„Kinderrechte“ im GG dürfen keine staatliche Einmischung in die Familie herbeiführen

Die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) aus Düsseldorf erklärt zur Debatte über die Aufnahme von „Kinderrechten“ in die Verfassung, dies sei ebenso unnötig wie gefährlich für die Familien:  

Grundrechte stehen Kindern schon heute genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte.

Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen.

In Deutschland besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Nun hat die Bundesjustizministerin vorgestellt, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihrer Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist.

Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden.

Die zahlreichen Stellungnahmen renommierter Rechtswissenschaftler zeigen eindeutig, dass eine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz nicht nur unnötig, sondern für die Struktur des Grundgesetzes, das Elternrecht und die Einheit der Familie sogar gefährlich wäre.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7424795/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Foto: Felizitas Küble


Kath. Familienbund: „Kinderrechte“ im GG sind eine populistische Irreführung

Erklärung des Familienbunds der Katholiken im Bistum Augsburg:

Der Familienbund der Katholiken warnt erneut eindringlich vor einer Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Angriff auf die Selbstbestimmung der Familie abzuwehren. 

»Kinder sind Menschen und deshalb unter der Geltung des Grundgesetzes bereits heute selbstverständliche Träger der Grundrechte. Es besteht kein Reformbedarf«, betont Pavel Jerabek, stellv. Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern und Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg. Er erklärt dazu:

»Wer wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht behauptet, Kinder würden durch bestehende Regelungen unserer Verfassung nicht oder nicht ausreichend erfasst, führt die Menschen in die Irre. Solche populistischen Behauptungen beschädigen letztlich unsere Verfassung, die ein gut austariertes Verhältnis von Familie, Staat und Kind gefunden hat und grundsätzlich keine speziellen Freiheits- und Leistungsrechte für einzelne Teile der Gesellschaft kennt – weder für Junge noch für Alte. Dass ausgerechnet die Justizministerin diese Prinzipien nicht zu kennen scheint, ist bestenfalls peinlich.«

Der Familienbund der Katholiken teilt die Sorge renommierter Juristen, dass die jetzt vorgeschlagene Grundgesetzänderung das Erziehungsrecht der Eltern schwächen würde und ein Türöffner für ein immer stärkeres staatliches Bestimmungsrecht wäre, das die Verfassungsväter und -mütter vor 70 Jahren aus gutem Grund beschränkt haben.

Der Familienbund der Katholiken ist ein parteipolitisch unabhängiger, konfessioneller Familienverband. Er setzt sich für die Stärkung und Förderung von Rechten und Rahmenbedingungen für Familien auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er ist Ansprechpartner und Lobby für alle Familien und engagiert sich in der Vertretung und Koordinierung familienbezogener Anliegen in Kirche, Staat, Gesellschaft und Politik. Der Familienbund ist auf allen politischen Ebenen sowie innerkirchlich für Familien aktiv.

                                                          

FAMILIENBUND DER KATHOLIKEN IM BISTUM AUGSBURG, Kappelberg 1 in 86150 Augsburg

Telefon: 0821 3166-8851 oder -8852

E-Mail: familienbund@bistum-augsburg.de   Homepage: www.familienbund.bistum-augsburg.de

 


Petition: Hände weg vom Grundgesetz – ‚Kinderrechte‘ sind gefährlich

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PETITION an Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion
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Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst.

Im Oktober hat die von der Regierung eingesetzte „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe drei Formulierungen vorgelegt, aus denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) derzeit einen Gesetzentwurf entwickelt. 

Aber: Die eigentliche Entscheidung treffen am Ende die Bundestagsabgeordneten. Wenn von ihnen 1/3 gegen eine Grundgesetzänderung stimmt, können „Kinderrechte“ im Grundgesetz verhindert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Frage „Kinderrechte“ gespalten. Wir müssen sie deshalb davon überzeugen, gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.

Warum sollten die Abgeordneten gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz stimmen? Weil „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht nur unnötig sind, sondern auch gefährlich.

  1. Das Grundgesetz weist keine Schutzlücke für Kinder auf. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen  Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.
  2. Eine Grundgesetzänderung wäre vor allem symbolischer Natur und würde nichts Konkretes zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern beitragen oder sie vor Armut, Missbrauch oder mangelnder Bildung schützen. Diese Verbesserung kann nur über die Straf- oder Sozialgesetzgebung geschehen.
  3. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt keine Aufnahme von „Kinderrechten“ in eine Verfassung. In Deutschland gilt die Konvention seit 1992 als Bundesgesetz, was für ihre Umsetzung vollkommen ausreicht.
  4. Vor allem jedoch: „Kinderrechte“ würden das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz aushebeln. Das im Grundgesetz klug und ausgewogen formulierte Verhältnis zwischen Eltern, Kinder und Staat würde gestört, wie bereits die juristischen Stellungnahmen von 2013 sowie 2016 und das brandneue CDU-interne Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) umfassend darlegen.
  5. Mit „Kinderrechten“ im Grundgesetz  könnte sich der Staat problemlos an Stelle der Eltern zum Anwalt der Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen. Unter dem Vorwand, Kindern zu helfen, könnten staatliche Stellen Kinder und Eltern gegeneinander ausspielen und die gefährliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ vollenden.

Diese große Gefahr wird durch die Textvorschläge der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe bestätigt. Bei allen drei Formulierungen fällt sofort auf: Die Eltern und die Familie kommen nicht vor! Die Kinder werden losgelöst von ihren Eltern und somit nicht als Teil der natürlichen Einheit Familie betrachtet. Es ist offensichtlich: Keine der drei Formulierungen der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe ist akzeptabel. 

FORTSETZUNG und Unterzeichnungsmöglichkeit hier: https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich?m=5&tcid=62245734&fb


Unionsfraktion: Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat nicht verschieben

Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Grundrechte stehen schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte.

Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung.

Es besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Artikel 6 Abs. 2 GG weist das Recht zur Erziehung der Kinder zuallererst den Eltern zu. Der Staat hat die Rolle des Wächters, der immer dann – und nur dann – einschreitet, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihre Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist.

Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden. Dies kann nur mit einer Ergänzung im Rahmen von Artikel 6 Abs. 2 GG geschehen.“


„Kinderrechte“ ohne Elternbezug im Grundgesetz gefährden das Kindeswohl

Pressemitteilung des Bündnisses „Rettet die Familie“:

Am 14. Oktober veröffentlichte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz“ ihren Abschlussbericht. Darin werden drei alternative Formulierungen vorgeschlagen, die sich aber nur unwesentlich unterscheiden.

Das führt die Diskussion weg von der wesentlichen Frage: Wer bestimmt, was das Recht eines Kindes ist?

Im bestehenden Grundgesetz wird mit Art. 6 die Zuständigkeit für diese Frage den Eltern zugeordnet und nur bei Versagen oder Fehlen der Eltern dem Staat.

Sabine Wüsten, Vorsitzende des Bündnisses, warnt vor der „Lufthoheit des Staates über den Kinderbetten“, die die Entwicklung der Kinder jeder gerade aktuellen Staatsideologie ausliefere.

Der stellv. Vorsitzende des Bündnisses, Dr. Johannes Resch, erklärt dazu:

Bei Erwähnung von ‚Kinderrechten‘ im GG ohne Elternbezug besteht die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr vor der Willkür des Staates schützen können. Z. B. könnte er eine Krippenpflicht zum ‚Recht des Kindes‘ erklären. Der Staat orientiertseine Familienpolitik schon heute nicht mehr am Kindeswohl, sondern am ‚Profitwohl‘ von internationalen Konzernen und Finanzinvestoren sowie an der patriarchal begründeten Überbewertung der Erwerbsarbeit.

Beispiel Krippenpolitik: Ein Krippenplatz wird mit ca 1000 €/Monat öffentlich bezuschusst. Selbstbetreuenden Eltern werden dagegen nicht maL 150 € Betreuungsgeld zugestanden.

Dabei sind nahezu alle Fachleute, die sich mit kindlicher Entwicklung befassen, der Auffassung, dass Krippenbetreuung in der Regel mit höheren Risiken für die psychische Gesundheit der Kinder verbunden ist als die Entwicklung einer festen Bindung zu den Eltern in den ersten Lebensjahren.

Allerdings erlaubt ein hohes Arbeitskräftepotential auf dem Erwerbsmarkt, die Löhne niedrig zu halten, was den Profit erhöht, aber eben das Kindeswohl gefährdet.

Beispiel Elterngeld: Die ‚Lohnersatzfunktion‘ wertet Kinderbetreuung ab, indem diese mit Krankheit und Arbeitslosigkeit gleichstellt wird. Wer vor einer Geburt zugunsten der Betreuung bereits vorhandene Kinder länger als ein Jahr auf Erwerbsarbeit verzichtet hat, erhält bis zu 1500 € /Monat weniger Elterngeld.

Hier wird der Verzicht von Eltern zugunsten ihrer Kinder regelrecht bestraft. Auch das schadet dem Kindeswohl.

Diese Beispiele zeigen, dass sich der Staat schon jetzt nicht am Wohl der Kinder orientiert. Was haben Familien zu erwarten, wenn er nun auch noch die Deutungshoheit über die Rechte der Kinder erhält?

Geschäftsstelle des Bündnisses:
Theresia Erdmann, Heidigweg 57a in 63743 Aschaffenburg
Vorsitzende: Sabine Wüsten
Pressekontakt: Dr. Johannes Resch
E-Mail: Johannes.Resch@t-online.de

 


Elternrecht und Therapiefreiheit in Gefahr

Von Christa Meves

Nun scheint einmal mehr unsere Regierung außer Rand und Band zu geraten. In einigen Verlautbarungen sieht es so aus, als hätte sie den Boden der Wirklichkeit verlassen.

Schlimm war bereits am 30. Juni 2017 der Beschluss durch eine Mehrheit der Parlamentarier, die Ehe zwischen Mann und Frau zugunsten einer Ehe mit allem und jedem auszudehnen (1).

Neuerdings haben die europäisch erstarkten Grünen vor, einen weiteren Aktionsplan dieser Art in Szene zu setzen. Es geht um die Einbeziehung sexueller Vielfalt à la Genderismus und Frühsexualität ebenso wie um einen Neuaufguss der Forderung nach Kinderrechten zugunsten des Staates (2).

Das ist allerdings eine schon von den 68ern angeregte Absicht mit dem Ziel, durch Änderung des Grundgesetzes den Eltern das dort verbriefte Erziehungsrecht über ihre Kinder einzuschränken.

Eine solche Gesetzänderung vorzunehmen, wurde schon in den 70er Jahren diskutiert mit einem von dem SPD-Protagonisten Olaf Scholz geforderten staatlichen Ansinnen, „die Hoheit über den Kinderbetten“ zu wollen.

Schon damals empfand ich das mit einer politisch nicht gebundenen Widerstandsgruppe als eine Bedrohung für den gesetzlichen Stützbalken Familie.

Wir mieteten den größten Saal in der damaligen Regierungshauptstadt Bonn und machten eine Veranstaltung unter dem Titel „Alarm um die Familie“. Damals befanden wir uns unter der Regie des Kanzlers Helmut Schmidt. Der stand mehr auf dem Boden der Realität, und so hatten wir mit der Veranstaltung großen Erfolg. Der Zugriff des Staates auf die Kinder wurde abgeschlagen.

Aber heute, in der langfristig bereits so elend geschwächten Situation der Familie, hat dieses unsägliche Ansinnen leider viel mehr Chancen, im Verbund von Olaf und Angela – samt allen Linken – sich durchzusetzen.

Aber das ist nicht alles an zukunftzerstörenden Maßnahmen, die in Berlin virulent sind.

Zur Zeit bereitet unser neuer Gesundheitsminister (CDU) ein Gesetz vor, das u.a. auch zur Folge haben wird, dass mit sich selbst und ihrer Orientierung unzufriedene Homosexuelle ebenfalls daran gehindert sind, bei Therapeuten, die sich für ihr Anliegen als kompetent ausgewiesen haben, Hilfe zu suchen (3).

Ja, die Tätigkeit von Therapeuten, die hier Sachverstand besitzen, soll dann neuerdings per Gesetz verboten werden. Es sollen damit also sogar auch Menschen, die mit ihrer bisher empfundenen oder gelebten Homosexualität nicht mehr einverstanden sind, keine Hilfe mehr finden!

Therapeuten, die weiterhin auf diesem Gebiet tätig sind, sollen sogar  – per Gesetz! – nicht nur mit Geldstrafe, sondern mit beruflichen Konsequenzen und weiteren Einschränkungen bestraft werden.

Allein von der jetzt noch geltenden Rechtsprechung her stellt sich bei diesem Vorgehen die große Frage, wieso es plötzlich in unserer demokratisch geordneten Republik bei einer einzigen Gruppe möglich sein soll, ein einzelnes Therapieverbot auszusprechen.

