Baerbock gegen Start von Nord Stream 2

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen die schnelle Inbetriebnahme der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, wie die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT berichtet.

„Ich will, daß das europäische Energierecht eingehalten wird. Der Betreiber von Nord Stream 2 muß ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet. Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“

Sie warf Rußland in dem Zusammenhang vor, für die gestiegenen Gaspreise in Deutschland mitverantwortlich zu sein:

„Die aktuell hohen Gaspreise wiederum sind zunächst einmal die Folge von hoher Nachfrage und geringem Angebot. Dabei läßt sich auch ein Pokerspiel Rußlands beobachten: Die Gaslieferungen wurden gehörig nach unten gefahren.“

Das sei ein Grund mehr, daß Deutschland unabhängiger von fossilen Energie-Importen werden müsse.

„Steigerung von Merkels gescheiterter Energiewende“

Beatrix von Storch (MdB und Vize-Bundessprecherin der AfD) widerspricht Baerbock folgendermaßen:

Mitten in der Energiekrise will Baerbock Nord Stream 2 stoppen und ein größeres Gasangebot auf dem deutschen Markt verhindern. Das ist ein herber Vorgeschmack auf die drohende Ampel, die Energie für Millionen Bürger noch teurer machen wird und insbesondere einkommensschwächere Menschen hart trifft.

Während China den Kohleabbau in seinen Minen steigert, seine Kohlekraftwerke ans Limit fährt und mit allen Mitteln versucht, sich mehr Energierohstoffe auf dem Weltmarkt zu sichern, will die Ampel das Weltklima retten und gefährdet unseren Wohlstand als auch die Versorgungssicherheit in Deutschland.

Die Energiepreise auf immer neue Rekordhöhen zu jagen und dabei zunehmend die Versorgungssicherheit zu gefährden, ist nochmals eine Steigerung von Merkels gescheiterter Energiewende. Nicht nur FOCUS sieht, dass ‚sich die Gefahr eines totalen Stromausfalls in Europa durch die Energiewende in Deutschland erhöht‘. Und sogar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schätzt den ‚totalen Stromausfall als die wahrscheinlichste Katastrophe‘ ein. Allein in diesem Jahr war es zweimal schon fast soweit.“


Die Abschaltung der letzten KKWs stoppen

Zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, haben die EU-Kommission aufgefordert, die Kernenergie als ,,grüne‘‘, also CO2-arme Energiequelle anzuerkennen.

Die steigenden Energiepreise, die sich immer weniger Menschen und Unternehmen leisten können, führen in immer mehr Ländern zu einem energiepolitischen Umdenken und der Aufwertung von Kernkraft.

Viele Bürger fordern daher ein Comeback der Kernkraft, um die sich abzeichnende Energiekrise noch abzuwenden.

Zu dieser Causa erklärt Steffen Kotré, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Mit erheblichen sozialen Folgen und Gefahren für Wirtschaft und Wohlstand wird nun klar, dass die sogenannte Energiewende gescheitert ist. Die nicht regelbaren Energiequellen Wind und Sonne sind nicht in der Lage, eine moderne Industrienation verlässlich und günstig mit Energie zu versorgen.

Das Abschaltprogramm für unsere letzten Kernkraftwerke muss daher sofort gestoppt werden. Gleiches gilt für die Kohlekraftwerke. Zudem muss die unsoziale CO2-Steuer genauso abgeschafft werden wie die EEG-Umlage.

Russland hat sich umorientiert und verkauft mehr Erdgas in die aufstrebenden Wirtschaftsnationen in Fernost, nachdem aus Deutschland jahrelang zu vernehmen war, dass das Erdgas dort aus „Klimagründen“ nicht mehr erwünscht sei und nicht mehr gebraucht werde.

