Kritik an „Klimaschutz“-Plänen der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen.

Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion“ verlangt werden.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges in die nächste, noch schlimmere Krise gesteuert. Bereits die alten „Klimaziele“ und die damit verbundene Energiewende bescherten Deutschland die weltweit höchsten Energiepreise.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30. März liest sich wie ein einziger Alarmruf: Privathaushalte und Unternehmen drohen finanziell überfordert zu werden, Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit seien gefährdet. Statt gegenzusteuern, legt die Kanzlerin nun noch einmal nach.

Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbare Energie – das alles steht zur Disposition.

Die beginnende Diskussion um einen ‚Klimalockdown‘ lässt zudem befürchten, dass dies ebenso für die demokratischen Spielregeln gilt. Grundrechte werden auf unbestimmte Zeit einkassiert – alles für einen vermeintlich höheren Zweck: Um die Erde vor der Überhitzung zu retten, wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum zweitrangigen Gut herabgestuft. Der Corona-Lockdown hat die Blaupause geliefert.

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Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende

Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht.

Die Strompreise für Privathaushalte seien die höchsten in Europa, die Energiewende teuer und die „Blackout“-Gefahr unterschätzt, kritisieren die Prüfer im Berichtsentwurf zur „Umsetzung der Energiewende“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.n-tv.de/politik/Altmaier-kassiert-verheerendes-Zeugnis-article22460335.html


Prof. Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind die Strompreise in Deutschland auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert: mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde zahlen die deutschen Verbraucher die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit – wobei weit mehr als die Hälfte des Preises aus staatlich vorgegebenen Steuern, Abgaben und Umlagen besteht.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Dank der sogenannten ‚Energiewende‘, mit der Kanzlerin Merkel in desaströser Weise Deutschland als einzigem industrialisierten Land einen parallelen Ausstieg aus Atomenergie und Kohle aufzwingt, zahlen wir inzwischen in Deutschland mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit.

Gerade in Corona-Zeiten verwundert dieser hohe Strompreis, denn die Nachfrage ist im Zuge der Corona-Krise eingebrochen. Nach marktwirtschaftlichen Prinzipien müsste bei einem spürbaren Rückgang der Nachfrage durch die Kunden auch eine Senkung der Preise erfolgen.

Zu dieser Preissenkung kommt es aber nicht, weil hochsubventionierte Ökostrom-Produzenten mit garantierten Vergütungen durchgefüttert werden – garantierte Vergütungen, die den Bürgern sowohl über den Strompreis als auch über die allgemeine Besteuerung abgeknöpft werden.

Es ist nicht möglich, grundlastfähige, bewährte Kraftwerke reihenweise abzuschalten, ohne dafür wirtschaftlich wie versorgungstechnisch einen horrenden Preis zu bezahlen.

Wie schnell es mit der vermeintlichen Sicherstellung der Stromversorgung vorbei sein kann, zeigte sich erst vor wenigen Tagen bei der schwersten Störung im europäischen Stromnetz seit mehr als 14 Jahren, als uns nämlich europaweit plötzlich und unvorhergesehen der Blackout drohte.

Eine noch nicht näher geklärte Störung außerhalb Deutschlands brachte das mittlerweile fragile europäische Stromverbundsystem am 8. Januar 2021 um Haaresbreite zum Blackout. Die wenigen verbliebenen Großkraftwerke der Bundesrepublik konnten das Netz nicht mehr stabilisieren.

Den Kraftwerken der Tschechischen Republik ist es zu verdanken, dass die Bürger nicht mehrere Tage in winterlicher Kälte ohne Licht und Heizung da saßen. Die katastrophalen Folgen, die ein solcher Blackout zwingend mit sich brächte, sind bislang den wenigsten Menschen bewusst.

Für das Jahr 2030 haben Bundesregierung und EU das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energieträger im Stromsektor gesetzt. Da Biomasse und Wasser kaum weiter ausgebaut werden können, sind die hochvolatilen Energieträger Wind und Solar gemeint.

Wir stehen erst am Anfang dieser gefährlichen Entwicklung. Durch den ‚Green Deal‘ der EU soll der Ausbau massiv forciert werden – für die Bundesrepublik auf weit mehr als das 10-Fache der installierten Leistung von Windkraft- und Solaranlagen von heute.

Es ist ein Projekt, das erstens zum Scheitern verurteilt ist, zweitens mit ruinösen Kosten einhergeht, und drittens auch noch eine extreme Gefahr für Leben und Gesundheit in einer modernen Gesellschaft darstellt.

