Weimar: Amtsgericht untersagt Maskenpflicht und Coronatests an zwei Schulen

Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS am heutigen Sonntag online schreibt, hat das Amtsgericht Weimar in einer einstweiligen Anordnung vom 8. April 2021 der Leitung und den Lehrern zweier Schulen in der Stadt untersagt, Maskenpflicht und Corona-Schnelltests anzuordnen (Aktenzeichen Az.: 9 F 148/21). Auch die Vorschriften für Mindestabstände werden kritisiert.

Dabei wird vor allem mit der Kindeswohlgefährdung bzw. einer gegenwärtigen „Schädigung“ der Schüler in „geistiger, körperlicher und seelischer“ Hinsicht argumentiert, wie aus weiteren Medienberichten hervorgeht.

Vor Gericht hatte eine Mutter zweier Kinder geklagt. Das Gericht bezieht die Gültigkeit des Beschlusses, der 178 Seiten umfaßt, auf alle Kinder und Jugendlichen an den beiden Schulen.

Zudem werden neben den Kinderrechten auch die Rechte der Eltern erwähnt, die „laut Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen“ zu beachten seien, wozu auch das elterliche Erziehungsrecht gehöre.

Das Thüringer Bildungsministerum hat sich kritisch zu dieser Gerichts-Anordnung geäußert.

Quellen für die Zitate: https://www.focus.de/politik/deutschland/dubiose-expertengutachten-als-grundlage-brisantes-urteil-des-amtsgerichts-weimar-stellt-maskenpflicht-an-schulen-in-frage_id_13178799.html

https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/amtsgericht-weimar-urteil-zu-maskenpflicht-in-schulen-sorgt-fuer-aufsehen-art-5191309

https://reitschuster.de/post/hammer-urteil-in-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler/


USA: Gesetz pro Abtreibung & Gender in Sicht

Von Felizitas Küble

Ein Gesetz, das 2019 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, aber damals vom republikanisch dominierten Senat blockiert wurde, wird nächste Woche dem US-Kongreß (siehe Foto) von der Biden-Regierung erneut zur Abstimmung vorgelegt.

Das Gendergesetz würde jeden, der 15 oder mehr Personen beschäftigt, dazu zwingen, die jeweilige (ggf. willkürliche) „Geschlechtsidentität“ der Personen anzuerkennen, ihm die „Diskriminierung“ aufgrund der „sexuellen Orientierung“ oder der „Geschlechtsidentität“ verbieten und den Transgender-Zugang zu verschiedengeschlechtlichen Toiletten und Umkleidekabinen ermöglichen.

Die US-amerikanische Bischofskonferenz (USCCB) hat diesen Monat ein Dokument veröffentlicht , in dem die „nachteiligen Auswirkungen auf bestehende Bestimmungen, die die Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen verbieten“ dargelegt werden, die durch die Umsetzung des sog. „Gleichstellungsgesetzes“ verursacht werden. Dabei könnte der Gesetzentwurf bewirken, die Steuerzahler zur Finanzierung der Abtreibung zu zwingen und sogar Ärzte, Krankenschwestern und Krankenhäuser dazu veranlassen, Abtreibungen entgegen ihrer Überzeugung durchzuführen.

Es besteht aus dem Wahlkampf bereits ein Versprechen von Präsident Joe Biden, dass die Verabschiedung des Gesetzes „das erste sein würde, was ich tun möchte“.

Die Republikaner kündigten bereits energischen Widerstand an, weil das Gesetz die Religionsfreiheit nicht respektiere und gegenüber „religiösen Arbeitgebern“ unfair eingestellt sei. Daher sei es in Wahrheit ein „Ungleichstellungsgesetz“ und ein Angriff auf das Elternrecht und die Familie.

Quelle für die Zitate (englischsprachig): https://www.lifesitenews.com/news/us-house-will-vote-on-pro-abortion-pro-lgbt-equality-act-next-week


Mehrheit gegen „Kinderrechte“ ins GG

59 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass der Plan der Großen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht dazu führen dürfe, dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen INSA-Meinungsforschungsinstituts , die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde. 16 Prozent sind gegenteiliger Ansicht; 18 Prozent wissen nicht, wie sie zu der Frage stehen.

