Das Bündnis „Rettet die Familie“ fordert Gleichberechtigung aller Eltern

Das Bündnis „Rettet die Familie“, ein Zusammenschluss verschiedener Elternverbände und engagierter Einzelpersonen, hat insgesamt 12 deutschen Parteien ein „Aktionsprogramm gegen Diskriminierung elterlicher Erziehungsarbeit“ übersandt und um Stellungnahmen zu fünf konkreten Forderungen gebeten. DSC_0199

Im Fokus steht einmal, dass die elterliche Erziehungsarbeit gegenüber Erwerbsarbeit grundsätzlich unterbewertet ist, obwohl allein durch Kindererziehung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Erwerbstätige eine Rente erhalten und Alte gepflegt werden können und dass Innovations- und Wirtschaftskraft erhalten bleiben.

Zum Zweiten wird gefordert, dass der Staat die Eltern bei der Art der Kindererziehung nicht bevormunden darf, wie er das gegenwärtig durch Elterngeldgesetz und einseitige finanzielle Förderung der Krippenbetreuung tut.

Wer ein Kind länger als ein Jahr selbst betreut und deshalb auf Erwerbstätigkeit verzichtet, erhält bei einem Folgekind nur noch den Mindestbetrag an Elterngeld. Hier wird Elternliebe bestraft. – Die Betreuung eines Kindes in einer Krippe wird vom Staat mit mindestens 1000 € monatlich unterstützt. Wer sein/ihr Kind selbst betreut, wird mit 150 € abgespeist.

Diese extrem unterschiedliche Behandlung der Kindererziehung stellt nach Auffassung des Bündnisses eine schwere Diskriminierung aller Eltern dar, die ihre Kinder selbst betreuen wollen. Das Bündnis hält das für grundgesetzwidrig und sieht einen Widerspruch zu allen bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Autonomie.

Das Bündnis „Rettet die Familie“ fordert nicht nur die Parteien zur Stellungnahme auf, sondern möchte darüber hinaus eine breite Diskussion auf gesellschaftlicher Ebene und in allen Medien in Gang setzen.

Weitere Infos und Kontakt: Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
Stellv. Vorsitzender Bündnis „Rettet die Familie“
www.familienarbeit-heute.de
www.rettet-die-familie.de
www.johannes-resch.de

Foto: M. Löhr, CDL


Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit:

Der Vorstand unseres Verbandes kritisiert einstimmig, dass das Bundesverfassungsgericht einer von der Sachlage her zwingend erforderlichen Klärung zu elterlichen Grundrechten ausweicht. DSC_0553

Wir halten es mit rechtstaatlichen Grundsätzen für nicht vereinbar, wenn auf in einer Verfassungsbeschwerde vorgebrachte neue Argumente nicht einmal eingegangen wird. Das gilt um so mehr, als deren Berechtigung heute viel deutlicher ist als zum Zeitpunkt einer früheren ablehnenden Begründung vor drei Jahren.

Hintergrund ist, dass eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Eltern mehrerer Kinder, die sich durch die Berechnung des Elterngeldes benachteiligt sehen, von einer Kammer des BVerfG zurückgewiesen wurden.

Begründung: Die Benachteiligung dieser Eltern beruhe auf „Sachgründen, die hinreichend gewichtig sind, um die Ungleichbehandlung grundrechtlich zu rechtfertigen“ (1 BvR 1853/11, Randnummern 9,14,15). (Siehe Fußnote 1)

In einer weiteren auch von unserem Verband unterstützten Verfassungsbeschwerde (2) wurde im Einzelnen dargelegt, dass die zur Begründung des Gesetzes von der Bundesregierung angeführten „Sachgründe“ zumindest heute, nach 7-jährigen Erfahrungen mit dem Gesetz, schon bei einfachen, auch für Nicht-Juristen zugänglichen Überlegungen nicht überzeugen können (S. 16, 17 der Beschwerdeschrift).

Die Kammer des BVerfG wies diese Beschwerde wiederum am 21. Nov. 2014 zurück, ohne überhaupt auf die neuen, bisher nicht vorgebrachten Argumente einzugehen.

Um der Öffentlichkeit eine eigenständige Meinungsbildung zu ermöglichen, veröffentlichen wir neben der Beschwerde auch die ohne Begründung ergangene Zurückweisung durch eine Kammer des BVerfG. (3

Wir hoffen auf eine möglichst breite öffentliche Diskussion.

 


Familienfreundliche Politik in Deutschland? ARD unterschlägt Enteignung der Eltern

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Stellungnahme des Bündnisses „Rettet die Familie“
zur ARD-Sendung „Der Kinderreport  – Nachwuchssorgen im Wohlstandsland“,
ausgestrahlt am Montag, 11.August, 22, 20 Uhr

(Die Sendung ist nachzuhören mit folgendem Link: http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Der-Kinderreport-/Das-Erste/Video?documentId=22889722&bcastId=799280)

Das Thema hätte tatsächlich Gelegenheit geboten, grundsätzliche Konstruktionsfehler in unserer Gesellschaft aufzuarbeiten. ????????

Stattdessen war die Sendung ein Beispiel für die Gleichschaltung öffentlich-rechtlicher Medien mit der von der Wirtschaftslobby gesteuerten Regierungsideologie, die uns durch falsche Zahlen (Märchen von der „200 Mrd. € Familienförderung“) glauben machen will, Deutschland sei ein
familienfreundliches Land.

Die im Gegensatz dazu stehende Mehrheitsmeinung der Deutschen, ihr Land sei familienfeindlich, wurde zwar in der Sendung erwähnt, aber in überheblicher Weise als „Selbsttäuschung“ dargestellt.

Tatsächlich kommt aber das Empfinden der Bürger/innen der Wirklichkeit weit näher als die Meinungsmache der ARD-Leute, welche die eigentlichen Ursachen der Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft sorgsam aussparten.

Mit keinem Wort wurde in der Sendung thematisiert, dass unsere Gesetzliche Rentenversicherung tatsächlich eine Enteignung der Eltern bedeutet, weil der Rentenanspruch fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden wurde, obwohl die Renten ausschließlich von den Kindern der Rentnergeneration bezahlt, also in Wirklichkeit allein durch Kindererziehung erarbeitet werden.

Dieser Enteignungseffekt beträgt ein Mehrfaches des gesamten „Familienlastenausgleichs“ und ist der wichtigste Grund für die zunehmende
Familienarmut.

Kein Wort von einem Elterngeldgesetz, das Eltern mehrerer Kinder gezielt diskriminiert, indem es die Betreuung bereits vorhandener Kinder vor einer weiteren Geburt wie Nicht-Arbeit behandelt und ausgerechnet die Eltern regelrecht bestraft, die die größten Opfer zugunsten der Betreuung ihrer Kinder erbringen, indem sie länger als ein Jahr auf eigene Erwerbstätigkeit verzichten.

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Das in der Sendung vermittelte Bild einer kinderfreundlichen Gesellschaft ist ein Märchen, das – wie auch die in der Sendung genannten Meinungsumfragen zeigen – von den Eltern nicht geglaubt wird, weil es in krassem Widerspruch zur Wirklichkeit steht.

Die Sendung war allerdings geeignet, Mitbürger/innen zu täuschen, die selbst keine Erfahrungen mit eigenen Kindern haben.

Kontakt:
Bündnis Rettet die Familie – http://www.rettet-die-familie.de/
Vorsitzende: Birgit Kelle, Stellv. Vorsitzender: Dr. Johannes Resch
Geschäftsstelle: Heidigweg 57a in 63743 Aschaffenburg;