Unangekündigte Stromabschaltungen und Blackouts werden bald nicht mehr vermeidbar sein. Der Bundesregierung ist diese Problematik bewusst. Deshalb arbeitet sie, statt auf grundlastfähige Versorgung aus dafür geeigneten Energiequellen zu setzen, mit Hochdruck an einem Gesetzesentwurf, um regelmäßige Stromabschaltungen auch bei kleinen Haushalten zu ermöglichen.


Offener Brief an die Bundeskanzlerin: NEIN zur globalen „großen Transformation“

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
das Wohl der deutschen Bevölkerung interessiert Sie nicht. Sie richten mit Ihrer Politik volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe an (https://youtu.be/SffwD5srhqg).

Als die Covid-19-Epidemie beendet war, propagierten Sie, daß wir erst am Anfang der Epidemie stünden. Siehe dazu der exquisite Fachmann Prof. Bhakdi mit seinem Bestseller „Corona Fehlalarm“ (https://www.goldegg-verlag.com/titel/corona-fehlalarm/).

Ich bezweifle, daß Sie im marxistischen Moskau Physik studiert hätten. Sie wissen nicht, daß Kohlendioxid keinen schädlichen Einfluß auf das Klima ausübt. Sie wissen nicht, wie Kernkraftwerke funktionieren, sonst würden sie diese nicht vernichten. Sie wissen nicht, wie eine effiziente Stromversorgung funktioniert, sonst würden Sie nicht die Windkraftanlagen subventionieren.

Die von Ihnen propagierte katastrophale „Energiewende“ ist waschechte sozialistische Planwirtschaft. Was Soziale Marktwirtschaft ist, ohne die es keinen Wohlstand für alle geben kann, wissen Sie nicht.

Sie wollen Deutschland abschaffen und mittels einer „Großen Transformation“ eine sozialistische Weltdiktatur errichten (https://www.mmnews.de/wirtschaft/149003-markus-krall-merkel-und-die-grosse-transformation). Sie wollen Deutschland islamisieren. Den Abbau der inneren Sicherheit nehmen Sie in Kauf.

Viele Verantwortungsträger schweigen aus Angst vor Diffamierungen. Viele Bürger durchschauen Ihre Politik nicht, weil sie durch die Medien debilisiert sind.

Stichhaltige Gegenargumente erwarte ich nicht.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Debatte in Linkspartei: Reiche “erschießen”

„Das Land verändern: für einen sozial ökologischen Systemwechsel“, lautete das Motto einer Strategiekonferenz der deutschen Linkspartei in Kassel am letzten Wochenende.

Wie sich Linke einen solchen Systemwechsel vorstellen, kam durch einen Videomitschnitt ans Tageslicht. Eine Rednerin skizzierte ein erschreckendes Bild, wie mit „Reichen“ anlässlich einer Revolution verfahren werden soll: Sie gehören erschossen.

Wörtlich sagte sie:

Energiewende ist auch nötig – nach einer Revolution und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen – naja ist so, wir müssen von dieser Metaebene runterkommen.

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, setzte im Anschluss daran noch eins drauf. Anstatt die Rednerin zurechtzuweisen, wollte er sich von seiner „humanen“ Seite zeigen, indem er sagte: „Erschießen müssen wir sie (die Reichen) nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein“. Das Publikum fand die Wortmeldungen auch noch lustig.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.de/content/92952-wilde-revolutionsfantasien-bei-strategiegespraech-der-linkspartei


Dr. Penners Post an Ministerpräsident Laschet

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an den Ministerpräsidenten von NRW: Armin Laschet (CDU)

Sehr geehrter Herr Laschet,

Sie fordern, daß die Bundeskanzlerin entscheidet, ob ein gewählter Politiker seine Wahl annehmen darf oder nicht.

Ihre Rede vor dem Landtag NRW (https://www.welt.de/politik/deutschland/video205821991/Landtag-in-Duesseldorf-Armin-Laschet-kritisert-AfD-nach-Thueringen-Wahl.html) habe ich als ausgesprochen demagogisch empfunden.

Sie haben die AfD in unzutreffender Weise in Beziehung zur NSDAP gesetzt, um sie zu diffamieren. Offensichtlich ist die AfD eine Bedrohung für die CDU. Die nationalistischen Äußerungen von Herrn Höcke sind nicht charakteristisch für die AfD, obgleich Höcke kein Nationalsozialist ist.

Die AfD ist islamkritisch und keineswegs judenfeindlich, wie Sie ihr zu unterstellen versuchten. Sie sollten wissen, daß die NSDAP mit dem Islam in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Es gab zwei islamische Divisionen der Waffen-SS.

