Union fordert Entfristung bei Rehabilitierung von Opfern der „DDR“-Diktatur

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer des SED-Unrechts vorgelegt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Conneman:

„Gerechtigkeit – das sind wir den Opfern des SED-Unrechts auch in Zukunft schuldig. Sie verdienen Rehabilitierung – gesellschaftlich und rechtlich. Deshalb hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze stark gemacht. Diese bieten Opfern die rechtliche Grundlage für Entschädigungen. Ende 2019 laufen diese Gesetze aus. Eine Entschädigung wäre ohne Entfristung nicht mehr möglich.

Das zuständige Bundesjustizministerium hat lange auf sich warten lassen. Nun hat es auf unser Drängen endlich einen Entwurf vorgelegt. Das wurde auch höchste Zeit. Die Opfer dürfen nicht ein zweites Mal entrechtet werden.

Gerade im Jubiläumsjahr 30 Jahre Mauerfall brauchen wir das klare Bekenntnis des Bundestages – für die Opfer. Sie hatten den Mut, sich gegen die kommunistische Diktatur zu wehren. Dafür mussten sie große persönliche Opfer ertragen.

Für die CDU/CSU-Fraktion dürfen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach dreißig Jahren nicht an Bedeutung für unsere Gesellschaft verlieren. Kommende Generationen müssen erfahren, wohin die SED-Diktatur geführt hat.“


Frankreich: Ehepaar wegen Missbrauchs-Verleumdung eines kath. Priesters verurteilt

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Wie die französische Tageszeitung „La Croix“ meldet, wurde ein älteres Ehepaar von einem Strafgericht in Châlons-en-Champagne am 27. Februar zu drei Monaten Haft verurteilt, weil es einen katholischen Geistlichen verleumdete, wonach er des sexuellen Missbrauchs an vier Jugendlichen schuldig sei.
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Der Priester wirkte zum Zeitpunkt des vermeintlichen Geschehens im Wohltätigkeits-Heim Foyer de Charité von Baye in Marne. Dort lebt das Renter-Ehepaar seit 2013. 
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AfD weist ehem. deutsche Zwangsarbeiter auf Entschädigungsleistung bis 31.12.2017 hin

Evtl. können auch Nachkommen bezugsberechtigt sein

Durch die Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages konnten wir erst kürzlich in Erfahrung bringen, dass deutsche Zivilpersonen, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeit leisten mussten, mit einer einmaligen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € entschädigt werden können. 

Sollten Sie davon betroffen sein, bitten wir Sie darum, die Frist vom 31. Dezember 2017 zu nutzen. Bitte weisen Sie auch betroffene Familienangehörige oder Bekannte darauf hin.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. November 2015 werden Zwangsarbeiter, die kriegs- oder kriegsfolgenbedingt wegen ihrer deutschen Staats- oder Volksangehörigkeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 zu Zwangsarbeit verurteilt worden sind, mit einer einmaligen finanziellen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € entschädigt. 

Für den Erhalt der Anerkennungsleistung ist ein schriftlicher Antrag notwendig, der unter www.bva.bund.de/Zwangsarbeiter zu finden ist. Dieser Antrag muss bis spätestens 31. Dezember 2017 gerichtet werden an:

Bundesverwaltungsamt – Außenstelle Hamm, Uentroper Weg 2 in 59071 Hamm

Zu beachten ist: Ist die von der Zwangsarbeit betroffene Person nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. November 2015 verstorben, können auch der hinterbliebene Ehegatte oder ein hinterbliebenes Kind die Leistung beantragen.


Ostpreußische „Wolfskinder“ sollen endlich symbolische Wiedergutmachung erhalten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt es, dass ostpreußische Wolfskinder jetzt die Chance auf eine symbolische Wiedergutmachung erhalten sollen.

