert. Die Wohnung wurde danach mit Gittern und Kameras abgesichert, um die Ängste des geschockten Knaben zu vermindern.

Bei einem weiteren Einbruch wurde der Täter geschnappt: Ein Tunesier, dessen Asylantrag abgelehnt war und der sich illegal hierzulande aufhielt; er wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.


Lesung von Antje Hermenau bei der AfD, Teil 1 und Teil 2


Dr. Alice Weidel (AfD) zu steigenden Bevölkerungszahlen und weiterer Migration

Zu den Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamtes und Planungen der Bundesregierung, jedes Jahr etwa 300.000 weitere Migranten in Deutschland aufzunehmen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Weidel-150x150

„Von der Bundesregierung und Vertretern von Großkonzernen werden die Rekord-Einwohnerzahlen durch Zuwanderung gefeiert. Die Bevölkerung auf dem Gebiet der Bundesrepublik steigt. Das allein ist jedoch keine Meldung, die Grund zum Jubeln ist.   

Die meisten Zuwanderer der letzten Jahre sind gering qualifiziert und kaum integrierbar. Per Saldo kosten sie den Sozialstaat deutlich mehr als sie einbringen. Ihr Konsum bewirkt einen temporären Wachstumseffekt, der aber nicht nachhaltig ist. Er wird finanziert auf Kosten der Steuerzahler. Damit lassen sich zwar für einige Jahre künstlich geschönte Wachstumszahlen präsentieren und die Asylindustrie kann satte Gewinne einstreichen. Die strukturellen Probleme des Sozialstaates werden damit aber noch weiter verschlimmert.

Eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung kann positive Effekte haben. Sie kann aber kein Ersatz für eine zukunftsfähige Familien- und Bildungspolitik sein.

Eine geschätzte Zuwanderung von rund 300.000 pro Jahr – besonders aus den arabischen Staaten – wäre eine demographische Katastrophe für Deutschland. Hier von ‚Stabilisierung‘ zu sprechen, ist blanker Hohn.

Die aktuelle Politik der offenen Grenzen, die vor allem muslimische Armutsmigranten ohne Qualifikation nach Deutschland lockt, bringt große gesellschaftliche und langfristig auch ökonomische Verwerfungen mit sich.“


Glaubenspräfekt Müller über Migration und Moral, Kinderehen und Sittengesetz

Im September dieses Jahres erschien im Herder-Verlag das programmatische Buch „Die Botschaft der Hoffnung“ mit dem Untertitel: „Gedanken über den Kern der christlichen Botschaft“.

Darin antwortet Kurienkardinal Gerhard Müller (siehe Foto) auf die Fragen des Theologen Prof. Dr. Carlos Granados, einem spanischen Alttestamentler. 

Dabei beklagt der Glaubenspräfekt z.B. den Niedergang der westlichen Kultur und Größe:

„Diese westliche Kultur, die sich auf der Grundlage falscher philosophischer und theologischer Ansätze eingeredet hat, sie bräuchte Gott nicht als Fundament des Seins und des Menschen, hat nicht nur den Glauben, sondern auch die Hoffnung und damit ihre Größe verloren.“

Redakteur Clemens Fütterer von der Medienplattform „O-Netz“ aus der Oberpfalz nahm die Neuerscheinung zum Anlaß, ein Interview mit dem Präfekten der Glaubenskongregation zu führen und ihm einige Fragen hinsichtlich der Buchthemen zu stellen.

Das Bistum Regensburg gehört in die bayerische Region Oberpfalz. Kardinal Müller war Bischof von Regensburg, bevor der von Papst Benedikt nach Rom berufen wurde, um dort sein Amt als „Hüter des Glaubens“ wahrzunehmen.

Das erwähnte Interview erschien am heutigen 2. Dezember 2016 auf O-Netz unter dem Titel: Gerhard Kardinal Müller für den „mühsamen Weg“.

