CDU-Kampfansage an die „WerteUnion“

NS-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ gegen Konservative

Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der ehem. CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok verglich diese Vereinigung gegenüber der Tageszeitung Die Welt mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse.

Auch der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), distanzierte sich von der Werte-Union.

„Die Leute von der WerteUnion gehören nicht zu uns“, sagte er der Bild-Zeitung.

Brinkhaus reagierte damit auf die Stellungnahme von WerteUnion-Chef Alexander Mitsch, der nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Hoffnung äußerte, daß ein neuer Parteichef den „jahrelangen Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig“ korrigieren werde.

Zudem verlangte die WerteUnion eine Mitgliederbefragung über den neuen Vorsitzenden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/cdu-politiker-bezeichnen-werteunion-als-krebsgeschwuer/


Politiker und Kirchenvertreter unterstützen den „Marsch für das Leben“ in Berlin

Kundgebung und Schweige-Demo am Samstag (17.9.)

Zahlreiche Politiker und Kirchenvertreter unterstützen den 12. Marsch für das Leben am Samstag, den 17.9.2016 in Berlin. In ihren Grußworten betonen sie die Bedeutung des ökumenischen Einsatzes für das uneingeschränkte Recht auf Leben.

Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, unterstreicht die Kernbotschaft: PICT0110

„Kein Mensch muss sich für seine Existenz rechtfertigen, wenn er beeinträchtigt, wenn er alt, wenn er langsamer oder nicht so fit ist oder nicht der vermeintlichen „Norm“ entspricht. Der Marsch für das Leben will dies verdeutlichen, will sagen: Schön, dass es Dich gibt, so wie Du bist.“

Zugleich richtet sie ihren Appell an die Politik:

„Gerade das ungeborene Leben braucht eine Lobby. Leben auf Probe, das Checken, ob alles „richtig“ ist, bevor es das Ja für das ungeborene Kind gibt, Screening, PID, PND – das bringt auch Eltern in enorme Konfliktsituationen. Sie dürfen wir nicht alleine lassen, sondern müssen sie unterstützen. Gerade Frauen in existenziellen Notlagen müssen medizinische und psychologische Beratung erhalten, damit sie entlastet und die Ungeborenen zugleich geschützt werden.“

Auf einen gleich zweifachen Skandal weist der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich hin: PICT0129

„Leben zu selektieren und abzubrechen, ist ein Skandal. Es ist wichtig, daran immer wieder zu erinnern. Beim Marsch für das Leben kommt ein zweiter Skandal hinzu: Eine rechtsstaatliche Demokratie sichert ihren Bürgern zu, für ihre Anliegen demonstrieren zu dürfen.

Der Marsch für das Leben ist ein friedlicher Schweigemarsch. Es ist erschütternd, zu erleben, wie dagegen – auch von einigen Seiten der Politik – mobil gemacht wird. Das Maß der Anfeindung ist erschreckend.“

Klare Worte findet auch Alexander Krauß, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen: 

„Der Marsch für das Leben ist ein Stachel im Fleisch unserer modernen Gesellschaft. Gerade heute ist dieses Aufrütteln nötig, weil alle Lebensbereiche einer Nützlichkeitsabwägung unterworfen werden. Das Leben ist aber ein Wert an sich. Es ist ein Geschenk Gottes, das seine Daseinsberechtigung nicht nachweisen muss.“

Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) ermutigt: „Der Respekt für das Grundrecht, dass jeder Mensch – auch ungeboren- das Recht auf Leben hat, sollte selbstverständlich sein. Ich wünsche mir, dass Sie mit Ihrer Veranstaltung ein Zeichen für die jetzige und kommende Generation setzen, die dieses Menschenrecht bewahren und stärken wollen.“

Katholischer Bischof sowie Erzbischof beteiligen sich am Marsch

In diesem Jahr wird der Erzbischof von Berlin Dr. Heiner Koch persönlich am Marsch für das Leben teilnehmen. Der Bischof von Regensburg, Dr. Rudolf Voderholzer (siborMedia1840101ehe Foto), wird den ökumenischen Abschlussgottesdienst leiten, bei dem der evangelische Pfarrer und Theologe Dr. Werner Neuer predigen wird.

Auch der evang. Landesbischof Dr. Carsten Rentzing (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen) richtet ein Grußwort an die Teilnehmer. Dabei ermahnt er, dass alle bioethischen Grenzfragen stets in einem Raum geführt werden müssen, der von einer „Kultur des Lebens“ geprägt ist. Für eine solche Kultur des Lebens stehe der Marsch für das Leben.

Pastor Ansgar Hörsting, Präses des Bundes Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland, ermutigt zu einem klaren Bekenntnis: „Wir stehen auf gegen die Meinungsmache, als sei eine Abtreibung ein kleiner Unfall. Sie ist und bleibt Tötung. Und Menschen in Gewissensnöten brauchen echte Hilfe statt schlechter Ratschläge.“

Die Grußworte im Volltext sowie weitere Infos finden Sie unter: http://www.marsch-fuer-das-leben.de


Deutsche Politiker drohen der Schweiz

Politiker der Europäischen Union haben die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung kritisiert.

„Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), der Berliner Zeitung. „Wir werden deutlich machen, daß das Votum nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.“   159481-3x2-teaser296

Das Mitglied im Schweiz-Ausschuß des EU-Parlamentes, Andreas Schwab (CDU), drohte gleichfalls mit Konsequenzen: „Ich werde mich dafür einsetzen, daß die EU das Personenfreizügigkeits-Abkommen aufkündigt und die Guillotineklausel aktiviert, Punkt.“  –  Für eine Reform des Vertrages sähe er „keinen Verhandlungsspielraum“.

Ein grundlegendes Problem der Masseneinwanderung sieht Schwab nicht. „Das ist keine europäische Debatte, das beschränkt sich auf einzelne Mitgliedsstaaten.“ Manche Politiker und Parteien wollten „die manchmal etwas schwierigeren Seiten nicht akzeptieren“. Daher gäbe es „gute Gründe, weshalb in anderen Ländern diese Frage nicht in dieser isolierten Einfachheit den Bürgern unterbreitet wird“.

Auf Zustimmung trifft der Schweizer Volksentscheid bei den eurokritischen Parteien. Der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei, Nigel Farage, gratulierte dem Schweizer Volk dazu, außerhalb der EU zu stehen und mit seinen Einwanderungsregeln nationale Interessen zu verfolgen: „Könnte das britische Volk auch mit einem eigenen Referendum darüber abstimmen, wäre das Resultat dasselbe – dann allerdings mit einem Erdrutschsieg.“

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Prof. Dr. Bernd Lucke, zeigte sich gleichfalls erfreut vom Ergebnis der Schweizer Abstimmung. Deutschland brauche ebenso ein Zuwanderungsrecht, „das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet“. Die Schweizer Abstimmung habe gezeigt, „daß das Volk dies versteht“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


Was Merkel verschweigt: CDU-Europa-Abgeordnete stimmten mehrheitlich für Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone

Von Michael Leh

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder vor, Griechenland in die Eurozone aufgenommen zu haben. Was sie jedoch verschweigt: Auch die Mehrheit der CDU-Europaabgeordneten hat im Jahr 2000 im  Europa-Parlament dem Beitritt Athens zur Euro-Zone zugestimmt.

Michael Leh

Michael Leh

Darunter waren ausweislich der Abstimmungsprotokolle auch solche CDU-Wortführer in Sachen Europa wie Elmar Brok oder Hans-Gert Pöttering; auch etwa der heutige CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Sie alle haben bei der Abstimmung die Hände für den Beitritt Griechenlands zur Eurozone gehoben. Es gab auch Nein-Stimmen und Enthaltungen unter den CDU-Europaabgeordneten  –  die Mehrheit jedoch stimmte zu.

Dabei gab es bereits damals Warnungen genug. Bemerkenswerterweise votierten die Europaabgeordneten der CSU nahezu geschlossen gegen den Beitritt Athens zur Euro-Zone. Doch auch das Stimmverhalten ihrer EVP-Fraktionskollegen von der CSU focht die Mehrheit der „Euromantiker“ von der CDU nicht an.

Warum sollte man heute irgendetwas darauf geben, wenn sich die Broks und Pötterings zur „Eurorettung“ einlassen? Sie sind hier noch genauso inkompetent wie ehedem.

SPD-Finanzminister Eichel begrüßte Griechenlands Beitritt

Im Bundestag hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am 29. Juni 2000 erklärt, Griechenland habe einen „erfolgreichen Konvergenzprozess“ hinter sich. Dazu könne man Griechenland „nur gratulieren“.  – Eichel: „Ich freue mich, dass Griechenland mit seiner langen Geschichte und seinem großen Beitrag, den es zur europäischen Kultur geleistet hat, Mitglied der Euro-Zone wird.“

Das Bundestagsprotokoll verzeichnet Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen sowie von Friedbert Pflüger (CDU).

Direkt nach Eichel hielt auf dieser Bundestagssitzung Peter Hintze von der CDU eine lange Rede; mit keiner einzigen Silbe äußerte er jedoch Kritik am Beitritt Athens zur Euro-Zone. Auch kein anderer CDU-Abgeordneter kritisierte Eichel diesbezüglich.

CSU-Abgeordneter widersprach Eichel

Wieder war es nur ein Abgeordneter der CSU, Gerd Müller, der zwar nur kurz, aber klar widersprach: „Herr Eichel, die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis zum jetzigen Zeitpunkt war ein schwerer Fehler. Die Staatsverschuldung betrug 104 Prozent. Bei der Inflationsbekämpfung wurde manipuliert. Sie haben die Kriterien einfach einmal mit links hinweggeschoben und das Vertrauen in den Euro beschädigt.“

Dass Merkel damals dem Euro-Beitritt Athens widersprochen hätte, ist nicht überliefert. Als es auf sie als Bundeskanzlerin in puncto Euro entscheidend ankam – nämlich auf dem Brüsseler Gipfel vom  Mai 2010 – hat sie den Bruch der No-Bailout-Klausel abgesegnet und damit den Weg in die europäische Schuldenunion frei gemacht.

Dieses Versagen steht dem eines Gerhard Schröders kaum nach.

Auf einem CDU-Werbetext für den Euro aus dem Jahr 1999 hieß es noch: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Masstrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die EU oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.“

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 7. September 2013