Bayern: Keine Enteignung von Immobilien

Bayerns Bauminister Hans Reichhart hat die derzeit in Berlin stattfindende Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen scharf kritisiert. Er lehnt eine „Vergesellschaftung“ klar ab: „Die ständigen Forderungen aus der linken Ecke nach Enteignungen von Immobilienbesitzern sind eine schwachsinnige Debatte von vorgestern.“

Enteignungen würden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. „Wir brauchen neuen Wohnraum, der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschaffen werden muss“, so Reichhart: „Nur mit mehr Angebot auf dem Markt werden wir den aktuellen Herausforderungen begegnen können.“

Investoren abzuschrecken, welche mehr Wohnraum schaffen wollen, sei laut Reichhart kontraproduktiv. Die Investitionsfreudigkeit lasse in Berlin bereits nach, wodurch auf dem Wohnungsmarkt zusätzlicher Druck entstehe.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2019/reichhart-keine-enteignungen/


Auch die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei kritisiert den UN-Migrationspakt

Seit 13 Jahren sitzt Sevim Dagdelen  – Tochter einer türkischen Gastarbeiterfamilie  –  für die Linkspartei im Parlament; sie ist stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. 

Die Politikerin kritisiert in einem Interview mit dem Kulturmagezin CICERO-online den inzwischen vieldiskutierten Migrationspakt der Vereinen Nationen, den die Bundesregierung über eineinhalb Jahre lang unter dem Deckel gehalten hat.

Die Abgeordnete Dagdelen war als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt beteiligt; sie berichtet, daß die Bundesregierung dieses Abkommen federführend ausgehandelt hat.

Sie bemängelt, daß der Pakt die Ursachen von Einwanderungsströmen nicht erwähnt. Das Abkommen irre sich, wenn es Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“  darstelle.

Es habe afrikanische Länder gegeben, so Dagdelen, die ebenso vergeblich wie vehement eingefordert hätten, daß die Ursachen der Migration bekämpft werden müssen: „Vertreter der afrikanischen Staaten haben in New York erklärt, was auch ich bei diesen Konferenzen immer betont habe: Man muss auch ein Recht auf Nicht-Migration haben.“

Das Auswärtige Amt habe daran aber kein Interesse gezeigt. Die Linkspolitikerin erklärt hierzu:

„Der Bundesregierung ging es um den Fachkräftemangel, die zirkuläre Migration – sprich: um eine Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik, um erleichterte Abschiebungen und um Migrationspartnerschaften, wie sie die Bundeskanzlerin mit einigen afrikanischen Staaten abgeschlossen hat.“

Sodann erklärt Frau Dagdelen, ihre Partei habe bislang keinen Beschluß zum Migrationspakt gefällt. Sahra Wagenknecht habe zu Recht betont, „dass es in Herkunfts- wie Zielländern soziale Verwerfungen durch Migration gibt“. – Das erste Opfer seien „die Migranten selber“.

Zudem weist sie darauf hin, daß die Ausbildung junger Leute den Heimatländern hohe Kosten verursacht habe; diese Staaten würden durch Auswanderungen „in mehrfacher Hinsicht enteignet“.

Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-sevim-dagdelen-bundesregierung-afd-jens-spahn/plus

 


Simbabwe: Bischöfe hoffen nach dem Ende der Mugabe-Diktatur auf bessere Zeiten

Nach der Amtsenthebung bzw. dem erzwungenen „Rücktritt“ des sozialistischen Diktators und Präsidenten Robert Mugabe steht Simbabwe (früher: Rhodesien) vor neuen Wahlen und hofft auf Rechtsstaat und Demokratie.

„Wir hoffen und beten, dass die bevorstehenden Wahlen am 30. Juli eine froher Anlass für uns alle sein werden“, erklären die katholischen Bischöfe von Simbabwe in einem Hirtenbrief mit dem Titel „Eine neue Tür öffnen“, in der sie sich zur Präsidentschaftswahl Ende des Monats äußern.