Dass die Bundesregierung Bau und Inbetriebnahme der wichtigen Nord Stream 2-Pipeline erheblich verzögert hat, indem sie die Investoren mit dem Unterzeichnen der dritten EU-Gasmarktrichtlinie im Regen stehen ließ, kommt erschwerend hinzu.“


CDU-Wahlkampf: Kanzlerin auf Abwegen

Von Peter Kiefer

Kaum jemand liest das Wahlprogramm der SPD, aber der Generalsekretär der CDU, Pawel Ziemiak, hat es getan. Und er kommt zu einem niederschmetternden Ergebnis: „Die Sozialdemokraten planen eine Schulden- und Transferunion in Europa. Und es kommt noch schlimmer: Herr Scholz und die SPD wollen künftig sogar eine Sozialunion schaffen!

Das kommt dem Quoten-Polen in der CDU-Führung aber ‚spanisch‘ vor, denn damit würden im Prinzip deutsche Arbeiter und Angestellte für Sozialleistungen in anderen Ländern aufkommen müssen.

Offenbar vergisst der Jungpolitiker (36), dass seine Kanzlerin mit dem ‚Wiederaufbau-Fond‘ bereits Milliarden von deutschem Steuergeld in unsere ‚armen‘ Nachbarstaaten gepumpt hat. Naiv, wie er nun mal ist, behauptet er: „Eine Schuldenunion wird es mit der CDU nicht geben. Punkt.“

Der Arme hat noch nicht einmal bemerkt, dass es die schon lange gibt, sie wird nur nicht so benannt.

Überhaupt, er ist nicht zu beneiden: Wie soll er dem Wahlvolk nach 16-jähriger CDU-geführten Regierungen die vielen Defizite und Fehlentscheidungen ebendieser Regierungen erklären?

Um hier nur die extremsten anzuführen:

Die Grundgesetz-widrige Grenzöffnung im September 2015, die als mit Abstand folgenschwerste Fehlentscheidung seiner Kanzlerin in die Geschichte eingehen wird, kostete sie den deutschen Steuerzahler bisher nicht nur rund 150 Milliarden €, sondern auch ungezählten Menschen das Leben.

Dann die fünf Jahre zuvor getroffene Fehlentscheidung zum Ausstieg aus der Kernkraft; die kostete zwar keine Menschenleben, bescherte uns in Verbindung mit der staatlich verordneten Energiewende die höchsten Strompreise in Europa, wenn nicht weltweit.

Diese Energiewende warf indessen wiederum die Frage von Leben und Tod auf, jedoch nicht für den Menschen, sondern für die Meeres-Fauna und die Vogelwelt. Es scheint, dass das Schreddern von Vögeln und Insekten weder für die Union, noch den Grünen ein Problem darstellt, es geht schließlich um höhere Ziele (man kennt das schon bei der Verwirklichung des Sozialismus: mit Kollateralschäden ist zu rechnen!).

Die Ergebnisse besagter Fehlentscheidungen sind für jeden (Mann, Frau und Divers) sichtbar, die von anderen obskuren Machenschaften nicht, obgleich sie in ihren Auswirkungen genauso katastrophal sein können wie z. B. die Inthronisation von Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission und die von Madame Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank (der arme Herr Weber von der CSU ist ihr deswegen heute noch gram, aber die Verhinderung von Jens Weidmann als Präsident der EZB war ihr einfach wichtiger).

Das Ergebnis dieser Manipulation merken deutsche Sparer und Versicherte bis heute, bringen es aber nicht unbedingt in Verbindung mit der Politik der Kanzlerin.

Auch die Frage, warum besagte Kanzlerin höchst persönlich nach Marokko flog, um den UNO-Migrationspakt zu unterschreiben, bleibt unbeantwortet, sind ihr ansonsten doch internationale Verträge wie die von Dublin, Maastricht oder Lissabon schnuppe.

Ob es dem Generalsekretär besser gelingen würde, hätte er ein abgeschlossenes Studium, bleibt genauso im Nebel.

