Österreich: Keine gesetzliche Freigabe der ärztlich assistierten Selbsttötung vorgesehen

Für Österreichs Regierung ist die Entkriminalisierung der Beihilfe zur Selbsttötung kein Thema. Das berichtet das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) aus Wien.

IMABE beruft sich auf eine Antwort von Österreichs Justizminister Josef Moser (ÖVP) auf eine Petition, die unter der Überschrift „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid“ Ende Februar im österreichischen Parlament beraten worden war.

Dem Bericht zufolge verwies Moser auf die 2015 einstimmig beschlossenen Empfehlungen der Enquete-Kommission „Würde am Endes des Lebens“ und erklärte, im Regierungsprogramm der laufenden Gesetzgebungsperiode sei der „assistierte Suizid kein Thema“. Im Fokus stünden vielmehr der Ausbau von Hospiz- und Palliativpflege.

Ablehnend äußerte sich laut IMABE auch Österreichs Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der assistierte Suizid sei in Österreich bisher nicht annähernd konsensfähig gewesen, aktive Sterbehilfe daher im österreichischen Strafgesetzbuch unter Mord, Tötung auf Verlangen oder Mithilfe am Selbstmord weiter strafbar.

Wie IMABE schreibt, plane der Wiener Anwalt Wolfram Proksch auf Betreiben der umstrittenen Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas in den kommenden Wochen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof vorzubringen. Einer seiner Mandanten sei ein an Multipler Sklerose erkrankter 54-jähriger Burgenländer, der ein Recht auf Beihilfe zur Selbsttötung fordere.

Quelle: ALfA-Newsletter


Frankreich debattiert über die Euthanasie

In Frankreich mobilisieren Euthanasie-Befürworter für ein neues Gesetz, wie das Wiener IMABE-Institut berichtet.

Demnach hatten 155 Abgeordnete Ende Februar in einem Offenen Brief dafür plädiert, im kommenden Jahr die Tötung auf Verlangen zu legalisieren. Zur Begründung führten die Abgeordneten an, es entspräche dem Respekt vor der Autonomie des Menschen, dass er frei über seinen Körper verfügen könne.

Die Präsidentin der Französischen Gesellschaft für Begleitung und Palliative Care (SFAP), Anne de la Tour, die 10.000 Pflegende und 6000 Ehrenamtliche vertritt, den Vorstoß.

Eine Entkriminalisierung der Euthanasie führe dazu, dass jede Familie und Einzelperson Stellung beziehen müsse. Die Folge seien nicht mehr Rechte, sondern „mehr innere Konflikte, familiäre Spannungen und Schuldgefühle“.


Cannabis ist keine „sanfte“ Droge – Kritik am Ruf nach einer Legalisierung von Hasch

Von Christa Meves

Am Rande eines mit hohen Latten umgrenzten Feldes steht ein alter Kirschbaum. An einem seiner breiten Äste hängt eine menschliche Gestalt: ein als Ökobauer ins Strafregister eingetragener Mann. Der Termin für die Verhandlung im Gericht findet sich noch in seiner Hosentasche. Er wird des langjährigen Anbaus von Cannabis bezichtigt – zu Recht, wie er wusste. Meves

Er hinterlässt eine zerstörte Familie. Er selbst und seine drei Söhne waren bis heute jahrelang abhängig von einer hohen Dosis Hasch. Einer davon ist bei einem Unfall umgekommen. Entzugsversuche durch Behörden in entsprechenden Einrichtungen haben die Kinder nicht clean gemacht bzw. ihnen Schulabschlüsse ermöglicht. Die Mutter lebt in einem psychotischen Zustand in psychiatrischen Kliniken.

„Aber Hasch ist doch das Wundermittel gegen depressive Zustände und Schmerzen aller Art“, sagt einer der Jugendlichen zu mir. Seine eigenen Panikattacken hält er für psychisch bedingt, da er der Erste war, der den erhängten Vater entdeckte. Dass langjähriger Haschkonsum die Leistungsfähigkeit des Gehirns mindert, ist ihm angeblich noch nie untergekommen…

Das ist nur einer der oft dramatischen Fälle einer an die Droge ausgelieferten Familie.

