Zur gezielten Abtreibung von Mädchen: Wo bleibt der Aufschrei der Feministinnen?

In den letzten drei Monaten wurden in 132 untersuchten Dörfern des nordindischen Bundesstaates Uttarakhand insgesamt 216 Kinder geboren – alles waren Jungen, kein einziges Mädchen erblickte das Licht der Welt. Das berichtete die britische Tageszeitung „Independent“ anhand von Zahlen, die von zuständigen Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht worden waren. 

 „Wir sind schockiert über diese gezielte und buchstäblich über Leichen gehende Diskriminierung von Frauen in traditionell patriarchalen Kulturen.“  – Das stellt Petra Lorleberg von den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) fest.

Die Beisitzerin im Bundesvorstand erläutert weiter:

„Wir fragen uns aber auch, wo der Aufschrei der Feministinnen und Feministen hierzulande bleibt. Denn wir müssen ernsthaft in Erwägung ziehen, ob das, was hier in fernen Ländern zutage tritt, auch bei uns Praxis ist.

Möglichkeiten, dies zu verhindern, sehen wir bei uns in der Anwendung (und ggf. Kontrolle) des § 15 Abs. 1 GenDG, der verbietet, bei einem Gentest den Eltern das Geschlecht des Kindes vor Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche mitzuteilen.

Wir warnen vor der Gefahr, dass durch den immer leichteren Zugang zu nichtinvasiven pränatalen Tests das Geschlecht des Kindes auch in Deutschland bereits vor der 12. SSW (Schwangerschaftswoche) festgestellt werden kann und es deshalb – entgegen der Bestimmung durch das GenDG – auch bei uns zu geschlechtsspezifischen Abtreibungen kommen kann.

Mit Übernahme der Kosten für diese Tests durch die Krankenkassen würde hier also möglicherweise Geschlechterselektion von der Solidargemeinschaft unterstützt, obwohl sie ausdrücklich gegen das Interesse der Solidargemeinschaft verstoßen.

Außerdem fordern wir alle Abtreibungs-Befürworterinnen und Befürworter ausdrücklich dazu auf, in dieser Frage der unglaublichen vorgeburtlichen Diskriminierung von Frauen den Schulterschluss mit uns zu suchen. Es muss uns allen gemeinsam um das Grundrecht von Frauen gehen: das Recht auf Leben.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


CRISPR/Cas9: EuGH schützt Verbraucher vor Gentechnik – aber auch Embryonen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch entschieden, dass auch neue Verfahren aus der Genom-Intervention wie die Genschere CRISPR/Cas9 unter die EU-Freisetzungsrichtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt fallen.

Bislang waren Methoden, bei denen kein fremdes Erbgut in den Organismus eingebracht wurde, von der europäischen Regelung ausgenommen. Dies galt aber vor allem für Chemikalien oder radioaktives Material, da zur Zeit der Festlegung der Richtlinie noch keine Verfahren wie CRISPR/Cas9 verfügbar waren.

Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto: Mitte) von den Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt dazu:

„Der EuGH hat in sein richtungsweisendes Urteil unter anderem damit begründet, dass die Risiken für Mensch und Umwelt derzeit nicht absehbar seien. Europaweit hatten Umweltorganisationen angemahnt, dass es für die genmanipulierten Pflanzen bislang keine „umfassenden individuellen Risikobewertungen“ gibt und die Folgen dieser Genmanipulation nicht absehbar sind.

Das Urteil wurde allgemein als ein deutliches „Bekenntnis zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit“ gewürdigt. Aber auch die deutschen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft erklärten in Stellungnahmen zur Gerichtsentscheidung, es dürfe keine „Einführung der Gentechnik durch die Hintertür“ geben und dass „der gesundheitliche Verbraucherschutz immer an erster Stelle“ stehe.

Nun muss auch Obst und Gemüse, das aus den mit CRISPR/Cas9 manipulierten Pflanzen gezogen wurde, im Handel entsprechend gekennzeichnet werden. Nach Experteneinschätzung führt dies in Deutschland zur Unverkäuflichkeit der veränderten Produkte, da die Verbraucher hierzulande genmanipulierte Lebensmittel ablehnen.