Grüne Politiker haben jedenfalls bewiesen, dass es auf akademische Bildung nicht ankommt, um politische Karriere zu machen, siehe Claudia Roth (mit zwei Semestern Theaterwissenschaft Bundestagsvizepräsidentin), Katrin Göring-Eckhardt (mit abgebrochenem Theologie-Studium ebenfalls Vizepräsidentin des Bundestages und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013), und das grüne Phänomen Joschka Fischer, der es nur mit einem Taxischein zum Außenminister und Vizekanzler brachte.

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Strompreise: Deutschland ist TOP-teuer

Inzwischen zahlen die Deutschen in der Europäischen Union die höchsten Strompreise. Sogar in einem weltweiten Vergleich ausgewählter Staaten ist unser Land auf Platz 1: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13020/umfrage/strompreise-in-ausgewaehlten-laendern/

Diese folgende Statistik ist zwei Jahre alt und zeigt einen vollständigen EU-Vergleich: Damals war Dänemark knapp auf dem Negativ-Platz 1, Deutschland folgte auf dem Fuße, danach kommt Belgien, Irland und Spanien.

Das Schlußlicht bildete Malta, Ungarn, Litauen und Bulgarien.

Quelle der Grafik: https://de.statista.com/infografik/18096/eu-strompreisvergleich/


Kritik an „Klimaschutz“-Plänen der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen.

Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion“ verlangt werden.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges in die nächste, noch schlimmere Krise gesteuert. Bereits die alten „Klimaziele“ und die damit verbundene Energiewende bescherten Deutschland die weltweit höchsten Energiepreise.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30. März liest sich wie ein einziger Alarmruf: Privathaushalte und Unternehmen drohen finanziell überfordert zu werden, Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit seien gefährdet. Statt gegenzusteuern, legt die Kanzlerin nun noch einmal nach.

Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbare Energie – das alles steht zur Disposition.

Die beginnende Diskussion um einen ‚Klimalockdown‘ lässt zudem befürchten, dass dies ebenso für die demokratischen Spielregeln gilt. Grundrechte werden auf unbestimmte Zeit einkassiert – alles für einen vermeintlich höheren Zweck: Um die Erde vor der Überhitzung zu retten, wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum zweitrangigen Gut herabgestuft. Der Corona-Lockdown hat die Blaupause geliefert.

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Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende

Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht.

Die Strompreise für Privathaushalte seien die höchsten in Europa, die Energiewende teuer und die „Blackout“-Gefahr unterschätzt, kritisieren die Prüfer im Berichtsentwurf zur „Umsetzung der Energiewende“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.n-tv.de/politik/Altmaier-kassiert-verheerendes-Zeugnis-article22460335.html


Prof. Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind die Strompreise in Deutschland auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert: mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde zahlen die deutschen Verbraucher die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit – wobei weit mehr als die Hälfte des Preises aus staatlich vorgegebenen Steuern, Abgaben und Umlagen besteht.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Dank der sogenannten ‚Energiewende‘, mit der Kanzlerin Merkel in desaströser Weise Deutschland als einzigem industrialisierten Land einen parallelen Ausstieg aus Atomenergie und Kohle aufzwingt, zahlen wir inzwischen in Deutschland mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit.

Gerade in Corona-Zeiten verwundert dieser hohe Strompreis, denn die Nachfrage ist im Zuge der Corona-Krise eingebrochen. Nach marktwirtschaftlichen Prinzipien müsste bei einem spürbaren Rückgang der Nachfrage durch die Kunden auch eine Senkung der Preise erfolgen.

Zu dieser Preissenkung kommt es aber nicht, weil hochsubventionierte Ökostrom-Produzenten mit garantierten Vergütungen durchgefüttert werden – garantierte Vergütungen, die den Bürgern sowohl über den Strompreis als auch über die allgemeine Besteuerung abgeknöpft werden.

Es ist nicht möglich, grundlastfähige, bewährte Kraftwerke reihenweise abzuschalten, ohne dafür wirtschaftlich wie versorgungstechnisch einen horrenden Preis zu bezahlen.

