Unionsfraktion zu „Kinderrechten“: Stellung der Eltern darf nicht geschwächt werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am Dienstag ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgestellt. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir werden prüfen, ob der Vorschlag der Bundesjustizministerin das wohl austarierte Verhältnis zwischen Kindern, ihren Eltern und dem Staat tatsächlich nicht verschieben würde, so wie sie es selbst als Zielsetzung betont.

Als Union haben wir immer darauf gedrängt, dass dieses bewährte Dreiecksverhältnis keinesfalls angetastet und zu Lasten der Eltern und zugunsten des Staates verschoben werden darf.

Aufgrund möglicher Auswirkungen der Neufassung des Grundgesetzes auf die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft werden wir die notwendige Prüfung mit äußerster Sorgfalt angehen. Gründlichkeit geht eindeutig vor Schnelligkeit, da ansonsten der entstehende Schaden größer sein könnte als der Nutzen. Verfassungsänderungen sind immer mit größtmöglicher Vorsicht vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang stellt sich daher die ganz grundsätzliche Frage, ob wir bei gleichwohl bedeutenden Themen mit Regelungsbedarf reflexartig den Weg über eine Verfassungsänderung beschreiten sollten.

Der einfach gesetzliche Weg ist doch viel  eher geeignet, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten. Daher wäre eine ehrlich geführte Debatte über ganz konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder wünschenswerter, als offene Formulierungen in das Grundgesetz zu verankern.

Wir müssen bei der Ausarbeitung verhindern, dass die Formulierungen eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachteil der Familie und letztlich auch zum Nachteil der Kinder nach sich ziehen und damit große Unsicherheit in unsere Familien tragen.“


AfD sieht die Elternrechte in Gefahr: Keine Auflösung der Familien betreiben

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechts-Konvention erklärt die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel:

„Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Kinderrechte‘ hat vor kurzem drei Formulierungsvorschläge für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgelegt.

Allen drei Vorschlägen ist gemeinsam, dass Eltern darin nicht einmal erwähnt werden. Die natürliche Einheit der Familie wird de facto aufgelöst.

Das bisher wohl austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kindern und Staat gerät durch alle drei Varianten aus dem Gleichgewicht und gibt dem Staat die Möglichkeit, in die Familien hineinzuregieren. Kinderrechte können künftig so definiert werden, wie der Staat es möchte. Er könnte diese Rechte als ‚Anwalt der Kinder‘ notfalls auch gegen die eigenen Eltern durchsetzen.

Rein tatsächlich besteht keinerlei Veranlassung für die Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz. Das Grundgesetz kennt nämlich keine Altersbeschränkung. Kinder sind  –  wie Erwachsene  –  vollumfänglich Träger von Grundrechten.

So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht. Der Staat hat nach Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes eine reine Wächterfunktion. Er muss eingreifen, wenn Eltern versagen, aber er darf das Primat der elterlichen Fürsorge eben nicht an sich ziehen.

Ähnliche Bedenken werden auch im parteiinternen Gutachten des CDU-Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) geäußert. Darin wird ausgeführt: ‚Die Positivierung von Kinderrechten wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, das Elternrecht zugunsten staatlichen Bestimmungsrechts zurückzudrängen.‘

Es bleibt abzuwarten, ob zumindest Teile der Union noch das Rückgrat besitzen, in der Abstimmung im Bundestag ihrem Gewissen zu folgen oder ob auch diese aus reinem Machterhalt für eine Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz stimmen werden.

Denn was sich in Wahrheit hinter der populistischen Forderung ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘ verbirgt, ist ein Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern.

Der Ausdruck des linken Traums von der staatlichen ‚Lufthoheit über den Kinderbetten‘. Eine gefährliche Entwicklung, der sich die AfD-Fraktion auch weiterhin entschieden entgegenstellen wird.“


Sollen Elternrechte abgeschafft werden?

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Pressemeldung des Verband Familienarbeit:
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Ein konkreter Formulierungsvorschlag der Koalition liegt noch nicht vor.

Die Grünen schlagen folgende Ergänzung von Art. 6 GG vor:
“Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung. Bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, ist es entsprechend Alter und Reife zu beteiligen; Wille und zuvörderst Wohl des Kindes sind maßgeblich zu berücksichtigen.”