Mit CRISPR/Cas9 kann aber nicht nur die DNA bei Pflanzen und Tieren verändert werden, sondern auch das Genom des Menschen. Mittels Genschere erzeugte Manipulationen sind vererbbar auf die nächste und die kommenden Generationen. Auch beim Menschen sind die Risiken und möglichen Schäden noch nicht absehbar, wie erst Studien kürzlich zeigten. Die Heilsversprechen von CRISPR/Cas9 sind schlicht unseriös.

Genmanipulationen am Mais oder bei Lebensmitteln und Tieren empören die Menschen völlig zu Recht und führen zu wütenden Protesten. Bei Manipulationen am menschlichen Genom aber geht es um den Menschen selbst und die nächsten Generationen! Wo bleiben hier Empörung und Protest?

Es hat den Anschein, als stehe der Verbraucherschutz höher als der Schutz des Menschen. Wird es künftig auch eine Kennzeichnungspflicht für Menschen geben, deren DNA manipuliert wurde?

Während in Deutschland derartige Geninterventionen durch § 5 Embryonenschutzgesetz verboten sind, wird weltweit und in Europa vor allem in England durchaus eifrig an Embryonen mit CRISPR/Cas9 geforscht. Pro Versuch werden dabei 20 bis 30 Embryonen „verbraucht“, das heißt getötet.

Aus Sicht der CDL ist es nicht nur wünschenswert, sondern sogar dringend geboten, dass derartige Eingriffe in die menschliche DNA generell untersagt und den Forschern hier klare ethische und rechtliche Grenzen aufgezeigt werden.“

Die CDL im Internet: www.cdl-online.de


Die CDL kritisiert eine geplante Rezeptfreiheit für die „Pille danach“

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Stellungnahme des Arbeitskreises „Ethik in der Medizin“ der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) zur Rezeptfreiheit von „EllaOne“:41801_56348073732_144859_n
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Ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk für zig-Millionen Euro hat die EU-Kommission gestern dem Produzenten der Pille danach „EllaOne“ beschert.  
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Dort dürften gestern die Champagnerkorken kräftig geknallt haben, als veröffentlicht wurde, dass die EU-Kommission das von HRA Pharma entwickelte, hoch dosierte Hormonpräparat zum rezeptfreien Verkauf durch Apotheken und online Apotheken europaweit freigegeben habe.
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Was sich für den Schutz der Gesundheit von Frauen und für den Embryonenschutz als Tragödie erweisen wird, eröffnet dem alleinigen europäischen Produzenten und Weltmarktführer beste neue Wachstumsperspektiven.

Wo bleibt die sonst so pharmakritische Öffentlichkeit?

Die überaus positive Resonanz, die diese Freigabe sofort in den Medien findet, ist angesichts einer ansonsten so

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Pharma- und gesundheitskritischen Öffentlichkeit mehr als erstaunlich und sogar besorgniserregend.

Denn während seitens der EU streng darauf geachtet wird, dass auf jeder Zigarettenschachtel auf die Lebensrisiken des Rauchens erinnert wird und auch ansonsten der Verbraucherschutz und die Gesundheitsvorsorge höchste staatliche Priorität genießen, wird ausgerechnet bei einem Hormonpräparat dieser hohen Wirkungsstufe der gesundheitliche Schutz der Frauen völlig ausgeblendet.
Dabei ist das vom Monopolisten HRA Pharma entwickelte und inzwischen weltweit vertriebene Präparat erst seit 2009 auf dem Markt. Das Mittel, das bis zu fünf Tage nach dem Geschlechtsverkehr eine Schwangerschaft mit fast hundertprozentiger Wirksamkeit verhindern soll, kann diesen erstaunlich hohen Wirkungsgrad nur erreichen, in dem es sowohl die Ovulation als auch die erfolgreiche Nidation hemmen kann.