Seit November 2017, als Mugabe, der das Land seit der Unabhängigkeit 1980 regierte, zum Rücktritt gezwungen wurde, befindet sich Simbabwe zwischen Hoffnungen und Enttäuschungen, was auch die Bischöfe in ihrem Hirtenbrief beschreiben:

„In den sechs Monaten nach dem Rücktritt von Mugabe und dem Amtsantritt von Emmerson Mnangagwa zum Interims-Präsidenten haben wir viele Gründe für  Zuversicht gesehen“, wobei die Oberhirten an neue politische Freiheiten und den Kampf gegen die Korruption seitens der Regierung erinnern.

Die Bischöfe schreiben, man solle sich nicht von einzelnen „Episoden der Gewalt“ entmutigen zu lassen. Am vergangenen 23. Juni waren bei einer Wahlkundgebung mit dem vorübergehenden Präsident Mnangagwa zwei Leibwächter bei einem Sprengstoffanschlag ermordet worden.

Weiter heißt es in dem Hirtenbrief: „Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, Simbabwes neue Politik muss kooperativer und integrativer sein und nicht auf einem oder zwei führenden Politikern basieren“. Vielmehr gehe es darum, auf „starke demokratische Institutionen“ zu setzen und über die bevorstehende Wahl hinauszudenken.

Präsident Mugabe war trotz seiner diktatorischen Machenschaften – darunter die Enteignung von weißen Farmern –  für das Jahr 2015 zum Präsidenten der „Afrikanischen Union“ gewählt worden.

Die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) und „Amnesty international“ warfen ihm mehrfach die Verletzung von Menschenrechten und politische Unterdrückung von Dissidenten vor. 

Der sozialistische Mugabe und seine Frau leben inmitten von Armut und Elend des Volkes selber im größten Luxus. Wikipedia berichtet dazu: „An seinem 86. Geburtstag sollen mehr als 500.000 US-Dollar für Champagner und Kaviar ausgegeben worden sein. Die Kosten für die Feier zu seinem 93. Geburtstag wurden auf 1,9 Millionen Euro geschätzt.“     (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Mugabe)


Münster: AfD lehnt Diesel-Fahrverbote ab

Pressemeldung der AfD-Ratsgruppe in Münster:

Hamburg wird in den kommenden zwei Wochen für Diesel-Fahrzeuge gesperrt. Die Stadt verhängt damit ein Fahrverbot für ältere Diesel-PKW. Grund hierfür ist die angeblich schlechte Luftqualität in diesen Straßen. Die gemessenen Grenzwerte für Stickoxide liegen über den gesetzlich festgelegten Grenzwerten.

Die AfD-Ratsgruppe lehnt vergleichbare Fahrverbote für Münster ab. In Deutschland gilt für Stickoxide ein Grenzwert von 40 µ-Gramm/m³ Atemluft. Dieser Wert ist aber rein willkürlich festgelegt.

So erlaubt die Arbeitsschutzverordnung der EU einen Höchstwert von 950 µ-Gramm/m³ für Stickoxide in der Atemluft. In den USA liegt dieser Wert sogar bei 1500 µ-Gramm/m³ Luft. Die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind also rein willkürlich festgelegt. Die Grenzwerte sind rein politisch motiviert, ohne jeden wissenschaftlichen Hintergrund, denn hier handelt es sich nur um ein von der EU konstruiertes Scheinproblem.

BILD: Touristen unterwegs zum Paulus-Dom in Münster

Die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen werden praktisch enteignet. Dabei wurden sie doch vorher von der Regierung dazu angehalten Diesel-Fahrzeuge zu kaufen.Nun sollen aber gerade Diesel-PKW und Transporter mit Fahrverboten belegt werden, weil sie angeblich die Umwelt schädigen.

Politische Entscheidungen müssen verlässlich und verbindlich sein. Wer im Vertrauen auf die geltende Rechtslage einen Diesel-PKW gekauft hat, muss Vertrauensschutz genießen.

