Britisches Gericht erklärt Verfügung zur Zwangsabtreibung für ungültig

Die britische Justiz hat das schriftliche Urteil veröffentlicht, mit dem ein Berufungsgericht die Entscheidung einer Betreuungsrichterin aufhob, die bei einer geistig behinderten Frau, die in der 22. Woche schwanger war, die Zwangsabtreibung ihres Kindes angeordnete hatte.

Wie es in dem Urteil heißt, habe die Betreuungsrichterin die Rechte der geistig behinderten Mutter nicht hinreichend berücksichtigt. Auch Menschen, die vor dem Gesetz als unmündig gelten, hätten Rechte und Freiheiten, die angemessen berücksichtig werden müssten.

„Die Wünsche und Gefühle, Überzeugungen und Werte von Menschen mit einer geistigen Behinderung sind für sie genauso wichtig wie für alle anderen, und vielleicht sogar wichtiger“, zitiert CNA die Vorsitzende Richterin.

Wie CNA weiter meldet, sei mit dem Urteil jedoch keine prinzipielle Missbilligung einer richterlichen Anordnung von Zwangsabtreibung verbunden. In der Urteilsbegründung werde vielmehr betont, dass Richter in gewissen Fällen auch eine Abtreibung anordnen könnten.

Quelle: ALFA-Newsletter


England will sein liberales Abtreibungsgesetz auf Nordirland ausweiten

Das britische Unterhaus hat sich dafür ausgesprochen, die eigene Abtreibungsgesetzgebung auf Nordirland auszuweiten. Das berichtet das Online-Portal der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für eine entsprechende Vorlage. Nordirland hat seit über zwei Jahren keine eigene Regierung und wird geschäftsführend von London aus regiert.

Abtreibungen sind dort bisher allein dann erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Risiko besteht, dass deren psychische oder körperliche Gesundheit ernsthaft beeinträchtigt sein könnte.

Dem Bericht zufolge könnte das nordirische Parlament die Klausel aber wieder rückgängig machen, wenn es bis Ende Oktober wieder zusammentritt. Derzeit ist die „Northern Ireland Assembly“ suspendiert.

Quelle: ALfA-Newsletter


Deutsche Sprache nach Brexit EU-weit stärken

Zum heutigen ‚Tag der deutschen Sprache’ fordert der AfD-Parlamentarier Stephan Brandner die Bundesregierung auf, nach dem Ausscheiden Großbritanniens auf eine Stärkung der deutschen Sprache innerhalb der EU hinzuwirken. 

Aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/3907) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Bundesregierung nicht davon ausgehe, dass der Brexit zu einer Veränderung der rechtlichen Vorgaben und der Praxis des Sprachgebrauchs innerhalb der EU führe. 

Der Bundestagsabgeordnete Brandner betont, dass die übermächtige Stellung des Englischen in der europäischen Politik nach dem Ausscheiden Großbritanniens dringend überdacht werden müsse und zu einer Stärkung der deutschen Sprache führen könne: „Sprachpolitisch ist der Brexit eine riesige Chance, die deutsche Sprache – die mit Abstand meistgesprochene Muttersprache in der EU – zu stärken. Hierfür muss sich die Bundesregierung in der EU mit Nachdruck einsetzen!“

Brandner, der selbst langjähriges Mitglied des Vereins deutsche Sprache ist, setzt sich außerdem für die Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz ein.


Skandalfall Alfie: Darf der Staat in Europa über Leben und Tod entscheiden?

Alfie Evans, dessen Schicksal in den vergangenen Tagen viele Menschen europaweit bewegte, ist in den frühen Morgenstunden des 28. April 2018 im Alder-Hey-Kinderkrankenhaus in Liverpool verstorben.

Susanne Wenzel, Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt dazu:

Alfie Evans ist in der Nacht zum Samstag verstorben  –  fünf Tage, nachdem ihn die Ärzte von der künstlichen Beatmung getrennt und jede weitere Behandlung eingestellt hatten. Den Eltern war es aufgrund der Entscheidung des Krankenhauses und des Gerichtes nicht möglich, alternative Behandlungen für die nicht ausdiagnostizierte Erkrankung ihres Kindes zu finden.

BILD: CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel (Mitte) – links: Odila Carbanje (stellv. CDL-Bundesvorsitzende)

Nachdem seine Eltern Alfie vor Monaten nach Hause holen wollten, was das Krankenhaus ihnen untersagte, sollte nun auf Initiative von Papst Franziskus, den der Vater Tom Evans um Hilfe gebeten hatte, die weitere Untersuchung und Behandlung von Alfie in der Kinderklinik Bambino Gesu in Rom fortgesetzt werden.