Als judenfeindlich kann man das Verhalten des Bundespräsidenten bezeichnen, der einen mehrfachen Judenmörder durch eine Kranzniederlegung geehrt und dem iranischen Staat gratuliert hat, der Israel beseitigen will.

Als judenfeindlich kann man auch die Weigerung der Bundeskanzlerin bezeichnen, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen. Außerdem unterstützt Frau Dr. Merkel die Bestrebungen zur Gründung eines Staates, der Israel beseitigen soll.

Sie haben in Ihrer Rede verdrängt, daß sich die AfD wehrt gegen die Islamisierung, gegen die Klimalüge, gegen die Desindustrialisierung und gegen die Abschaffung Deutschlands. In der CDU werden vernünftig denkende CDU-Politiker als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Massiv fördert die CDU die Klimahysterie, obwohl Kohlendioxid-Emissionen nicht klimaschädlich sind.

Völlig übergangen haben Sie in Ihrer Rede, daß Ihre Partei den Bürgern Billionen Euro raubt zur Finanzierung der sinnlosen Energiewende. Sie haben nicht verraten, woher künftig bei Flaute der Strom herkommen soll. Sie haben nicht erwähnt, daß Ihre Partei den Strompreis seit 2000 unnötigerweise verdoppelt hat, was sich selbstverständlich auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft auswirkt.

Zu befürchten ist, daß im Falle Ihrer Wahl zum Bundeskanzler die von Frau Dr. Merkel begonnene Ruinierung Deutschlands fortgesetzt wird. 

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Offener Brief an Ministerpräsident Söder

Dipl.-Chem. Dr. rer.nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

Ihre absurde Diffamierung der AfD (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/geistige-erben-der-30er-soder-attackiert-afd-auf-csu-ball-1.9814764) dürfte Ihrem Ruf schaden, weil sie einen bedenklichen Mangel an Sachkenntnis offenbart.

Die AfD ist keine nationalsozialistische Partei, weil sie islamkritisch und nicht judenfeindlich ist. Vermutlich wissen Sie nicht, daß der NS-Staat mit dem Islam in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Es gab zwei islamische Waffen-SS-Divisionen. Kennen Sie das Grundsatzprogramm der AfD? Gibt es darin Passagen, die Sie beanstanden?

Wenn Frau Dr. Merkel die CDU nicht neomarxistisch geprägt hätte, wäre die AfD gar nicht gegründet worden. Frau Merkel will Deutschland islamisieren. Hierfür gibt es handfeste Belege. Obwohl der Islam in Deutschand verbotene Körperstrafen fordert, hat sie ihn legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt.

Die Innere Sicherheit hat Merkel gefährlich herabgesetzt, indem sie die illegale Massenimmigration ermöglicht hat.

Desgleichen ist unbestreitbar, daß Frau Dr. Merkel Deutschland desindustrialisieren will. Kohlendioxid ist nicht klimaschädlich (siehe http://www.fachinfo.eu/fi100.pdf). Trotzdem raubt sie den Bürgern Billionen Euro, um die sinnlose Energiewende zu finanzieren. Haben Sie eine Vorstellung, woher Bayern künftig den elektrischen Strom beziehen soll?

Wie können Sie eine Bundeskanzlerin akzeptieren, die ohne Beschluß irgendeines Gremiums einen verdienstvollen Staatssekretär offensichtlich widerrechtlich zum Rücktritt genötigt hat, weil dieser einem korrekt gewählten Ministerpräsidenten zu seiner Wahl gratuliert hat? Diktatorisch hat Dr. Merkel diese Wahl annulliert.

Es ist unerhört belastend, daß unsere Politiker Behauptungen aufstellen, für die es keine Begründungen gibt. Bürgerdialogfähige Politiker sind eine Seltenheit.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


CDU-Wirtschaftspolitiker stellen Merkels Energiewende und Kernkraftausstieg infrage

Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Kernkraft prüfen. In einem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern ist zu lesen:

„Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm ‚Horizont‘ zur Zukunft der Kernenergie einbringt.“

Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten „Projekte zur Kernfusion und zu kleinen modularen Reaktoren“ sollten „ergebnisoffen“ geprüft werden – und zwar „als mögliche Variante für eine CO2-freie Energieproduktion“.

Zu dieser angedachten Kurskorrektur der CDU-Energiepolitik erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Merkels populistischer Ausstieg aus der Atomkraft war ein großer Fehler. Unter den unaufhörlich  steigenden Strompreisen leiden Verbraucher ebenso wie Industrie und Gewerbe. Und in Zukunft wird nach dem völlig verantwortungslosen Kohleausstieg auch die Energieversorgung in Deutschland nicht mehr zu jeder Zeit gesichert sein.