Dabei sind Fahrverbote auch aus Gründen des Umweltschutzes kein Thema in Münster. Nur an wenigen Tagen im Jahr werden die ohnehin seltsamen gesetzlichen Grenzwerte überschritten. 

Die AfD spricht sich klar gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in der Innenstadt aus.

Weitere Infos: https://afd-muenster.de/


Prof. Jörg Meuthen warnt vor tödlicher „Schwarzer Apartheid“ in Südafrika

Enteignung und zunehmende Hetze gegen weiße Farmer 

In Südafrika droht den weißen Farmern die Massenenteignung. Dies hat das südafrikanische Parlament in dieser Woche mit deutlicher Mehrheit und den Stimmen auch der nach wie vor dominierenden Partei ANC beschlossen.

Vor allen Dingen Julius Malema, Vorsitzender der ebenfalls starken linksradikalen Partei „Economic Freedom Fighters“, hetzt mit immer krasseren Gewaltphantasien und bedroht die Farmer, die ein wichtiges wirtschaftliches Rückgrat Südafrikas bilden: ‚We are not calling for the slaughter of white people – at least for now‘  –  ‚Wir rufen nicht zum Schlachten von Weißen auf – bis jetzt jedenfalls nicht‘, erklärte Malema vor kurzem öffentlich.

Dazu äußert sich der AfD-Parteichef Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) folgendermaßen:

„Nelson Mandela hat die grausame Weiße Apartheid zum Wohle Südafrikas und seiner Menschen mit seiner enormen Beharrlichkeit und Klugheit in einem sehr schwierigen, glücklicherweise aber dennoch friedlichen und insgesamt ausgewogenen Transformationsprozess überwunden. Südafrika war seit 1994 auch keineswegs frei von Problemen, funktionierte unter den alles andere als leichten historischen Voraussetzungen insgesamt aber erstaunlich gut.

Was das südafrikanische Parlament nun beschlossen hat, läuft auf die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung von fast drei Vierteln des südafrikanischen Farmlandes hinaus.Solche Maßnahmen würden Südafrika nicht nur ins ökonomische Chaos führen. Das Beispiel Zimbabwes zeigt die zu erwartenden Folgen deutlich auf. Sie drohen vor allem die südafrikanische Gesellschaft nun in eine Schwarze Apartheid zu führen, die nicht minder fürchterliche Konsequenzen wie die Weiße Apartheid früherer und Gott sei Dank überwundener Zeiten hätte.

Wenn ein Politiker wie Malema – nicht zum ersten Mal – darüber hinaus mit der Tötung von Weißen droht und man die Augen nicht vor den bereits seit einiger Zeit immer weiter um sich greifenden Tötungsdelikten an weißen Farmbesitzern verschließt, sind noch schlimmere Folgen als allein ökonomischer Niedergang durch Enteignungen zu befürchten.

Die Staatengemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen, wie Südafrika in einen rassistischen und ökonomischen Abgrund gerät. UN, EU und auch die deutsche Bundesregierung müssen Südafrika eindringlich vor den Konsequenzen des geplanten Gesetzes warnen.

Black Apartheid wird genauso fürchterliche Schäden in der Gesellschaft verursachen wie einst die White Apartheid. Südafrika ist in sehr ernster Gefahr.“


Deutsch-israelischer Autor kritisiert die EU-Finanzpolitik zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihr Anleihenkaufprogramm sowie ihre Nullzinspolitik fort und zwar zu Gunsten der maroden Banken in Draghis Herkunftsland Italien.

Auch der designierte französische Staatspräsident Macron hat es darauf abgesehen, daß möglichst ein Franzose zum Europa-Finanzminister erkoren wird, der dann auch über die Finanzpolitik Deutschlands freies Verfügungsrecht hätte und somit seine marode Volkswirtschaft mit deutschen Steuergeldern sanieren könnte.