Ähnlichkeit mit Abtreibungspille Mifegyne (RU 486)

Als chemisches Präparat weist der Hauptwirkstoff Ulipristalacetat (UPA) zudem eine sehr weitgehende Verwandtschaft zu der bereits langjährig im gleichen Unternehmen entwickelten Abtreibungspille Mifegyne (RU 486) auf.images
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Dieses aus den gleichen Entwicklungslabors stammende, weltweit häufigst eingesetzte pharmakologische Abtreibungsmittel wird zudem schon seit Jahren z.B. in China und Russland rücksichtslos trotz seiner extremen Belastungen als gängige „Pille danach“ eingesetzt.
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In internationalen früheren Veröffentlichungen haben die ellaOne® vertreibenden Firmen Watson- und HRA-Pharma sogar ihrerseits eindeutige positive Äußerungen zur nidationshemmenden, d.h. frühabtreibenden Wirkung von UPA gemacht.
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Dies trifft ebenso auch auf einzelne, uns vorliegende frühere Stellungnahmen anderer ärztlicher und pharmakologischer Befürworter der „Pille danach“ zu.

Kein „Notfall-Präparat“ zur „Nachverhütung“

„EllaOne“ ist keinesfalls ein harmloses, sicher wirkendes „Notfall-Medikament zur Nachverhütung“, sondern gefährdet die Gesundheit der Frau und beendet früh das Leben des möglicherweise schon entstandenen Embryos. Dies geschieht durch die sehr hohe Hormondosis, die etwa der Größenordnung der gesamten Monatspackung üblicher Verhütungspillen entspricht.
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Erst im Juli 2014 zahlte der Pharmakonzern Bayer in den USA betroffenen Frauen, die entsprechmarsch_2013_photo_dv_447_mende Antibabypillen des Konzerns eingenommen hatten, in einem Vergleich 1,8 Milliarden $ Schadensersatz. Dort ging es um die Gesundheitsbelastungen und -Risiken und um mögliche Todesfälle durch zwei Antibabypillen (Yaz und Yasmin).
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BILD: Internationale Lebensrechtler demonstrieren mit Transparent: „Jedes Leben ist heilig“ in Berlin
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8900 Klägerinnen hatten u.a. gegen Bayer geklagt, weil das Thrombose-Risiko der Pillen nachgewiesen wurde. Ähnlich verhielt es sich z.B. mit einer anderen Antibabypille in Frankreich. Dies läßt bereits die gefährliche Belastungssituation durch Hormonpräparate für Frauen deutlich erkennbar werden.

Lebensrechtler kritisieren mangelnde Neutralität diverser Studien

Die CDL und andere Lebensschutz- und Bioethik-Organisationen haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die wenigen bisher vorliegenden Studien keine Langzeitwirkungen dokumentieren und dass sie nahezu ausschließlich von starken Befürwortern bzw. nicht von neutralen, interessenunabhängigen Studienverfassern erstellt worden sind.
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Während normalerweise wissenschaftliche Studien, bei denen wirtschaftliche Interessenverquickungen zwischen Pharmaindustrie und medizinischen Wissenschaftlern dokumentiert werden, und entsprechendes Sponsorenschaften kritisch hinterfragt werden, sind hier in der öffentlichen Diskussion weitestgehend alle ethischen und medizinischen Bedenken zurückgestellt worden, um die „Pille danach“ möglichst als unproblematisch und unbedenklich darstellen zu können.

Gesundheitsminister Gröhe bislang gegen Rezeptfreigabe

Erfreulicherweise gehörte Deutschland bei der nun erfolgten EU-Kommissionsentscheidung zu denen sieben Ländern, die im Interesse des Gesundheits- und Lebensschutzes gegen eine völlige Rezeptfreigabe votiert haben. Dies ist sicherlich auch ein Verdienst des jetzigen Gesundheitsministers Gröhe. DSC_0048

Denn ohne eine Beibehaltung der Rezeptpflicht, so war schon bisher erfreulicherweise auch aus seinem Haus zu hören, fehlt jede Möglichkeit einer fachkundigen ärztlichen Beratung für die betroffene Frau. Vielfach würde sie die belastend hohe Hormondosis sogar sonst auch noch vergeblich und zu häufig einnehmen.
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Es ist aufgrund der beobachtbaren Erfahrungen in anderen Ländern mit Rezeptfreiheit zu befürchten, dass zukünftig bald sehr viel mehr Frauen als bisher von ihren Partnern gedrängt werden, diese für Männer praktische und bequemste Lösung als Mittel der Wahl zur Verhinderung oder frühen Beendigung der Schwangerschaft häufiger einzunehmen.

