BverG erlaubt Einsatz von elektr. Fußfesseln

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für aus der Haft entlassene Straftäter zulässig ist. Wenn ein Rückfallrisiko besteht, kann diese Art der Überwachung angewandt werden.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen wir endlich Rechtssicherheit. Wenn es bei Straftätern um Bewährungsauflagen oder bei ehemals Sicherungsverwahrten um die weitere Gefährlichkeit der Straftäter geht, kann die elektronische Fußfessel ein Mittel sein, um den Aufenthaltsort zu überwachen.

Der Einsatz einer elektronischen Fußfessel ist im Vergleich zur Unterbringung in Strafhaft oder Sicherungsverwahrung die weitaus günstigere Maßnahme ist. Selbstredend ist sie auch weniger einschneidend mit Blick auf die Rechte des Überwachten.

Allerdings darf niemand sich Illusionen hingeben: Die Fußfessel ersetzt im Zweifel nicht die Arbeit der Polizei. Problematisch wird es dann, wenn von dem Überwachten weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgeht, und insbesondere dann, wenn es zu einem technischen Defekt an der elektronischen Fußfessel kommt. Hier sind dann weiterhin Ad-hoc-Einsätze der Polizei erforderlich.“

Quelle:https://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatz-von-elektronische-fussfesseln-verfassungskonform/


Unionsfraktion begrüßt elektronischen Sicherheits-Check zur Visumfreiheit

Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Pläne für ein europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Wir begrüßen es sehr, dass sich die EU-Kommission nun endlich die deutsche Forderung nach einem europaweiten Genehmigungssystem für Angehörige visumbefreiter Staaten zu eigen gemacht hat. Ein solches System ist überfällig: Angesichts der längst grenzüberschreitenden Dimension von Kriminalität und Terrorismus können wir nicht länger auf einen solchen Sicherheitscheck im Vorhinein verzichten.

Das elektronische Genehmigungssystem ist das unverzichtbare Gegenstück zur Visaliberalisierung. Es gibt viele gute Gründe, Staatsangehörigen befreundeter Staaten die Einreise in die EU durch Verzicht auf ein Visum zu erleichtern. Das darf aber nicht zu Lasten der Sicherheit in Europa gehen.

Mit dem Genehmigungssystem wird nun die Grundlage dafür geschaffen, dass Kriminelle und Terroristen die Visumfreiheit nicht ohne weiteres für ihre Zwecke ausnutzen können. Angesichts des geringen Zeitaufwands und der minimalen Kosten dürfte das Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars unbescholtene Reisende auch nicht von ihrer Reise nach Europa abhalten.

Die europäischen Institutionen sollten den Vorschlag der Kommission jetzt zügig verhandeln und zu einem Ergebnis kommen, das bald in die Praxis umgesetzt werden kann.“