Union fordert Entfristung bei Rehabilitierung von Opfern der „DDR“-Diktatur
Veröffentlicht: 16. März 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bundesjustizministerin, Bundestag, CDU/CSU, DDR-Diktatur, Entfristung, Entschädigung, Fraktion, Gesetzesentwurf, Gitta Connemann, Opfer, SED-Unrecht Ein KommentarBundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer des SED-Unrechts vorgelegt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Conneman: 
„Gerechtigkeit – das sind wir den Opfern des SED-Unrechts auch in Zukunft schuldig. Sie verdienen Rehabilitierung – gesellschaftlich und rechtlich. Deshalb hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze stark gemacht. Diese bieten Opfern die rechtliche Grundlage für Entschädigungen. Ende 2019 laufen diese Gesetze aus. Eine Entschädigung wäre ohne Entfristung nicht mehr möglich.
Das zuständige Bundesjustizministerium hat lange auf sich warten lassen. Nun hat es auf unser Drängen endlich einen Entwurf vorgelegt. Das wurde auch höchste Zeit. Die Opfer dürfen nicht ein zweites Mal entrechtet werden. 
Gerade im Jubiläumsjahr 30 Jahre Mauerfall brauchen wir das klare Bekenntnis des Bundestages – für die Opfer. Sie hatten den Mut, sich gegen die kommunistische Diktatur zu wehren. Dafür mussten sie große persönliche Opfer ertragen.
Für die CDU/CSU-Fraktion dürfen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach dreißig Jahren nicht an Bedeutung für unsere Gesellschaft verlieren. Kommende Generationen müssen erfahren, wohin die SED-Diktatur geführt hat.“
Frankreich: Ehepaar wegen Missbrauchs-Verleumdung eines kath. Priesters verurteilt
Veröffentlicht: 1. März 2019 Abgelegt unter: KIRCHE + RELIGION aktuell | Tags: Entschädigung, Frankreich, Geistlicher, Haft, La Croix, Medien, Priester, Prozess, sexuelle Übergriffe, Urteil, Verleumdung 7 Kommentare.
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Der Priester wirkte zum Zeitpunkt des vermeintlichen Geschehens im Wohltätigkeits-Heim Foyer de Charité von Baye in Marne. Dort lebt das Renter-Ehepaar seit 2013. 
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AfD weist ehem. deutsche Zwangsarbeiter auf Entschädigungsleistung bis 31.12.2017 hin
Veröffentlicht: 26. Dezember 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: 2. WK, AfD, Alternative für Deutschland, Anerkennungsleistung, Antrag, Bundesverwaltungsamt, Deutscher Bundestag, Entschädigung, Zivilpersonen, Zwangsarbeiter Ein KommentarEvtl. können auch Nachkommen bezugsberechtigt sein
Durch die Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages konnten wir erst kürzlich in Erfahrung bringen, dass deutsche Zivilpersonen, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeit leisten mussten, mit einer einmaligen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € entschädigt werden können. 
Sollten Sie davon betroffen sein, bitten wir Sie darum, die Frist vom 31. Dezember 2017 zu nutzen. Bitte weisen Sie auch betroffene Familienangehörige oder Bekannte darauf hin.
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. November 2015 werden Zwangsarbeiter, die kriegs- oder kriegsfolgenbedingt wegen ihrer deutschen Staats- oder Volksangehörigkeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 zu Zwangsarbeit verurteilt worden sind, mit einer einmaligen finanziellen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € entschädigt.
Für den Erhalt der Anerkennungsleistung ist ein schriftlicher Antrag notwendig, der unter www.bva.bund.de/Zwangsarbeiter zu finden ist. Dieser Antrag muss bis spätestens 31. Dezember 2017 gerichtet werden an:
Bundesverwaltungsamt – Außenstelle Hamm, Uentroper Weg 2 in 59071 Hamm
Zu beachten ist: Ist die von der Zwangsarbeit betroffene Person nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. November 2015 verstorben, können auch der hinterbliebene Ehegatte oder ein hinterbliebenes Kind die Leistung beantragen.
Ostpreußische „Wolfskinder“ sollen endlich symbolische Wiedergutmachung erhalten
Veröffentlicht: 9. August 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Appell, Bundesregierung, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Entschädigung, Göttingen, Hartmut Koschyk, Litauen, Menschenrechtsorganisation, Ostpreußen, symbolisch, Wolfskinder 2 KommentareDie Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt es, dass ostpreußische Wolfskinder jetzt die Chance auf eine symbolische Wiedergutmachung erhalten sollen.
„Das ist seit langem überfällig“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am gestrigen Dienstag in Göttingen: 
„Die Überlebenden der Hungerkatastrophe in Ostpreußen 1945 bis 1947 ringen seit Jahrzehnten um ideelle und politische Anerkennung ihres schweren Schicksals. Als deutsche Kinder sind sie durch alle Raster bislang beschlossener Entschädigungsgesetze gefallen. Das war eine sehr bittere Erfahrung für diese Menschen, die sich in der Nachkriegszeit in sowjetischen Kinderhäusern wiederfanden oder sich ganz allein und dem Hungertod nahe aus Ostpreußen nach Litauen durchschlagen mussten, wo sie von fremden Familien oft als willkommene Arbeitskraft aufgenommen wurden.“
Viele Wolfskinder hatten nach der Eroberung Königsbergs durch die Rote Armee 1945 ihre Eltern durch Mord, Vergewaltigung und Verschleppung verloren. Mehr als 100.000 Menschen starben an Seuchen oder verhungerten.
Wie der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, der GfbV jetzt mitteilte, sollen die Wolfskinder und ehemaligen Kinderhausinsassen auf Empfehlung des im Bundesinnenministerium angesiedelten „Beirates zur Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter“ bis Ende 2017 beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Entschädigung stellen können.
Darin müssen sie nachweisen, dass sie Zwangsarbeit leisten mussten. Die GfbV hatte dem Beirat eine aktuelle wissenschaftliche Stellungnahme des Historikers Christoph
er Spatz vorgelegt. Darin wird der Nachweis geführt, dass viele Wolfskinder zur Arbeit gezwungen wurden. So mussten sie auf Sowchosen mitarbeiten, Leichen beseitigen oder für die Besatzungsmacht aus Häusern und Wohnungen systematisch alle noch brauchbaren Gegenstände holen.
Die GfbV setzt sich seit Jahren für eine Entschädigung der Wolfskinder ein und appelliert an die Verwaltungsbehörden, ihren Prüfungsspielraum großzügig auszuschöpfen.
In Litauen leben noch rund 55 Wolfskinder, für die sich auch der baden-württembergische Honorarkonsul für Litauen, Wolfgang Freiherr von Stetten, schon lange engagiert. In Deutschland gibt es noch einige hundert einschließlich der ehemaligen Kinderhausinsassen.
In einem 86-seitigen Report hat die GfbV viele Wolfskinder-Schicksale sowie die bisher ablehnenden Reaktionen der Politik auf Bitten um Entschädigung dokumentiert. Im April 2017 hatte die Menschenrechtsorganisation einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Betroffenen wenigstens eine symbolische Wiedergutmachung zu gewähren. Dieser Appell wurde bisher unterzeichnet von:
Tatiana Friesen (Übersetzerin) und Walther Friesen (Buchautor), Ulla Lachauer (Dokumentarfilmerin und Autorin), Vytautas Landsbergis (erstes Staatsoberhaupt Litauens nach Erlangung der Unabhängigkeit 1991), Wolf von Lojewski (Fernsehjournalist und Nachrichtenredakteur), Joachim Mähnert (Direktor des Ostpreußischen Landesmuseums), Uwe Neumärker (Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas), Alexander von Plato (Philosoph und Historiker), Romani Rose (Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma), Wolfgang Freiherr von Stetten (Honorarkonsul Litauens), Rainer Schulze (Historiker), Günter F. Toepfer (Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin a.D.) , Martin Walser (Schriftsteller) und Tilman Zülch (GfbV-Gründer). Das Anliegen der GfbV wird auch von Bundespräsident a.D. Christian Wulff unterstützt.