Wenn jetzt Wirtschaftsexperten aus der CDU mit dem Atomausstieg einen zentralen Baustein von Merkels Klima-Energie-Populismus hinterfragen, dann stellen sie – mit diesem Akt der Vernunft – die Kanzlerin selbst und deren gesamte unsinnige, schädliche Greta-Politik in Frage.“


Energiewende: BDI warnt vor Stromausfällen

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat vor Stromausfällen aufgrund des Ausstiegs aus Kernkraft und Kohle gewarnt.

„Ohne ausreichende Netzkapazitäten drohen zu Spitzenlastzeiten Blackouts. Wer die verhindern will, muß Kraftwerke, die eigentlich abgeschaltet werden sollten, länger laufen lassen“, sagte Kempf am Montag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er bemängelte den schleppenden Ausbau des Stromnetzes. „Um die Energiewende zu schaffen, benötigen wir 7.700 Kilometer neue Übertragungsleitungen. Gerade mal 1.100 davon sind gebaut, mehr als 20 Prozent noch nicht einmal geplant“, erklärte der BDI-Chef.

2023 solle aber schon der Atomausstieg erfolgen. „Man muß kein Prophet sein, um zu der Prognose zu kommen, daß die Netze so nicht rechtzeitig fertig werden“, verdeutlichte er.

Er habe große Sorge, daß der Strombedarf nicht sicher gedeckt werden könne, da Deutschland nicht nur aus der Kernkraft, sondern auch aus der Kohle aussteige.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2019/energiewende-industrieverband-warnt-vor-blackouts/


WerteUnion in CDU/CSU gegen Klimapaket: zentrale Wahlversprechen gebrochen

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Die WerteUnion übt im Zusammenhang mit dem im Koalitionsausschuss verabschiedeten „Klimapaket“ scharfe Kritik.

Ähnlich wie Präsident Macron in Frankreich vor einem Jahr hat nun auch die anscheinend SPD-geführte schwarz-rote Bundesregierung eine inszenierte Klimakampagne für massive Steuererhöhungen missbraucht, obwohl der erst Anfang 2018 unterschriebene Koalitionsvertrag genau solche Steuererhöhungen ausschließt.

Die ab 2026 angekündigte massive Erhöhung des Benzinpreises wird durch die lächerlich niedrige Erhöhung der Pendlerpauschale nicht einmal ansatzweise kompensiert. Das Verbot von Ölheizungen ist eine absurde Gängelung der Bürger, die ohnehin schon mit den weltweit strengsten Energiesparauflagen und den höchsten Strompreisen aller Zeiten zu kämpfen haben.

Das „Klimapaket“ setzt insgesamt auf Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit Ökosteuer oder die kopflose Energiewende mit dem Ausstieg aus der CO2-neutralen Kernenergie. Der mit etwa 2 % verschwind geringe Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß ist ohnehin so gering, dass die heute beschlossenen Steuererhöhungen, Verbote und Bürokratie völlig unverhältnismäßig sind.

Dazu stellt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion fest:

Weder der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vor, noch die Wahlprogramme von CDU oder CSU. Unter dem Bruch des wichtigsten Wahlversprechens erhöht die Bundesregierung die Steuern. Und das in Zeiten höchster Abgabenlast und der höchsten Staatseinnahmen aller Zeiten.“

Die WerteUnion ruft vor allem die Wirtschafts- und Mittelstandsvertreter in CDU und CSU zum Widerstand gegen den rot-grünen Kurs der Bundesregierung auf. Das Klimapaket ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die vor allem als Handwerker, Berufspendler oder im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen sind.

Daher kritisiert der Vize-Bundesvorsitzende der WerteUnion und Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union in der CSU, Dr. Thomas Jahn:

„Ausgerechnet in einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise wollen die Spitzen von CDU und CSU die jetzt schon überteuerten Benzinsteuern erhöhen. Das ist pures Gift für unsere Firmen und ein fatales Signal für den wichtigsten Wirtschaftszweig Deutschlands, unsere Autoindustrie mit Zehntausenden Zulieferern. Der wirtschaftspolitische Dilettantismus dieser Bundesregierung ist beängstigend!“

Die WerteUnion setzt sich stattdessen für nachhaltige Steuersenkungen und für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Klimapolitische Maßnahmen, wie der CO2-Zertifikatehandel können nur in einem weltweiten Maßstab eingeführt werden.

Nationale Alleingänge leisten keinen messbaren Beitrag zur CO2-Einsparung und gefährden lediglich deutsche Arbeitsplätze.

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Quelle: https://werteunion.net/werteunion-lehnt-klimapaket-ab-und-kritisiert-den-bruch-zentraler-wahlversprechen/