Im öffentlichen Dienst wird Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit verlängert

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst beschlossen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann (siehe Foto), und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann: feature_2

G. Connemann: „Wir sorgen dafür, dass ehemalige Spitzel auch zukünftig entlarvt werden können. Dafür verlängern wir die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern z.B. im öffentlichen Dienst und von Mandatsträgern. Niemand soll mit oder für einen ehemaligen Mitwisser der SED-Diktatur arbeiten müssen.

Wir können das DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum Zug. Denn die Opfer haben darauf ein Recht. SED-Unrecht hat kein Verfallsdatum. Es verjährt nicht. Die Opfer leiden bis heute darunter

. Wir wollen Gerechtigkeit für die Opfer.  Kinder wurden ihren Eltern weggenommen, in Heime gesteckt, zwangsadoptiert. Jugendliche durften die Schule nicht beenden, nicht studieren. Kollegen wurden bespitzelt. Ein Teil der Täter ist heute um die 50, noch nicht in der Rente. Die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi sind die Gesichter und Handlanger des SED-Unrechts.“

E. Motschmann: „Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stehen rechtlich in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Jeder der für den öffentlichen Dienst tätig ist, muss auch weiterhin auf eine Stasitätigkeit überprüft werden können. Daher setzten wir nun die Forderung aus dem Koalitionsvertrag um, diese Überprüfungsmöglichkeit bis 2030 zu verlängern. Unrecht bleibt Unrecht. Auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution leiden noch viele Menschen unter den Folgen von Willkür, Bespitzelung und Repression in der DDR.

Gerade im öffentlichen Dienst ist eine hohe Sensibilität im Umgang mit einer Stasitätigkeit erforderlich. Es gibt leider immer noch Fälle, in denen Bewerber oder Staatsdiener ihre frühere Stasitätigkeit bewusst verschweigen, wie z.B. der Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm. Wir sind den Opfern größtmögliche Transparenz schuldig, damit sie Grundvertrauen in staatliches Handeln haben können.“


CDU-Politikerinnen stellen sich hinter IDEA und kritisieren den EKD-Beschluß

Eine lebhafte Diskussion hat die Entscheidung der Synode der EKD (Evangelische Kirche in Deutschland) ausgelöst, den Zuschuß für die evangelikale Nachrichtenagentur IDEA  in den nächsten zwei Jahren zu kürzen und ab 2020 vollständig zu streichen. Bislang gewährte die EKD einen Betrag von jährlich 132.000 Euro. 

Die frühere thüringische Ministerpräsidentin und evangelische Theologin Christine Lieberknecht (siehe Foto) bedauerte den Beschluß:

„Keine vorherige Information an die Betroffenen, keine Debatte dazu während der Haushaltsberatungen, nur eine Enthaltung bei der Abstimmung durch die Synode – wenn das die Antwort der EKD auf die gegenwärtigen Debatten in Kirche und Gesellschaft ist, dann kann ich nur sagen: Hier werden keine Probleme gelöst; hier werden entstandene Gräben in Kirche und Gesellschaft weiter vertieft.“

Die zum Bundesvorstand der CDU gehörende Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann übte ebenfalls deutliche Kritik an der Synoden-Entscheidung. Sie wirft der EKD vor, die Nachrichtenagentur auszugrenzen, weil sie Kritik an der Kirchenleitung äußere und konservative Positionen vertrete.

IDEA repräsentiere einen „sehr großen Teil der aktiven evangelischen Christen“. Nach Ansicht der Politikerin aus Bremen ist die Meinungsfreiheit nirgendwo so eingeschränkt wie in der evangelischen Publizistik, die von der EKD subventioniert werde: „Man bekennt sich zum Pluralismus, aber das gilt für alle anderen – nicht für die Evangelische Kirche in Deutschland.“

Quelle: http://www.idea.de

HINWEIS: Frau Lieberknecht hat sich als Ministerpräsidentin klar gegen Abtreibung positioniert und die Familie gefördert: https://charismatismus.wordpress.com/2013/05/17/thuringen-ministerprasidentin-verteidigt-die-klassische-familie-und-bezeichnet-abtreibungen-als-skandal/


Führende Evangelikale widersprechen den pazifistischen Thesen von Margot Käßmann

Auf Widerspruch bei  Evangelikalen bzw. theologisch konservativen Protestanten aus Politik, Kirche und Publizistik sind die jüngsten pazifistischen Äußerungen der früheren EKD-Ratsvorsitzenden, Margot Käßmann, gestoßen.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte sie ihre Vision von einem Deutschland ohne Streitkräfte entfaltet und ein kategorisches Nein zu Waffenexporten ausgesprochen. 0

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann bezeichnet dies in einer politischen Stellungnahme als „abwegig“.