Trotz der Kontrollorgane der EZB gelang es Draghi sozusagen im Alleingang, eine solche Nullzinspolitik festzuschreiben, ohne daß hierüber Klage seitens der deutschen Politiker und deutschen Medien geführt wurde. Überhaupt nimmt das Maß an Fremdbestimmung zu, indem nun auch ein Europäischer Gerichtshof ausgerechnet im Zwergstaat Luxemburg als höchstes Gericht fungiert und damit die Legislative über dem deutschen Bundesverfassungsgericht wahrnimmt.

Es ist demzufolge nicht hinnehmbar, daß der deutsche Wähler auf diese üble Weise in seinen nationalen Interessen ausmanöveriert wird, nur weil die nationalen Institutionen zu ignorant sind, um dieses faule Spiel zu durchschauen.

Anstatt die aufgelaufenen Schulden von über zwei Billionen Euro abzutragen, wird eine künstlich aufgebaute Monetarisierungspolitik betrieben, wonach der Markt mit billigem Geld geflutet wird, was letztendlich zur Folge haben wird, daß Inflation und Sparguthaben die bisherige solide Wirtschaftspolitik Deutschlands zerstören wird.

Allein die dubiosen Anleihekäufe haben unterdessen 2,2 Billionen Euro verschlungen, da mit Rückzahlungen aus Italien, Griechenland und den anderen südeuropäischen Olivenstaaten nicht zu rechnen ist. Hinzu kommen noch 850 Milliarden Euro deutscher Target2-Darlehen, die aus Forderungen von Verrechnungskonten mit europäischen Mitgliedstaaten resultieren.

Diese Monetarisierungspolitik verstößt eindeutig gegen geltendes Recht und gegen die vitalen Interessen des deutschen Wählers!

So ist nicht zu leugnen, daß italienische und französische Funktionäre in der Brüsseler Machtzentrale unter Federführung von Kommissionspräsident Jean-Claude Junker darauf aus sind, mittels der deutschen Prosperität ihre eigenen nationalen Bedürfnisse zu befriedigen.

Das naive und ignorante Volk in Deutschland schaut diesem Treiben geradezu teilnahmslos zu, ohne zu begreifen, daß damit die heranwachsende Jugend hierzulande um die Früchte ihrer Arbeit und künftige Rente gebracht werden wird.

Unser Gast-Autor Klaus Moshe Pülz leitet die Messianische Bekenntnisbewegung in Israel und publizierst die judenchristliche Zeitschrift „Bote neues Israel“ – nähere Infos hier: http://www.zelem.de


AfD kritisiert Nullzins-Politik der EZB: Die EU verschuldet sich weiter, Sparer enteignet

Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Euro-Staaten eine Billion Euro in neun Jahren aufgrund der Niedrigzins-Politik der EZB (Europäischen Zentralbank) eingespart. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, ist Ausdruck einer fatalen wirtschaftlichen Schieflage. Durch die Nullzinspolitik der EZB können marode Euroländer ihre Haushalte temporär von der normalerweise enormen Zinslast befreien und somit ihre hoffnungslose Überschuldung kaschieren. 

Die Schuldenberge sind höher als zuvor, aber die Zinslast ist gesunken. Leidtragende sind die deutschen Sparer, die unter dem Wegfall des Zinseszinseffektes auf Sparguthaben zu leiden haben.

Die DZ Bank-berechnet den Schaden für den deutschen Sparer auf 436 Milliarden Euro seit 2010. Die Sparer werden schleichend enteignet, damit unsolide Haushaltspolitiker in Südeuropa ihre laxe Ausgabenpolitik fortführen können. Private Altersvorsorge ist so nicht möglich.  

Die Nullzinspolitik setzt falsche Anreizwirkungen an die Haushaltspolitiker der Eurozone. Das Schuldenmachen in Südeuropa geht ungehindert weiter, während deutsche Sparer der Altersarmut entgegengehen. Es handelt sich bei der EZB-Politik um nichts anderes als eine gewaltige Wohlstandsumverteilung vom Norden in den Süden und vom Bürger an den Staat. 

Diese widerrechtliche Staatenfinanzierung der EZB über Niedrigzinsen und grenzlose Anleihekäufe muss endlich beendet werden.“