CDU/CSU setzt sich bei Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter durch
Veröffentlicht: 13. November 2015 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bernd Fabritius, Bundesregierung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deutsche Zwangsarbeiter, Deutscher Bundestag, Entschädigung, Klaus Brähmig, Opfergruppe Hinterlasse einen KommentarIn seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter zur Verfügung gestellt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Klaus Brähmig, und der 1. stellv. Vorsitzende der Gruppe, Bernd Fabritius: 
„Mit seiner Entscheidung, in den kommenden drei Jahren für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, erfüllt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative der Union ein zentrales Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen. Eine langjährige politische Forderung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion wird damit umgesetzt. Der Bundeshaushalt 2016 soll am 27. November 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.
Personen, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit durch fremde Staatsgewalt während des Zweiten Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden, soll ohne Anerkennung einer Rechtspflicht/eines Rechtsgrundes als humanitäre Geste ein symbolischer finanzieller Anerkennungsbetrag gewährt werden. Einzelheiten werden durch das Bundesministerium des Innern in einer Richtlinie, die der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bedarf, geregelt.
Nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche von den beiden deutschen Diktaturen betroffene Opfergruppen eine Entschädigung erhalten haben, schließt der Haushaltsausschuss mit seiner Entscheidung eine wichtige Gerechtigkeitslücke. Das große Leid, das viele deutsche Zivilpersonen am Ende des Zweiten Weltkrieges unverschuldet zu ertragen hatten, erfährt auf diese Weise eine symbolische Anerkennung und ist eine wichtige Geste der Wertschätzung für diese große Opfergruppe.“
US-Gericht verurteilt PLO und PA zur Entschädigung von Terror-Opfern aus USA
Veröffentlicht: 12. März 2015 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Außenminister Avigdor Lieberman, Entschädigung, Israel, PA, Palästinenser, Palästinensische Autonomie, Palästinensische Befreiungsorganisation, PLO, Terror, Terrorismus, Unterstützung von Attentaten, Urteil, US-amerikanisches Bundesgericht, USA Ein KommentarEin US-amerikanisches US-Bundesgericht hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kürzlich wegen Unterstützung von Attentaten in Israel zur Zahlung von 218,5 Millionen Dollar (193 Millionen Euro) an Opfer aus den USA verurteilt.
Dazu erklärt der israelische Außenminister Avigdor Lieberman (siehe Foto), das Urteil sei „ein moralischer Sieg für den Staat Israel und die Opfer des Terrors“.
Außerdem sagt er: „Dieses Urteil muss ein Weckruf sein für die Palästinenser selbst und für diejenigen auf der Welt, die sie unterstützen, damit sie erkennen, dass Terrorismus ein wesentlicher Bestandteil der Struktur der Palästinensischen Autonomiebehörde ist.
Um dies handzuhaben, müssen sie zunächst die Tatsache verinnerlichen, dass diese palästinensische Glorifizierung von Terror und Terroristen durch eine andere Art von Erziehung beseitigt werden muss. Diese Verantwortung liegt bei den palästinensischen Führern.“
Quelle: Außenministerium des Staates Israel (Foto: MFA)
CDU Sachsen gegen Verharmlosung: „Der Mauertoten gedenken – Opfer entschädigen“
Veröffentlicht: 6. Februar 2014 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: "DDR", Berliner Mauer, CDU-Fraktion, Chris Gueffroy, Diktatur, Entschädigung, Flüchtling, innerdeutsche Grenze, Mauer, SED-Diktatur, Steffen Flath, Unrecht, Verharmlosung, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Ein KommentarLetzter „DDR“-Flüchtling vor 25 Jahren erschossen
Gestern vor 25 Jahren wurde Chris Gueffroy (siehe Foto), der letzte „DDR“-Flüchtling, an der Berliner Mauer erschossenen. Dazu erklärte Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, am gestrigen Mittwoch, den 5. Februar:
„Es sind Gedenktage wie diese, die einem die ganze Grausamkeit und das Unrecht des DDR-Regimes vor Augen führen.
Chris Gueffroy war einer von rund 1000 zumeist jungen DDR-Bürgern, die beim Versuch ein freies und selbstbestimmtes Leben führen zu wollen, an der innerdeutschen Grenze sterben mussten. All diesen Opfern gilt es heute zu gedenken und zu danken, denn auch sie haben mit ihrem Mut und ihrem Tod dazu beigetragen, dass die DDR im November 1989 am Ende war.
Ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution müssen wir die Erinnerung wach halten und mahnen, dass ein Leben in Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich ist.
Gerade für junge Menschen ist es heute kaum vorstellbar, dass Deutschland noch vor 25 Jahren durch 870 Kilometer Stacheldrahtzaun, 160 Kilometer Mauer, gespickt mit Selbstschussanlagen, Minenfeldern und Hundelaufanlagen, in zwei Teile getrennt war.
Deshalb ist es nicht hinnehmbar, wenn heute immer wieder versucht wird, die Geschehnisse zu relativieren oder die SED-Diktatur zu verharmlosen. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat und wird sich auch zukünftig derartigen Bestrebungen der Geschichtsverklärung widersetzen.
Wir werden uns weiterhin für die Interessen der Opfer der SED-Diktatur einsetzen. Dazu zählt für mich eine angemessene Erinnerungskultur genauso, wie die Entschädigung der noch lebenden Opfer.“
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 in 01067 Dresden
Telefon (0351) 49 35 – 6 10 / 6 11
Telefax (0351) 49 35 – 4 44
Berlin: Linke Zeitung „taz“ muß Thilo Sarrazin hohe Entschädigung zahlen
Veröffentlicht: 18. August 2013 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Berlin, Deutscher Presserat, Die Tageszeitung, Entschädigung, Landgericht, taz, thilo sarrazin 4 KommentareDie linksalternative Tageszeitung “ taz“ muß Thilo Sarrazin eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Das Berliner Landgericht entschied am vergangenen Donnerstag, daß das Blatt im November 2012 in einer Kolumne die Persönlichkeitsrechte des ehem. Berliner Finanzsenators verletzt hatte.
„taz“-Redakteurs Deniz Yücel hatte damals in Anspielung auf die kurdischstämmige Journalistin Mely Kiak geschrieben, man könne den „leider erfolgreichen Buchautors Thilo S.“ durchaus „eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen“, auch wenn man wisse, daß dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet worden sei. Und man könne ihm nur wünschen, „der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“.
Das Landgericht verbot es nun der „taz“, die Äußerungen Yücels weiter zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Bereits im Dezember hatte der Deutsche Presserat der „taz“ wegen des Textes eine Mißbilligung ausgesprochen.
Quelle: http://www.jungefreiheit.de
Schweizer Urteil als Präzedenzfall: Schmerzensgeld für Scheidungskinder
Veröffentlicht: 6. April 2013 Abgelegt unter: EHE, FAMILIE und ELTERNRECHT | Tags: Ehe, Entschädigung, kinder, Lausanne, Scheidung, Schmerzensgeld Hinterlasse einen KommentarEin Lausanner Gericht hat erstmals Scheidungskindern ein Schmerzensgeld zugesprochen. Das dürfte Folgen für ähnliche Scheidungsprozesse von Eheleuten haben, deren Kinder unter dem Scheidungsstreit leiden.
In einem konkreten Scheidungsfall wurden den Kindern je 3000 Franken Entschädigung zugesprochen. Die Begründung für den Entscheid lautet nach den Worten von Monica Garcia (Juristin bei der Beratungsstelle Projure): „Die Eltern haben durch ihr Verhalten die Fürsorge und Erziehungspflicht verletzt und Schäden bei ihren Kindern in Kauf genommen.“
Die Juristin räumt allerdings ein, daß es für ein Gericht äusserst schwierig sei, in einem solchen Fall einen gerechten Entscheid zu fällen. Das Gericht müsse jeden Einzelfall prüfen.
Wie der Betrag errechnet wurde und wer das Geld verwaltet, wurde im Bericht der „Migros-Zeitung“ vom 2. April nicht erwähnt. Das Urteil muß scheidungswilligen Paaren zu denken geben, kann doch zu den ohnehin hohen Scheidungskosten noch ein weiterer Betrag zur Entschädigung der Kinder hinzukommen.
