Entwurf für Einwanderungsgesetz will nichtqualifizierte Migration fördern

Beatrix von Storch

Der Entwurf für das neue Einwanderungsgesetz ist ein erneuter Anschlag auf den gesunden Menschenverstand. Demnach soll die Zuwanderung von nicht-qualifizierter Migranten (ohne jede Ausbildung) aus dem nicht-europäischen Raum gefördert werden. 

Hinzu kommt: Die sog. Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung wird im Grundsatz für alle Fachkräfte – damit sind alle Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder vergleichbarer Qualifikation gemeint – weltweit entfallen. Es wird also künftig vor der Jobzusage nicht mehr geprüft, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein EU-Bürger einen Arbeitsplatz haben möchte.

Die Bundesregierung hat den Bezug zur Wirklichkeit völlig verloren. Sie ignoriert die Realität des deutschen Arbeitsmarktes: Im Jahr 2015 lag die Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen bei 2,4 Prozent und von Personen ohne Berufsabschluss bei 20 Prozent.

Eine weitere Zuwanderung von Gering-Qualifizierten wird die sozialen Probleme in Deutschland massiv verschärfen.

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Bayern: CSU-Fraktion gegen das von Rot-Grün geforderte Einwanderungsgesetz

Grüne wollen „Spurwechsel“ vom Asyl zur Arbeitsmigration

„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung und Recht der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Migration und zudem einen sog. „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als  Arbeitsmigranten zu schaffen.

„Wer nach den Entwicklungen der vergangenen beiden Jahre ernsthaft meint, Deutschland hätte einen gesteigerten Bedarf an zusätzlicher Zuwanderung, der will unser Land verändern. Wir wollen aber unsere bayerische und deutsche Identität erhalten“, macht Frau Guttenberger deutlich.

Die CSU-Fraktion hat den Antrag der Grünen daher klar abgelehnt: „Das Abstimmungsverhalten von Grüne, SPD und Freie Wähler lässt erahnen, was uns mit deren Politik droht“, so die CSU-Politikerin.

„Es gibt genügend legale Wege, nach Deutschland zu kommen“, erklärt Karl Straub, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Verfassungsausschuss. „Ein Erfolgsmodell ist zum Beispiel die sog. ‚Blue Card‘. Mit ihr können hoch qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommen.“

Die Grünen fordern hingegen u.a. einen „Spurwechsel von der Asylbegehrung zur Arbeitsmigration“.

Straub ist sich sicher: „Das wäre ein Signal für alle Menschen aus nicht so wohlhabenden Regionen, in Deutschland Asyl zu beantragen, nur um hier arbeiten zu können. Das lehnen wir entschieden ab, denn das ist ein Missbrauch des Asylsystems.

Für uns gilt nach wie vor: Wer in seinem Heimatland verfolgt wird oder aus einer Bürgerkriegsregion kommt, kann in Deutschland Asyl beantragen. Wer aber wie die Grünen alle Menschen zu uns holen will, die eine bessere Arbeit suchen, legt eine Lunte an unseren Sozialstaat.“

Frau Guttenberger lässt auch einen Fachkräftemangel als Begründung für ein Einwanderungsgesetz nicht gelten:

„Allein 2015 sind 320.000 EU-Bürger nach Deutschland gekommen. Angesichts der teilweisen hohen Arbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland kann unsere Wirtschaft europaweit aus dem Vollen schöpfen.

Eine unkontrollierte Einwanderung wie von den Grünen gefordert, z.B. mit erleichtertem Familiennachzug, löst diese Herausforderung nicht, sondern trägt Probleme in unser Land. Allein schon die Tatsache, dass die Grünen in ihrem Antrag auch ‚mehr Zugangsmöglichkeiten zu guter Bildung und Sprachkursen‘ fordern, zeigt eindeutig, dass hier nicht die benötigten und auf unserem Standard ausgebildeten Fachkräfte Zielgruppe sind.“