Derzeit sehr aktuell wirkt die Stellungnahme des Glaubenspräfekten zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Er erklärt, daß wir heute vor der Herausforderung ständen, zwei jeweils berechtigte Prinzipien miteinander in Einklang zu bringen:

„Einerseits müssen wir aus christlichen und humanitären Gründen offen sein für Menschen, die als Flüchtlinge unsere Hilfe suchen und brauchen. Andrerseits gibt es das Anliegen, die gewachsene kulturelle Identität eines Landes und Volkes zu bewahren. Es können fremde Kulturen auch kreativ integriert werden, ohne dass die eigene Sprache und Lebensweise an den Rand gedrängt werden.“ mueller-cover

Hinsichtlich der osteuropäischen Staaten, die von westlichen Politikern und Medien wegen ihrer restriktiven Asylpolitik vielfach harsch kritisiert werden, erklärt Kardinal Müller:

„Wir müssen bedenken, wie unseren östlichen Nachbarn die schreckliche Erfahrung präsent ist, dass z.B. ein Stalin durch einen radikalen Bevölkerungsaustausch ganze Kulturen und Staaten ausgelöscht hat. Bei der Kritik an unseren osteuropäischen Nachbarn sollten wir in Westeuropa zurückhaltender sein.“

Sodann unterscheidet der Glaubenspräfekt zwischen Hilfeleistung bei akuter Notlage und einer „gezielten Politik der Einwanderung von Menschen in unsere klassischen Nationalstaaten“. Er erwähnt, daß das „enge Zusammenleben von Deutschen, Polen, Italienern, Spaniern, Franzosen in einem einzelnen europäischen Land kaum noch als Problem empfunden“ werde.

Anders sieht es allerdings aus, so Müller weiter, „wenn es sich um Zuwanderer handelt, die sich in Religion, Kultur, Mentalität und dem moralischen Wertekanon erheblich von uns nicht nur unterscheiden, sondern die uns nicht verstehen können.“

Er erwähnt dabei als Beispiel, daß Kinderehen nicht nur „unserer Kultur“ widersprechen, sondern nach christlicher Auffassung „auch dem natürlichen Sittengesetz“ widerstreiten  – und dieses Sittengesetz gehe „der staatlichen Gesetzgebung voraus“, sei also fundamental gültig und bindend.

Zudem warnt der Kardinal davor, die vielzitierte Religionsfreiheit nur interessengeleitet zu vereinnahmen, sie aber nicht wirklich zu respektieren:

„Man soll von der Religionsfreiheit nicht nur dann reden, wenn man sich in einer Minderheit befindet, sondern auch dann, wenn man einmal einer Mehrheit angehören sollte. Die grundlegenden Menschenrechte darf niemand nur funktional anerkennen, wenn sie einem gerade einen Vorteil bringen, sondern man muss sie prinzipiell sich zu eigen machen als moralische Maximen unter allen Bedingungen.“

Quelle für die Interview-Zitate aus O-Netz: https://www.onetz.de/amberg-in-der-oberpfalz/vermischtes/interview-mit-dem-praefekten-der-glaubenskongregation-gerhard-kardinal-mueller-fuer-den-muehsamen-weg-d1714224.htm

Erstes Foto: Bistum Regensburg


Sr. Hatune beklagt Gefahren unkontrollierter Einwanderung: „Die Wölfe hereingelassen“

„Aber die Schafe stehen noch draußen“

Die deutsche Regierung und die Medien haben in der Flüchtlingskrise versagt. Diese Ansicht vertrat die syrisch-orthodoxe Ordensschwester Hatune Dogan (siehe Foto) gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA. sr-h

Im vergangenen Jahr seien viele sunnitische Muslime ins Land gekommen, die die grundlegenden europäischen Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie zutiefst ablehnten. Die deutsche Bundesregierung habe das Problem nicht ernst genug genommen, und die Medien hätten zu wenig recherchiert und berichtet.

Viele Asylsuchende wollten die europäische Gesellschaft umkrempeln: „Wer hier Parallelgesellschaften aufbauen will, muss sofort zurück. Da darf Deutschland nicht zögern.“  –  Die Behörden müssten genau wissen, wen man hereinlasse, betont die Nonne.