Autor: Fritz Imhof – Quelle: Migros-Magazin /www.jesus.ch
„Zartbitter“ beklagt: Die Politik läßt aktuelle Mißbrauchs-Betroffene „restlos“ im Stich – „Medien schweigen darüber“
Veröffentlicht: 21. Februar 2013 Abgelegt unter: THEMEN der Zeit | Tags: angela merkel, Entschädigung, Mißbrauch, Petition, Politik, Ursula Enders, Zartbitter Hinterlasse einen KommentarPressemitteilung von „Zartbitter“, der bekannten Kölner Beratungsstelle für Mißbrauchsopfer:
Während in der Öffentlichkeit berechtigterweise diskutiert wird, dass sich die katholische Kirche bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen keineswegs immer mit Ruhm bekleckert hat, schweigen die Medien darüber, dass die Politik die aktuell von sexuellem Missbrauch betroffenen Mädchen und Jungen restlos im Stich lässt.
KÖLN – Foto: Dr. Bernd F. Pelz
Besonders enttäuscht ist Ursula Enders, Leiterin und Mitbegründerin von „Zartbitter“ Köln, von der Bundeskanzlerin:
„Während ihrer Zeit als Familienministerin Anfang der 1990er Jahre entwickelte Frau Merkel ein überzeugendes Engagement für kindliche und jugendliche Opfer sexueller Gewalt. Sie führte eine Kampagne durch und veranstaltete z. B. eine große Konferenz auf der sie sogar „heiße Eisen“ anpackte wie die Thematik der organisierten sexuellen Ausbeutung von Mädchen und Jungen im Rahmen von Pornoproduktionen und rituellem Missbrauch.“
Nach der Aufdeckungswelle zahlreicher Missbrauchsfälle im Jahre 2010 erklärte die Bundeskanzlerin auf Anfrage, dass sie erst einmal die Ergebnisse des „Runden Tisches sexueller Missbrauch“ abwarten wolle ehe sie sich in die politische Diskussion einschalte.
Nun schlummern die fachlich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen differenziert begründeten Empfehlungen des Runden Tisches schon ein Jahr auf den Schreibtischen der Politik, ohne dass Bund und Länder entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfen für aktuell betroffene Kinder und Jugendliche umgesetzt hätten – und die Bundeskanzlerin schweigt immer noch.
Bis heute gibt es einen eklatanten Mangel an Beratungsangeboten für betroffene Jungen, das Angebot für Mädchen ist unzureichend. Die bestehenden Fachberatungsstellen gegen sexuellen Missbrauch sind z. T. chronisch unterfinanziert. Insbesondere in ländlichen Gebieten und in den neuen Bundesländern bleiben kindliche und jugendliche Opfer sexuellen Missbrauchs auch heute noch fast gänzlich ohne fachlich qualifizierte Hilfen.
Es fehlt durchgängig an Beratungsangeboten für Mädchen und Jungen mit Beeinträchtigungen und Migrationshintergrund. Dringend notwendige gesetzliche Verbesserungen für eine opfer- und zeugenschonende Praxis im Strafprozess wurden zwar vom Bundestag verabschiedet, werden jedoch vom Bundesrat seit Monaten auf Kosten der Opfer verschleppt.
Was ist die Ursache für die gesamtgesellschaftliche Ignoranz gegenüber dem Leid kindlicher und jugendlicher Opfer? – Zum einen liegt dies sicherlich daran, dass die Medien im Rahmen ihrer ständigen Suche nach O-Tönen von Opfern, zahlreiche Berichte über die Situation von heute erwachsenen Betroffenen veröffentlicht haben.
Da man Kinder nicht vor die Kamera zerren kann, wurde die Situation der heutigen Opfer in der medialen Berichterstattung grob vernachlässigt. Dabei scheint die öffentlich bekundete Anteilnahme der Politik an den Langzeitfolgen von heute erwachsenen Betroffenen noch nicht einmal glaubwürdig: Bis heute warten die erwachsenen Betroffenen z. B. auf Entschädigungszahlungen und eine Verbesserung therapeutischer Unterstützungsangebote. (…)
Bundesweit haben sich Fachberatungsstellen gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen zusammengetan und eine Petition zur Verbesserung der Hilfen für kindliche und jugendliche Opfer sexuellen Missbrauchs gestartet. Sie finden die Petition auf den Webseiten von Fachstellen wie Zartbitter Köln, Wildwasser-Berlin oder Taúwetter Berlin oder direkt über den Link:
https://www.openpetition.de/petition/online/hilfen-fuer-sexuell-missbrauchte-maedchen-und-jungen-verbessern
