US-Präsident Obama hinterläßt seinem Nachfolger „nichts als Mühlsteine“

Von Peter Helmes

Obamas unselige Präsidentschaft geht heute – endlich – zu Ende. Statt Abschiedsgeschenken hinterläßt er seinem Nachfolger aber nichts als Mühlsteine, die dem neuen Präsidenten nun am Hals hängen.  peter-helmes-227x300

Obama wurde – kaum im Amt und schon mit dem Friedens(!)-Nobelpreis ausgezeichnet – sehr bald zur tragischen Figur. Es ist ihm nicht gelungen, die wichtigsten Fragen zu klären und wichtige Aufgaben zu einem ordentlichen Ende zu bringen.

Als Beispiel für vieles anderes stehen da die Gesundheitsreform („Obamacare“), die die Nation fast zerrissen hat, die Herausforderung namens „IS“ und das Vordringen des Islam in der ganzen Welt sowie die „Schußwaffenreform“, die nur aus Worten bestand. Seine groß angekündigte Klimareform ist nicht einmal ein Reförmchen geworden – auch wenn er wie ein Verzweifelter in seinem letzten Akt noch schnell ein paar Gegenden für Ölbohrungen sperrt, was auch in die Rubrik „Mühlsteine“ gehört.

An der weiterhin kranken „Gesundheitsreform“ kann mehr sehr gut studieren, warum Obama gescheitert ist:

Der Präsident Obama neigte dazu, sich seiner Positionen sehr sicher zu sein. Er war meist nur wenig kompromißbereit, was dazu führte, daß es ihm, nachdem er zwei Jahre im Amt war, die parlamentarische Mehrheit verloren hatte und mit den Republikanern verhandeln mußte, innerhalb von sechs Jahren nicht gelungen ist, handwerklich so mit den Republikanern umzugehen, daß er wichtige Fragen löst, obwohl etwa die Republikaner in der Einwanderungspolitik vor sechs Jahren viel weiter waren, als sie das jetzt sind. Da hat ihm der Zugang gefehlt. Und: Er hat sich gerne darauf zurückgezogen, mit präsidentiellen Direktiven zu regieren, und muß jetzt erleben, daß Trump diese wahrscheinlich schlicht und ergreifend zurücknimmt und andere erläßt.

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin NetanyahuDazu kommt die weiterhin ungelöste Frage der US-Einwanderungspolitik. Obama hat nichts gegen die ausufernde Einwanderung Illegaler unternommen. Da darf man gespannt sein, ob der neue Präsident Trump seine Ankündigungen wahr macht  – oder ob auch er im Gestrüpp der Paragraphen hängenbleibt.

BILD: Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Vermutlich jedoch wird Trump, der keinen Zweifel daran läßt, das gesamte politische Erbe Obamas nicht nur infrage zu stellen, sondern mit Stumpf und Stil zu beseitigen, das Ruder komplett rumreißen. Das Geschrei der Linken (in der ganzen Welt) kümmert ihn überhaupt nicht, woran kein Zweifel besteht. Schon mit der Besetzung seines Kabinetts hat Trump ein Ausrufezeichen gesetzt – gegen erleichterte Abtreibungsmöglichkeiten und gegen LSBTTIQ-Förderung. Die meisten seiner Minister sind ausgewiesene Christen.

Als Obama kam, jubelten alle „Menschen guten Willens“, bedeckten ihn mit Lorbeerblättern und dankten Gott, der ihnen endlich diesen unseligen Dabbelju weggenommen habe. Heute preisen sie den Herrn, daß er endlich Obama aus dem Verkehr zieht. Alle, auch die Trump-Gegner, scheinen froh zu sein, daß sie ihn los sind. 

Darauf müssen sich auch sehr bald die Regierungen anderer Erdteile, besonders Europa, gefaßt machen. Trump fegt sozusagen alle bisherigen Selbstverständlichkeiten vom Tisch, stellt alles in Frage und wird vieles neu und (im US-Sinne) besser verhandeln.

Daß Obama auf seiner letzten Pressekonferenz alle möglichen Themen ansprach, aber die EU mit keinem Wort erwähnte, spricht Bände – auch für die verdutzten Europäer. Das wird Trump fortführen. Europa ist nicht mehr das Hätschelkind der Amis, schon gar nicht Trumps. Trumps Kritik an der EU von vielen Europäern geteilt.

Wir werden uns also auf eine neue außenpolitische Orientierung Washingtons einstellen müssen. Das gilt vor allem dem überfälligen Ausbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungs- und -Sicherheitsarchitektur.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com


Israel würde eine solch grob fahrlässige Einwanderungspolitik nie zulassen

Von Klaus Moshe Pülzkmpuelz

Im Vorfeld von Terroranschlägen auch in Deutschland erlaube ich mir, Frau Merkel als die für die deutsche Politik verantwortliche Person anzuklagen, wenn sie mit ihrer „Willkommenskultur“ einen millionenfachen Zustrom aus muslimischen Ländern zugelassen hat.