Mit steigendem Alter nimmt auch der Anteil derjenigen zu, die der Meinung sind, Elternrechte dürften durch Kinderrechte im Grundgesetz nicht eingeschränkt werden. Während in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen noch 42 Prozent diese Position vertreten, sind es bei den 30- bis 39-Jährigen 48 Prozent, bei den 40- bis 49-Jährigen 57 Prozent, bei den 50- bis 59-Jährigen 66 Prozent und in der Altersgruppe der über 60-Jährigen sogar 71 Prozent.

Betrachtet man die Frage nach Partei-Affinität, so äußerten Wähler der AfD am häufigsten (74 Prozent) die Einschätzung, dass Kinderrechte im Grundgesetz nicht zu einer Einschränkung von Elternrechten führen dürfe. Darauf folgen Anhänger der Union mit 67 Prozent und FDP-Wähler (66 Prozent). Bei SPD-Wählern liegt der Wert bei 63 Prozent, bei Linken-Anhängern noch bei 55 Prozent.

Einzig Wähler der Grünen sind nicht mit absoluter Mehrheit der Meinung, dass der Plan der Großen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht dazu führen dürfe, dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Infos zur Tagespost: www.die-tagespost.de.


Pirmasens: Neugeborenes durch Jugendamt rechtswidrig der Mutter entrissen

Das Jugendamt in Pirmasens in Rheinlad-Pfalz hat einer Mutter vier Tage nach Heiligabend rechtswidrig und ohne richterlichen Beschluss ihr neugeborenes Kind entzogen.

Die Familie klagte dagegen und erhielt Recht. Verwaltungsgericht und Familiengericht kamen zu dem Schluss, dass hier eigenmächtig und ungerechtfertigt gehandelt wurde. Das Jugendamt schob als Grund eine vorliegende Kindswohlgefährdung vor, was die Gerichte jedoch nicht bestätigten.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Es ist kaum ein traumatischeres Erlebnis für eine stillende Mutter und den Vater vorstellbar als die Wegnahme ihres Säuglings. Es wundert nicht, dass der Großvater von ‚Kinderdieben‘ und ‚staatlicher Willkür‘ spricht. Auch wenn dies in Pirmasens noch ein Einzelfall ist, so ist dennoch jedes Schicksal dieser Art eines zu viel und es besteht die große Gefahr, dass sich solche Fälle häufen werden.

Mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erlangen die Jugendämter noch leichteren Zugriff in die Familien hinein.

Dabei haben Kinder automatisch alle Menschenrechte und für Straftaten gibt es Gerichte. Unbestimmte Begriffe wie ‚Kindeswohlgefährdung‘ besitzen einen großen ideologischen Spielraum, welcher wie im vorliegenden Fall völlig an geltender Rechtsprechung vorbeigehen kann. Nicht nur, dass der Interpretationsspielraum für Jugendamt-Mitarbeiter sehr groß ist, sie besitzen im Regelfall auch keine rechtliche Ausbildung.

Wenn man berücksichtigt, dass oft Zeitmangel herrscht und keine gründlichen ‚Blicke‘ hinter die Kulissen möglich sind, dann sind Fehler vorprogrammiert. Seit der Begriff ‚Kindeswohlgefährdung‘ offiziell existiert, steigen die Fallzahlen und man darf sich fragen, ob Pirmasens nur der Auftakt zu einer bundesweiten ‚Familiengefährdung‘ ist.


„Kinderrechte“ werden gegen das natürliche Erziehungsrecht der Eltern ausgespielt

Mathias von Gersdorff

Ein altes Projekt der GroKo wird neu aufgerollt: Die sog. „Kinderrechte in der Verfassung“. In der laufenden Legislaturperiode wurden schon mehrere Gesetzesprojekte dazu vorgestellt.