Bundesärztekammer für Beibehaltung der Rezeptpflicht

Schon im Dezember ließ der Hersteller HRA Pharma verlauten, dass sie nun gezielt die Apotheker auf die Freigabe vorbereiten wollen und –  unterstützt durch ein externes Vertriebs-Team des Ulmer Pharmadienstleisters MARVECS  –  ihr Monopolprodukt der „Pille danach“ nun auch in Deutschland zum kommerziellen Erfolgsschlager machen wollen.
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Wir appellieren daher dringend an Gesundheitsminister Gröhe und seine Staatssekretärin Fischbach, ihr Augenmerk verstärkt auf die wenigen interessenneutralen Studien zu „EllaOne“ zu richten, und sich weiterhin dem Votum der Bundesärztekammer anzuschließen, das in Deutschland die Beibehaltung der Rezeptpflicht dringend gefordert hat.
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Es ist davon auszugehen, dass auch weitere europäische Länder die Rezeptfreiheit im Interesse der Gesundheitsfürsorge nicht umsetzen werden und somit ein kritisches Signal an den Weltmarktführer für die „Pille danach“ senden.
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Vor allem ist dies im Interesse auch der vielen jungen Mädchen und Frauen, die aufgrund der starken medialen Unterstützung und kostenlosen Werbung für „ellaOne“ inzwischen den Eindruck gewinnen könnten, eine gelegentliche Notfallverhütung durch diese Hormonbombe sei nicht schädlicher als ein alltägliches Schnupfenmittel.
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Oder soll der Staat vielleicht erst dann eingreifen, wenn wie in den USA und Frankreich gefährliche, tödliche Thrombosen bei Frauen Pharma-Unternehmen zur Schadensersatzzahlungen zwingen?
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Aber vielleicht können sich ja auch einmal unverhofft investigative Journalisten, Alice Schwarzer oder aktive Verbraucherschützer der Frage annehmen, wer hier eigentlich wem die Unbedenklichkeit eines „Hormonhammers“ attestiert, der immerhin sehr erfolgreich den Anspruch erhebt, jede Schwangerschaft in den ersten 5 Tagen nach der möglichen Befruchtung verhindern zu können?
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Kontaktdaten:
Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391 / Fax: 0 25 73 – 97 99 392

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AfD protestiert gegen den Estrela-Antrag: „Unzulässige Kompetenzanmaßung der EU“

„Einer Aufweichung ethischer Standards entschieden widersprechen“

Unzuständig sei das EU-Parlament für Fragen der Geburtenkontrolle, des Embryonenschutzes und der Reproduktionsmedizin, erklärte Prof. Dr. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. In diesen sensiblen Bereichen gebe es nationale Gesetze, die vom EU-Parlament zu respektieren seien.  timthumb

„Die EU maßt sich schleichend immer mehr Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen,“ kritisierte der AfD-Sprecher. „Es gibt keinen europäischen Regelungsbedarf in diesen Fragen.“

Dr. Lucke verwies darauf, dass gerade der Embryonenschutz in Deutschland lange und verantwortungsvoll debattiert wurde: „Jedes EU-Land hat seine eigene kulturelle und religiöse Prägung und muss deshalb ethische Fragestellungen selbst entscheiden dürfen.“   nodstartbild_program_13_14

Einer Aufweichung von klaren ethischen Standards auf der EU-Ebene sei entschieden zu widersprechen.

Lucke bezog sich auf die für den heutigen Dienstag anstehende Abstimmung des EU-Parlaments zu „sexueller und reproduktiver Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“, dem sog. Estrela-Antrag.