Zur Zeit ist die Diskussion darüber nun aus der lange unter der Decke gehaltenen Debatte in die Öffentlichkeit gelangt: Da ist eine Lobby mit dem Schrei nach Entkriminalisierung des Umgangs und des Anbaus von Hasch sogar unter manchen Richtern und Rechtsgelehrten. Da gibt es zwar endlose Anträge an die Regierung zur Verschärfung der Rauschgiftgesetze. Aber andere plädieren für die vollständige Freigabe der „sanften Droge“.

Die Regierung unter Federführung des Gesundheitsministers Hermann Gröhe hat sich jetzt zum Plädoyer für die partielle gesetzliche Freigabe der Droge durchgerungen: Allerdings allein als Medikament und mit Hilfe staatlicher Kontrollen soll der Anbau von Cannabis in Zukunft erlaubt sein.  prolifeusa

Niedersachsen ist das Bundesland, in dem seit Jahren der illegale Anbau von Hanf – angeblich sogar in Großplantagen – boomt, womit sich bereits ein lukratives Geschäft entwickelt habe; noch im Januar diesen Jahres seien in Hannover, Lüneburg, Leer etc. große Anbauflächen von der Polizei entdeckt und ausgehoben worden, wird von dort berichtet.

Ist die Entkriminalisierung des Cannabis durch die Regierung darauf eine angemessene Reaktion? Muss an das Ministerium also nicht eher die Frage gerichtet werden, ob damit nicht abermals mit scheinbar plausibler Begründung ein weiterer Rubikon überschritten ist: einer zur allgemeinen Legalisierung der süchtig machenden Droge und damit der Schritt zu einer weiteren Schädigung der allgemeinen Gesundheit der Bevölkerung? Gehen wir damit nicht auf philippinische Verhältnisse zu?

Sind solche Vorgänge in unserer Republik nicht schon oft genug mit ähnlichen positiv scheinenden Begründungen eines wirksamen staatlichen Schutzes enthoben worden? Man denke nur an das Tolerieren der Abtreibung, an das Plausibel-Machen der Euthanasie und jetzt den Eingriff ins Genom mit der Begründung einer dadurch scheinbar verbesserten Gesundheit der Nachkommen?
 
Wir sollten aus der Erfahrung lernen. Vor 1969 gab es hierzulande keine Rauschgiftprobleme. Wäre es nicht damals nötig gewesen, die Tore vor den Massentransporten aus Afghanistan etc. zu schließen? Wachen wir in später Stunde nicht endlich auf in Bezug auf das Einschleichen hintergründiger Böswilligkeiten, die nicht der Gedeihlichkeit unserer Gesellschaften in Europa dienen, sondern letztlich ihre Vernichtung anstreben?

Unsere Autorin Christa Meves ist Psychagogin und Bestseller-Autorin; sie leitet den Verein „Verantwortung für die Familie“, online finden Sie dort weitere Artikel: http://www.vfa-ev.de/newsl.htm

Weitere Infos zu Cannabis und Co:
https://charismatismus.wordpress.com/2014/10/26/suchtexperte-warnt-vor-cannabiskonsum/
https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/09/mega-studie-schadliche-folgen-von-cannabis-konsum-vor-allem-bei-jugendlichen/


Polizeigewerkschaft GdP eindeutig gegen jede Freigabe von Cannabis

Der Ruf nach einer Entkriminalisierung von Cannabis sorgt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Skepsis. Leh - Görlitzer Park Foto 1

Als Berufsvertretung der Polizisten, die tagtäglich auf der Straße mit den Problemen des Drogenkonsums und der Drogenkriminalität zu tun haben, setzt sich die GdP zwar für eine Versachlichung der teilweise hitzig geführten Debatte ein, ist aber klar gegen eine Freigabe von Cannabis.

BILD: Polizisten kontrollieren am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg die Drogenhändlerszene (Foto: Michael Leh)

„Anstatt sich Gedanken um eine Legalisierung zu machen, sollte es ein Hauptanliegen der Politik sein, die Drogenprävention zu verbessern“, sagt GdP-Pressesprecher Rüdiger Holecek. Mit einer Freigabe sieht er massive Probleme auf die Gesellschaft zukommen.

Zwar würde, wie bei jeder Legalisierung einer Straftat, die statistisch erfasste Kriminalität logischerweise sinken, dafür geht Holecek von einer Zunahme der Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss aus. Außerdem befürchtet man bei der GdP, dass nach einer Legalisierung mehr Menschen Haschisch rauchen würden.