Doch das Krankenhaus verhinderte mit Hilfe des Gerichtes die Verlegung des schwerkranken Jungen. Auch die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) brachte keine Wendung. Der EGMR erklärte den Antrag der Eltern für unzulässig, da er keine Rechte und Freiheiten aus der Konvention über die Menschenrechte in Europa verletzt sah.

In der daraufhin entstandenen öffentlichen europaweiten Debatte zeigt sich die deutliche Erschütterung vieler Bürger darüber, dass sich in einem geradezu beispiellosen Fall Staat und Medizinwesen eines europäischen Landes anmaßen, gegen den erklärten Elternwillen über die Behandlung ihres Kindes zu entscheiden und in autoritärer Weise den Eltern die Elternrechte abzusprechen und auch noch aktiv Hilfsangebote einer der führenden Kliniken Europas zu unterbinden.

Die Auseinandersetzung um die Behandlung von Alfie Evans ist ein Fanal, wie elementarste Elternrechte und damit Grundrechte inzwischen ausgehebelt werden, wenn es um Entscheidungen zwischen Leben und Tod geht. 

Der Supreme Court, das höchste britische Gericht, erklärte in seiner Entscheidung am 20. April, dass entsprechend dem „Custody of Children Act“ Elternrechte als nicht absolut anzusehen sind. Das ist zwar dann durchaus sinnvoll, wenn Gefahr für das Kind von den Eltern ausgeht.

Im Falle von Alfie Evans aber stellte die Fürsorge der Eltern zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für den Jungen dar. Das Gericht erklärte weiter, dass Tom und Kate Evans kein Recht haben, über die weitere Behandlung ihres schwerstkranken Kindes zu entscheiden. Das Krankenhaus aber habe „im besten Sinne“ von Alfie entschieden, seine Behandlung einzustellen.

Den Eltern, die ausschließlich das Wohl von Alfie im Blick hatten, zu unterstellen, nicht rechtsmündig zu sein und im Sinne ihres Kindes entscheiden zu können, ist ein rechtlicher Dammbruch mitten in Europa, das doch als Garant der Freiheit gelten soll, der zu Recht zum Skandal wird.

Der Staat spielt Schicksal über das Leben seiner Bürger, wenn er den erklärten Fürsorgewillen der Eltern, und damit deren elementarstes Grundrecht aushebelt und sich an die Stelle der Eltern setzt.

Alfie Evans ist nach Charlie Gard im vergangenen Jahr und Isaiah Haastrup im März nun das dritte Kind, das aufgrund einer auch noch durch Gerichte gestützten Entscheidung der Ärzte gegen den erklärten Elternwillen sterben musste. Und es ist davon auszugehen, dass nur diese drei Fälle öffentlich wurden.

Die CDL begrüßt deshalb die Initiative einiger Abgeordneter des britischen Parlaments, ein Gesetz zu verabschieden, das die Elternrechte vor allem in diesem Punkt stärkt. „Alfie’s Law“ soll künftig schwerkranke Kinder und auch deren Eltern vor einer Allmacht des Staates beschützen, in der Menschenrechte zum Ermessensspielraum werden.


LKR-Initiative “New Deal for Britain” bekommt Unterstützung im britischen Oberhaus

In einer parlamentarischen Aussprache zum Brexit am 30. Januar hat Lord Campbell-Savours im britischen Oberhaus um Unterstützung für die in Deutschland initiierte „New-Deal-for-Britain“-Initiative geworben.

Die Kampagne, die durch den LKR-Europaabgeordneten und Ex-BDI-Präsidenten Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel sowie die Ex-BDI Präsidenten Michael Rogowski und Heinrich Weiss, Unternehmensberater Roland Berger, den Unternehmern Klaus-Michael Kühne und Manfred Schneider und den Wirtschaftsprofessor Dr. Hans-Werner Sinn initiiert wurde, zielt darauf ab, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durch neue Vertragsbedingungen zu verhindern.

Campbell-Savours, der seit fast 50 Jahren für die europäische Zusammenarbeit eintritt, hob die Bedeutung einer Alternative zum britischen EU-Austritt hervor und drückte seine Unterstützung für die Initiative aus. In seiner Rede verwies er das Argument Hans-Olaf Henkels, dass der Brexit eine „Lose-lose-Situation“ für EU und Großbritannien darstelle. Nach Campbell-Savours Meinung stand während des Referendums vor allem der Wunsch der Wähler nach einer Kontrolle der Grenzen im Mittelpunkt.