„Bereits die Wortwahl ist ein bewusster Akt der Intransparenz, denn tatsächlich geht es darum, staatliche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum Embryonenschutz und zur Reproduktionsmedizin auf dem niedrigstmöglichen Nenner zu verankern. Das würde dann auch einer weiteren Kommerzialisierung in diesen Bereichen Tür und Tor öffnen,“ sagte Lucke.

Der AfD-Sprecher appellierte eindringlich an die Abgeordneten des EU-Parlaments, die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in ethischen Fragen dauerhaft anzuerkennen und eine Befassung mit dem Estrela-Antrag abzulehnen. 

 


Überwältigender Erfolg von ONE OF US

Die europäische Bürgerinitiative ONE OF US bzw. „Einer von uns“ zum Schutz des menschlichen Lebens hat ihre Ziele weit übertroffen. Sie sammelte nach eigenen Angaben bis zum 1. November 1,74 Millionen Unterschriften in der Europäischen Union (EU), davon über 169.000 in Deutschland. 40323-90x80

Erforderlich waren eine Million Unterstützer in Europa und eine Mindestzahl in sieben Ländern der EU (75.000 in Deutschland), damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss.

„Einer von uns“ will erreichen, dass die EU die Finanzierung sämtlicher Aktivitäten beendet, die zur Tötung menschlichen Lebens im Anfangsstadium führen. Das geschieht etwa bei Forschungen an embryonalen Stammzellen. Die Initiative fordert ferner den Stopp von EU-Geldern für Abtreibung als Mittel der Bevölkerungskontrolle und der Familienplanung. Logo EINER VON UNS

Nach ihren Angaben waren in Deutschland etwa 60 Prozent der Unterstützer Katholiken und rund 40 Prozent Protestanten.

Hinter die Kampagne stellten sich u.a. Papst Franziskus, sein Vorgänger Benedikt XVI., der Generalsekretär der Dt. Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und der kath. Philosoph Robert Spaemann.

Die Koordinatorin des Bürgerbegehrens in Deutschland, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, bezeichnete das Ergebnis als ein „überwältigendes Zeugnis der Menschen für die Unantastbarkeit unseres grundlegendsten Menschenrechts überhaupt: des Rechts auf Leben“.

Man werde sehr aufmerksam verfolgen, wie die EU-Kommission sich in den nächsten Monaten der Forderung stelle, alle Haushaltsmittel zu stoppen, mit denen menschliche Embryonen getötet werden, erklärte von Beverfoerde gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Nach Angaben der EU in Brüssel müssen die nationalen Behörden binnen drei Monaten die Zahl der gültigen Unterschriften prüfen und bescheinigen. Dann habe die Europäische Kommission drei Monate Zeit, die Initiative zu bewerten und über mögliche Konsequenzen zu entscheiden.

Quelle: http://www.idea.de


EU-Parlament gegen den europäischen Bürgerwillen zum Embryonenschutz

Als Trotzreaktion auf den überraschenden Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative ONE OF US  bzw. „1-von-uns“ plant das Europäische Parlament, eine Entschließung zur Förderung von Abtreibungen in den Mitgliedsstaaten, in der EU und weltweit zu verabschieden (A7-0306/2013). borMedia1802201

Damit neutralisieren die Straßburger EU-Volksvertreter politisch das überraschend gute Abschneiden der Europäischen Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz. Die Abstimmung soll am 22. Oktober im Plenum in Straßburg stattfinden, eine Woche vor dem Ablauf der bislang erfolgreichsten Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz in der Geschichte der EU.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs entschied höchstrichterlich im Fall C-34/10 „Greenpeace vs. Brüstle“, dass der Mensch ab der Befruchtung ein Mensch ist und dass der menschliche Embryo ein präzises Stadium in der Entwicklung des menschlichen Körpers darstellt, weswegen die Menschenwürde des Embryos durch europäische und internationale Rechtsinstrumente geschützt ist. 

