NEIN zu Merkels gefährlicher „Notbremse“

Aktuelle Erklärung der Parlamentarierin Sahra Wagenknecht:

Nun hat der Bundestag also das sogenannte Notbremsegesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz:

Ab einem doch sehr willkürlichen Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung künftig durchregieren und elementare Grundrechte außer Kraft setzen – und dies, ohne dass es eine ausreichende Begründung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gibt.

Mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie werden bzw. bleiben große Bereiche geschlossen, die mit dem Infektionsgeschehen vermutlich wenig zu tun haben.

Wer am Abend noch mit anderen draußen spazieren geht, macht sich künftig strafbar, aber dass Millionen Menschen in volle Bahnen und Busse steigen, um zur Arbeit zu kommen – das bleibt Normalität.

Warum interessiert sich die Bundesregierung auch nach einem Jahr Corona nicht dafür, welche Berufsgruppen sich vorrangig mit dem Coronavirus infizieren? Und warum gibt es nicht endlich eine Notbremse gegen miese Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und in Krankenhäusern, damit sich der Personalnotstand dort nicht immer weiter verschärft?

Wo bleiben die Maßnahmen gegen Renditedruck und Kommerzialisierung von Krankenhäusern, die trotz Corona teilweise Personal abbauen, um noch höhere Dividenden auszuschütten?

Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/diese-notbremse-wird-note-steigern-563522


Tübinger Modellprojekt: Infektionszahlen teils durch vermehrtes Testen bedingt

Pressemeldung der Universität Mainz:

Durch das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ haben sich in Tübingen womöglich mehr Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 angesteckt, als es ohne das Projekt der Fall gewesen wäre.

Zu diesem Ergebnis sind Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), der Eberhard Karls Universität Tübingen und der University of Southern Denmark gekommen, nachdem sie die Entwicklung der Infektionszahlen in Tübingen mit der Entwicklung in ähnlichen Städten verglichen hatten.

Seit dem 16. März 2021 haben in Tübingen der Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen und Kultureinrichtungen für Besucher mit einem negativen Corona-Schnelltest geöffnet. Für die Tests wurden in der Innenstadt mehrere Stationen aufgebaut.

Die Forscher gingen nun der Frage nach, ob und – wenn ja – wie sich die Infektionszahlen in Tübingen durch das Projekt verändert haben.

„Denn davon ist aus zwei Gründen auszugehen:

Zum einen gibt es durch die vermehrten Kontakte, etwa beim Einkaufen, Frisör- oder Theaterbesuch, mehr Infektionsmöglichkeiten und zum anderen werden durch die zusätzlichen Tests mehr Infektionen entdeckt“, sagt Prof. Dr. Klaus Wälde, Volkswirt an der JGU und Leiter der Studie. Das zusätzliche Entdecken von infizierten Personen könne allerdings auch dazu führen, dass diese Personen sich in Quarantäne begäben und dass dadurch die Infektionszahlen anschließend sänken.

„Um eine wirklich objektive Antwort auf die Frage zu erhalten, wie sich die Infektionszahlen in Tübingen ohne Modellprojekt entwickelt hätten, bräuchte man den Landkreis zweimal: einmal mit und einmal ohne Modellprojekt. Deshalb haben wir eine Kontrollgruppe, eine Art synthetisches Tübingen, geschaffen und das reale damit verglichen.“

Wie die Forscher in einem aktuellen Diskussionspapier beschreiben, hatten sie die in den Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften verbreitete „Synthetic Control Method“ angewendet und aus anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in Baden-Württemberg diejenigen herausgesucht, die mit Tübingen nach der Entwicklung der Corona-Fallzahlen bis Mitte März und nach bestimmten Strukturmerkmalen am stärksten übereinstimmten – etwa der Bevölkerungsdichte, dem Durchschnittsalter der Bevölkerung und dem Angebot an Ärzten und Apotheken.

