SPD-Wirtschaftsforum übt scharfe Kritik an sozialistischen Thesen des Juso-Chefs

Pressemitteilung des SPD-Wirtschaftsforums:

Das Wirtschaftsforum der SPD distanziert sich scharf von Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert, der u. a. große Firmen in Deutschland kollektivieren möchte. Mit dem Godesberger Parteiprogramm habe die SPD Sozialisierungen eine klare Absage erteilt, erklärt das geschäftsführende Präsidium des SPD-nahen Wirtschaftsverbands.

Gerechtigkeit werde nicht über Enteignungen, sondern über Wirtschaftswachstum hergestellt. Kühnert stelle sich mit seinen Aussagen weit jenseits des vertretbaren programmatischen Horizonts. Das lehne das Wirtschaftsforum der SPD vehement ab.

Statt Scheindebatten um Enteignungen zu führen, ginge es um Sachpolitik und Problemlösungen. Die SPD müsse sicherstellen, dass eine wirtschaftspolitische Zukunftsdebatte um die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft 4.0 geführt werde, die wirtschaftspolitische und sozialpolitische Fragen im Zeitalter der Digitalisierung verbinde:

Wie verhindern wir die Spaltung des Arbeitsmarkts in wenige Gutverdiener und den großen Rest? Wie fördern wir Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur? Wie schaffen wir nachhaltiges, inklusives Wachstum? Darauf müsse die SPD in einer Agenda 2030 für Deutschland möglichst schnell eine Antwort finden.

Die Automobilindustrie brauche Planungssicherheit und einen Innovationsschub hin zur Elektromobilität. Die private Altersvorsorge müsse nicht zuletzt durch Vermögensbildung bei Wohneigentum abgesichert werden. Fatal wäre, wenn durch Kühnerts Aussagen Unsicherheit bei Hunderttausenden von Fondssparern und kleinen Immobilienbesitzern erzeugt werde.

Das vernichte nicht nur Sparkapital an den Börsen, sondern koste die Partei Wählerstimmen, so das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. Die Parteispitze müsse jetzt Schadensbegrenzung betreiben.


Enteignungen kein Mittel gegen Wohnungsnot

Für Grünen-Chef Robert Habeck sind Enteignungen ein Mittel gegen Wohnungsnot und steigende Mieten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), übt an diesem Konzept scharfe Kritik:

„Die Grünen sind offenbar gerade auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus. Die Vorstellung, politisch verursachte Probleme mit diktatorischen Methoden lösen zu wollen, war bislang eine Spezialität der SED-PDS-Linken. Zug um Zug offenbaren sich die Grünen als sozialistische Melonenpartei: Außen grün, innen rot.

Dass Habeck sich auf die Allgemeinwohlklausel des Grundgesetzes beruft, ist aberwitzig. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum, sie schrecken vielmehr potenzielle Bauherren ab. Enteignungen bedeuten, dass Steuergeld verschwendet wird, um die Macht von Politikern zu stärken, ihre Klientel auf Staatskosten zu bedienen.

Wer das grundgesetzlich geschützte Privateigentum so bedenkenlos angreift, erweist sich selbst als Feind unserer Rechts- und Verfassungsordnung.

Der Wohnraummangel ist in erster Linie die Folge politischer Fehlentscheidungen: Die Billiggeld-Flut der Europäischen Zentralbank treibt die Preise und begünstigt Immobilienspekulationen, die unkontrollierte Migration verschärft die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, unsinnige Öko-Auflagen und erstickende Bürokratie haben den Wohnungsbau unnötig verteuert. Enteignungen à la Habeck wären eine weitere verhängnisvolle Fehlentscheidung, die die Krise weiter verschärfen würde.“