Prof. Jörg Meuthen unterstützt Arbeitgeber-Kritik an einer EU-Sozialunion

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine europäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das Einstimmigkeitsprinzip erhalten.

Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Für Deutschland würde das bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten. Sowas kann niemand wollen, der deutsche Interessen vertritt.

Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im Dt. Bundestag für den Erhalt der nationalen Arbeitslosenversicherungen und gegen die Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen. Wir sind optimistisch, dass wir damit erfolgreich sein werden, denn die EU-Verträge legen fest, dass die Zuständigkeit hierfür bei den Mitgliedsstaaten liegt.

Die deutschen Arbeitgeber warnen zudem davor, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Auch damit liegen sie richtig, denn Brüssel dringt darauf, dass der Rat zukünftig in der Sozialpolitik statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll.

Was sich recht harmlos anhört, hat es in sich: die Profiteure gemeinsamer Sozialsysteme könnten Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheit überstimmen. Damit würde ein Fass ohne Boden geöffnet. Die finanziellen Folgen wären für Deutschland unabsehbar.“


Präsident Macron: Verlierer im eigenen Land

Beatrix von Storch

Gestern Abend war ich zu Gast bei Anne Will und habe dort den französischen Präsidenten Macron als einen „Loser im eigenen Land“ bezeichnet, „der sich auf Kosten der Deutschen als großer Europäer profilieren will“.

Die Faktenlage belegt, dass Macron eine Bilanz des Scheiterns vorzuweisen hat. Satte 20% der französischen Jugend sind arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit insgesamt liegt mit 9 Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland und im Vereinigten Königreich. Der französische Staat ist mit rund 100 Prozent zum BIP hoch verschuldet. Das ist himmelweit von den Vorgaben des Maastricht-Vertrages entfernt, der eine Schuldenobergrenze von 60% des BIP vorsieht. 

Die Proteste der Gelbwesten zeigen, dass Macron den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Was als Protest gegen eine Erhöhung des Spritpreises begann, entwickelte sich schnell zu einer kraftvollen Protestbewegung gegen die Regierung Macron. Und diese ist keinesfalls ein Protest nur von links oder rechts, sondern eine Bürgerbewegung aus dem gesamten politischen Spektrum.

Sein innenpolitisches Versagen will Macron nun damit kaschieren, dass er sich als EU-Visionär darstellt. So fordert er ein EU-Sozialsystem, EU-Steuern und die EU-Armee. Von SPD bis zur FDP sehen sich die Altparteien in einer Allianz für „mehr Europa“.

Dieses bedeutet aber nur mehr Belastungen für den deutschen Steuerzahler, mehr Altersarmut für deutsche Rentner.

Die AfD lehnt jede weitere Zentralisierung der EU entschieden ab. Es braucht nicht mehr Macron oder mehr Merkel in Europa, sondern mehr Salvini und mehr Orbán. Ein Europa der Vaterländer mit sicheren Grenzen und freiem Handel ist die Zukunft Europas.

www.beatrixvonstorch.de


Prof. Jörg Meuthen: Macron sollte die EU und Europa nicht miteinander verwechseln

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet sich heute mit einem Essay in zahlreichen Medien an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Europa sei noch nie in so großer Gefahr gewesen, warnt das französische Staatsoberhaupt. Der AfD-Europaabgeordnete Prof. Dr Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Emmanuel Macron spricht ständig von Europa, wenn er die EU meint. Das ist falsch, denn nicht Europa, sondern nur die EU ist aufgrund ökonomischer, bürokratischer und politischer Misswirtschaft der EU-Eliten in Gefahr.

Zudem wäre Macron gut beraten, erst einmal die zahlreichen massiven Probleme Frankreichs zu lösen – und zwar ohne deutsches Steuergeld –, bevor er sich wortreich als Retter ganz Europas inszeniert.

Niemand  –  schon gar nicht die rechtskonservativen Parteien in der EU  –  plant einen „Rückzug aus Europa“, wie Macron schreibt.

Im Gegenteil: Die AfD steht, wie viele der ihr verwandten Parteien aus den Mitgliedstaaten der EU, fest zu der Ursprungsidee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können.

Mit der Fortsetzung der Politik eines Emmanuel Macron, einer Angela Merkel und eines Jean-Claude Juncker gerät diese historische Aufgabe leider in immer größere Gefahr.“