Union gegen links-grüne Forderungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen

Der Verfassungsschutz in Berlin hat die radikale Klimaschutz-Initiative „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft. Vertreter der Grünen und Linken fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Ein starker Verfassungsschutz ist in unserer wehrhaften Demokratie als Frühwarnsystem ein wesentlicher Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.

Dass bei den Grünen und der Linkspartei eine Diskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes geführt wird, ist völlig absurd.

Manche wollen uns glauben machen, linker Extremismus sei gut und nur rechter Extremismus eine Gefahr. Das ist falsch. Egal ob Extremismus rechts, links oder islamistisch geprägt ist: Extremisten untergraben unsere Demokratie und die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens. Deshalb ist ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar.“


Linksextremer Einfluß: Aachener Polizei warnt vor Teilnahme an Klima-Demo

„Friday for future“ solidarisiert sich mit Linksradikalen

Die Aachener Polizei hat vor den geplanten Klimademonstrationen am 21. und 22. Juni in Aachen Schüler, Studenten und Eltern davor gewarnt, an den Kundgebungen teilzunehmen. Sie begründete dies in einem Brief mit der Gefahr, daß die „Fridays for Future“-Klimaproteste von gewaltbereiten Gruppen vereinnahmt werden könnten. 

In dem Schreiben, das u.a. an das Schulministerium, die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf sowie an die Schülervertretungen ging, verwieß die Polizei auf die parallel stattfindenden Aktionen des linksextremen Bündnisses „Ende Gelände“. Die Gruppierung war in der Vergangenheit durch Anschläge und Gewalttaten rund um den Hambacher Forst aufgefallen.

Bereits im März hatte der Verfassungsschutz gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT geäußert, daß auch die linksextreme Interventionistische Linke sich unter die Klimaproteste mische.  

BILD: Linksjugend Solid bei den rechtswidrigen Protesten im Hambacher Forst

Wer sich an den Aktionen von „Ende Gelände“ beteilige, laufe Gefahr, in „aggressive Auseinandersetzungen zu geraten“, mahnte der Polizeieinsatzleiter Thomas Dammers in dem Brief weiter.

Eine der führenden Sprecherinnen von „Fridays for Future“, Carla Reemtsma, kritisierte gegenüber dem WDR das Schreiben der Polizei als Versuch, die Klimaschutzbewegung zu spalten und zu kriminalisieren. Beide Organisationen seien „zwar verschiedene Bewegungen, aber wir sind uns einig in den Zielen und in dem Prinzip der Gewaltfreiheit“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Warum gibt es einen Sonderzug für Chaoten?

Von Felizitas Küble

Man faßt sich an den Kopf: Da stellt die staatseigene Deutsche Bahn eigens einen SONDERZUG für tausend potentielle Randalierer zur Verfügung, der von Prag aus über Dresden und weitere Städte nach Düren führt, so daß die Anhänger der Aktion „Ende Gelände“ auf dem Hambacher Forst ihr rechtswidriges Treiben veranstalten können.

BILD: Hambacher Forst mit Polizisten und Protestlern

Dies alles geschieht auf dem Rücken der Polizeibeamten, die wieder als „Prügelknaben“ der Nation herhalten, obwohl sie nur ihre gesetzliche Pflicht erfüllen, wohingegen die linke Initiative „Ende Gelände“ schon im Vorfeld zu Rechtsbrüchen, Landfriedensbruch etc. aufgerufen hatte.

Das hat mit friedlichem Protest gegen Braunkohle-Abbau nichts mehr zu tun, sondern mit staatsfeindlichen Aktionen.

Obwohl genau dies bereits  – nicht nur der Polizei – bekannt war, obwohl sich bereits am heutigen Freitag „typische“ Szenen in Düren abgespielt haben (z.B. Ankömmlinge, die sich weigerten, der Polizei ihre Personalien zu zeigen), gibt es für diese mutmaßlichen Rechtsbrecher einen Sonderzug, der sie eigens – teils vom Ausland her –  nach Norddeutschland beförderte.

Der ganze Vorgang geht zu Lasten der Polizei, der jetzt auch noch massenhaft Chaoten vor die Nase gesetzt werden.

Frühere Polizeimeldung zum Hambacher Forst: https://charismatismus.wordpress.com/2018/09/13/hambacher-forst-wendt-kritisiert-linke-oeko-extremisten-als-gewalttaeter/