Die Europäische Bürgerinitiative „1-von-uns“ hat zum Ziel, dieses Grundsatzurteil in allen Politikbereichen umzusetzen, bei denen das Leben und die Menschenwürde des menschlichen Embryos auf dem Spiel stehen: Stammzellforschung, Abtreibung, „reproduktive Gesundheit“. media-388245-4

Die EU-Kommission, politisch und juristisch für die Prüfung aller Europäischen Bürgerinitiativen verantwortlich, genehmigte dieses Anliegen. Bis heute unterstützten fast 1,3 Millionen Bürger in 14 Mitgliedsstaaten den Embryonenschutz.

Weil Abtreibung auf allen politischen Entscheidungsebenen umstritten ist, wurde der neutrale Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechte“ eingeführt. Bei dieser inklusiven Definition überdecken sich die Begriffe wie bei einer russischen Matrjoschka:

Reproduktive Gesundheit beinhaltet Fruchtbarkeitsregulierung, und diese wiederum beinhaltet Abtreibung. Diese Schachteldefinition erlaubt, Abtreibung politisch zu fördern und mit Steuergeldern zu finanzieren, ohne das politische Un-Wort zu erwähnen.   

Mit der Entschließungsvorlage <Titre>über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte nehmen die Europa-Parlameimagesntarier eine Vertragsverletzung gegenüber den Mitgliedsstaaten in Kauf.

Die Straßburger EU-Vertreter reihen verschiedene EU-Politikbereiche aneinander und erschaffen sich somit eine künstliche Handlungs­grundlage:

Vollzuständigkeiten bei der Außenpolitik und der Entwicklungshilfe, den Freizügigkeitsregeln für Bürger und Dienstleistungen, der Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften, den Grundrechten und den Antidiskri­minie­rungregeln, beim Minderheitenschutz und beim Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedsstaaten, sowie Teilzuständigkeiten im öffentliche Gesundheitswesen und im Bildungswesen.

Die in der EU-Grundrechtecharta garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Gewissensverweigerung, die darauf beruht, werden hingegen ausdrücklich als Hindernis erkannt. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, langjähriger Vorsitzender der Euro-Gruppe, bezeichnete dieses Prinzip mit den Worten:

„Wir beschließen etwas….bis es kein Zurück mehr gibt…“

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der 40 Seiten lange „Bericht A7-0306/2013 über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI))“ geht von der Erwägung aus, dass der Widerstand gegen Abtreibung in Europa und weltweit zugenommen hat und dass der Zugang dazu noch in drei Mitgliedstaaten (Irland, Malta und Polen) verboten ist. In anderen Mitgliedstaaten ist Abtreibung zwar weiterhin erlaubt, werde jedoch durch „Hindernisse, wie die missbräuchliche Inanspruchnahme der Verweigerung aus Gewissensgründen des medizinischen Personals“, obligatorische Wartefristen und „voreingenommene Beratung“ immer schwerer zugänglich.

Außerdem bestünde die Gefahr, den Zugang zu Abtreibungs-Diensten einzuschränken. Außerdem greift das EP die Konkordate scharf an, denn Abtreibung sei ein „Grundrecht, das nicht aus religiösen Gründen, beispielsweise durch den Abschluss von Konkordaten, beschnitten werden sollte“.

Daher fordert das EP die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu Abtreibung durch einen „rechtsbasierten Ansatz ohne Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Wohnsituation, des Migrationsstatus, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, der Gesundheit oder des Familienstands“ sicherzustellen.

Ein „rechtsbasierter Ansatz ohne Diskriminierung“ bedeutet im Klartext ein allgemeines Grundrecht auf Abtreibung. So soll Abtreibung als EU-Grundrecht durch die Hintertür eingeführt werden! Das Europäische Parlament fordert zudem von den Mitgliedstaaten eine Finanzierungsgarantie für Abtreibungsorganisationen. Hauptforderung des EU-Parlaments ist jedoch die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als „Notwendigkeit des Menschenrechts“.

Wörtlich heißt es:

„Das EU-Parlament empfiehlt, dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruches innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollten, einschließlich Frauen, die keinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben und diese Dienste häufig in andern Ländern in Anspruch nehmen, weil die Gesetze über den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Herkunftsland restriktiv sind, um illegale Schwangerschaftsabbrüche, die ein erhebliches Risiko für die physische und psychische Gesundheit der Frauen darstellen, zu vermeiden.“

Während der Abstimmung im federführenden Frauenausschuss wurden alle Änderungsanträge abgelehnt, die von den deutschen Abgeordneten Bernd Posselt, Martin Kastler, Peter Liese, Christa Klaß, Angelika Niebler und der Slowakin Anna Záborská eingereicht wurden.