Gerade die Werbemöglichkeiten eines legalisierten Rauschgiftmarktes sorgen bei der Gewerkschaft für Bauchschmerzen. Zumindest theoretisch könnten sich die Produzenten und Händler offener Marketingmethoden bedienen und so Absatz und Konsum ankurbeln.

„Mit einer Steigerung des Rauschgiftkonsums ist in jedem Fall zu rechnen – mit allen gesundheitlichen und sozialen Folgen“, erklärt der GdP-Sprecher.

Quelle und weitere Infos hier: http://www.polizei-dein-partner.de/themen/sucht/drogen/detailansicht-drogen/artikel/cannabis-legalisieren.html

GdP-Chef: „Cannabis nicht verharmlosen!“

Zu diesem Thema folgt hier eine weitere Meldung vom Januar 2012:

„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Linkspartei zurückgewiesen, Cannabis in Deutschland zu legalisieren. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Cannabis wird zu Unrecht als harmlos dargestellt. Der Wirkstoffgehalt des Cannabis, Tetrahydrocannabinol (THC), wird seit langem durch moderne Züchtungen immer mehr erhöht.“

Es bestehe bei Konsumenten eine große Gefahr der Schädigung des Gehirns. Auch die Entwicklung von Jugendlichen kann bedrohlich beeinträchtigt werden. Witthaut:

„Eine verminderte Denk- und Leistungsfähigkeit können die Folge des Cannabis-Konsums sein. Man sollte auf die Lehrer hören, die die Auswirkungen des Cannabis-Konsums im täglich Unterricht erleben.“

Quelle: http://www.gdp.de/id/p120106

Auskunft über die Gesundheitsschäden von Cannabis-Konsum siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2014/10/26/suchtexperte-warnt-vor-cannabiskonsum/


Hessische CDU-Fraktion veröffentlicht Broschüre über pädosexuelle Tendenzen der Grünen

„Grüne waren ein Honigtopf für Päderasten“

„Die pädophilen Strömungen in den Reihen der Grünen waren augenscheinlich tiefgreifender und umfangreicher, als dies von der Parteiführung bislang eingestanden worden ist“, kritisiert der Vorsitzende des sozialpolitischen Arbeitskreises, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich derVorstellung einer Dokumentation der CDU-Fraktion zu den pädosexuellen Strömungen in der Geschichte der Grünen.

„Der selbst mit pädophilen Äußerungen an die Öffentlichkeit getretene Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat Bestrebungen zur Legalisierung von Sex mit Kindern kürzlich als ‚Mainstream‘ innerhalb der grünen Partei der 80er-Jahre bezeichnet. Die ‚Zeit‘ konstatiert, dass Pädophile ‚ungestört Lobbyarbeit‘ betreiben konnten und dabei ‚teils auf große innerparteiliche Zustimmung und Unterstützung‘ stießen. 

Buchtitel der Aktion "Kinder in Gefahr"

Buch der Aktion „Kinder in Gefahr“

Der ‚Welt‘ zufolge hätten sich die Grünen ‚wie ein Honigtopf für Päderasten ausgenommen‘. Selbst die den Grünen nahestehende Tageszeitung taz konstatiert, die Pädophilen hätten dort ‚mit an den Schalthebeln‘ gesessen. Gleichwohl suchen die Grünen noch immer die Vielzahl der Vorfälle zu bagatellisieren und zu Einzelfällen herunterzuspielen“, stellt Bartelt fest.

„Durch eine bewusste Taktik des Verzögerns und Verschweigens soll dieses dunkle Kapitel der Vergangenheit bis nach der Bundestagswahl aufgespart bleiben. Von der offiziellen Sprachregelung der Partei und der Ankündigung der Parteivorsitzenden Roth, wonach ‚unabhängige Wissenschaftler‘ die Vergangenheit aufarbeiten sollten, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Mit dem Göttinger Politologen Franz Walter wurde lediglich ein einziger Gutachter berufen, der als langjähriges SPD-Mitglied zudem aus den Reihen des Wunschkoalitionärs der Grünen stammt“, so Bartelt.

„Es ist insbesondere für die Opfer von Kindesmissbrauch und sexueller Gewalt unerträglich, dass sich die Grünen-Spitze noch immer nicht von prominenten Pädophilie-Anhängern wie Daniel Cohn-Bendit distanziert hat“, erklärte der Sozialpolitiker. Der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit ist als Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament einer der hochrangigsten Vertreter der Grünen auf europäischer Ebene.