Mit einem „New Deal“ könnte das Vereinigte Königreich auf die Bedenken der Bürger eingehen und die entscheidenden Themen neu aushandeln, ohne die EU verlassen zu müssen.

Lord Campbell-Savours sagte: „Wichtig ist, dass der Vorschlag vonseiten der deutschen Wirtschaft kommt. Das zeigt den Stimmungsumschwung innerhalb Europas. Die deutschen Wirtschaftsvertreter sprechen nicht ausschließlich für deutsche oder britische Interessen, sondern auch für die Interessen Europas.“

Link zur Initiative: www.new-deal-for-britain.de


LKR-Parlamentarier startet neue Initiative: Die EU soll England mehr entgegenkommen

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) und ehem. BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) wird am Montagabend den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in Straßburg treffen, um ihn vor den Folgen des Brexit für die EU zu warnen.

Dr. Henkel sieht die zu erwartenden negativen Auswirkungen des Brexit auf die europäischen Wirtschaft zu wenig im Bewusstsein der europäischen Politik verankert:

„Während sich inzwischen immer mehr Briten über die Nachteile eines Ausstiegs aus der Europäischen Union im Klaren sind, denken die Spitzen von Wirtschaft und Politik auf dem Kontinent immer noch, beim Brexit würde es sich allein um ein britisches Problem handeln.“

Der Ex-BDI-Präsident möchte darauf hinwirken, dass die EU ein möglichst wirtschaftsfreundliches Handelsabkommen mit Großbritannien abschließt. Noch lieber wäre dem LKR-Politiker, wenn die Politik einen Ausstieg aus dem Brexit finden würde: „Noch gibt es dazu die Chance. Die Mehrheitsmeinung in Großbritannien hat sich inzwischen gedreht.“

Um den Brexit zu verhindern, hat Henkel mit sechs namhaften Wirtschaftsvertretern und Ökonomen eine „New-Deal-for-Britain“-Initiative gestartet, die von 1500 Mitzeichnern unterstützt wird.

Im Vorfeld des Treffens mit Juncker sagte Henkel:

„Ich werde versuchen, den EU-Präsidenten davon zu überzeugen, dass nicht nur Großbritannien, sondern auch die Rest-EU unter den politischen und wirtschaftlichen Folgen des Brexits schwer zu leiden hat.

Großbritannien ist nicht nur noch vor den USA und China der größte Kunde europäischer Güter. Die britische und die europäische Wirtschaft sind seit über 40 Jahren stark durch hochkomplexe Logistikketten, Lieferanten-und Kundenbeziehungen integriert und verwoben. Diese würden auch durch einen sogenannten Soft-Brexit und selbst mit längeren Übergangszeiten großen Schaden nehmen.“

Ich werden den Kommissionspräsidenten daran erinnern, dass die EU eine Mitverantwortung sowohl für die Gründe der Ansetzung des Referendums in Großbritannien als für sein Ergebnis hat. Auch deshalb ist es angebracht, jetzt auf Großbritannien zuzugehen, anstatt es durch harte Austrittsbedingungen bestrafen zu wollen.“

Link zur Initiative: www.new-deal-for-britain.eu


USA: Die FDA bezeichnet Homöopathie als wirkungslos und potentiell gefährlich

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Nächster Akt der #Globokalypse: Nach Australien, Russland, England und der Europäischen Wissenschaftsakademie stuft jetzt auch die amerikanische Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde FDA Homöopathie als wirkungslos und potenziell gefährlich ein.

Zum Weiterlesen:

  • Homöopathie wirkt nicht, sagen auch die europäischen Wissenschafts-Akademien, GWUP-Blog am 23. September 2017
  • Australien zeigt, wie man den Aufenthalt im homöopathischen Paralleluniversum beendet, GWUP-Blog am 7. November 2017
  • Russland stuft Homöopathie als Pseudowissenschaft ein, Informationsnetzwerk Homöopathie am 8. Februar 2017
  • England stoppt Globuli auf Kassenkosten, GWUP-Blog am 22. Juli 2017
  • Homöopathie begraben, nicht sie preisen: die Skeptiker beim FDA-Hearing, GWUP-Blog am 6. Mai 2015
  • Homöopedia: Empfindungsmethode nach Sankaran

Quelle: https://blog.gwup.net/2017/12/19/die-globokalypse-geht-weiter-fda-bezeichnet-homoopathie-als-wirkungslos-und-gefahrlich/

Rezension des Globuli-kritischen Buches von Dr. Aust hier: https://charismatismus.wordpress.com/2013/07/11/buch-tip-in-sachen-homoopathie-eine-beweisaufnahme-von-dr-norbert-aust/