Diese Änderungsanträge zielten vor allem auf die Einhaltung des Rechts und den politischen Zuständigkeiten im Politikbereich Abtreibung. Alles wurde abgelehnt und der Bericht nur von 14 Mitgliedern angenommen. 7 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen sowie 2 nicht mitstimmende Mitglieder im Frauenausschuss beweisen, dass diese Entschließungsvorlage nicht konsensfähig ist. Die Slowakin Anna Záborská, Leiterin der Arbeitsgruppe Familienpolitik des EP und frühere Vorsitzende des Frauenausschusses, gab zudem ein Minderheitsvotum ab, ein nur in wichtigen Ausnahmefällen angewandtes parlamentarisches Instrument.

Über die Einfügung dieser Entschließung in den vorläufigen Entwurf der Tagesordnung entschieden die  Verwaltungsbeamten. Die gewählten Volksvertreter hatten erst einmal nichts zu sagen, sie entscheiden erst in einer Woche.

Die christdemokratische Europäische Volkspartei (zu der CDU, CSU und ÖVP gehören) wird das Thema erst in einer Fraktionssitzung am 16. Oktober beraten. Doch schon jetzt weiß man, dass die EVP in ihren ureigenen politischen Anliegen tief gespalten ist. So ergab eine namentliche Abstimmung zum Bericht „Genderzid – Die fehlenden Frauen“ vor kurzem, dass der Schutz des menschlichen Lebens ab der Befruchtung als politische Aufgabe von den Europäischen Christdemokraten nicht ernst genommen wird, selbst wenn er im politischen Grundsatzprogramm festgeschrieben ist und zu den politischen Fundamenten der EVP gehört.

Die Fraktionsvorsitzenden entscheiden über den Entwurf der Tagesordnung am Donnerstag, den 17. Oktober, in Brüssel. Bei der Annahme der Tagesordnung am Montag, 21. Oktober, durch das Plenum in Straßburg können die Abgeordneten den Entwurf der Tagesordnung noch verändern und die Absetzung des Berichts von der Tagesordnung beschließen.

Bis dahin haben alle Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiative „1-von-uns“ Gelegenheit, sich fraktionsübergreifend an alle Europa-Abgeordneten zu wenden mit der Bitte, den Bericht A7-0306/2013 zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen oder eine Verschiebung der Abstimmung zu beantragen. Sollte das nicht gelingen, müssen die MdEP am Dienstag, 22. Oktober, in namentlicher Abstimmung gegen die Vorlage stimmen.

Nur so kann das erst durch den Lissabon-Vertrag geschaffene Instrument der Bürgerbeteiligung in der EU langfristig respektiert werden. Die Annahme der Entschließung würde andernfalls nämlich bedeuten, dass jede Europäische Bürgerinitiative durch eine Entschließung der europäischen Volksvertreter ad absurdum geführt werden kann.


Embryonenschutz ade? – Wieder einmal „erstmals“ Menschen geklont?

Es wächst die Gefahr „neuer Begehrlichkeiten“

Zu den jetzt bekannt gewordenen Experimenten von Shoukhrat Mitalipov, Stammzellforscher an der Universität in Portland, Oregon, zur Erzeugung menschlicher Embryonen durch ein Klonverfahren nimmt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Mechthild Löhr (siehe Foto) kritisch Stellung: _DSC4662

„Wieder einmal ist jetzt das Klonen menschlicher Embryonen „erstmalig“ gelungen. Bei den Wissenschaftlern um Mitalipov ist diesmal zumindest davon auszugehen, daß sie sich seit Jahren intensiv mit dem Klonen befassen und einen neuen „Durchbruch“ nicht ganz grundlos öffentlich verkünden.