In einem Interview mit der ‚Zeit‘ am 17. April 1981 hat Cohn-Bendit überdies für den Einzug seines Bekannten Dieter F. Ullmann in den Deutschen Bundestag geworben – jenes führenden Kopfes der BAG SchwuP, der nach Recherchen des Magazins Der Spiegel mindestens sechsmal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurde: ‚Dann kommt nämlich Dieter Ullmann, der jetzt noch im Knast sitzt, in das Berliner Abgeordnetenhaus. Den werden wir zum Bundestagskandidaten machen.‘

Der Vorsitzende des bundesweiten Opferverbandes ‚Eckiger Tisch‘, Matthias Katsch, hat daher zu Recht angemerkt: ‚Cohn-Bendit ist mitverantwortlich für den Missbrauch von Kindern. […] Erst jetzt wird in der Öffentlichkeit klar, dass damals Unrecht geschehen ist.‘

Auch der Opferverein Glasbrechen e.V. beklagt die vorherrschende ‚Bagatellisierung der pädophilen Aussagen‘ Cohn-Bendits. Die fieberhaften Bemühungen der Grünen zur Verzögerung der längst fälligen Aufklärung, um die Bundestagswahl ohne weitere Debatte über das immense Ausmaß der pädosexuellen Sympathien und Äußerungen in den Reihen der Partei zu überstehen, sind daher auch eine Geringschätzung der Opfer von sexuellem Missbrauch.

Zu erinnern ist an eine Vielzahl von  Beschlüssen der Grünen auf Bundes- und Landesebene, die unter dem semantischen Deckmantel einer ‚Entkriminalisierung von Pädophilie‘ Straffreiheit für Kindersex forderten. Vom Bundesprogramm der Grünen 1980 als dem Gründungsmanifest der Partei zieht sich über Anträge der Bundestagsfraktion und einschlägige Beschlüsse in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin ein durchgehender pädophiler Faden durch das erste Jahrzehnt der Partei.

Die gesamte Analyse finden Sie  HIER

Quelle: CDU-Fraktion im Hessischen Landtag


Causa Beck: Schwulenrechte als Türöffner für Kindersex-Freigabe?

Volker Beck und der „pädosexuelle Komplex“

Der grüne Spitzenpolitiker Volker Beck ist bekennender Homosexueller, der sich seit Jahrzehnten öffentlichkeitswirksam für „Schwulenrechte“ einsetzt und dabei zugleich vehement  für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der klassischen Ehe plädiert.

Vor genau einem Vierteljahrhundert kämpfte der Jurist Beck bereits für linke sexualpolitische Parolen, die er in dem entsprechend orientierten Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“ ausbreitete.

Der heutige parlamentarische Bundesgeschäftsführer der Grünen steuerte damals  –  im Jahre 1988  –  einen Beitrag zum Thema „Das Strafrecht ändern?“ bei.

In seinen Artikel setzte Beck sich „für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“ ein, wobei er sogar die Entkriminalisierung von Kindesmißbrauch fordert. Eine Senkung des Schutzalters wird darin ebenso erwogen wie eine „Strafabsehensklausel“.

Aufschlußreich ist vor allem, daß der Autor die Gleichstellung von Homo- und Hetero-Sexualität gleichsam als Vorstufe für eine gesetzliche Freigabe der Pädosexualität betrachtet:

„Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich gesehen im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (…) und für die Rechte der Homosexuellen wird das Zementieren eines sexualrepressiven Klimas verhindern können – eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können.“

Beck distanzierte sich  –  nachdem ihm diese und ähnlich geartete Thesen öffentlich vorgehalten wurden  – von seinen damals geäußerten Ansichten.  Zudem seien, so behauptet er, vom Herausgeber des Buches seinerzeit redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.

Wie dem auch sei, dieser vielsagende Vorgang zeigt jedenfalls, welch verheerende Denkweise zum Kindesmißbrauch in grünen Kreisen noch bis Ende der 80er Jahre ohne weiteres vertreten werden konnte, zumal der Autor dieser skandalösen Äußerungen in dieser Partei sodann eine steile Karriere hinlegte.

HIER weitere Zitate aus Becks damaligem Beitrag: http://www.ju-bayern.de/index.php/item/volker-beck-und-die-einstige-solidarisierung-mit-paedophilen