Der stellv. Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, nimmt zu dem Vorhaben Stellung:

„Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag der Grünen gut. Auch von CDU und SPD sind ähnliche Formulierungsvorschläge zu erwarten. Aber halten solche Vorschläge auch einem zweiten und einem dritten Blick stand?“

Der zweite Blick:
Warum eine besondere Erwähnung der Kinderrechte? Auch Rechte von Rentnern oder Kranken werden im GG nicht besonders erwähnt. Kinder sind zweifellos vollwertige Menschen. Sie sind daher ebenso durch die in Art. 1 unseres GG garantierten Menschenrechte geschützt wie Rentner, Kranke und alle anderen Menschen auch:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Diese Sätze lassen keinen Hinweis erkennen, Kinder könnten damit nicht gemeint sein. Erst wenn ‘Kinderrechte’ gesondert aufgeführt würden, kann der Eindruck entstehen, Kinder seien doch keine vollwertigen Mitglieder ‘jeder menschlichen Gemeinschaft‘.

Der dritte Blick:
Eine Sonderstellung nehmen Kinder insofern ein, als sie ihre Rechte in der Regel nicht selbst vertreten können, sondern dabei auf Erwachsene angewiesen sind. Diesem Umstand trägt Art. 6, Abs. 2 GG Rechnung:
„(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Hier kommt die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder klar zum Ausdruck. Nur wenn das Kindeswohl gefährdet ist, darf und muss die ‘staatliche Gemeinschaft’ eingreifen. Das ist ein starker Schutz der Kinder vor Übergriffen des Staates. Die Eltern bilden also einen verfassungsrechtlich garantierten Schutzschirm für ihre Kinder. Nur wenn dieser Schutzschirm versagt, z.B. bei verwaisten, misshandelten oder anders gefährdeten Kindern ist der Staat gefordert.

Werden aber „Kinderrechte“ im GG gesondert angeführt, kann und wird sich der Staat neben den Eltern als gleichberechtigter Schützer aller Kinder verstehen. Durch seine Macht sitzt er gegenüber den Eltern immer am längeren Hebel. Damit bestünden die rechtlichen Voraussetzungen, den Eltern ihre Rechte zu entziehen und zwar in allen Fällen, in denen es der Staat für richtig hält. Die Gefährdung des Kindeswohls wäre dann keine Bedingung mehr. Manche Akteure haben vermutlich dieses Ziel. Andere sind zu naiv und gutgläubig, um die Gefahr zu erkennen.

Es ist gar nicht so weit hergeholt, dass in absehbarer Zukunft alle Eltern gezwungen werden könnten, ihre Kleinkinder in Krippen zu geben mit der Begründung, dass ihre Kinder ein „Recht“ darauf hätten. Eine mildere Form wäre es, diesen Zwang zunächst auf die Eltern auszuüben, die sich nicht ‘politisch korrekt’ verhalten. Wenn erst einmal das in Art. 6, Abs. 2 garantierte Elternrecht relativiert ist, ist es zu dessen faktischer Abschaffung nicht mehr weit. Die staatlichen Behörden könnten dann argumentieren, dass die Eltern den Entzug ihres Erziehungsrechts doch vermeiden könnten, indem sie sich an die staatlichen Vorgaben halten.

Kurzum: Die besondere Erwähnung von Kinderrechten würde eine Situation schaffen, wie sie etwa in der DDR bestand. Dort war Kindesentzug auch ohne Gefährdung des Kindeswohls möglich. Aber es gibt auch heute schon im westlich geprägten Europa Staaten, in denen der Entzug von Kindern, unter dem Vorwand, deren Rechte zu schützen, leicht möglich ist, wie etwa in Norwegen.

Als Argument, Kinderrechte im GG zu betonen, wird oft angeführt, der Staat werde dann stärker gegen Kinderarmut vorgehen. Aber das ist abwegig. Der Gesetzgeber ist ja selbst dafür verantwortlich, dass die Kinderkosten bei den Eltern verblieben, obwohl der Kindernutzen per Rentenrecht allen Erwerbstätigen zugutekommt. Hier liegt die wichtigste Ursache für die Armut von Eltern und damit auch ihrer Kinder.

Die Auffassung, der Staat könne die Kinderrechte besser schützen als die Eltern, ist eine populistische Vorstellung, die verheerende Folgen für Kinder und Eltern haben kann.

Quelle: http://familienarbeit-heute.de/?p=5350


Skandalfall Alfie: Darf der Staat in Europa über Leben und Tod entscheiden?