Die Forscher entschieden sich dabei für die Städte Heidelberg und Freiburg im Breisgau sowie die Landkreise Enzkreis und Heilbronn und berechneten dann aus deren Infektionszahlen einen Durchschnitt, der den Infektionszahlen entsprechen könnte, die Tübingen ohne das Modellprojekt ab dem 16. März gehabt hätte. „Dabei beobachten wir ab Ende März eine deutliche Zunahme der Infektionszahlen in Tübingen gegenüber denen der Kontrollgruppe“, sagt Wälde. Den größten Unterschied berechneten er und seine Kollegen für Anfang April: „Dann lag die 7-Tage-Inzidenz in Tübingen bei 144, während sie für die Kontrollgruppe bei 100 liegt“, sagt Wälde.

Für die folgenden Tage nimmt der berechnete Unterschied ab, bis die Infektionszahlen am 13. April, dem Ende des Beobachtungszeitraums, in Tübingen nur noch knapp über denen der Kontrollgruppe liegen.

„Möglicherweise ist das damit zu erklären, dass am 1. April die Außengastronomie von dem Modellprojekt ausgenommen und wieder geschlossen wurde und dass ab dann auch niemand mehr von außerhalb des Landkreises Tübingen an dem Projekt teilnehmen durfte. Möglicherweise sehen wir hier aber auch den positiven Effekt der durch die zusätzlichen Schnelltests zusätzlich identifizierten Infektionen“, sagt Wälde.

Die Forscher berechneten auch, welchen Anteil die durch die zusätzlichen Schnelltests zusätzlich entdeckten Infektionen an den unterschiedlichen Zahlen für Tübingen und die Kontrollgruppe haben könnten:

Demnach verringert sich zum Beispiel der Unterschied in der 7-Tage-Inzidenz zwischen Tübingen und der Kontrollgruppe für den 4. April von 46 auf etwa 33 Punkte, wenn die durch die zusätzlichen Tests zusätzlich entdeckten Infektionen berücksichtigt werden. „Unsere Rechnungen zeigen, dass die Zunahme bei der Inzidenz durch das vermehrte Testen zu einem nicht unbeträchtlichen Teil, aber nicht vollständig erklärt werden kann“, sagt Wälde.


OVG kippt Einschränkungen im Einzelhandel

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt, wie der Sender n-tv heute berichtet.

Wie das Gericht mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung.

Nach Auffassung des Gerichts verstoßen diese Einschränkungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. „Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle Einzelhändler öffnen“, heißt es weiter.

Quelle der Nachricht (siehe dort um 11,03 Uhr): https://www.n-tv.de/panorama/11-41-Wartezeiten-an-Teststation-an-Grenze-zu-Polen–article21626512.html


Textilhandel will bei weiterer Lockdown-Verlängerung Ware vor Kanzleramt auskippen

Im deutschen Modehandel winken den Verbrauchern nach dem Ende der Corona-bedingten Schließung der Geschäfte starke Preisnachlässe.
„Bei vielen Waren wird es 80 bis 90 Prozent Rabatt geben, damit die aufgestaute Ware noch verkauft werden kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband des Textileinzelhandels (BTE), Rolf Pangels, der „Rheinischen Post“.

Falls der Lockdown weiter verlängert werde, seien noch mehr Geschäfte am Ende. „Sollte verlängert werden, packen wir unverkaufte Ware in große Lastwagen und kippen den Inhalt vor dem Kanzleramt aus“, kündigte Pangels an. „Protestieren können nicht nur die Milchbauern.“

Quelle und weitere aktuelle Meldungen hier: https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-in-deutschland-und-der-welt-sieben-tage-inzidenz-sinkt-weiter-wert-aktuell-bei-60-1/25560996.html


Weiterer Lockdown zerstört den Einzelhandel

Zwei Drittel aller Innenstadt-Einzelhändler werden ihr Geschäft ohne weitere Unterstützung 2021 aufgeben müssen, warnt der Branchenverband HDE. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Jede Woche, in der die Zwangsschließung weitergeht, treibt die Umsatzverluste des stationären Einzelhandels in immer schwindelerregendere Höhen und stranguliert die Ladenbetreiber. Viele von ihnen warten schon seit mehr als hundert Tagen auf die großspurig versprochenen ‚Hilfen‘.

Zwei von drei Innenstadt-Händlern könnte die Lockdown-Politik von Bund und Ländern in diesem Jahr in den Ruin treiben. Es droht ein Kahlschlag, von dem sich unsere Innenstädte kaum noch erholen dürften.

Die abermalige Lockdown-Verlängerung, die eine Hinterzimmerrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgekungelt hat, ist ein Vernichtungsprogramm gegen den Einzelhandel und den Mittelstand. Begründet wird dieser Willkürakt mit Panikmache wegen angeblich gefährlicher Virus-Mutationen und mit einer aus der Luft gegriffenen weiteren Absenkung der Inzidenzwert-Schwelle.

Die Politik fährt den vielfältigen und kleinteiligen Einzelhandel, der unsere Städte prägt und lebenswert macht, vorsätzlich zugunsten der großen Online-Handelskonzerne gegen die Wand. Diese zerstörerische Lockdown-Politik muss sofort ein Ende haben und durch eine an Vernunft und Verhältnismäßigkeit ausgerechnete Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus ersetzt werden.“

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Warum der neue Lockdown verhängnisvoll ist

Beatrix von Storch

Der erneute Lockdown ist eine Katastrophe für die Bürger und die deutsche Wirtschaft und zeigt das ganze Versagen der politisch Verantwortlichen auf.

Während alle Zahlen belegen, dass vor allem ältere und alte Menschen besonders gefährdet sind, haben Merkel und die Ministerpräsidenten versagt, als es darum ging, ein taugliches Schutzkonzept für diese Bevölkerungsgruppe zu entwickeln.

In ihrer Ahnungslosigkeit über die Herkunft der Infektionen haben sie sich jetzt wieder für die untaugliche Holzhammer-Methode Lockdown entschieden.

Für den Einzelhandel bedeutet dieses Regierungsversagen eine Katastrophe. Dem stationären Einzelhandel wird jede Chance genommen, in der wichtigsten Geschäftszeit des Jahres wenigstens einen Teil der diesjährigen Umsatzverluste zu kompensieren. Der neuerliche Lockdown wird für zahlreiche Betriebe das Todesurteil bedeuten.

Für die Zeit nach dem Lockdown am 10. Januar fehlt wie immer ein  Konzept, das den Namen auch verdient. Im kommenden Frühjahr und Sommer werden die Lockdown-Organisatoren vor den Scherben ihrer Politik stehen.

www.beatrixvonstorch.de


FDP-Parlamentarier Schäffler kritisiert Merkel

Mit den folgenden Worten reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche:

„Die Maßnahmen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und gefährden viele Existenzen. Die Regierung hat keine Strategie, wie es nach Weihnachten und Neujahr weitergehen soll.

Der liberale Parlamentarier fügt hinzu:

Es muss eine Konzentration auf gefährdete Gruppen geben und bei der Beurteilung der Pandemie darf der Inzidenzwert von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner nicht das entscheidende Kriterium sein. Letztlich muss die ausreichende Krankenhauskapazität  entscheidend sein.“

Quelle: https://mailchi.mp/2f55d127056b/corona-krise-verbrennungsmotor-erhalten-altersvorsorge?e=381694bcc7

Weitere STELLUNGNAHME von Frank Schäffler hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/21/fdp-parlamentarier-frank-schaffler-kritisiert-selbstentmachtung-des-parlaments/


AfD-Fraktion will Maskenpflicht aufheben

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab. Er bezeichnet das Maskentragen in Geschäften als zumutbare Zumutung.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel. Ich kann es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigen.

Die Umsätze werden dann nicht im Einzelhandel generiert, sondern in der multinationalen Internetwirtschaft, die als großer Gewinner aus der Lockdown-Krise hervorgehen wird. Strukturen vor Ort brechen so beschleunigt weg.

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum lokalen Einzelhandel, der vor Ort Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt. Auch deshalb gehört die Maskenpflicht endlich abgeschafft.“