Der parlamentarische und außerparlamentarische Widerstand war aber stets so groß, dass man das Vorhaben immer wieder ruhen ließ – für eine Änderung des Grundgesetzes benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nun haben sich Union und SPD auf Regierungsebene auf eine neue Fassung geeinigt, die auf den ersten Blick harmlos wirkt:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Diese vier Sätze scheinen nur behaupten zu wollen, dass man das Grundgesetz beachten soll.

Doch so einfach ist es nicht, obwohl Torsten Frei, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, vollmundig behauptet, der Kompromiss mache einerseits Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar, zum anderen sorge er dafür, dass die Rechte der Eltern keinesfalls geschmälert werden.

MdB Frei sollte hätte sich besser vorher von den Juristen seiner eigenen Partei beraten lassen. Diese meinen nämlich: „Wer geändertes Verfassungsrecht sät, wird eine geänderte Verfassungsrechtsprechung ernten.“ (Aus: „Kinderrechte ins Grundgesetz“, Gutachten des Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ).

Die bloße Existenz von (Pseudo)-Kinderrechten im Grundgesetz ist ein gravierender Einschnitt und kann die Rechtsprechung – zu Lasten der Eltern – nachhaltig verschlechtern.

Und das unabhängig davon, wie „schwach“ die „Kinderrechte“ im Grundgesetz definiert werden.

Denn – so die CDU-Juristen: „Daher gilt: Der Schutz der Rechte der Kinder ist schon heute eine grundgesetzlich verbürgte Pflichtaufgabe des Staates. . . . Die Positivierung von Kinderrechten wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurückzudrängen. . . . Die grundgesetzliche Positivierung expliziter Kinderrechte gibt das Elternrecht einer schwächenden Neubewertung durch das Bundesverfassungsrecht preis.“

Die CDU-Juristen fokussieren sich in ihrem Gutachten auf die Auswirkungen von Kinderrechten auf das Elternrecht auf Erziehung, wie sie gegenwärtig in Art. 6 Abs. 2 GG definiert sind.

Sie tun das zurecht, denn das ist der entscheidende Punkt: Kinderrechte können gegen Elternrechte ausgespielt werden. Und der Staat wird die Elternrechte im vermeintlichen Schutz von Kinderrechten aushebeln.

Weil Kinder in der Regel ihre sog. „Kinderrechte“ gar nicht geltend machen können, sind Kinderrechte in Wahrheit Rechte des Staates gegenüber den Eltern. (Siehe dazu „https://www.aktion-kig.eu/2018/10/kinderrechte-in-der-verfassung-sind-in-wahrheit-rechte-fuer-den-staat/)

Nun könnte man einwenden, im vorgeschlagenen Wortlaut stehe der Passus „Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt“. Das reicht aber nicht aus, um die Gefahr einer Einschränkung von Elternrechten zu bannen.

Abgesehen davon, dass im Passus nicht von ElternRECHTEN die Rede ist, sondern von „Erstverantwortung“, bietet das keinen hinreichenden Schutz vor einem übergriffigen Staat.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.aktion-kig.eu/2021/01/neuer-anlauf-fuer-pseudo-kinderrechte-im-gg/


Staatlichen Zugriff auf Kinder stoppen – Keine „Kinderrechte“ ins Grundgesetz

CDU und SPD haben sich darauf geeinigt Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt der familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt:

„Es hört sich erstmal sympathisch und harmlos an, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Geht es dabei aber um die , ‚Lufthoheit über den Kinderbetten‘, wie es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bereits 2002 formulierte.

Eltern dürfen bestimmen, wie sie ihre Kinder erziehen und welche Werte sie an sie weitergeben. Artikel 6 des Grundgesetz erklärt: ‚Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.‘

Die Selbstverständlichkeit dieses Naturrechts wird mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgehebelt und ermöglicht eine komplett staatlich bestimmte Erziehung.

Die Verankerung von  Kinderrechten im GG wird dazu führen, dass das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurückgedrängt wird. Das Grundgesetz geht bislang davon aus, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in besten Händen ist.

Bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der ‚Corona-Krise‘ werden die Rechte von Kindern, ihr Recht auf Bildung, ihre Gesundheit mit Füßen getreten. Wenn der Staat bestimmt, was zum Wohl unserer Kinder dient, ist eine Corona-Impfpflicht auch nicht mehr weit.


Masturbationszimmer in Kitas: Angriff auf ungestörte Entwicklung von Kleinkindern

Dreist e.V. ist ein vom Bundesfamilienministerium gefördertes Projekt, welches unter dem Motto „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ Präventions- und Beratungsangebote im ländlichen Raum aufbaut.

Es wendet sich an Institutionen der stationären und teilstationären Kinder- und Jugendhilfe, Jugendämter, Schulen, Horte und Kindertageseinrichtungen. Unter dieser positiven Überschrift eröffnen sich jedoch unfassbare Abgründe.

Eine der vier hauptamtlichen Mitarbeiterinnen des Dreist e.V., die Bildungsreferentin und Mediatorin Anke Sieber, hantiert im brandenburgischen Teltow in Sexualseminaren mit weinroten Vulva-Kissen. Sie ist der Meinung, dass Kinder bis sechs Jahre an Masturbation herangeführt werden müssen und Kitas „Masturbationszimmer“ benötigen.

BILD: Kinder dürfen nicht zum Spielball ideologischer Interessen werden

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Eltern, die aus beruflichem Zwang heraus ihre Kinder bei einer Kita anmelden, dürften wohl kaum mit solcherart Gedankengut und ‚Erziehungsangriffen‘ rechnen.

Die wenigsten Eltern kennen den Kita-Sexspielkoffer mit Pimmelpuppe Lutz und der dreilöchrigen Partnerpuppe Linda oder die zurückgezogene Sexualbroschüre ‚Lisa und Jan‘. Unter diesem Aspekt bekommen dann auch die ‚Anti-Ekel‘ oder ‚SpielGrenz‘ Kampagnen von Dreist e.V. eine neue Bedeutung.

Was hier als begrüßenswerter Kinderschutz daherkommt, entpuppt sich als Angriff auf das Recht und die Freiheit der eigenen sexuellen Entwicklung unseres Nachwuchses. Körper und Sexualität von Kindern und Kleinkindern gehen weder Kitabetreuer noch sonstige staatliche Aufsichtspersonen etwas an.

Erwachsene haben Kinder zu schützen, zu fördern und ihre ungestörte Entwicklung zu garantieren.
Staatliche Betreuungsstellen sind als Unterstützung für berufstätige Eltern gedacht und keine Experimentierbrutstätten. Die AfD-Fraktion fordert das Familienministerium auf, solche Projekte sofort zu beenden.“


AfD will Maskenpflicht für Kinder beenden

Kinder dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein

Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche den Antrag „Für

eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen achten“ ins Parlament ein.

Der familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt dazu:

„Wer im Koalitionsvertrag vom Kindeswohl spricht, der muss sich besonders jetzt mit den Auswirkungen von Masken und Abstand auf Kinder beschäftigen. Die Gesundheit und das Wohl von Kindern wurden seit Beginn der staatlichen Corona-Maßnahmen sträflich vernachlässigt.

Weltweit gibt es keine wissenschaftliche Studie, die nachweist, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einen positiven Einfluss auf den Verlauf der sog. Corona-Pandemie hat. Selbst Herr Drosten bestätigte dies in einer Anhörung am 9.9.2020 im Gesundheitsausschuss.

Masken schützen nicht, gefährden aber Kinder. Kinderärzte beobachten vermehrt psychische Probleme, Kopfschmerzen, Schlaf- und Konzentrationsstörungen.

Die weitreichenden Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder sind schon jetzt offensichtlich und werden als Kollateralschaden hingenommen.

Kinder dürfen nicht die größten Verlierer der Krise werden.

In Artikel 6 des Grundgesetzes heißt es: ‚Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.‘

Die staatliche Gemeinschaft hat in den letzten Monaten den Kindern geschadet.“


Staatliche Kindesentnahme in Coronazeiten?

Von Birgit Kelle

Die Vorstellung des ordentlichen, deutschen Verwaltungsbürgertums über Corona-konforme Kinderprivathaltung entspricht offenbar dem Schema, dass Eltern nicht etwa  Erziehungsberechtigte sind und die eigenen vier Wände auch kein privater Raum, sondern dass auch hier der verlängerte Arm des Staates das Sagen hat, wenn der Staat anordnet, wie der brave Bürger unter Coronaverdacht sich zu verhalten habe.

Konkret haben sich mehrere Gesundheitsämter in Baden-Württemberg, in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Hessen offenbar genötigt gefühlt, in einem Rundschreiben Eltern von Kinder zwischen 3 und 11 Jahren nicht nur Vorschriften zu machen, wie sie mit einem Kinder unter Coronaverdacht (!) zu Hause zu verfahren hätten, sondern diese Anordnung auch gleich mit der Drohung garniert, dass Kind im Zweifel bei Missachtung der Vorschriften aus der Familie zu nehmen und in Isolationshaft, pardon, Einzelunterbringung in ein Kinderheim zu verschaffen, sollten Eltern anderer Meinung sein, wie mit einem kranken Kleinkind in Quarantäne umgegangen werden soll.

Zu Hause wohlgemerkt. Nicht in der Schule, auf der Strasse oder in der Kita, sondern dort, wo es schläft, isst und wohnt und normalerweise jene Rechte gelten über die Privatheit der Wohnung, die irgendwo in der Verfassung noch notiert ist, aber im Gesundheitsamt gerade nicht zur Hand waren. Wer soll sich auch darum noch kümmern, wir haben schließlich Pandemie!

Es lohnt sich ja immer, Verwaltungsanordnungen, die auf Papier oft so sachlich und nüchtern sein können, einmal bildlich und praktisch in den Alltag zu übersetzen, denn wir reden ja hier nicht von Zimmerpflanzen, die man zwei Wochen alleine auf die Fensterbank stellen soll, sondern über Kinder, die in ihren Zimmern oder im Heim eingesperrt werden sollen. Also so etwas wie amtlich angeordneter Zimmerarrest für zwei Wochen.

Nomalerweise würde das Jugendamt bei elterlicher Anordnung solcher Maßnahmen eventuell einschreiten, hier will es das Gesundheitsamt sogar explizit anordnen. Die Anklage lautet: Unverschuldete Krankheit.

Konkret gestaltet sich die Vorstellung der Gesundheitsämter so:

Der kleine Max mit seinen sagen wir mal 4 Jahren und Krankheitssymptomen soll wenn möglich zwei Wochen in Quarantäne und demnach 24 Stunden am Tag alleine in seinem Kinderzimmer sitzen. Der Kontakt zu Mama, Papa oder Geschwistern soll unterbunden werden. Man darf immerhin Essen reinbringen.

Wenn man den Kontakt zum Kind „nicht vermeiden kann“, sollen alle Familienmitglieder Masken tragen. Was bei der ein oder anderen Demo, je nach Thema im öffentlichen Raum also nicht geahndet wird, soll jetzt im Kinderzimmer sanktioniert werden. Wohlgemerkt zu Hause, in den eigenen vier Wänden, im Kreise der Familie.

Sollten diese Maßnahmen nicht eingehalten werden, droht man, Klein-Max aus der Familie zu nehmen und allein in einem Kinderheim coronakonform unterzubringen. Würde man das mit einem Haustier machen, wären die Tierschützer bereits auf den Straßen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Frau Keller HIER: http://vollekelle.de/2020/08/21/corona-wenn-der-staat-dir-das-kranke-kind-wegnehmen-will-oder-ich-garantiere-fuer-nichts/


Scharfe Kritik an Corona-Plan: Staatliche Kindesentnahme in Meckl.-Vorpommern?

Von Peter Helmes

Wenn Kinder vom Jugendamt in Obhut genommen werden, kann das bei tatsächlicher Kindeswohlgefährdung die letzte Rettung für sie sein. Ein massiver Eingriff in ihr Leben und eine Gratwanderung für alle Beteiligten bleibt es dennoch.

Diese „Inobhutnahme“ hat schwerwiegende Konsequenzen für alle Beteiligten. Oft werden die Kinder durch die Trennung von der Familie traumatisiert. 

Ein Kind oder Jugendlicher kann zeitweise oder in schweren Fällen dauerhaft aus der Familie genommen werden, etwa bei akuten Notlagen, z.B. wenn Kinder nicht richtig versorgt werden, weil die Eltern drogen- oder alkoholkrank sind.

Doch in diesem Artikel geht es nicht um Kindeswohlgefährdung, sondern um Erkrankung im Familienkreis. Seit Jahrtausenden kümmert sich in (intakten) Familien jeder um jeden. Das ist das gemeinsame Band einer Familie.

Unter diesen Gesichtspunkten erscheint die neueste Absicht der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern in einem grellen Licht. Dort will man nicht etwa die Familienbande stärken, sondern auseinanderreißen. Dazu hat sich der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes, unmißverständlich geäußert: 

Die Landesregierung hat nicht ausgeschlossen, daß als Corona-Maßnahme in Mecklenburg-Vorpommern Kinder von ihren Eltern getrennt werden. Die organisatorischen Maßnahmen dazu laufen jedenfalls derzeit, und es wird ein Merkblatt für die Kriterien einer Entnahme der Kinder aus ihren Familien erarbeitet. Damit würde die Landesregierung eine rote Linie überschreiten. Das würden sich die Bürgen niemals gefallen lassen.

Das Grundgesetz schützt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Es ist ein absolutes Unding, wenn die Landesregierung plant, Eltern ihre Kinder zu nehmen, nur weil sie diese nicht innerhalb der Familie sozial isolieren wollen.

Dazu ergänzt sein Parteikollege, der Parlamentarische Geschäftsführer Prof. Dr. Ralph Weber:

„Ein solches Vorgehen verletzt den Vorrang der Eltern in Fragen der Kindererziehung. Kinder aus ihrer Familie zu entfernen, ist sicher kein geeigneter Weg zur Durchsetzung von fragwürdigen Corona-Schutzmaßnahmen. Sollte es gar nicht anders gehen, müsste sich in solchen Fällen die ganze Familie an die häuslichen Quarantänemaßnahmen halten. Kinder den Eltern  wegzunehmen und ggf. gegen den Willen der betroffenen Eltern und Geschwister zu isolieren, sind Willkürmaßnahmen, die allenfalls in Diktaturen erwogen werden.“

In NRW „kein Kindesentzug“

Daß es auch anders gehen kann, bestätigt nach dpa-Angaben das Gesundheitsministerium in NRW, das besorgte Eltern beruhigt:

„In NRW drohen Gesundheitsämter nicht mit der Inobhutnahme von Kindern und ordnen auch nicht die Isolation von Kindern getrennt von der Familie in häuslicher Quarantäne an“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Neuen Westfälischen“. 

Er sagte, ihm  sei kein Fall bekannt – und ergänzte: „Wenn in NRW aufgrund eines Corona-Verdachtsfalls ein Kind in Quarantäne muß, suchen die Gesundheitsämter immer nach lebensnahen Lösungen, die den Gesundheitsschutz gewährleisten. Wie zum Beispiel, daß ein Elternteil ebenfalls mit in Quarantäne geht.“

Was sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und „stolze Mutter“ Manuela Schwesig (SPD) zum Vorhaben ihrer Regierung, und wie würde sie selbst reagieren, wenn ihr eigenes Kind betroffen wäre?Aber vielleicht gibt´s dazu ja auch „Privatlösungen“, die sich der gemeine Bürger nicht leisten kann  –  wie z. B. jene,  schulpflichtige Kinder auf Privatschulen zu schicken.

Unser Autor Peter Helmes ist seit Jahrzehnten als politischer Schriftsteller tätig und betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com