Alfie Evans, dessen Schicksal in den vergangenen Tagen viele Menschen europaweit bewegte, ist in den frühen Morgenstunden des 28. April 2018 im Alder-Hey-Kinderkrankenhaus in Liverpool verstorben.

Susanne Wenzel, Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt dazu:

Alfie Evans ist in der Nacht zum Samstag verstorben  –  fünf Tage, nachdem ihn die Ärzte von der künstlichen Beatmung getrennt und jede weitere Behandlung eingestellt hatten. Den Eltern war es aufgrund der Entscheidung des Krankenhauses und des Gerichtes nicht möglich, alternative Behandlungen für die nicht ausdiagnostizierte Erkrankung ihres Kindes zu finden.

BILD: CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel (Mitte) – links: Odila Carbanje (stellv. CDL-Bundesvorsitzende)

Nachdem seine Eltern Alfie vor Monaten nach Hause holen wollten, was das Krankenhaus ihnen untersagte, sollte nun auf Initiative von Papst Franziskus, den der Vater Tom Evans um Hilfe gebeten hatte, die weitere Untersuchung und Behandlung von Alfie in der Kinderklinik Bambino Gesu in Rom fortgesetzt werden.

Doch das Krankenhaus verhinderte mit Hilfe des Gerichtes die Verlegung des schwerkranken Jungen. Auch die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) brachte keine Wendung. Der EGMR erklärte den Antrag der Eltern für unzulässig, da er keine Rechte und Freiheiten aus der Konvention über die Menschenrechte in Europa verletzt sah.

In der daraufhin entstandenen öffentlichen europaweiten Debatte zeigt sich die deutliche Erschütterung vieler Bürger darüber, dass sich in einem geradezu beispiellosen Fall Staat und Medizinwesen eines europäischen Landes anmaßen, gegen den erklärten Elternwillen über die Behandlung ihres Kindes zu entscheiden und in autoritärer Weise den Eltern die Elternrechte abzusprechen und auch noch aktiv Hilfsangebote einer der führenden Kliniken Europas zu unterbinden.

Die Auseinandersetzung um die Behandlung von Alfie Evans ist ein Fanal, wie elementarste Elternrechte und damit Grundrechte inzwischen ausgehebelt werden, wenn es um Entscheidungen zwischen Leben und Tod geht. 

Der Supreme Court, das höchste britische Gericht, erklärte in seiner Entscheidung am 20. April, dass entsprechend dem „Custody of Children Act“ Elternrechte als nicht absolut anzusehen sind. Das ist zwar dann durchaus sinnvoll, wenn Gefahr für das Kind von den Eltern ausgeht.

Im Falle von Alfie Evans aber stellte die Fürsorge der Eltern zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für den Jungen dar. Das Gericht erklärte weiter, dass Tom und Kate Evans kein Recht haben, über die weitere Behandlung ihres schwerstkranken Kindes zu entscheiden. Das Krankenhaus aber habe „im besten Sinne“ von Alfie entschieden, seine Behandlung einzustellen.

Den Eltern, die ausschließlich das Wohl von Alfie im Blick hatten, zu unterstellen, nicht rechtsmündig zu sein und im Sinne ihres Kindes entscheiden zu können, ist ein rechtlicher Dammbruch mitten in Europa, das doch als Garant der Freiheit gelten soll, der zu Recht zum Skandal wird.

Der Staat spielt Schicksal über das Leben seiner Bürger, wenn er den erklärten Fürsorgewillen der Eltern, und damit deren elementarstes Grundrecht aushebelt und sich an die Stelle der Eltern setzt.

Alfie Evans ist nach Charlie Gard im vergangenen Jahr und Isaiah Haastrup im März nun das dritte Kind, das aufgrund einer auch noch durch Gerichte gestützten Entscheidung der Ärzte gegen den erklärten Elternwillen sterben musste. Und es ist davon auszugehen, dass nur diese drei Fälle öffentlich wurden.

Die CDL begrüßt deshalb die Initiative einiger Abgeordneter des britischen Parlaments, ein Gesetz zu verabschieden, das die Elternrechte vor allem in diesem Punkt stärkt. „Alfie’s Law“ soll künftig schwerkranke Kinder und auch deren Eltern vor einer Allmacht des Staates beschützen, in der Menschenrechte zum Ermessensspielraum werden.