Bei Hilfstransporten in den Irak und nach Syrien sehe sie das Leid der oft in bitterster Armut zurück gebliebenen jesidischen und christlichen Mütter, Witwen und Kinder: „Um sie kümmert sich jetzt vor Ort kaum jemand. Europa hat die Wölfe reingelassen, während die Schafe noch draußen stehen.“

Die Frauen seien fast alle traumatisiert. Die Grausamkeit, mit der die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) vorgehe, sei mit Worten kaum zu beschrieben. Für „echte Flüchtlinge“, etwa bedrängte religiöse Minderheiten, müsse die Tür nach Europa immer offen sein.

Koran und Demokratie unvereinbarMoschee-Bonn-4

Wie Sr. Dogan ferner sagte, sei der Koran mit dem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar. Als Gründe nannte Dogan die Gleichsetzung von politischer und religiöser Ordnung und den Anspruch, der Islam müsse die Welt beherrschen. Ohne eine umfassende Reform der islamischen Theologie, die dann anschließend weltweit von allen führenden muslimischen Schriftgelehrten vertreten werde, könne es keinen Frieden geben.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

ZUR PERSON: Sr. Dogan flüchtete 1970 aus der Ost-Türkei nach Deutschland. Ihre Familie gehörte zur kleinen syrisch-orthodoxen Minderheit. Als ihr Vater von Muslimen Todesdrohungen erhielt, entschloss sich die Familie 1985 zur Flucht nach Deutschland. Mit 17 Jahren trat Hatune in ein Kloster ein.

Sie gründete das Hilfswerk „Helfende Hände für die Armen“ und rief die „Schwester-Hatune-Stiftung“ ins Leben. Inzwischen koordiniert sie die Arbeit von weltweit über 5000 ehrenamtlichen Mitarbeitern in 37 Ländern. Die Hilfe kommt ihren Angaben zufolge unabhängig von der Religionszugehörigkeit den „Ärmsten der Armen“ zugute.

2010 erhielt Dogan das Bundesverdienstkreuz und 2012 für ihren weltweiten Einsatz für verfolgte und benachteiligte Christen den „Stephanus-Preis“.

Quelle: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/schwester-hatune-regierung-hat-in-der-fluechtlingskrise-versagt-98288.html


Luxemburg: AfD-Kritik an Außenminister Asselborns Attacken gegen Ungarn

Zu der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn, Ungarn wegen dessen Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen, erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland: ecb

„Die Äußerungen Asselborns sind grotesk. Dieser Mann vertritt einen Kleinstaat, der jahrelang auf Kosten seiner EU-Partner als Steueroase Kasse gemacht hat. Ausgerechnet er redet nun über europäische Werte, zumal er Ungarn dafür kritisiert, dass es geltendes EU-Recht umsetzt.

Sich an Gesetze und Verträge zu halten, scheint aber aus der Sicht einiger EU-Funktionäre nicht zu den europäischen Werten zu gehören.

Ungarn leistet als eines der wenigen Länder in der Europa gewissenhaft seinen vertragsgemäßen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen. Für diesen Verdienst hätte es eher den internationalen Karlspreis verdient, als sich die Schmähungen selbstgerechter EU-Bürokraten anhören zu müssen.

Der Rückgang der illegalen Einwanderung nach Mitteleuropa ist nicht dem faden Deal Merkels mit Erdogan zu verdanken, sondern der Schließung der Balkanroute, welche gegen den Willen der Bundeskanzlerin erfolgte. Es ist Ungarn und den Balkanstaaten hoch anzurechnen, dass sie sich von realitätsfernen deutschen und EU-Politikern dabei nicht beirren lassen.

Die verquere EU-Migrationspolitik, die von Politikern wie Merkel, Juncker, Schulz und auch Asselborn getragen wird, hat bereits die Briten dazu bewegt, der EU die kalte Schulter zu zeigen.“