Als deutsch-israelischer Publizist kann ich nur versichern, daß wir in Israel eine solch grob fahrlässige Einwanderungspolitik niemals zulassen würden. Wir haben ohnehin große Sicherheitsprobleme  –  vor allem in Galiläa  –  durch ein ganzes Areal von Madjaheddin (Moslembrüder), die die Beseitigung Israels anstreben, obschon sie durchgängig israelische  Staatsbürger sind mit allen Rechten und Pflichten wie die jüdische Bevölkerung auch. Sie haben sogar den Vorzug, nicht zum obligaten Militärdienst eingezogen zu werden.

Auch in Jaffo haben wir mit radikalen islamistischen Israelo-Arabern zu rechnen, von denen allzu viele die sozialen Vergünstigungen des israelischen Staates in Anspruch nehmen. Insofern muß konstatiert werden, daß unsere Integrationsbedingungen in Israel versagt haben, was dem intoleranten Islamglauben zuzuschreiben ist.  1403634115528

Angehörige des abendländischen Kulturkreises begehen den grundsätzlichen Fehler, die Muslime aus der eigenen Projektion zu sehen und zu beurteilen. Sämtliche sog. Islam- und Terror-Experten haben nur oberflächliche Kenntnisse über die Sichtweise der Muslime. Denn in deren Reihen ist der Fanatismus zuhause. Dies erkennt man auch daran, wie brutal sich Sunniten und Schiiten bekämpfen, wenn ich an die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Irak des Saddam Hussein und dem Schiitenregime im Iran erinnern darf.

In unserer BNI-Zeitschrift Nr. 197 (www.zelem.de) druckten wir eine Mail vom 17.12.2015 ab, worin es um den Begriff der Täuschung als religiöses Prinzip (arab.: taqiyya) ging.  Auch angesichts des Terroranschlags in Brüssel müssen sich die Sicherheitsorgane vor Augen führen, daß die Djihadisten stets den Vorteil des Erstschlages haben, denn es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, da niemand einem anderen Menschen ins Herz schauen kann.

Auch der Todesflieger Mohammed Ata vom 11. Sept 2001 berichtete seiner deutschen Freundin nichts von seinen Absichten, ein Flugzeug mitsamt Passagieren in einen der Tower des WTC in New York fliegen zu wollen.

Sicherlich haben die belgischen Sicherheitskreise jahrelang die unhaltbaren Zustände in den Moslemviertel wie Molenbeek bewußt ignoriert. Solche Verhältnisse gibt es auch in Deutschland, wo die Sicherheitskreise meinen, es wird wohl gut gehen – bis dann eben auch die Agitationen des IS Früchte tragen.be2004_38_551

So halten wir es für unverantwortlich, wenn der Konvertit Pierre Vogel noch immer auf freien Fuß lebt und offen Werbung für den „Islamischen Staat“ macht. Muß auch erst in Deutschland ein umfassender Terroranschlag stattfinden, bis diese Regierung endlich aufwacht und sich deren Politiker an ihren Amtseid erinnern, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten?!

Paris und Brüssel werden schon deshalb keine Einzelfälle bleiben, weil die islamistischen Protagonisten erkennen, daß es für die „kuffarim“ (Ungläubige) keine hundertprozentige Sicherheit gibt und geben kann. Sie nutzen einfach die Freizügigkeit des Westens für ihre heimtückischen Mordpläne aus, da sie im Unterschied zum Westen keine Toleranz kennen und die Menschen aus freiheitlich demokratischen Ländern als leichte Beute für ihre Mordpläne ausgemacht haben.

Natürlich kann und wird unsere permissive Gesellschaft ihre Gewohnheiten nicht ablegen. Aber sie bleibt verwundbar und kann als Gegenmittel sich nur gegenüber solchen inhumanen Gesellschaften abschotten. Nicht nur Belgien ist ein „failed state“, auch Deutschland gehört dazu, das allerdings bislang das Privileg hatte, vom Terror verschont geblieben zu sein. Aber wie lange noch?

Der IS hat jedenfalls auch für das allzu selbstsichere Deutschland Terroranschläge angekündigt. Verfassungsschutzpräsident Maaßen geht inzwischen von 8.800 Djihadisten in Deutschland aus. In Wahrheit ist die Dunkelziffer wesentlich höher. Denn Parallelwelten gibt es auch in Berlin, Duisburg, Dinslaken, Bremen mit zunehmenden Tendenzen in anderen Städten Deutschlands. ecb

Die Zentrale der Europäischen Union und dem Sitz der NATO haben die Djihadisten nicht davon abgehalten, ihre Mordanschläge durchzuführen, denn gegen Fanatismus ist kein Kraut gewachsen.

Der wahre Feind unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung lebt unter uns. Ob wir dies wahrhaben wollen oder nicht. Diesem Faktum ist Rechnung zu tragen. Daher ist ein weiterer Zuzug von Muslimen aus dem Nahen Osten Einhalt zu gebieten.

Wie der IS keine Rücksicht auf unschuldige Menschen nimmt, so können aufgeklärte westliche Demokratien keine Rücksicht nehmen auf Befindlichkeiten, die sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im nahöstlichen Kampfgebiet ergeben.

Hier haben deutsche Politiker a priori an die Sicherheit ihrer eigenen Bürger zu denken. Geschieht dies nicht, werden radikalere Parteien die konservativen früher oder später ablösen, auch wenn uns dies an das unrühmliche Ende der Weimarer Republik erinnern mag.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Autor und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus.