Kritik an staatlich geförderten Elektro-Autos

Ein Interview der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der „Wirtschaftswoche“ und ihre Kritik an den Automobilunternehmen belegt aus Sicht der AfD, dass die kurzsichtige und ideologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der Regierung massiv Arbeitsplätze gefährdet.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die CDU-Politikerin, die selbst aus einer Unternehmerfamilie stammt, befürchtet, dass 50 Prozent aller Arbeitsplätze im produzierenden Bereich gefährdet sind, wenn 2030 jedes zweite verkaufte Auto ein reines E-Auto sein sollte, wie von der Regierung gewünscht.

Die Lage kleiner und mittlerer Zulieferer und damit ganzer Regionen sei zum Teil noch ernster als die der global aufgestellten Autohersteller, gibt sie zu Protokoll. Dieselbe Befürchtung äußert die AfD-Fraktion, seitdem sie im Bundestag sitzt.

Ihre Forderung, Hersteller sollten mehr bezahlbare PKW-Modelle anbieten, ist naiv. Die Zellproduktion ist teuer und bislang wird der Löwenanteil aus Asien bezogen. Hier hat es die Politik versäumt, frühzeitig neue Angebote zu machen.

Dennoch widerspricht es marktwirtschaftlichen Prinzipien, eine Technologie vorrangig durch Subventionen aus dem Säckel des Steuerzahlers zu fördern.

Das Elektroauto ist keine Erfolgsgeschichte. Weltweit gibt es rund eine Milliarde Autos. Davon sind sechs Millionen elektrifiziert, das sind 0,6 Prozent  – ähnlich wie in Deutschland mit 100.000 Elektroautos auf 47 Millionen Bestandsfahrzeuge.

Derzeit wächst die E-Mobilität jährlich um 40 Prozent. Bei den minimalen Prozentzahlen sind die Zuwächse ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die einseitige Propagierung der Elektromobilität wird unserer Schlüsselindustrie nicht helfen. Sinnvoller ist eine Infrastruktur für synthetische Kraftstoffe, um den Verbrennungsmotor CO2-neutral zu betreiben, wie es die AfD-Fraktion im November 2018 (Antrag 19/6007) vorgestellt hatte. Es ist bedauerlich, dass sich alle Fraktionen gegen diesen vernünftigen Beitrag stemmen.“


AfD bietet VW-Betriebsrat Unterstützung an

Zu den Aussagen des Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, in seinem ‚Weihnachtsbrief‘ an die Beschäftigten des VW-Konzerns, auf die gesamte Branche kämen „unkontrollierbare Arbeitsplatzverluste“ zu, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel: 

„Osterloh redet Klartext. Ein Absatzanteil von 40 % Elektroautos ist nur dann zu schaffen, wenn Autos mit traditionellen Verbrennungsmotoren kaum noch auf den Markt kommen. Deren Produktion wird in Europa weitgehend eingestellt. Werke werden geschlossen.

Die EU-Politiker  –  allen voran die alte Arbeitnehmer-Partei SPD und die Grünen  –  nehmen den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze und die Verödung ganzer Regionen in Kauf. Arbeitsplätze in nachrangigen Branchen (Logistik, Dienstleistungen etc.) sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Die AfD-Fraktion wird sich auf allen politischen Ebenen für eine Rücknahme dieser Vorgaben einsetzen. Sollte eine Zurücknahme nicht möglich sein, werden wir für die Umsetzung des AfD-Konzeptes für den Betrieb von Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen eintreten.“

Der Bundestagsabgeordnete Spaniel kündigt an, die Betriebsräte der deutschen Autoindustrie gezielt anzusprechen und zur Sicherung der Arbeitsplätze partielle Kooperationen anzubieten.


Tempolimit gilt auch für Elektro-Autos

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Vorschlag der Grünen, dass Elektroautos in Deutschland schneller fahren dürfen als Benziner für eine gefährliche Idee.

„Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt (siehe Foto) dem Handelsblatt.

Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich aber im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen.

Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre „genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren“, so Wendt: „Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht.“

Artikel im Handelsblatt

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-gegen-tempolimit-ausnahmen-fuer-elektrofahrzeuge/


Dr. Alice Weidel: Wir sagen JA zum Diesel

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Diskussion um den Dieselmotor erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Grünen-Chef Hofreiter will am liebsten alles verbieten, was mit Diesel oder Benzin angetrieben wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt mitgeteilt, dass auch die neuesten und teuersten Dieselmodelle stillgelegt werden müssten, weil sie immer noch zu viel Stickoxid (NoX) im Abgas haben.

Willkommen im Mittelalter. Lassen Sie uns die Pferde satteln, die Esel vor die Karren spannen – Autos sollen in Deutschland abgeschafft werden. Die Verteufelung der Diesel-Autos nimmt mittlerweile groteske Formen an.

Der unbändige Wille nach vermeintlich umweltfreundlichen Elektrofahrzeugen soll auf Teufel komm raus durchgesetzt werden. Dabei ist es egal, ob die Fahrzeuge ein Vermögen kosten, nach wenigen Kilometern schlapp machen und eigentlich unwirtschaftlich sind.

Es wird auch von den Elektrofans in der Regierung und den kleinen Oppositionsparteien hartnäckig ignoriert, dass der Strom aus der Steckdose, der diese Fahrzeuge antreibt, nicht sauber ist und unbrauchbare Zitterenergie aus Windkraftspargeln kaum für eine mobile Elektrorevolution sorgen wird.

Wir von der AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, sagen JA zum Diesel!“

 


Bayern: CSU lehnt grüne Pläne zu E-Autos ab

Eine klare Absage erteilten der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Forderung der Grünen nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren für neue PKW ab dem Jahr 2030. csu

Der CSU-Chef erklärt dazu: „Ich habe nicht die Absicht, die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen. Ich bin sehr für Umweltschutz, aber ich bin gegen einen Umweltschutz mit Verboten.“

Bundesverkehrsminister Dobrindt betonte: „Ein komplettes Aus von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist vollkommen unrealistisch.“

Es sei richtig, Elektromobilität zu fördern – aber es werde parallel noch über lange Zeit noch Verbrennungsmotoren geben. „Es wäre falsch, wenn man Erwartungen weckt, die überhaupt nicht erfüllbar sind“, so Dobrindt.


Erika Steinbach kritisiert Mißachtung der Unionsfraktion und des Parlamentes

CDU-Politikerin beklagt wachsende Demokratie-Defizite

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte am 5. Mai 2016 (Fest Christi Himmelfahrt) online einen Gastbeitrag der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (siehe Foto) unter dem Titel „Erika Steinbach beklagt „Missachtung des Parlaments“.   10

Die CDU-Abgeordnete aus Frankfurt und frühere jahrzehntelange Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) übt in ihrem Artikel deutliche Kritik an der Vorgangsweise von Bundeskanzlerin Merkel, mehrfach ihre eigenwilllige Politik an der Unionsfraktion und sogar am Deutschen Bundestag betrieben zu haben.

Von der über Nacht verkündeten „Energiewende“ (Ausstieg aus der Kernkraft) über die verfehlte und zudem rechtswidrige Asylpolitik bis hin zur jüngsten Elektro-Auto-Entscheidung zählt die CDU-Politikerin Beispiele auf, welche diesen demokratiefernen, autokratischen Politikstil dokumentieren.

Selbst die offensichtlich nur wahltaktik motivierte „Energiewende“ wird, so erklärt Steinbach in der FAZ, „in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen und Aufnahme von Migranten ohne jegliche Begrenzung.“

Identitätsverlust für Deutschland

Die Autorin fügt hinzu: „Viele Menschen treibt die Sorge um, dass Deutschland einen irreparablen Identitätsverlust aufgrund der weit über eine Million Zuwanderer aus einem anderen Kulturkreis erleidet…Was beklommen macht, ist das Faktum, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt hat. 159481-3x2-teaser296

Es wurden zwar mehrere Asylverschärfungen auf den Weg gebracht und die Verfahren sinnvoller geregelt und zahlreiche Debatten geführt. Das ist gut und war nötig.
Aber die Grundsatzfrage, ob, wie und wie viele Menschen das Land in extrem kurzer Zeit aufzunehmen gewillt ist und aufnehmen kann, ob zig Tausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, dazu gibt es bis zum heutigen Tage kein entsprechendes Votum des Parlaments“
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete verweist auf den ehem. Verfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der konstantiert habe,  dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien.
 .
Abschließend stellt Erika Steinbach fest:

„Die Tatsache, dass sowohl die Mehrheitsfraktion als auch der Bundestag insgesamt zunehmend dramatisch übergangen werden, ist verstörend. Dass die Regierungsfraktionen das mit sich machen lassen, stellt kein gutes Zeugnis aus.

Möglich geworden ist es auch durch Medienunterstützung der Regierungspolitik in diesen Fragen und häufig öffentliches Anprangern all jener, die diese Regierungspolitik hinterfragen und kritisieren. Das ist eine bedrückende Feststellung für unsere Demokratie.“

Quelle für die Zitate: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erika-steinbach-beklagt-missachtung-des-parlaments-im-f-a-z-gastbeitrag-14217419.html


Studie über Erstnutzer von Elektro-Autos

Es ist die bislang größte und umfangreichste Studie zur Untersuchung von Erstnutzern von Elektrofahrzeugen in Deutschland. Das Institut für Verkehrsforschung am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat 2014 über 3000 private und gewerbliche Nutzer von Elektrofahrzeugen befragt.

Elektromobilität

Die detaillierte Auswertung ergibt jetzt neue, ausführliche Antworten auf die relevantesten Fragen:

Wer sind die Erstnutzer von Elektrofahrzeugen? Wie werden die Fahrzeuge im Alltag eingesetzt, welchen Einschränkungen unterliegt die Nutzung noch und wie gehen die Nutzer damit um?

Die deutschlandweite Befragung richtete sich an insgesamt 9.217 Halter, auf die mindestens ein batteriebetriebenes oder Plug-In Hybrid-Fahrzeug zugelassen ist.

Elektrofahrzeuge werden im privaten Bereich von überwiegend gut gebildeten, männlichen Personen mit höheren Einkommen genutzt. Das Durchschnittsalter liegt mit 51 Jahren höher als bei Käufern von konventionellen Neuwagen. Die Mehrheit der Nutzer lebt in einem kleinstädtischen bis ländlichen Umfeld; lediglich knapp jeder Fünfte (22 Prozent) der Befragten lebt in einer größeren Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern. Über die Hälfte wohnt sogar in Kleinstädten und Landgemeinden mit einer Größe von weniger als 20.000 Einwohnern.

Trotz ausgeprägtem Umweltbewusstsein ist die Zahl der Haushalte, die neben einem Elektroauto noch einen weiteren Pkw besitzen relativ hoch: vier von fünf Personen gaben dies in der Befragung an. Allerdings: die Hälfte der Halter hatten vor der Anschaffung eines Elektrofahrzeugs zwei herkömmliche Pkws und haben eines dieser Fahrzeuge durch ein elektrisches Auto ersetzt.

Die gewerblichen E-Fahrzeug-Nutzer sind mehrheitlich kleine Unternehmen mit maximal 49 Mitarbeitern und neun Fahrzeugen (inklusive dem E-Auto). Dies widerspricht der oft geäußerten Erwartung, dass vor allem große Unternehmen, mit großen Fahrzeugflotten, die Treiber der Elektromobilität darstellen würden. Knapp über die Hälfte der gewerblichen Fahrzeuge kommen in großen und mittleren Städten zum Einsatz.

Interesse an der innovativen Fahrzeugtechnologie und der Reduzierung der Umweltbelastung dominieren die Beweggründe für die Anschaffung eines E-Fahrzeugs – sowohl bei den privaten als auch bei den gewerblichen Nutzern. Aber auch günstigere Energiekosten pro Kilometer und der Fahrspaß am Elektroantrieb bewegten die Nutzer zum Kauf eines Elektro-Autos. Eine untergeordnete Rolle bei der Kaufentscheidung spielten externe Anreize, wie die Befreiung von der Kfz-Steuer oder kostenloses Parken und Aufladen.

Mit einem Anteil von 87 Prozent machen die rein batterieelektrisch betriebenen Fahrzeuge den Großteil der Nutzer von Elektrofahrzeugen in Deutschland aus. Die verbleibenden 13 Prozent der Fahrzeuge sind sogenannte Plug-In Hybride. Die Mehrheit der Fahrzeuge ist weniger als zwei Jahre alt.

Quelle und Fortsetzung des Artikels mit Link auf die komplette Studie: http://www.dlr.de/dlr/presse/desktopdefault.aspx/tabid-10172/213_read-13726/year-all/#/gallery/14080

Foto: ClipDealer GmbH