Die Botschafterin des Rates der EKD für das 500-jährige Reformationsjubiläum 2017 verlasse „den Konsens der EKD“. Diese habe 1967 die „hilfreiche Formel“ vom „Friedensdienst mit und ohne Waffen“ geprägt.

Käßmann knüpfe jetzt an die „polemischen Parolen“ der damaligen Kritiker dieser Haltung an, etwa „Ohne Rüstung leben“ oder „Frieden schaffen ohne Waffen“.

Die studierte evangelische Theologin und Pädagogin Motschmann erinnert Käßmann an eine Äußerung des früheren EKD-Ratsvorsitzenden Prof. Eduard Lohse aus dem Jahr 1981:

„Prüft man das Schlagwort vom ‚Frieden schaffen ohne Waffen’ an der politischen Realität, so wird man sagen müssen, dass die Aufgabe, Frieden in der Welt wirklich zu sichern, viel zu schwierig ist, als dass mit dieser These, die die Aufgabe derartig vereinfachend darstellen will, ernsthaft geholfen werden könnte.“

Pastor Rüß: Radikaler Pazifismus unterstützt die Gewalt

Scharfe Kritik an Käßmanns Haltung übt ebenfalls der Präsident der Internationalen Konferenz Bekennender Gemeinschaften, Pastor Ulrich Rüß (Hamburg).

„Radikalpazifismus im Gewand von Frömmigkeit fördert Terror, Verfolgung, Vernichtung und Folter“, schreibt er in einer Stellungnahme für die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA. gebet_irak

Er vermisst einen Aufschrei von Pazifisten angesichts des Völkermords an Jesiden und Christen im Nordirak.

Die EKD, die vielfach „ungefragt zu allen möglichen gesellschaftlichen Entwicklungen ideologische Stellungnahmen abgibt“, verhalte sich vergleichsweise „unsolidarisch mit den Glaubensgeschwistern, die den Märtyrertod vor Augen haben“.

Dem „satanischen Wirken des Islamismus“ könne man nicht allein mit frommen Sprüchen und Gebet entgegentreten. Pastor Rüß: „Hier gibt es eine Form von Pazifismus und Frömmigkeit, die das Böse, das Satanische fördert und sich als purer Zynismus erweist.“

Im Blick auf Käßmann fügt Rüß hinzu:

„Gott bewahre die von Verfolgung, Vertreibung, Hinrichtung und Folter bedrohten Menschen und Glaubensgeschwister vor Menschen, die unter Berufung auf Waffenlosigkeit und Frieden unbewusst die satanische Wirkungsweise der Islamisten fördern.“

Peter Hahne: Keine „Bla-Bla-Solidarität“

Der Fernsehmoderator, evangelische Theologe und Bestsellerautor Peter Hahne entrüstet sich ebenfalls über pazifistische Äußerungen aus der evangelischen Kirche angesichts der Vertreibung und Verfolgung von Christen im Nordirak.

„Kirchen in Deutschland diskutieren derweil in der Ferienhitze ihrer sicheren Sandburg eiskalt, wie schrecklich doch Drohnen (die irakischen Christen gerade das Leben retten!) sind, dass man eigentlich die Armee abschaffen müsse (Margot Käßmann) und der Ex-Pfarrer Joachim Gauck doch kein echter Bruder mehr ist, weil er „im äußersten Notfall“ Militäreinsätze befürwortet“, schreibt Hahne in einem IDEA-Kommentar.

Massenmord an Christen erfordere „keine kalte kirchliche Blabla-Solidarität von Multikulti-Moralisten, sondern beherztes Eingreifen mit Waffengewalt, um zu retten, was noch zu retten ist.“

Hahne signalisiert Verständnis für jene Bürger, die enttäuscht der Kirche den Rücken kehren. Er war von 1992 bis 2009 Mitglied des Rates der EKD (Evangelischen Kirche in Deutschland).

Quelle: http://www.idea.de

Fotos: Open Doors