„Das ist seit langem überfällig“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am gestrigen Dienstag in Göttingen:

„Die Überlebenden der Hungerkatastrophe in Ostpreußen 1945 bis 1947 ringen seit Jahrzehnten um ideelle und politische Anerkennung ihres schweren Schicksals. Als deutsche Kinder sind sie durch alle Raster bislang beschlossener Entschädigungsgesetze gefallen. Das war eine sehr bittere Erfahrung für diese Menschen, die sich in der Nachkriegszeit in sowjetischen Kinderhäusern wiederfanden oder sich ganz allein und dem Hungertod nahe aus Ostpreußen nach Litauen durchschlagen mussten, wo sie von fremden Familien oft als willkommene Arbeitskraft aufgenommen wurden.“

Viele Wolfskinder hatten nach der Eroberung Königsbergs durch die Rote Armee 1945 ihre Eltern durch Mord, Vergewaltigung und Verschleppung verloren. Mehr als 100.000 Menschen starben an Seuchen oder verhungerten.

Wie der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, der GfbV jetzt mitteilte, sollen die Wolfskinder und ehemaligen Kinderhausinsassen auf Empfehlung des im Bundesinnenministerium angesiedelten „Beirates zur Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter“ bis Ende 2017 beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Entschädigung stellen können.

Darin müssen sie nachweisen, dass sie Zwangsarbeit leisten mussten. Die GfbV hatte dem Beirat eine aktuelle wissenschaftliche Stellungnahme des Historikers Christopher Spatz vorgelegt. Darin wird der Nachweis geführt, dass viele Wolfskinder zur Arbeit gezwungen wurden. So mussten sie auf Sowchosen mitarbeiten, Leichen beseitigen oder für die Besatzungsmacht aus Häusern und Wohnungen systematisch alle noch brauchbaren Gegenstände holen.

Die GfbV setzt sich seit Jahren für eine Entschädigung der Wolfskinder ein und appelliert an die Verwaltungsbehörden, ihren Prüfungsspielraum großzügig auszuschöpfen.

In Litauen leben noch rund 55 Wolfskinder, für die sich auch der baden-württembergische Honorarkonsul für Litauen, Wolfgang Freiherr von Stetten, schon lange engagiert. In Deutschland gibt es noch einige hundert einschließlich der ehemaligen Kinderhausinsassen.

In einem 86-seitigen Report hat die GfbV viele Wolfskinder-Schicksale sowie die bisher ablehnenden Reaktionen der Politik auf Bitten um Entschädigung dokumentiert. Im April 2017 hatte die Menschenrechtsorganisation einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Betroffenen wenigstens eine symbolische Wiedergutmachung zu gewähren. Dieser Appell wurde bisher unterzeichnet von:

Tatiana Friesen (Übersetzerin) und Walther Friesen (Buchautor), Ulla Lachauer (Dokumentarfilmerin und Autorin), Vytautas Landsbergis (erstes Staatsoberhaupt Litauens nach Erlangung der Unabhängigkeit 1991), Wolf von Lojewski (Fernsehjournalist und Nachrichtenredakteur), Joachim Mähnert (Direktor des Ostpreußischen Landesmuseums), Uwe Neumärker (Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas), Alexander von Plato (Philosoph und Historiker), Romani Rose (Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma), Wolfgang Freiherr von Stetten (Honorarkonsul Litauens), Rainer Schulze (Historiker), Günter F. Toepfer (Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin a.D.) , Martin Walser (Schriftsteller) und Tilman Zülch (GfbV-Gründer). Das Anliegen der GfbV wird auch von Bundespräsident a.D. Christian Wulff unterstützt.

Quelle: https://www.gfbv.de/de/news/seit-langem-ueberfaelligostpreussische-wolfskinder-erhalten-chance-auf-symbolische-wiedergutmachung-8686/


CDU/CSU setzt sich bei Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter durch

In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter zur Verfügung gestellt.

Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Klaus Brähmig, und der 1. stellv. Vorsitzende der Gruppe, Bernd Fabritius: 159481-3x2-teaser296

„Mit seiner Entscheidung, in den kommenden drei Jahren für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, erfüllt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative der Union ein zentrales Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen. Eine langjährige politische Forderung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion wird damit umgesetzt. Der Bundeshaushalt 2016 soll am 27. November 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Personen, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit durch fremde Staatsgewalt während des Zweiten Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden, soll ohne Anerkennung einer Rechtspflicht/eines Rechtsgrundes als humanitäre Geste ein symbolischer finanzieller Anerkennungsbetrag gewährt werden. Einzelheiten werden durch das Bundesministerium des Innern in einer Richtlinie, die der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bedarf, geregelt.

Nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche von den beiden deutschen Diktaturen betroffene Opfergruppen eine Entschädigung erhalten haben, schließt der Haushaltsausschuss mit seiner Entscheidung eine wichtige Gerechtigkeitslücke. Das große Leid, das viele deutsche Zivilpersonen am Ende des Zweiten Weltkrieges unverschuldet zu ertragen hatten, erfährt auf diese Weise eine symbolische Anerkennung und ist eine wichtige Geste der Wertschätzung für diese große Opfergruppe.“


US-Gericht verurteilt PLO und PA zur Entschädigung von Terror-Opfern aus USA

Ein US-amerikanisches US-Bundesgericht hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kürzlich wegen Unterstützung von Attentaten in Israel zur Zahlung von 218,5 Millionen Dollar (193 Millionen Euro) an Opfer aus den USA verurteilt.Außenminister Avigdor Liberman

Dazu erklärt der israelische Außenminister Avigdor Lieberman (siehe Foto), das Urteil sei „ein moralischer Sieg für den Staat Israel und die Opfer des Terrors“. 

Außerdem sagt er: „Dieses Urteil muss ein Weckruf sein für die Palästinenser selbst und für diejenigen auf der Welt, die sie unterstützen, damit sie erkennen, dass Terrorismus ein wesentlicher Bestandteil der Struktur der Palästinensischen  Autonomiebehörde ist.

Um dies handzuhaben, müssen sie zunächst die Tatsache verinnerlichen, dass diese palästinensische Glorifizierung von Terror und Terroristen durch eine andere Art von Erziehung beseitigt werden muss. Diese Verantwortung liegt bei den palästinensischen Führern.“

Quelle: Außenministerium des Staates Israel (Foto: MFA)


CDU Sachsen gegen Verharmlosung: „Der Mauertoten gedenken – Opfer entschädigen“

Letzter „DDR“-Flüchtling vor 25 Jahren erschossen

Gestern vor 25 Jahren wurde Chris Gueffroy (siehe Foto), der letzte „DDR“-Flüchtling, an der Berliner Mauer erschossenen. Dazu erklärte Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, am gestrigen Mittwoch, den 5. Februar: Chris Gueffroy: geboren am 21. Juni 1968, erschossen am 5. Februar 1989 bei einem Fluchtversuch an der Berliner Mauer (Aufnahme Nov./Dez. 1988)

„Es sind Gedenktage wie diese, die einem die ganze Grausamkeit und das Unrecht des DDR-Regimes vor Augen führen.

Chris Gueffroy war einer von rund 1000 zumeist jungen DDR-Bürgern, die beim Versuch ein freies und selbstbestimmtes Leben führen zu wollen, an der innerdeutschen Grenze sterben mussten. All diesen Opfern gilt es heute zu gedenken und zu danken, denn auch sie haben mit ihrem Mut und ihrem Tod dazu beigetragen, dass die DDR im November 1989 am Ende war.

Ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution müssen wir die Erinnerung wach halten und mahnen, dass ein Leben in Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich ist. imagesCAQES0N8

Gerade für junge Menschen ist es heute kaum vorstellbar, dass Deutschland noch vor 25 Jahren durch 870 Kilometer Stacheldrahtzaun, 160 Kilometer Mauer, gespickt mit Selbstschussanlagen, Minenfeldern und Hundelaufanlagen, in zwei Teile getrennt war.

Deshalb ist es nicht hinnehmbar, wenn heute immer wieder versucht wird, die Geschehnisse zu relativieren oder die SED-Diktatur zu verharmlosen. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat und wird sich auch zukünftig derartigen Bestrebungen der Geschichtsverklärung widersetzen.

Wir werden uns weiterhin für die Interessen der Opfer der SED-Diktatur einsetzen. Dazu zählt für mich eine angemessene Erinnerungskultur genauso, wie die Entschädigung der noch lebenden Opfer.“

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 in 01067 Dresden
Telefon (0351) 49 35 – 6 10 / 6 11
Telefax (0351) 49 35 – 4 44