Wie schnell es mit der vermeintlichen Sicherstellung der Stromversorgung vorbei sein kann, zeigte sich erst vor wenigen Tagen bei der schwersten Störung im europäischen Stromnetz seit mehr als 14 Jahren, als uns nämlich europaweit plötzlich und unvorhergesehen der Blackout drohte.

Eine noch nicht näher geklärte Störung außerhalb Deutschlands brachte das mittlerweile fragile europäische Stromverbundsystem am 8. Januar 2021 um Haaresbreite zum Blackout. Die wenigen verbliebenen Großkraftwerke der Bundesrepublik konnten das Netz nicht mehr stabilisieren.

Den Kraftwerken der Tschechischen Republik ist es zu verdanken, dass die Bürger nicht mehrere Tage in winterlicher Kälte ohne Licht und Heizung da saßen. Die katastrophalen Folgen, die ein solcher Blackout zwingend mit sich brächte, sind bislang den wenigsten Menschen bewusst.

Für das Jahr 2030 haben Bundesregierung und EU das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energieträger im Stromsektor gesetzt. Da Biomasse und Wasser kaum weiter ausgebaut werden können, sind die hochvolatilen Energieträger Wind und Solar gemeint.

Wir stehen erst am Anfang dieser gefährlichen Entwicklung. Durch den ‚Green Deal‘ der EU soll der Ausbau massiv forciert werden – für die Bundesrepublik auf weit mehr als das 10-Fache der installierten Leistung von Windkraft- und Solaranlagen von heute.

Es ist ein Projekt, das erstens zum Scheitern verurteilt ist, zweitens mit ruinösen Kosten einhergeht, und drittens auch noch eine extreme Gefahr für Leben und Gesundheit in einer modernen Gesellschaft darstellt.

Unangekündigte Stromabschaltungen und Blackouts werden bald nicht mehr vermeidbar sein. Der Bundesregierung ist diese Problematik bewusst. Deshalb arbeitet sie, statt auf grundlastfähige Versorgung aus dafür geeigneten Energiequellen zu setzen, mit Hochdruck an einem Gesetzesentwurf, um regelmäßige Stromabschaltungen auch bei kleinen Haushalten zu ermöglichen.


Offener Brief an die Bundeskanzlerin: NEIN zur globalen „großen Transformation“

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
das Wohl der deutschen Bevölkerung interessiert Sie nicht. Sie richten mit Ihrer Politik volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe an (https://youtu.be/SffwD5srhqg).

Als die Covid-19-Epidemie beendet war, propagierten Sie, daß wir erst am Anfang der Epidemie stünden. Siehe dazu der exquisite Fachmann Prof. Bhakdi mit seinem Bestseller „Corona Fehlalarm“ (https://www.goldegg-verlag.com/titel/corona-fehlalarm/).

Ich bezweifle, daß Sie im marxistischen Moskau Physik studiert hätten. Sie wissen nicht, daß Kohlendioxid keinen schädlichen Einfluß auf das Klima ausübt. Sie wissen nicht, wie Kernkraftwerke funktionieren, sonst würden sie diese nicht vernichten. Sie wissen nicht, wie eine effiziente Stromversorgung funktioniert, sonst würden Sie nicht die Windkraftanlagen subventionieren.

Die von Ihnen propagierte katastrophale „Energiewende“ ist waschechte sozialistische Planwirtschaft. Was Soziale Marktwirtschaft ist, ohne die es keinen Wohlstand für alle geben kann, wissen Sie nicht.

Sie wollen Deutschland abschaffen und mittels einer „Großen Transformation“ eine sozialistische Weltdiktatur errichten (https://www.mmnews.de/wirtschaft/149003-markus-krall-merkel-und-die-grosse-transformation). Sie wollen Deutschland islamisieren. Den Abbau der inneren Sicherheit nehmen Sie in Kauf.

Viele Verantwortungsträger schweigen aus Angst vor Diffamierungen. Viele Bürger durchschauen Ihre Politik nicht, weil sie durch die Medien debilisiert sind.