Tausendfach kann sich heute jeder Bundesbürger hierzulande – zu welchem Experten oder Heiler auch immer – begeben und in Bezug auf seine Probleme beraten und zu einer Verhaltensänderung anregen lassen. Wieso kann sich ein Minister anmaßen, hier in einem einzigen Bereich eine Ausnahme machen zu wollen? Kann es in unserer Gesellschaft wirklich rechtsprechende Instanzen geben, die diesem Ansinnen stattgeben? Oder sind wir auch in dieser Hinsicht bereits aus den Fugen der Realität geraten?

Jedenfalls hat sogar die Ärzteschaft (mit einigen Ausnahmen nur) schon signalisiert, dass sie solch einem gesetzlich abgesicherten Verbot zustimmen würde (4).

Wie das? Haben diese Ärzte ihren Verstand verloren? Nein, so wage ich zu behaupten, da diese Gruppierung meinem Fachgebiet nahe ist: Hier kuscht bereits der Vorstand wie das Kaninchen vor der Schlange – mit Recht in Angst vor dem Verlust ihres Renommees, ja, in dieser speziellen Hinsicht auch vor dem Verlust von Approbation und damit von Existenz.

Und das gründet mitnichten darin, dass sie den Stand der wissenschaftlichen Forschung auf diesem Gebiet nicht kennen würden, sondern lediglich darin, dass Eliminierungen auf diesem Feld nicht nur bei solchen Vorfällen in unserem Land, sondern auch bereits international mehrfach zur Realität geworden sind.

Es ist dadurch in solchen Fällen schon nicht mehr gegeben, dass die Wahrheit überhaupt noch unverblümt ausgesprochen werden kann! (Jüngst hat z. B. der Vatikan sämtliche Kardinäle zu einer Konferenz über sexuellen Missbrauch in der Kirche berufen und hat dabei den strittigen, zentralen Schwerpunkt einfach ausgelassen!)

Menschen, die in dieser Weise vom Fach her kühn einer sachlichen Information die Ehre gegeben haben, sind längst gesellschaft eliminiert und können von niemandem, weder von den Verlagen noch von einzelnen Gremien und erst recht nicht zu öffentlichen Verlautbarungen, eingeladen werden. Eine ganze Zunft von Hilfskräften ist durch eine fantastisch schlichte  Lügenstrategie als öffentliche Stimme ausgeschaltet worden.

O geheiligte Demokratie, o hoch gerühmte Pressefreiheit!
Schwindet ihr dahin wie das Eis in der Klimahitze?

Quellenangaben: 
(1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-erweiterung-tagesordnung-513696
(2) Liminski, J.: Neuer Vorstoß der Grünen gegen Familie, DT, 13.06.2019, Seite 26
(3) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907932.pdf
(4) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-will-konversionstherapien-gegen-homosexualitaet-verbieten-16114928.html

Grafiken: Evita Gründler


Auch die Union will „Kinderrechte“ ins GG setzen – sie würden das Elternrecht verdrängen

Hedwig von Beverfoerde

Seit Jahrzehnten fordern Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei, sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verankern. Die bürgerlichen Kräfte im Bundestag (CDU/CSU und FDP) haben dies stets abgewehrt – im Interesse und zum Schutz der Familien.

Inzwischen hat aber auch die Union das „Kinderrechte“-Projekt für sich entdeckt und eine diesbezügliche Grundgesetzänderung im Koalitionsvertrag vereinbart.

Anfang Juni wurden die „Kinderrechte“-Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei im Bundestag diskutiert. Der Gesetzesvorschlag der Regierung, der derzeit von einer Expertengruppe erarbeitet wird, kann jederzeit folgen.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle lehnt die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz als unnötig und gefährlich ab.

Alle wichtigen Argumente und Hintergrundinfos zum „Kinderrechte“-Projekt sind in einem kurzen Aufklärungs-Clip zusammengetragen und vor wenigen Tagen veröffentlicht. Hier geht es zum Video »Gehören „Kinderrechte“ ins Grundgesetz?«:

Dazu Hedwig v. Beverfoerde, Sprecherin von DemoFürAlle:

„Beim Thema „Kinderrechte“ ist leider auch keine Kompromisslösung akzeptabel. „Kinderrechte“ im Grundgesetz relativieren bzw. verdrängen allein durch ihre Existenz das Elternrecht – und zwar unabhängig davon, wie harmlos sie ins GG hineinformuliert werden mögen.

Bitte bedenken Sie: Das Elternrecht (Art. 6 Grundgesetz) ist die rechtliche Grundlage für jede noch so kleine Entscheidung, die Eltern für ihre Kinder zu deren Wohl treffen. Deshalb ist es absolut unverhandelbar.«