Der  erneute Versuch enthält allerdings nicht viel wirklich Neues, denn bislang war bereits bekannt, daß menschliche Embryonen nach einer Eizellspende und deren Zellkernentfernung durch Zellkerntransfer aus einer Körperzelle hergestellt werden können. So waren schon bisher die verschiedenen tierischen Klone wie das Schaf Dolly 1997 und auch menschliche Embryonen bis zum Blastozystenstadium entstanden.

Die Überlebens- und Nutzungsfähigkeit schien für die Forscher allerdings bisher noch problematisch und genau hier setzt nun der hoch ambitionierte Klonforscher Mitalipov an, indem er angibt, nachweislich bereits embryonale Stammzellen aus diesen Klon-Embryonen gewonnen zu haben.

Dies hatte vor wenigen Jahren der koreanische Tiermediziner Woo-Suk Hwang ebenfalls behauptet und wurde nach anfänglicher weltweiter Euphorie bei den Wissenschaftlern dann allerdings als krimineller Betrüger entlarvt.

Die beiden wesentlichen „neuen“ Kriterien des eventuell gelungen Klonversuches werden offen beschrieben. Sie sind erschreckend gut dazu geeignet, sehr schnell in den vielen Labors, die weltweit schon in den Startlöchern stehen, kopiert zu werden:

Zum einen geht es wohl entscheidend um die „Qualität“ der Eizellspenden und damit um die Spenderinnen. Während Hwang seine Studentinnen noch dazu animiert hatte, wird in der US-Studie klar davon gesprochen , daß die Eizellspenderinnen Geld für die nicht ungefährliche ovarielle Hyperstimulation und ihre „Spende“ erhielten. Wie hoch die gezahlten Summen waren, wurde allerdings nicht bekannt. Der zweite Faktor war ausgerechnet die Beigabe von Koffein in die Petrischale, welches das Zellwachstum sehr befördert zu haben scheint.

Nun soll erneut das angeblich nur erstrebte „therapeutische“ Klonen mit vermeintlichen Heilungschancen für viele bisher unheilbare Krankheiten als Vision in greifbare Nähe rücken. DSC_0233

Das Ende jedes Klonverbotes und die völlige Liberalisierung des Embryonenschutzes werden bald wieder gefordert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf eines neuen, radikalen Fortpflanzungsmedizingesetzes ist immerhin auch in Deutschland vor kurzem bereits von Wissenschaftlern „prophylaktisch“ auf den Tisch gelegt worden. Hier sollen belastende Eispenden dann ebenso freigegeben wie Embryonen generell in den ersten Wochen völlig schutzlos gestellt werden. Noch aber gilt das deutsche Embryonenschutzgesetz zu Recht weltweit als ethisch vorbildlich.

Keine klinische Studie hat weltweit bisher tatsächlich „Nutzen“ und therapeutische Wirksamkeit irgendeines auf pluripotenten Stammzellen basierenden Zelltransplantation-Ansatzes beweisen können. Und noch bleibt das angeblich „therapeutische“ Klonen mit seinen vagen Heilungsversprechen unrealistisch.

Doch umso entscheidender ist jetzt, den Embryonenschutz konsequent zu verteidigen. Neue Wünsche können mit den Klonerfolgen weltweit sehr schnell wachsen. Leider ist gerade vor allem das sog. „reproduktive“ Klonen jetzt noch deutlich näher gerückt und weckt ganz neue Begehrlichkeiten.

Daher möchten wir besonders dringlich auf die wichtige, seitens der CDL aktiv unterstützte, europäische Bürgerinitiative zum Embryonenschutz verweisen, die einfordert, daß jeder Embryo bereits als Mensch zu achten und eben „Einer von uns“ (one of us)  ist  – und ihm daher immer auch Rechtsschutz und Menschenwürde zusteht“: www.oneofus.org, www.1-von-uns.de

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine Initiative in der CDU/CSU mit 5000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europa-Abgeordnete sowie Kommunalpolitiker.

Christdemokraten für das Leben eV., 48167 Münster, Schlesienstr. 20
Tel.: 0251 – 6 28 51 60  /  Fax: 0251 – 6 28 51 63
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de