Stichhaltige Gegenargumente erwarte ich nicht.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Debatte in Linkspartei: Reiche “erschießen”

„Das Land verändern: für einen sozial ökologischen Systemwechsel“, lautete das Motto einer Strategiekonferenz der deutschen Linkspartei in Kassel am letzten Wochenende.

Wie sich Linke einen solchen Systemwechsel vorstellen, kam durch einen Videomitschnitt ans Tageslicht. Eine Rednerin skizzierte ein erschreckendes Bild, wie mit „Reichen“ anlässlich einer Revolution verfahren werden soll: Sie gehören erschossen.

Wörtlich sagte sie:

Energiewende ist auch nötig – nach einer Revolution und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen – naja ist so, wir müssen von dieser Metaebene runterkommen.

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, setzte im Anschluss daran noch eins drauf. Anstatt die Rednerin zurechtzuweisen, wollte er sich von seiner „humanen“ Seite zeigen, indem er sagte: „Erschießen müssen wir sie (die Reichen) nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein“. Das Publikum fand die Wortmeldungen auch noch lustig.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.de/content/92952-wilde-revolutionsfantasien-bei-strategiegespraech-der-linkspartei


Dr. Penners Post an Ministerpräsident Laschet

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an den Ministerpräsidenten von NRW: Armin Laschet (CDU)

Sehr geehrter Herr Laschet,

Sie fordern, daß die Bundeskanzlerin entscheidet, ob ein gewählter Politiker seine Wahl annehmen darf oder nicht.

Ihre Rede vor dem Landtag NRW (https://www.welt.de/politik/deutschland/video205821991/Landtag-in-Duesseldorf-Armin-Laschet-kritisert-AfD-nach-Thueringen-Wahl.html) habe ich als ausgesprochen demagogisch empfunden.

Sie haben die AfD in unzutreffender Weise in Beziehung zur NSDAP gesetzt, um sie zu diffamieren. Offensichtlich ist die AfD eine Bedrohung für die CDU. Die nationalistischen Äußerungen von Herrn Höcke sind nicht charakteristisch für die AfD, obgleich Höcke kein Nationalsozialist ist.

Die AfD ist islamkritisch und keineswegs judenfeindlich, wie Sie ihr zu unterstellen versuchten. Sie sollten wissen, daß die NSDAP mit dem Islam in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Es gab zwei islamische Divisionen der Waffen-SS.

Als judenfeindlich kann man das Verhalten des Bundespräsidenten bezeichnen, der einen mehrfachen Judenmörder durch eine Kranzniederlegung geehrt und dem iranischen Staat gratuliert hat, der Israel beseitigen will.

Als judenfeindlich kann man auch die Weigerung der Bundeskanzlerin bezeichnen, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen. Außerdem unterstützt Frau Dr. Merkel die Bestrebungen zur Gründung eines Staates, der Israel beseitigen soll.

Sie haben in Ihrer Rede verdrängt, daß sich die AfD wehrt gegen die Islamisierung, gegen die Klimalüge, gegen die Desindustrialisierung und gegen die Abschaffung Deutschlands. In der CDU werden vernünftig denkende CDU-Politiker als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Massiv fördert die CDU die Klimahysterie, obwohl Kohlendioxid-Emissionen nicht klimaschädlich sind.

Völlig übergangen haben Sie in Ihrer Rede, daß Ihre Partei den Bürgern Billionen Euro raubt zur Finanzierung der sinnlosen Energiewende. Sie haben nicht verraten, woher künftig bei Flaute der Strom herkommen soll. Sie haben nicht erwähnt, daß Ihre Partei den Strompreis seit 2000 unnötigerweise verdoppelt hat, was sich selbstverständlich auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft auswirkt.

Zu befürchten ist, daß im Falle Ihrer Wahl zum Bundeskanzler die von Frau Dr. Merkel begonnene Ruinierung Deutschlands fortgesetzt wird. 

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner