Deutscher Reporter Billy Six ist endlich frei

Nach fast vier Monaten Haft im sozialistischen Venezuela ist der deutsche Journalist Billy Six in Freiheit. Nach Auskunft der regierungskritischen Organisation Espacio Público hat er die Auflage erhalten, sich alle 15 Tage bei den Behörden zu melden.

Außerdem darf er demzufolge seinen Fall nicht mit Journalisten diskutieren. Espacio Público forderte auf Twitter zudem die „volle Freiheit“ für Six. Auch die Pressegewerkschaft SNTP bestätigte auf Twitter die Haftentlassung.

Six, der auch für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ immer wieder aus Krisengebieten berichtete, war seit dem 17. November 2018 in Haft. Ihm wurden Spionage, Anstiftung zur Rebellion und Übertretung von Sicherheitszonen vorgeworfen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mußte sich zuletzt immer wieder Vorwürfen erwehren, er habe sich nicht entschieden genug für die Freilassung eingesetzt habe.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/deutscher-journalist-billy-six-in-freiheit/


„Süddeutsche Zeitung“ zieht Konsequenzen

Die Süddeutsche Zeitung hat sich von einem Journalisten getrennt, der im Verdacht steht, die Protagonistin eines Textes erfunden zu haben.

Bei dem namentlich nicht genannten freien Journalisten, der laut Branchendienst Meedia auch für den Spiegel und die Wochenzeit Zeit geschrieben haben soll, handelt es sich um einen Träger des Henri-Nannen-Preises.

„Die Geschichte mit der erfundenen Protagonistin ist nicht erschienen, unsere Verfahren zur Prüfung von journalistischen Texten haben funktioniert“, sagte eine Verlagssprecherin.

Der Beitrag, der im Januar erscheinen sollte, sei bereits Monate vor Bekanntwerden des Fälschungs-Skandals um den ehemaligen Spiegel-Autor Claas Relotius eingereicht worden.

Bereits über 40 Artikel hat der Verfasser demnach in der Vergangenheit für verschiedene Publikationen der SZ-Verlagsfamilie geschrieben.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/sueddeutsche-zeitung-entlaesst-journalist-wegen-faelschung/


Die „Jüdische Rundschau“ übt scharfe Kritik an der Entlassung von Maaßen

Die „Jüdische Rundschau“ ist eine konservative Monatszeitung aus Berlin; sie bildet ein gewisses Gegengewicht zur linksliberalen „Jüdischen Allgemeinen“, die wiederum vom „Zentratrat der Juden“ herausgebracht wird, der allerdings bei weitem nicht alle Juden in Deutschland vertritt.

Das Meinungsspektrum innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ist durchaus vielfältig; das zeigen nicht nur die „Juden in der AfD“, sondern auch die zeitgeist-kritische und unabhängige Ausrichtung der „Jüdischen Rundschau“, die seit vier Jahren erscheint und die wir allen unseren Lesern empfehlen: http://juedischerundschau.de/impressum/

In der neuen November-Ausgabe knöpft sich Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher in seinem Leitartikel auch die aktuelle Causa Maaßen vor.

Zur Entlassung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten kritisiert der Verfasser zunächst, eine „freie Meinungsäußerung und Kritik“ an der „entseelten“ Asylpolitik der Kanzlerin sei „kaum noch zugelassen“. Die Regierungskoalition sei „von der Mitte weit nach links abgedriftet: Kritik hieran werde „mit gesellschaftlicher Ausgrenzung durch die Medien und massivem, bis zum Jobverlust gehendem Mobbing geahndet.“

Sodann heißt es weiter: „Ein Beispiel dafür liefert in diesen Tagen der mit Befremden zur Kenntnis zu nehmende Umgang mit dem verdienten Chef der Bundesverfassungsbehörde“; dieser sei von einer „weit nach links gerückten SPD aus dem Amt gemobbt“ worden.

Dafür, daß er „diesen Umstand wahrheitsgemäß apostrophierte“, sei er von Innenminister Seehofer bzw. „von seinem als Dauer-Umfaller sattsam bekannten Vorgesetzten und Vorsitzenden einer ehemals bürgerlichen CSU auch noch vollends aus dem aktiven Dienst entfernt“ worden.

In Deutschland werde „Kritik an der Unkultur des Islam kriminalisiert“, schreibt Dr. Korenzecher weiter und beklagt, unsere „hiesigen Terror-, Scharia- und Islam-Versteher aus Medien und Politik“ würden uns in „Scheindiskussionen“ verwickeln; sie „beleidigen unsere Intelligenz, indem sie uns vorgaukeln, dies alles wären Einzelfälle und hätten nichts mit dem Islam zu tun – ganz so, als hätte der Alkohol nichts mit dem Alkoholismus zu tun“.


Rede des ehem. Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen im vollen Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden.

Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend  wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll.

Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein.

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt.

Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes.

Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: https://web.de/magazine/politik/hans-georg-maassens-abschiedsrede-wortlaut-33276942

 


Merkel entläßt Maaßen und demütigt den CSU-Ankündigungsminister „Drehhofer“

Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstand der AfD, erklärt zur Neubesetzung des Amtes des Verfassungsschutz-Präsidenten:

Wenn Merkel sich jetzt einer der letzten verbliebenen Stimmen der Vernunft im Migrationswahnsinn entledigt, ist das mehr als nur die übliche Sanktionierung im Rauten-Umfeld des Berliner Politzirkus.

Diese Art der Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär ist ein Quasi-Rausschmiss. Die Entsorgung dieses hochgeschätzten Sicherheitsexperten durch Merkel, ‚Drehhofer‘ und die Spezialdemokratin Nahles gefährdet in Zeiten von Massen- und Messereinwanderung und angesichts der islamistischen Terrorbedrohung die innere Sicherheit in unverantwortlicher Weise, nachdem sich das Thema äußere Sicherheit mittlerweile mangels Verteidigungsfähigkeit erledigt hat.

Den Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, bricht diese Kanzlerin permanent, aber in diesem Fall deutlich für alle sichtbar.

Mit ihrer Aussage ‚So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird‘ zeigt Merkel einmal mehr, dass ihr die Sicherheit der Deutschen weniger am Herzen liegt als ihr persönlicher Machterhalt.

Da Merkel und ihre GroKo-Freunde für ihre Massen- und Messer-Einwanderungspolitik keine Mehrheit haben, werden auch die letzten Widerstände im Berliner Politikzirkus zum Schweigen gebracht.

Fachlicher Rat – wie der vom ehemaligen BND-Chef Hanning – verhallt ungehört, es lebe die Hauptstadtblase aus Politik und willfährigen Medien.Und die massive Warnung eines weiteren ehem. Chefs des Bundesnachrichtendienstes, Schindler, wurde von der Ignoranz und Arroganz Merkels ebenso weggefegt…

Vom Ankündigungsminister Seehofer war letzten Endes kein Widerspruch zu erwarten, bei der inneren Sicherheit lässt er sich wie immer von Merkel demütigen. Dieser totale Verlust an Glaubwürdigkeit ist einer der Hauptgründe, warum die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern mehr als nur eine krachende Niederlage erleiden wird.


Wurde Müller als Glaubenspräfekt entlassen, weil er die „weiche Welle“ verweigerte?

Von Felizitas Küble

In dem bekannten Lebensrechts-Blog „LifeSiteNews“ erschien heute ein Artikel von Dr. Maike Hickson, einer in Deutschland geborenen Katholikin, die in den USA publizistisch tätig ist: https://www.lifesitenews.com/blogs/vatican-source-pope-dismissed-cdl-mueller-and-others-for-following-church-r

Auf dem konservativ-katholischen Webportal wird Papst Franziskus anhaltend kritisiert, weil er hochrangige Kirchenmänner gedeckt und bisweilen sogar befördert haben soll, die in Mißbrauchskandale verquickt sind, teils als Täter, teils als Vertuscher.

Dies gilt insbesondere in der Causa von Kardinal McCarrick, die von Erzbischof Viganò aufgedeckt und von anderen hohen Klerikern bestätigt wurde. (Näheres dazu  hier: https://www.die-tagespost.de/kirche-aktuell/online/Exklusiv-Das-Schreiben-von-Ex-Nuntius-Vigano-in-deutscher-UEbersetzung;art4691,191445)

Der Papst selbst verweigert hierzu bislang jede Auskunft.

In dem erwähnten Bericht wird nun darüber spekuliert, ob Kardinal Müller deshalb nicht mehr in seinem Amt als Präfekt der Glaubenskongregation bestätigt wurde, weil er zuverlässig seiner Aufgabe nachgekommen sei, schuldig gewordene Kleriker kirchenrechtlich zu bestrafen.

Auch die plötzliche Entlassung von drei seiner Mitarbeiter wird in diesem Zusammenhang gesehen. Kardinal Müller hatte seinerzeit beim Papst nachgefragt und sich für seine Kollegen eingesetzt, erhielt jedoch keine Begründung, sondern nur eine kurze Abfuhr.

Als Beispiel dafür, daß nicht etwa der damalige Glaubenspräfekt, sondern Franziskus eine „weiche Welle“ in puncto Maßnahmen gegen Päderasten verfolgte, wird in dem Beitrag von Dr. Hickson die Causa Inzoli genannt:

Kardinal Müller habe den Wunsch des Papstes abgelehnt, den italienischen Priester Don Mauro Inzoli kirchlich zu rehabilitieren; dieser Kleriker war bereits als homosexueller Mißbrauchstäter aufgefallen. Allerdings sei Franziskus dem Rat Müllers, auch hier die nötige Strenge walten zu lassen, nicht gefolgt.

Allerdings muß jetzt zunächst abgewartet werden, ob diese Vorwürfe sich bestätigen, denn auch beim Papst gilt das Prinzip: Um zu einem fairen Urteil zu gelangen, müssen beide Seiten berücksichtigt werden.


Seehofer droht mit dem Bruch der Koalition

Entlassung des Innenministers wäre „weltweite Uraufführung“

Laut einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT (Online-Ausgabe) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verweis Merkels auf ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin in der Asyl-Causa zurückgewiesen.

Mit diesem Signal-Begriff hatte die CDU-Chefin indirekt damit gedroht, Seehofer zu entlassen, falls er von seiner Zuständigkeit als Innenminister Gebrauch macht, indem er auch ohne ihre Zustimmung eine Anweisung erteilt, Zurückweisungen an der Grenze vorzunehmen.

Der CSU-Vorsitzende erklärte dazu der „Passauer Neuen Presse“ in einem Interview:

„Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“

Seehofer erinnerte daran, daß die CSU eine der drei Koalitionsparteien sei, wobei er für seinen Asyl-Masterplan die volle Zustimmung der CSU besitze: „Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, stellte er weiter fest.

Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/live177726846/Asylstreit-Oettinger-warnt-Seehofers-CSU-vor-Alleingang-in-Fluechtlingspolitik-Ticker.html#live-ticker-entry-18144