Mehr Innere Sicherheit in NRW: CDU will Befugnisse und Rechte der Polizei stärken

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

„Die CDU hat eine neue politische Führungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/nordrhein-westfalen-macht-einen-sicherheitspolitischen-quantensprung.html


Linz: Kritik an elektronischer Fußfessel statt Gefängnis für einen Vergewaltiger

Pressemeldung der CPÖ (Christlichen Partei Österreichs):

Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz, einem verurteilten Salzburger Vergewaltiger die Haft zu ersparen und ihn bloß mit einer elektronischen Fußfessel zu bestrafen, erklärt Dr. Rudolf GEHRING, Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), dass diese Entscheidung dem Schutz und Schmerz der Opfer nicht gerecht werde.

Gehring schließt sich im Sinne eines wirksamen Opferschutzes den vielfach erhobenen Forderungen an, dass dieser Fall ein Grund sei, das Fußfesselverfahren bei solchen Delikten unverzüglich zu verändern, „damit die Stimme und die Bedürfnisse nach Sicherheit des Opfers gehört werden“.

Für Gehring ist es unverständlich, dass ein solcher Straftäter nicht ins Gefängnis muss:

„Es sollte auf jeden Fall nicht das Zeichen gesetzt werden, dass Vergewaltigung ein Bagatelledelikt ist und dass bei diesem Verbrechen keine Gefängnisstrafe nötig ist. Wenn in einem Rechtstaat ein Vergewaltiger seine Haftstrafe in der milden Form eines elektronisch überwachten Hausarrestes abbüßen darf, ist ersichtlich, mit welcher Geisteshaltung gegenüber Frauen von den Regierenden agiert wird. Offenbar ist der Schutz der Frauen auch für die Grünen lediglich ein leeres Lippenbekenntnis.

Für die CPÖ, die sich als Partei für das Leben und für die Familien versteht, ist es der falsche Weg, wenn Gewalt in der Sexualität ohne strenge Folgen bleibt. Gehring sieht in der Entscheidung des Linzer Gerichtes die seit Jahren zu beobachtende Tendenz bestätigt, dass es auch in Justiz an Werthaltungen mangelt und oftmals zeitgeistige Entscheidungen gefällt werden.“

Kontaktdaten:
Dr. Rudolf Gehring
bundesobmann@christlicheparteioesterreichs.at
http://www.christlicheparteioesterreichs.at